NEWSLETTER Juli 2016
Vorwort
1) Brexit: Folgen für Verkehrssektor höchst unsicher
2) Slowakei übernimmt Ratsvorsitz in schwierigen Zeiten
3) Connecting Europe Facility: EU-Kommission hat über weitere 6,7 Mrd. Euro entschieden
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
5) GRÜN VORAUS: Lastenfahrräder im Lieferdienst weiter auf dem Vormarsch
6) Volksinitiative des Radentscheids erfolgreich - Grüne Fraktion Berlin bringt Gesetzentwurf ein
7) Ungewöhnlicher Protest für Zugverkehr zwischen Zielona Góra und Cottbus
8) Berliner Mauerstreifzüge 2016 gehen weiter
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
beim Referendum in Großbritannien am 23. Juni hat eine Mehrheit den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Die Befürworter des Austritts haben vielfach mit falschen Informationen gearbeitet, um persönliche Ambitionen zu bedienen. Jetzt da sich die Briten für den Austritt entschieden haben, wollen jedoch weder der Konservative Boris Johnson noch der vom Vorsitz der „United Kingdom Independence Party“ zurückgetretene Nigel Farage die Verantwortung tragen. Sie ziehen sich stattdessen aus der britischen Politik zurück. Farage will aber weiter Abgeordneter im Europäischen Parlament bleiben und Gelder der EU erhalten. Es ist schon bezeichnend, dass möglicherweise gerade diejenigen, die für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestritten haben, den Austritt verhandeln müssen. Das Ergebnis ist offen.
Das zeigt deutlich, dass wir Europa nicht denen überlassen dürfen, die es zerstören wollen - nur um ihren eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Die EU kann sicher besser werden. Wir Grüne kämpfen im Europäischen Parlament dafür. Aber nur wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam die EU erfolgreich gestalten wollen, kann sie weiter ein Erfolg bleiben. Daher ist das Dokument „Ja zu Europa - Mut zur Veränderung“, das die Europagruppe Grüne zusammen mit der Grünen Bundestagsfraktion verfasst hat, aktueller denn je. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung unserer Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts „Referendum in Großbritannien: Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort zu liefern“.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Brexit: Folgen für Verkehrssektor höchst unsicher
Der Ausgang des britischen Referendums hat wahre Schockwellen ausgelöst - und das nicht nur in Europa. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Britinnen und Briten hat für den „Brexit“, den Ausstieg aus der EU, gestimmt. Nach einer extrem emotionalen Kampagne, in der auch viele Halb- und Unwahrheiten gegen die EU angeführt wurden, kommt dieses Votum nicht völlig überraschend. Doch auch ich hatte bis zuletzt auf einen Verbleib des Vereinigten Königreichs gehofft. Dass eine Mehrheit der am Referendum Teilnehmenden das anders sieht, enttäuscht mich sehr. Aber dieses Ergebnis ist zu akzeptieren. Mit der nötigen Ruhe, aber ohne eine Verschleppung müssen nun die Verhandlungen beginnen. Am Ende dieses Prozesses könnte dann der Austritt stehen.
Welche Folgen das alles für den europäischen Verkehrssektor dies- und jenseits des Ärmelkanals hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Denn vieles wird davon abhängen, welches künftige Verhältnis die Union mit den Briten aushandelt. Fest steht aber schon jetzt, dass es für viele Menschen ein böses Erwachen nach dem Referendum gibt. Zahlreiche Geschäfts- und Investitionsentscheidungen wurden aufgeschoben oder widerrufen, Arbeitsplätze, Kooperationen und Zukunftschancen leiden massiv. Und natürlich leidet die europäische Einigung insgesamt - im großen Ganzen wie im zwischenmenschlichen Kleinen. Im Verkehrsbereich wird man in meinen Augen besonders im Luftverkehr unmittelbar die Auswirkungen spüren. So sind die laufenden Verhandlungen über Luftfahrtabkommen in Frage gestellt, so lange der künftige Status von London als größtes europäisches Drehkreuz ungeklärt bleibt.
Die Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden zum Ausgang des Referendums
Meine Einschätzung auf eurotransport.de
2) Slowakei übernimmt Ratsvorsitz in schwierigen Zeiten
Mitten im Sturm nach dem Ausgang des britischen Referendums hat die Slowakei am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU von den Niederlanden übernommen. Ich möchte dabei zunächst der niederländischen Verkehrsministerin und ihrem gesamten Team für die harte Arbeit und die hervorragende Kooperation danken. Bei den zahlreichen Veranstaltungen - vom Luftfahrtgipfel über den Amsterdamer Verkehrsministerrat bis hin zu den TEN-T-Tagen - hat dieser Vorsitz ganze Arbeit geleistet. Dabei konnten viele gesetzgeberische Erfolge gefeiert werden und die Triloge über den politischen Pfeiler des 4. Eisenbahnpakets sowie über Hafendienstleistungen, Anforderungen an Binnenschiffe und Eisenbahnstatistiken abgeschlossen werden.
Nun übernimmt die Slowakei den Vorsitz im Rat und wird vor allem mit den unmittelbaren Folgen und Fragen des britischen Referendums umzugehen haben. Im Verkehrsbereich hat sich der Vorsitz vor allem vorgenommen, die Arbeiten an den Luftfahrtdossiers (u.a. zu Drohnen und zu Abkommen mit Drittstaaten) fortzusetzen und im Bereich der Qualifikationen von Binnenschiffern die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Zudem soll der politische Pfeiler des 4. Eisenbahnpakets nun auch formal angenommen werden. Ich wünsche dem Vorsitz alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit. Meine ersten Treffen mit dem slowakischen Verkehrsminister Roman Brecely waren dazu ein sehr guter Auftakt!
Das Programm des slowakischen Ratsvorsitzes
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
3) Connecting Europe Facility: EU-Kommission hat über weitere 6,7 Mrd. Euro entschieden
Die Haushaltslinie zur Umsetzung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T), die so genannte „Connecting Europe Facility“ (CEF), erfreut sich weiterhin großen Interesses. Im vergangenen November hatte die EU-Kommission dazu aufgerufen, erneut Vorschläge für Projekte einzureichen. Insgesamt 406 zulässige Anträge gingen daraufhin ein. Sie überstiegen mit einem Bedarf von 12,5 Mrd. Euro jedoch bei Weitem die verfügbaren Mittel, so dass eine Auswahl zu treffen war. Diese Auswahl gab die Kommission Mite Juni bekannt und erläuterte sie diese Woche in Straßburg auch vor den Koordinatoren des Verkehrsausschusses.
Insgesamt 195 Projekte mit einem Volumen von 6,7 Mrd. Euro wurden ausgewählt. Mit 85% ging der Großteil der Mittel an jene Länder, die Anspruch auf Gelder aus dem Kohäsionsfonds haben. Der Schwerpunkt der Förderung liegt gemäß der CEF-Verordnung auf den Korridoren des Kernnetzes und dabei besonders auf dem Bahnnetz. Zudem stehen dieses Mal besonders die Digitalisierung und die Dekarbonisierung im Vordergrund. Das begrüße ich genauso, wie das schrittweise Umdenken in der EU-Infrastrukturpolitik: Nachdem lange Zeit vor allem Großprojekte im Mittelpunkt stehen, untersucht die EU-Kommission nun auch intensiv das Potential kleiner Lückenschlüsse im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Hierbei kann sie auch auf die Unterstützung des Ausschusses der Regionen sowie des EU-Parlaments setzen. Am 29. September werden die jeweiligen Fachausschüsse dazu eine gemeinsame Sondersitzung abhalten.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse
Das Programm des Workshops vom 28. Juni 2016 im Ausschuss der Regionen zu „Missing Links“
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
5) GRÜN VORAUS: Lastenfahrräder im Lieferdienst weiter auf dem Vormarsch
„Bubble Post“ aus Belgien ist einer von den vielen neu entstandenen Lieferdiensten, die insbesondere auf den Einsatz von Lastenfahrrädern setzen. Das Unternehmen betreibt mittlerweile Niederlassungen in vielen europäischen Ländern. Nicht ohne Grund: Untersuchungen zeigen, dass 50% der bisher konventionell motorisiert ausgefahrenen Lieferungen mittels Lastenfahrrädern abgewickelt werden könnten! Speziell in den urbanen Räumen können diese Fahrräder ihre Vorteile voll ausspielen, weil sie den chronischen Platzmangel dort sehr effizient nutzen. „Bubble Post“ ist des Weiteren so erfolgreich, weil sie darauf setzen, unnötige Fahrten zu vermeiden. Sie liefern zu dem vom Kunden festgelegten Zeitpunkt. So werden unnötige Leer- und Anfahrten vermieden. Gerade aufgrund dieser auch finanziellen Nachhaltigkeit setzen viele Kunden auf Lastenfahrräder.
Artikel auf Englisch von der "European Cyclists Federation"
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
6) Volksinitiative des Radentscheids erfolgreich - Grüne Fraktion Berlin bringt Gesetzentwurf ein
Mit 105.425 Unterschriften in knapp vier Wochen – nur 20.000 wären nötig gewesen – hat der "Volksentscheid Fahrrad" in Berlin mehr als deutlich die erste Stufe zur Volksinitiative genommen. Ich freue mich über diesen Erfolg: Das ist ein klarer Auftrag an den rot-schwarzen Senat von Berlin, die Fahrradpolitik in der Stadt endlich ernst zu nehmen. Erst hat der Senat mit überhöhten Kosten gedroht; Berlin müsse die Umsetzung teuer bezahlen. Nun will Senator Geisel mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids verhandeln und kündigt mehr Geld für die Fahrradinfrastruktur an. Wir werden sehen, ob es dabei bleibt. Derweil hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Radentscheides eingebracht. Damit wird der Druck aufrechterhalten – und am 18. September 2016 wählen die Berlinerinnen und Berliner das Abgeordnetenhaus sowie die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu.
Webseite des Volksentscheides Fahrrad in Berlin
7) Ungewöhnlicher Protest für Zugverkehr zwischen Zielona Góra und Cottbus
Seit 15 Jahren gibt es keine direkte Bahnverbindung mehr zwischen diesen beiden Städten. Maciej Stadniczuk hat die Strecke von 100 km zwischen diesen zwei Städten zu Fuß zurückgelegt, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Er sieht die Verbindung als elementar an, damit die Leute beidseits der Oder mehr zusammenwachsen. Recht hat er!
8) Berliner Mauerstreifzüge 2016 gehen weiter
Die Berliner Mauerstreifzüge erfreuen sich weiter eines hohen Interesses: am 11. und 25. Juni 2016 fuhren jeweils 130 Radlerinnen und Radler mit. Am Samstag, dem 9. Juli 2016, führt die vierte Etappe vom nördlichen Zugang des Hauptbahnhofes Potsdam zum Bahnhof Staaken. Die weiteren Radtouren können Sie dem Link unten entnehmen. Sie können wie immer ohne Anmeldung teilnehmen und es gern weitersagen.
Informationen zum Berliner Mauer-Radweg
Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2016
Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2016
- Aktuelle TERMINE -
12.07.2016
Rede bei der Wettbewerbsanalyse der Deutschen Bahn in Brüssel
Ort: Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU
Zeit: 12:45 Uhr bis 14:30 Uhr
15.07.2016
Pressekonferenz zu „15 Jahre Berliner Mauerweg“ mit Stefan Gelbhaar, MdA
15 Jahre Berliner Mauerweg
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388 Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Zeit: 12:30 Uhr
23.07.2016
5. Berliner Mauerstreifzug
Von Bahnhof Staaken nach Bahnhof Hennigsdorf
Ort: Bahnhof Staaken
06.08.2016
6. Berliner Mauerstreifzug
von Bahnhof Hennigsdorf nach S-Bahnhof Hermsdorf
Ort: Bahnhof Hennigsdorf
Zeit: 14:00 Uhr
13.08.2016
Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer
Ort: Berlin, Kapelle der Versöhnung [Gedenkstätte Berliner Mauer], Bernauer Straße 4, 10115 Berlin
Zeit: 10:30 bis 11:30 Uhr
20.08.2016
7. Berliner Mauerstreifzug
von S-Bahnhof Hermsdorf nach S-Bahnhof Wollankstraße
Ort: S-Bahnhof Hermsdorf
Zeit: 14:00 Uhr
Infos zum Berliner Mauer-Radweg
28.08.2016 - 31.08.2016
Project Meeting: Eurovelo 13 - Iron Curtain Trail Experience
Ort: Liep?ja, Lettland
30.08.2016
Mein Vortrag über den Iron Curtain Trail
Ort: Klaipeda, Litauen
Zeit: 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
03.09.2016
8. Berliner Mauerstreifzug
Von S-Bahnhof Wollankstraße nach Potsdamer Platz
[ist noch offen: anschließend Grünes Picknick mit Renate Künast & Özcan Mutlu im Gleisdreieck Park]
Zeit: 14:00 Uhr
16.09.2016
Rede und Diskussionsrunde im Rahmen von "The 2nd International BME/VDV-Intermodal Congress"
Ort: Hamburg
Zeit: 11:30 Uhr - 12:30 Uhr
18.09.2016 ]
Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin
20.09.2016 bis 23.09.2016
Delegationsreise des Verkehrsausschusses nach Tschechien
22.09.2016
Teilnahme an der Höhepunkt-Veranstaltung zur europäischen Mobilitätswoche in Erfurt
Ort: Erfurt, Details folgen
Zeit: 18:00 Uhr