Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Umsetzung Erstes Eisenbahnpaket
2) Schienengüterverkehr: Träumerei statt Pragmatismus
3) Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße stoppen!
4) Europäisches Parlament votiert für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
5) Europäische Kommission plant Tempo 120 für Kleintransporter
aus dem Verkehrsausschuss
6) Verkehrsausschuss unterstützt barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen
7) Untersuchung und Prävention von Flugunfällen8) Zur nachhaltigen Zukunft des Verkehrs9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
10) Gründung einer ADFC-Ortsgruppe in Falkensee
11) Problemfall Unterquerung Dresdner Bahn12) Mauerstreifzüge 2010
13) Eröffnung Grünes Europabüro in Leipzig
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
der Kompromissvorschlag zum Bericht des Europaabgeordneten Marian-Jean Marinescu (EVP) zum Europäischen Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wurde von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes angenommen. Dieser Beschluss bevorzugt den Güterverkehr auf der Schiene und droht damit den Personenverkehr auf dem Gleis zu beeinträchtigen. Zudem stehen auch weiterhin so teure Bauvorhaben wie die feste Fehmarnbeltquerung nicht zur Disposition. Solche sinnlosen Großprojekte verschlingen Unsummen und können den Klimawandel nicht stoppen. Das kann nicht das Ziel einer intelligenten und nachhaltigen Verkehrspolitik sein. Unsere Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen den Bericht, weil er sich negativ auf den Personenschienenverkehr auswirken kann.
Der Transport einzelner Güterwagen durch die Eisenbahn, bei dem Wagen mit verschiedenen Versendern und Empfängern in einem Zug zusammengefasst werden, auch Einzelwagenverkehr genannt, hat europaweit abgenommen. Im Gesamtgüterverkehr droht der umweltfreundlichen Schiene damit ein Kapazitätsverlust zugunsten der Straße. Die Antwort der Kommission auf meine Anfrage hin, diesen Trend zu stoppen, gehen meiner Ansicht nach nicht weit genug. Hier muss dringend Kostenwahrheit im Verkehr durchgesetzt werden.
Mobilität soll für alle Mitglieder unserer Gesellschaft möglich sein und muss barrierefrei sein. Ich begrüße daher, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sich entsprechend des Vorschlages der Europäischen Kommission dafür ausgesprochen hat, auch Zugänge zu Schiffen und Bussen verpflichtend barrierefrei zu gestalten. Jetzt muss sich der Rat der Verkehrsminister/innen der EU-Mitgliedstaaten bewegen und seine Vorwände der Wirtschaftlichkeit und Subsidiarität zugunsten der Mobilitätsfreiheit aller EU-Bürger/innen aufgeben.
Am Freitag, 18. Juni 2010 wird um 18 Uhr das neue Europabüro der Grünen in Leipzig offiziell eröffnet. Das Büro ist ein Zusammenschluss der Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Ska Keller, Elisabeth Schroedter und Werner Schulz. Alle sind herzlich eingeladen, bei Musik und Büffet die Europaabgeordneten und Mitarbeiter des neuen Büros kennenzulernen!
Am Samstag, 24. Juni 2010, 14 Uhr startet am S-Bahnhof Lichterfelde Süd die dritte Etappe der Berliner Mauerstreifzüge. Von dort werden wir zum Volkspark Potsdam (TRAM-Halt „Buga-Park“) fahren. Alle historisch interessierten Radler und Radlerinnen sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Umsetzung Erstes Eisenbahnpaket
Das Europäische Parlament hat sich heute für den Entschließungsantrag bezüglich der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets ausgesprochen. Damit rügt es nicht nur die 22 Mitgliedstaaten scharf, die es bis jetzt versäumt haben das eigentlich bereits bis März 2003 umzusetzende Erste Eisenbahnpaket anzuwenden, sondern auch die Europäische Kommission. Als "Hüterin der Verträge" oblag es ihr, auf die Umsetzung der Richtlinie zu achten und bei Rechtsbruch "Vertragsverletzungsverfahren" einzuleiten. Die EU ist noch immer weit entfernt von einem fairen Wettbewerb nicht nur auf der Schiene selbst, sondern auch zwischen den einzelnen Transportarten. So kann jedoch der Klimawandel nicht gestoppt werden. Die Europäische Kommission ist daher aufgefordert, sich der Umsetzung erneut und dieses Mal ernsthaft anzunehmen.
Meine Pressemitteilung vom 17.06.2010
Meine Rede im Plenum am 16.06.2010
2) Schienengüterverkehr: Träumerei statt Pragmatismus
Der Kompromissvorschlag zum Europäischen Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wurde im Plenum am 15.6.2010 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament stimmte jedoch gegen den Bericht. Statt die größtmögliche Flexibilität zu wahren, um die vorhandenen Kapazitäten für alle Schienenverkehre effizient zu nutzen, soll der Güterverkehr auf der Schiene bevorzugt werden. Des Weiteren wird die feste Fehmarnbeltquerung zementiert, von der noch nicht einmal bekannt ist, ob diese eine Brücke oder ein Tunnel sein wird. Auch die Finanzierung der notwendigen Hinterlandanbindung in Deutschland ist weiterhin unklar. Eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik sieht anders aus!
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Meine Pressemitteilung von 15.06.2010
Meine Rede im Plenum am 14.06.2010
3) Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße stoppen!
Der Verkehr mit Einzelwagen auf der Schiene verringert sich in Europa und wird zusätzlich erschwert durch Vorschriften, die für die Schiene, aber nicht für Fahrzeuge auf der Straße gelten. Damit droht der Verkehr auf der Straße weiter zu wachsen; dies wäre verkehrs- und umweltpolitisch fatal. Auf meine Anfrage hin, teilt die Europäische Kommission zwar meine Bedenken, unternimmt aber in meinen Augen nicht genügend, um zu verhindern, dass die Straße gegenüber der Schiene nicht bevorzugt wird. Weder gibt es Fortschritte bei einer EU-weiten LKW-Maut (Eurovignette), noch ein einheitliches Verbot von sogenannten Gigalinern, für deren Infrastruktur und Unfallkosten der europäische Steuerzahler tief in die Tasche greifen müsste.
Meine Pressemitteilung vom 03.06.2010
Meine Anfrage und die Antwort der Europäischen Kommission
4) Europäisches Parlament votiert für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Das Europäische Parlament hat sich gegen den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport ausgesprochen. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige KraftfahrerInnen von der Richtlinie, die Sicherheit und Gesundheit in Straßenverkehr und am Arbeitsplatz gewährleisten soll, auszunehmen. Damit wären immer mehr LKW-FahrerInnen in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden. Hier hat das Europäische Parlament jedoch klar Stellung bezogen: Die Arbeitszeiten müssen für alle gleich sein, denn übermüdete KraftfahrerInnen bedeuten ein erhebliches und oft auch tödliches Risiko für die Menschen auf Europas Straßen, ob selbstständig oder nicht.
Meine Pressemitteilung vom 16.06.2010
5) Europäische Kommission plant Tempo 120 für Kleintransporter
Die Europäische Kommission hat Ende Oktober 2009 vorgeschlagen, den CO2-Ausstoss ähnlich der Regelung für PKW auch für leichte Nutzfahrzeuge zu begrenzen. Damit will die EU nicht nur den eigenen Klimazielen ein Stück näher rücken. Kleintransporter bergen auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. So waren sie 2008 für die meisten Unfälle auf der Straße mit Verletzten verantwortlich. Der Verkehrsausschuss kann in dieser Angelegenheit nur eine Stellungnahme abgeben, der Hauptbericht wird - wie auch die PKW-Regelung - im Umweltausschuss erstellt. Berichterstatter im Verkehrsausschuss ist der rechts-konservative MdEP Oldrich Vlasak (ECR), der die Stellungsnahme zu verwässern versucht. Wir Grüne werden bei der Abstimmung im Juni im Verkehrsausschuss eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter von 100 km/h als Beitrag für Umwelt und Sicherheit fordern.
Artikel der Rheinischen Post zur Diskussion ums Tempolimit
Artikel der Autobild: Brüssel zieht die Notbremse
Aus dem Verkehrsausschuss
6) Verkehrsausschuss unterstützt barrierefreien Zugang zu Bussen und Schiffen
Nachdem für den Flug- und Eisenbahnverkehr bereits EU-Verordnungen zum Schutz der Passagierrechte erlassen wurden, will die Europäische Kommission sicherstellen, dass auch die Verkehrsträger Bus und Schiff entsprechend eingebunden werden. Eine Einigung zwischen Parlament und Rat gestaltet sich nicht leicht, da einige EU-Mitgliedsstaaten kleinere und mittlere Unternehmen mit zu viel Bürokratieaufwand und Vorschriften konfrontiert sehen und damit eine Gefährdung des Subsidiaritätsprinzips (insbesondere im Nahverkehr) befürchten. Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen/EFA hat sich der Verkehrsausschuss des Europaparlaments mit der Forderung durchgesetzt, den barrierefreien Zugang für Fahrgäste mit Behinderung zu Bussen und (Binnen-)Schiffen in den entsprechenden Verordnungen festzuschreiben. Zudem sollen EU-Mitgliedstaaten unabhängige Schlichtungsstellen für die Lösung von Konflikten zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen einrichten. Im Juli wird das Plenum des Parlaments über die beiden Berichte abstimmen.
Meine Pressemitteilung vom 01.06.2010
Der Verkehrsausschuss hat mit großer Mehrheit einen Berichtsentwurf angenommen, durch den die Möglichkeiten der EU, Unfälle in der Luftfahrt zu verhüten und zu untersuchen, gestärkt werden. Die nationalen Sicherheitsagenturen sollen sich besser koordinieren und effizienter Informationen austauschen. Der Ausschuss sprach sich außerdem dafür aus, dass Fluggesellschaften spätestens zwei Stunden nach Abflug einer Maschine von einem europäischen Flughafen eine Passagierliste erstellen müssen. Angehörige und Familien sollen im Falle eines Unfalls von den Airlines besser betreut und Mitgliedsstaaten zu Notfallplänen verpflichtet werden.
<//em><//em>8) Zur nachhaltigen Zukunft des Verkehrs
Einstimmig votierten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments für den Entwurf von MdEP Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs. Es geht darum, einen Ausblick der EU-Verkehrspolitik für die nächsten zehn Jahre zu zeichnen. Daher ist es besonders gut, dass der Bericht eine effiziente Ko-Modalität aller Verkehrsträger verlangt und eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger fordert. Die Grünen konnten erfolgreich ihre Forderung nach einer Verdopplung der Bus-, Straßenbahn- und Bahnnutzer bis 2020 einbringen, sowie eine 20% Erhöhung der Finanzmittel für fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrskonzepte unter Rücksichtnahme auf Personen mit eingeschränkter Mobilität. Außerdem fordert der Initiativbericht, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten bis 2020 um 40% zu reduzieren. Es ist damit eine gute Vorlage für das angekündigte Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft des Verkehrs, das laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Dezember 2010 zu erwarten ist.
Berichtsentwurf zur nachhaltigen Zukunft des Verkehrs (MdEP Mathieu Grosch, EVP)
Gesamtbericht der EUA Nr. 2/2010: Für ein ressourceneffizientes Verkehrssystem (nur auf Englisch)
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<//em>9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 31.05./01.06.2010
Aus Berlin
10) Gründung einer ADFC-Ortsgruppe in Falkensee
Auch im Osthavelland soll die umweltfreundliche Fortbewegung per Fahrrad eine echte Alternative zum Auto sein. Um diese Entwicklung zu unterstützen, wurde am 20. Mai 2010 in Falkensee eine Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) gegründet. Michael Cramer begrüßt diesen Schritt und brachte beim Eröffnungsabend persönlich seine Unterstützung zum Ausdruck.
Die Märkische Allgemeine über die Gründung der ADFC-Ortsgruppe in Falkensee<//em>
<//em>11) Problemfall Unterquerung Dresdner Bahn
Auf dem Verlauf des 160 km langen Radwegs entlang der ehemaligen Berliner Mauer klafft eine letzte Lücke: Genau 200 Meter ist diese groß. Der Grund ist eine fehlende Unterführung der jetzigen S-Bahn- und späteren ICE-Trasse der Dresdner Bahn. Momentan schieben sich das Wirtschaftsministerium und das Infrastrukturministerium in Brandenburg gegenseitig die Verantwortung zu. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, hat mit seiner Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser fordert die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf, die Bahnunterquerung in Blankenfelde in das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn zu integrieren.
Artikel der Berliner Morgenpost zur Schließung des Mauerwegs vom 08.06.2010
Artikel im Tagesspiegel vom 14.06.2010
Kommentar im Tagesspiegel vom 14.06.2010
Hintergrundinformationen zu Finanzierungsproblemen und noch offenen Lücken im Berliner Mauerweg
sUID=49456" target="_blank">Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg startet Initiative für Lückenschluss im Mauerradweg<//a>
Die Mauerstreifzüge 2010 haben begonnen und an den ersten Etappen am 29. Mai. und 12. Juni 2010 nahmen insgesamt mehr als 160 begeisterte Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teil. Ich lade Sie herzlich ein, auch bei der dritten Tour am Samstag, 26. Juni 2010, ab 14 Uhr vom S-Bahnhof Lichterfelde mitzufahren. Die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage
<//em>13) Eröffnung Grünes Europabüro in Leipzig
Am Freitag, dem 18. Juni 2010 wird um 18 Uhr das neue Europabüro der Grünen in Leipzig offiziell eröffnet. Das Büro ist ein Zusammenschluss der grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Ska Keller, Elisabeth Schroedter und Werner Schulz. Zur Eröffnung wird Gastreferent Dr. Jürgen Schöning, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Thüringer Europaminister, reden. Anschließend sind alle herzlich eingeladen, bei Musik und Büffet die Europaabgeordneten und Mitarbeiter des neuen Büros kennenzulernen!
Aktuelle Termine<//em>
18.6.
Eröffnung des Grünen Europabüros für Sachsen und Thüringen der grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Ska Keller und Elisabeth Schroedter in Leipzig
18:00 Uhr, Nikolaistr. 16, Leipzig
<//em>23.-25.6.
<//em>Delegationsreise des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Verkehr und Tourismus durch das Grenzgebiet in Österreich, Tschechien, Slowakei und Ungarn
<//em>24.6.
<//em>Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg
<//em>26.6.
<//em>Dritter Mauerstreifzug 2010: 14:00 Uhr, S-Bahnhof Lichterfelde Süd bis zum Volkspark Potsdam (TRAM-Halt „Buga-Park“)
<//em>Mehr Informationen
<//em>30.6.
<//em>Teilnahme an der Konferenz vom „Network of European Regions for a Sustainable and Competive Tourism (NECSTouR)“ in Brüssel (auf Englisch)
<//em>09:00 Uhr, NECSTouR Secretariat, 62 rue du Trône, Brüssel
<//em>Mehr Informationen
2.7.
15:30 Uhr: Einführung bei der DBV-Konferenz „Europäische Schienenverkehrskorridore“
Industrie und Handelskammer, Langer Weg 4, 01239 Dresden
<//em>Mehr Informationen
2.-3.7.
Gemeinsame Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa und der deutschen Grünen Europagruppe in Berlin mit einem Vortrag von dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti
2.7. 2010: Beginn 16:15 Uhr, Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin
3.7.2010: Beginn 09:30 Uhr, Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin
<//em>Mehr Informationen und Programm
10.7.
Vierter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr, Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") bis Bahnhof Staaken
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Ausblick
24.7.
Fünfter Mauersteifzug 2010
14:00 Uhr Bahnhof Staaken bis Bahnhof Hennigsdorf
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