NEWSLETTER Juli 2018
Vorwort
1) Europaparlament weist Mandat für Mobilitätspaket zurück
2) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
3) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: E-Lastenradverleih in Hamburg
4) Berlin hat als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz
5) Die Lücke muss weg: Auf der stillgelegten Bahnverbindung Freiburg – Colmar tut sich was
6) Halbzeit bei den Berliner Mauerstreifzügen 2018
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
kurz vor der Sommerpause rüttelt die Regierungskrise zwischen CDU und CSU nicht nur an den Festen Deutschlands, sondern auch an denen der Europäischen Union. Die bayerische Regionalpartei CSU fürchtet, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 zu verlieren: Sie hat die Bundesregierung zum Wanken gebracht. Ultimaten gegen die eigene Kanzlerin zeigen eine neue Schärfe. Die CSU hat offenbart, dass ihr das eigene Wohl näher ist als das Deutschlands und Europas. Derweil hält der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichts von der Verkehrswende. Wie er den Klimawandel stoppen will, kann er nicht beantworten. Die Probleme des Landes wie die Pflegekrise oder explodierende Mietkosten besonders in den Städten werden nicht angepackt. Das ist nicht nur kein Beitrag für eine stabile Regierung, die Errungenschaften Schengens auf dem Altar des Machterhalts zu opfern wird gerade der deutschen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen hier schaden. Ob das mit dem „Kompromiss“ zwischen CDU und CSU ausgestanden ist, wage ich zu bezweifeln.
Derweil gab es im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am Mittwoch die Abstimmung zu den Lenk- und Ruhezeiten im Transport auf der Straße. Ob es uns gelungen ist, den unsozialen Beschluss des Verkehrsausschusses – gegen diesen hatten die Grünen geschlossen gestimmt – mindestens zu verbessern, können Sie in diesem Newsletter nachlesen. Zugleich gibt es erfreuliche Nachrichten für den Lückenschluss der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar, wie auch das erste deutsche Mobilitätsgesetz in Berlin.
Zum Schluss möchte ich allen danken, die mich und meine Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin wie im Europäischen Parlament unterstützt haben. Denn ohne Sie und Euch hätte ich nicht am 3. Juli 2018 das Bundesverdienstkreuz am Band in Straßburg erhalten. Dieses ist daher auch Ihr/Euer Verdienst und ich widme es Ihnen/Euch. Die kurze Rede anlässlich der Verleihung sowie Fotos von der Übergabe können hier betrachtet werden. Ich hoffe auf weiteres Interesse, wünsche Ihnen einen schönen erholsamen Sommer und würde mich freuen, wenn Sie auch im September meinen Newsletter wieder lesen.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Europaparlament weist Mandat für Mobilitätspaket zurück
Rote Karte für Liberalisierung der Arbeitnehmerrechte im Transportsektor! Am 04. Juli 2018 stimmten die Abgeordneten im Europarlament mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag zur Änderung der Arbeitsbedingungen von Lkw- und Fernbusfahrern. Ich bin erleichtert, dass das Europaparlament sich entschieden hat, die Arbeitnehmerrechte im Transportsektor zu schützen, und nicht weiter einzuschränken. Denn dieser Vorschlag hätte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Fahrern bedeutet, die ohnehin schon zu desaströsen Bedingungen arbeiten müssen. Es ist ein starkes Signal an die Berichterstatter, dass eine Auflockerung der Arbeitnehmerrechte nicht gewünscht ist.
Auf Initiative der Grünen Fraktion im Europaparlament wurde eine Abstimmung über die Mandatserteilung im Plenum erzwungen. Dadurch wurde erfolgreich verhindert, dass der jetzige Vorschlag die Grundlage des Parlaments für die Verhandlungen mit Rat und Kommission bildet. Dies ist nicht nur für uns Grüne ein großer Erfolg, sondern vor allem für die Arbeitnehmer im Transportsektor europaweit und natürlich für die Gewerkschaften, die unermüdlich dafür gekämpft haben. Es ist noch nicht sicher, ob der Vorschlag nun zurück an die Berichterstatter geht und sie eine zweite Chance bekommen, um eine gerechtere, sozialere Gesetzgebung zu verhandeln. Möglicherweise wird erst nach den Wahlen 2019 ein erneuter Versuch gestartet eine Änderung der Gesetzgebung zu erwirken.
Meine Pressemitteilung vom 4.07.2018
Mein Meinungsbeitrag "Schluss mit der Ausbeutung auf Europas Straßen" im Tagesspiegel vom 27.03.2016
Artikel "Das Problem sind Tricksereien von Busunternehmen" in der Zeit vom 09.07.2018
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
2) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail
3) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Passend zu meinen anstehenden Radtouren auf dem Iron Curtain Trail habe ich mich auf der EUROBIKE, der Leitmesse zum Thema Fahrrad, über die aktuellsten Trends der Branche informiert. Erfreulicherweise hat die Messe die Bedeutung von Lastenrädern erkannt und so habe ich mit meiner Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, der parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, die neuesten Entwicklungen angeschaut und über Fördermöglichkeiten diskutiert.
Auf Einladung des Branchenverbandes CONEBI habe ich vor Vertretern der Industrie eine Keynote zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Fahrradpolitik in Brüssel gegeben.
In den folgenden Wochen bin ich auch selbst wieder auf dem Iron Curtain Trail unterwegs. Auf Grund schon länger geplanter Touren durch Serbien und Rumänien kann ich leider nicht selbst an den Feierlichkeiten zur Ausschilderung, unter anderem des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang in der Point-Alpha Gemeinde Rasdorf, teilnehmen. Umso mehr freue ich darüber das ich die bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC, Bernadette-Julia Felsch dafür gewinnen konnte für mich an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Blogeintrag von "Cargobike.jetzt" zur EUROBIKE am 4.07.2018
Artikel "Rasdorf erhält eine Radstätte" zur Ausschilderung des ICT
Link zur Pressemitteilung vom Hessischen Verkehrsministerium zur Beschilderung vom 19.07.2018
Videobericht von "Osthessen News" vom 20.07.2018
GRÜN VORAUS: E-Lastenradverleih in Hamburg
Es ist derzeit viel Bewegung im urbanen Fahrradverleihmarkt. Schon in meinem Beitrag zur EUROBIKE habe ich aufzeigt, dass der Aufstieg der Lastenräder scheinbar unaufhaltsam weitergeht. Die Radbeauftragte von Hamburg und die Deutsche Bahn haben sich unlängst auf eine Vertragsverlängerung des stationsgebundenen Fahrradverleihsystems StadtRAD Hamburg geeinigt. Vorausgegangen war eine öffentliche Ausschreibung. Begrüßenswert dabei ist die in Deutschland beispiellose Neueinführung von E-Lastenräder im urbanen Bike-Sharing.
An ausgewählten Stationen werden laut Pressemitteilung mehrere E-Lastenräder zur Verfügung stehen, die nach den gängigen Konditionen ausgeliehen werden können. Das bedeutet für die Menschen in Hamburg, dass sie den Service die erste halbe Stunde kostenlos nutzen können. Bereits im Frühjahr 2019 soll mit der Auslieferung von 20 Lastenleihrädern an 20 Stationen begonnen werden. Ich freue mich darauf, bei einem meiner nächsten Besuche in der Hansestadt zu sehen, wie natürlich sich die Lastenräder ins Stadtbild fügen und einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten.
Pressemitteilung "10.000 Fahrten pro Tag - Da geht noch mehr" des Hamburger Senats vom 29.06.2018
Mein Photoalbum zu Lastenräder in Europa
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
4) Berlin hat als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz
Es ist vollbracht: Berlin hat als erstes Bundesland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz. Damit wird in der Stadt erstmalig dem Umweltverbund von Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß Vorrang eingeräumt. Im ersten Teil des Gesetzes werden der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr gesetzlich geregelt. Letzteres geht zurück auf den „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin, der über 100.000 Unterschriften in nur 3,5 Wochen sammelte. 20.000 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Unterzeichnenden wollen eine bessere Fahrradinfrastruktur haben, um unbeschwert und sicher durch die Stadt radeln zu können. Ich habe mitunterschreiben.
Am Donnerstag, 28. Juni 2018, ist das Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Stimmen der SPD, Linken und Grünen beschlossen worden. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, an diesem denkwürdigen Tag vor Ort an meiner ehemaligen Wirkungsstätte dabei zu sein. Jetzt steht Berlin vor der Herausforderung, die Berliner Verwaltung soweit zu ertüchtigen, dass sie das Gesetz auch umzusetzen vermag. Ich begrüße daher den Aufbau einer InfraVelo GmbH, die die Projekte planen und bündeln wird. Zugleich haben die zwölf Berliner Bezirke je zwei Fahrradstellen bekommen. Wenn diese Stellen besetzt sind, kann der Umbau zu sichereren Fahrradinfrastruktur gelingen. Darüber hinaus wird ein zweiter Teil des Mobilitätsgesetzes folgen, welches sich dem Wirtschaftsverkehr und Fußverkehr widmen wird. Damit stellt sich Berlin als moderne lebenswerte Stadt für die Menschen auf.
5) Die Lücke muss weg: Auf der stillgelegten Bahnverbindung Freiburg – Colmar tut sich was
Es bewegt sich etwas: Am 27. Juni 2018 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Gelder für eine Machbarkeitsstudie bewilligt, um zu ermitteln, wie die Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar reaktiviert werden kann. An erster Schritt zur Reaktivierung ist somit gemacht! Während die Straßenverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU entweder saniert oder neugebaut wurden, ist die seit Kriegsende zerstörte Bahnbrücke zwischen Freiburg und Colmar ein Symbol dafür, wie oft darüber gesprochen wird, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aber dann keine entsprechenden Taten folgen. Das Land Baden-Württemberg hatte durch den Grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann bereits 2013 die Strecke für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Doch sie wurde wie die Verbindung über die zu sanierende Karniner Brücke von Berlin nach Usedom und Swinemünde von der Bundesregierung nicht in diesen aufgenommen.
Dabei könnten diese Strecken mit EU-Geldern kofinanziert werden. Die Europäische Kommission hatte nach langem Dringen meinerseits endlich eine Budgetlinie von 140 Millionen Euro aufgestellt, um damit ausschließlich grenzüberschreitende Verbindungen beim Bau oder Sanierung zu fördern. Die Kommission hat auf der Veranstaltung „Missing Links - Any progress?“ der Grünen Europa-Fraktion am 28. September 2017 zugesagt, diese Mittel fortzuschreiben. Auf der Konferenz wurde sehr schön aufgezeigt, wie mit vergleichsweise wenig Einsatz Bahnen reaktiviert werden können. Umso mehr hoffe ich, dass dem Beispiel Freiburg – Colmar weitere folgen werden.
Meine Pressemitteilung vom 28.09.2017
Meine Pressemitteilung vom 12.07.2018
Mein Faltblatt „Die Lücke muss weg“ (erhältlich in meinem Berliner Büro)
Missing cross border rail links outside the Trans-European Network Transport (TEN-T)
6) Halbzeit bei den Berliner Mauerstreifzügen 2018
Vier Etappen der Berliner Mauerstreifzüge sind absolviert, vier weitere werden folgen. Eindrücke des letzten Streifzuges können Sie sich auf meiner Facebookseite oder meinem Flickr-Account anschauen. Die nächste Tour beginnt am 14. Juli 2018 um 14 Uhr am nördlichen Zugang des Hauptbahnhofes Potsdam und führt uns u.a. über die Sacrower Heilandskirche zum Bahnhof Staaken.Darauf folgen alle zwei Wochen bis zum 8. September 2018 die weiteren Etappen.
Ich freue mich, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Zwischenbericht für ein „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ im Ende Mai 2018 veröffentlicht hat, in dem sie darstellt, wie der gesamte Mauerweg barrierefrei werden kann und weitere Mittelinseln zum Queren von Straßen geplant sind, die den Mauerweg kreuzen. Für die nächsten Jahre rechnet die Verwaltung mit Sanierungskosten von 9,3 Millionen Euro.
Fotos vom Mauerstreifzug auf meiner Facebookseite
Fotos von den Mauerstreifzügen 2018 auf Flickr
Meine Pressemitteilung vom 14.06.2018
Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2018
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
Artikel „Berliner Denkmal Millionen für den Mauerradweg“ im Tagesspiegel vom 11.06.2018
Beschluss „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der BVV Mitte von Berlin vom 17.05.2018
- Aktuelle TERMINE -
28. Juli 2018
5. Mauerstreifzug vom Bahnhof Staaken zum Bahnhof Hennigsdorf
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Bahnhof Staaken
Bahnhof Staaken - Bahnhof Hennigsdorf
11. August 2018
6. Mauerstreifzug vom Bahnhof Hennigsdorf zum S-Bahnhof Hermsdorf
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Bahnhof Hennigsdorf
Bahnhof Hennigsdorf - S-Bahnhof Hermsdorf
12. August 2018
Siegerehrung Berliner Mauerweglauf 2018
Zeit: 12:00 Uhr
Ort: Hotel H4, Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin
25. August 2018
7. Mauerstreifzug vom S-Bahnhof Hermsdorf zum S-Bahnhof Wollankstraße
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Hermsdorf
08. September 2018
8. Mauerstreifzug vom S-Bahnhof Wollankstraße zum Potsdamer Platz
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Wollankstraße