Newsletter Juli 2017

06. Juli 2017 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER Juli 2017

Vorwort
1) Wet Leasing: Es droht eine Unterwanderung der Sozialstandards
2) Missing Links: Mittelvergabe für grenzüberschreitende Schienenverbindungen
3) EU-Mobilitätspaket: Fraktionen teilen Zuständigkeiten auf
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
5) Das Fahrrad: Theorie und Praxis
GRÜN VORAUS: Maßgeschneiderte Beratung für Verlagerung auf die Schiene
6) Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal im Bundestag
7) Masterplan Schienengüterverkehr: Umsetzung ist entscheidend
8) Rückblick auf die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2017
9) Berliner Mauerstreifzüge 2017 gehen den Sommer weiter
- Aktuelle TERMINE -

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

Am vergangenen Samstag waren alle Augen auf die Trauerfeier für Helmut Kohl gerichtet. Sie fand unter anderem im Europäischen Parlament in Straßburg statt - eine Premiere, die diesem überzeugten Europäer angemessen war. In der Medienberichterstattung wurde leider recht einseitig der Blick nur nach Westeuropa gerichtet. Auf dieses Defizit hat Christoph von Marschall in seinem Beitrag für den Tagesspiegel unter dem Titel "Die lückenhafte Erinnerung an Helmut Kohl" hingewiesen. Sein Artikel hat mich zu einem zustimmenden Leserbrief veranlasst, den Sie samt des Artikels hier finden.

Frankreich war in den letzten Wochen zugleich Schauplatz weiterer historischer Ereignisse. Der neue Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit „La République en Marche“ auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit errungen. Er kann sich jetzt mit voller Kraft der Aufgabe widmen, die Europäische Union zukunftsfest zu machen. Dazu gehört für mich auch eine klare Strategie der EU zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad. Nachdem die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen der Vereinten Nationen austreten wollen, ist es umso mehr an Europa, hier voranzugehen, das Klima zu schützen und damit Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Dieses Signal erwarte ich vom G20-Gipfel in Hamburg.

Die parlamentarische Arbeit in Deutschland und Europa geht derweil auf die Sommerpause zu. Diese Woche fand die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor dem Sommer statt, über die ich unten berichte. Der Deutsche Bundestag tagte bereits vergangene Woche zum letzen Mal vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Mit dem Gesetzesbeschluss der „Ehe für alle“ fand die Legislatur einen ganz besonderen Abschluss. Und für die kommende Wahlperiode gilt: Der Grüne Bundesparteitag vom 16. bis 18. Juni 2017 hat eindrucksvoll gezeigt, dass wer echten Klimaschutz und eine Mobilitätswende will, an den Grünen nicht vorbeikommt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer!

mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) Wet Leasing: Es droht eine Unterwanderung der Sozialstandards

Das Geschäft mit den sogenannten „wet leases“ (zu Deutsch wörtlich „Nassmiete“, wobei „Warmmiete“ es besser beschreibt) nimmt seit Jahren massiv zu. Damit sind An- und Vermietungen gemeint, die nicht nur das Flugzeug beinhalten, sondern gleich auch die Wartung, Versicherungen und die Cockpit-Crew. Aktuell werden so vor allem kurzfristige Engpässe durch die Airlines abgefangen. Doch immer mehr Unternehmen entdecken derzeit ein ganz neues Geschäftsmodell und mieten all das direkt für einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft bei anderen Fluggesellschaften an.

Die EU-Kommission will den transatlantischen Wet-Lease-Markt mit den USA weiter liberalisieren und so Wet-Lease Verträge erleichtern. Dafür hat sie Anfang Juni von den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten grünes Licht erhalten. Ziel der Verhandlungen ist es, das bisherige Limit von maximal 14 Monaten zu streichen. Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch, denn es droht nicht nur eine immense Unterwanderung der sozialen Standards, sondern ebenso ein Export von Arbeitsplätzen ins Ausland. Zudem sollte die EU unbedingt auf das Prinzip der Gegenseitigkeit bestehen, denn derzeit können die USA Wet-Lease-Anträge einseitig verweigern, wenn diese dem "Public Interest Test“ nicht standhalten können.

Artikel vom 1. Juni 2017 auf AeroTelegraph

Artikel vom 10. Juni 2017 auf European-Aviation.net

Artikel vom 20. März 2017 auf Reuters.com (Englisch)

Pressemitteilung der „Vereinigung Cockpit“ vom 18. Mai 2017

2) Missing Links: Mittelvergabe für grenzüberschreitende Schienenverbindungen

Die Bekanntgabe über die Mittelvergabe für kleine grenzüberschreitende Lückenschlussprojekte im Rahmen der jährlichen Ausschreibungsrunde „Connecting Europe Facility” (CEF) durch die EU-Kommission rückt in greifbare Nähe. Vorraussichtlich Ende Juli soll die entsprechende Entscheidung formal angenommen werden. Viele Leser werden es bereits wissen: Diese Verbindungen sind mir eine Herzensangelegenheit. Umso erfreuter bin ich, dass auch Schienenprojekte von Deutschland jeweils nach Polen und in die Niederlande unter den aussichtsreichen Projekten zu finden sind. Und die Mittel sollen wegen der starken Nachfrage sogar nochmals erhöht werden. Ein Wermutstropfen bleibt, dass es sich bei den geförderten Projekten nicht nur um Schienenprojekte handelt.

Dennoch - nach langem Ringen - geht es nun an die konkrete Umsetzung! Mit der Bekanntgabe wird für mich das Thema gewiss nicht abgeschlossen sein. Das Motto „Die Lücke muss weg“ hat an seiner Aktualität nichts eingebüßt. Viele weitere Lücken warten auf die Schließung. Die mehrfache Überzeichnung der Ausscheidungsrunde spricht für sich. Daher organisiert die grüne Fraktion am 28. September 2017 eine Veranstaltung mit dem Titel „Missing Links: Any Progress?“ im Europäischen Parlament, um das Thema weiter voranzutreiben. Im Newsletter werde ich Sie dazu natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten.

Link zu vorausgewählten Projekten im Rahmen von CEF

Artikel „Politik will Lücken im Schienennetz aus Sowjetzeit schließen“ in „Der Standard“ vom 20.03.2017

Link zum Flyer “Die Lücke muss weg”

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -

3) EU-Mobilitätspaket: Fraktionen teilen Zuständigkeiten auf

Es ist das wohl umfangreichste und zugleich wichtigste Gesetzespaket, über das in der laufenden Legislaturperiode zu entscheiden ist: das so genannte „Mobilitätspaket“, das mit dem Arbeitstitel „Straßenpaket“ eigentlich treffender überschrieben war. Denn die insgesamt sieben Gesetzestexte betreffen fast ausschließlich den Straßenverkehr und insbesondere den Gütertransport: von der Mauterhebung („Eurovignette“) über Sozial-, Sicherheits- und Wettbewerbsfragen bis hin zur Emissionserhebung bei Nutzfahrzeugen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen schwierig werden. Schließlich müssen einige der heißesten Eisen der europäischen Verkehrspolitik angefasst werden, wie etwa das Vorgehen gegen Briefkastenfirmen, die Ausbeutung von LKW-Fahrern und den unfairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.

Im Verkehrsausschuss wurde der erste Schritt gemacht, indem die Zuständigkeiten zwischen den Fraktionen aufgeteilt wurden. Die Sozialdemokraten werden federführende Abgeordnete („Berichterstatter“) für den wichtigsten Teil der Eurovignette, die Marktzugangsregeln und die Emissionserfassung nominieren. Die konservative Fraktion wird dies für die Themen Lenk- und Ruhezeiten sowie Mautsysteme (Interoperabilität und Sanktionen bei Verstößen) tun. Die GUE/NGL wird schließlich das Thema Entsenderichtlinie im Verkehr verantworten. Ich werde mich aktiv einbringen in die Diskussionen, die nach dem Sommer Fahrt aufnehmen werden.

Meine Redebeiträge im Plenum finden Sie jeweils hier und hier.

Meine Pressemitteilung dazu vom 31.05.2017

Die Seite der EU-Kommission zum „Mobilitätspaket“ (auf Englisch)

4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter vom Juni 2017

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)

5) Das Fahrrad: Theorie und Praxis

Nach den Feiern zum 200. Geburtstag des Fahrrads im vergangenen Monat liegt nun ein guter Brocken Arbeit vor uns. Verschiedene Akteure rund um die European Cyclists' Federation haben auf Betreiben des grünen Luxemburger Verkehrsministers François Bausch einen Entwurf der "EU Cycling Strategy" vorgelegt. Zusammen mit Kollegen aus den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, von Kommunen und Regionen, aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft fordern wir die Europäische Kommission auf, diese zeitnah umzusetzen.

Ganz praktisch wird es auf meinen Touren entlang des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang. Wie schon im Juni geschrieben, geht es in der Sommerpause ins Baltikum, nach Finnland und Russland. Eingerahmt werden dieser Touren durch eine Exkursion mit meinen hessischen Grünen Kolleginnen Sigrid Erfurth, MdL und Karin Müller, MdL entlang des Grünen Bandes zwischen Hessen und Thüringen (6. - 8.7.). Am 6.9. bin ich dann voraussichtlich nochmals mit der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund zum Thema Naturmonument Grünes Band unterwegs.

Beitrag "EU Cycling Strategy: Putting the EU on the cycle track" der European Cyclists' Federation (ECF) vom 16.06.2017

Pressemitteilung zu meinem Vortrag und Radtour Hessen-Thüringen vom 23.06.2017

Naturmonument Grünes Band Thüringen

Artikel "Politiker radeln auch durchs Eichsfeld" der Thüringer Allgmeinen vom 05.07.2017

GRÜN VORAUS: Maßgeschneiderte Beratung für Verlagerung auf die Schiene

Der Kombinierte Verkehr kombiniert die Umweltvorteile der Bahn mit der Flexibilität des LKW im Vor- und Nachlauf. Kein Wunder, dass dieses Marktsegment im Aufschwung ist. Doch noch immer kennen zu viele Unternehmen das Verlagerungspotential nicht. Abhilfe schaffen soll das Projekt „Erfahrungsaustausch im KV“ (ERFA-KV), das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Verantwortlich für die Umsetzung sind das Dortmunder Fraunhofer-Institut und die Berliner Studiengesellschaft für Kombinierten Verkehr. Sie konzentrieren sich zunächst auf die Regionen Dortmund, Frankfurt am Main und Regensburg. Interessierte Unternehmen profitieren von einer maßgeschneiderten Beratung, zusätzlich wird ein Praxis-Leitfaden erarbeitet.

Mehr zum Projekt

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

6) Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal im Bundestag

Der Abschluss dieses Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die staatliche Kontrolle versagt hat. Die Bundesregierung ignoriert(e) die überhöhten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im Straßenverkehr. Nachdem die Softwaremanipulation durch VW in den USA bekannt wurde, stellten sich die Bundesbehörden nicht an die Führung der Aufklärung und das Bundesverkehrsministerium zog keine ernsthaften Konsequenzen aus dem Skandal. Die Produzenten hatten ihre Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen so eingestellt, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen abschalten oder drosseln. Bspw. wenn das Fahrzeug erkannte, dass es sich nicht auf einen Prüfstand befindet.

Die Konsequenzen sind tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle aufgrund verkehrsbedingter Luftschadstoffe, flächendeckendes Betrügen und Tricksen vieler Automobilhersteller bei der Abgasreinigung, Millionen betrogener Autofahrer und -fahrerinnen, Vertragsverletzungsverfahren der EU und drohende Fahrverbote in unseren Innenstädten. Die Grünen haben ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Ausschusses abgegeben. Denn die Bundesregierung muss von den US-Justiz- und -Umweltbehörden noch lernen, wie die Fälle von Betrugssoftware konsequent verfolgt werden. Während die US-Verbraucherinnen und -Verbraucher entschädigt werden, schauen diese in Deutschland bisher in die Röhre.

Webseite der Grünen Bundesfraktion zum Abgasskandal

Sondervotum der Grünen Bundestagsfraktion zum Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages (PDF)

Pressemitteilung der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament zu Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen vom 04.04.2017

Pressemitteilung der Fraktion Grüne/EFA zum Endbericht des Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments vom 28.02.2017

7) Masterplan Schienengüterverkehr: Umsetzung ist entscheidend

Die Grünen Bundestagsfraktion hat bereits 2016 ihre Studie für mehr Gütertransporte auf der Schiene vorgestellt. Darin werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die sich im Masterplan Schienengüterverkehr des Bundesverkehrsministeriums wiederfinden. Würde dieser Masterplan umgesetzt, wär es dem Schienengüterverkehr möglich, gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähiger zu werden. Die beteiligten Unternehmen und Verbände, die den Plan miterarbeitet haben, konnten sehr wichtige Forderungen durchsetzen.

Doch gibt es weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem: Denn erst während die Schienentrassenpreise erhöht wurden, sank die LKW-Maut in Deutschland zuletzt. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur wurden auf die lange Bank geschoben und die Förderbedingungen für Verladestationen wurden nicht überarbeitet, damit die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen werden. Der jetzige Masterplan ist nicht verbindlich. Die Bahnakteure und die nächste Bundesregierung müssen die Umsetzung noch erarbeiten, damit endlich Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird.

Webseite der Grünen Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Schienengüterverkehr stärken“ am 05.07.2016

Studie „Mehr Güter auf die Schiene! Aber wie? Ansätze und Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Schienengüterverkehrs in Deutschland und in Europa“ im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 20.06.2016 (PDF)

Masterplan Schienengüterverkehr des Bundesverkehrsministeriums u.a. vom 23.06.2017 (PDF)

8) Rückblick auf die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2017

Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) – der Grüne Bundesparteitag – statt. Mit vielen Akteuren aus Europa und der Zivilgesellschaft konnten die Grünen deutlich machen, dass wir noch viel vorhaben und nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Verantwortung übernehmen wollen, um die Mobilität zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Denn die Bilanz von Deutschland ist nach 12 Jahren Merkel miserabel: Die Senkung des CO2-Ausstoßes ist gleich null - so viel zur Klimakanzlerin. Wer von der Welt mehr Klimaschutz fordert, muss bei sich zu Hause anfangen. Das wird nur gelingen, wenn ernst gemacht wird mit der Mobilitätswende und im Verkehr der Ausstoß klimaschädlicher Gase gesenkt wird.

Daher freue ich mich, dass unser Grünes Ziel klar ist: Wir wollen es für alle einfach gestalten, ihr Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Mobil sein bedeutet, immer mehr Menschen steigen um auf Bus und Bahn und – vor allem in den Städten – auf das Fahrrad. Deshalb wollen wir Grüne einen Mobilpass einführen, mit dem sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing aus einer Hand gebucht und bezahlt werden können. Mehr Radwege sollen gebaut werden und wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Wer diese Ziele unterstützt, kann im September 2017 nur Grün wählen.

Kapitel „Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität“ im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogrammes 2017 (PDF)

Alle Kapitel des Grünen Bundestagswahlprogramms 2017

Beitrag „Überall hin – alles drin! Der Grüne MobilPass“ der Grünen Bundestagsfraktion vom 28.03.2017

9) Berliner Mauerstreifzüge 2017 gehen den Sommer weiter

Die Berliner Mauerstreifzüge 2017 gehen über den Sommer weiter: Am Samstag, den 1. Juli 2017, schickte uns der Grüne Kreisverband Steglitz-Zehlendorf auf den Weg zum Hauptbahnhof Potsdam. Diesmal rasteten wir am „Checkpoint Bravo“, der vom Verein der Erinnerungs- und Begegnungsstätte des ehemaligen Kontrollpunktes Dreilinden/Drewitz unterhalten wird, und konnten die Anlage besichtigen.

Drei Etappen haben wir hinter uns - die nächste Etappe startet Samstag, den 15. Juli 2017, 14 Uhr am nördlichen Zugang des Hauptbahnhofes Potsdam. Das Ziel wird Staaken in Berlin-Spandau sein. Wenn Sie mitradeln oder anderen die Mauerstreifzüge weiterempfehlen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, dies zu tun.

Meine Pressemitteilung zum 3. Mauerstreifzug über den „Checkpoint Bravo“ und die Exklave Steinstücken vom 29.06.2017

Meine Pressemitteilung zum 2. Mauerstreifzug Adlershof - Lichterfelde Süd vom 15.06.2017

Meine Pressemitteilung zum Start der Berliner Mauerstreifzüge 2017 vom 01.06.2017

Informationen zu den und Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2017

Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2017 (PDF)