Vorwort
Europäische Verkehrspolitik
1) „Pkw-Maut für Ausländer“: Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung
2) Licht und Schatten: EU investiert 13 Mrd. Euro in Verkehrsinfrastruktur
3) Nachtzüge und europäische Bahnverbindungen revitalisieren: Veranstaltungsbericht
4) Luftqualität: Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales Aktionsprogramm
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
5) 4. Eisenbahnpaket: Einigung zum technischer Pfeiler
6) Rumänischem Bahnnetz droht Kahlschlag: Verkehrsausschuss hört EU-Kommission an
7) Zwischenbericht zum Germanwings-Absturz
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)
9) Mit dem Rad in den Sommer...
Grün voraus: Elektrobusse auf Berlins Straßen
Aus Deutschland & Berlin
10) Mobilitätsverhalten in Berlin: Eine Chance für nachhaltige Mobilitätskonzepte
11) Berliner Mauerstreifzüge 2015
Termine
- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden Phase: die (vorübergehend) abgebrochenen Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit der griechischen Regierung stellen die Grundlage des Zusammenhaltes der EU in Frage. Die Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten sind dringend gefordert, die EU aus der Sackgasse zu führen. Es gilt, einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der sich auf das Wesentliche für Griechenland konzentriert und nachhaltige und sozial-verträgliche Reformen des Steuersystems und der öffentlichen Verwaltung einleitet. Hierzu muss vereinbart werden, auf weitere krisenverschärfende Austeritätsmaßnahmen zu verzichten. Ich unterstütze deshalb den offenen Brief unserer Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts, den Sie hier nachlesen und ebefalls unterzeichnen können.
Auch die Abstimmung zu TTIP hat uns diese Woche in Strasbourg bewegt. Gemeinsam mit den Liberalen hat sich die große Koalition im Europäischen Parlament für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Die Grünen haben geschlossen dagegen gestimmt.* Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da der so genannte "Lange-Bericht" die roten Linien für die Verhandlungen zwischen EU und USA definiert. Die von einer Parlamentsmehrheit verabschiedete Position ist leider sehr enttäuschend, da sie die Tür für die umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) offen lässt. Die Verhandlungen gehen in den kommenden Wochen und Monaten weiter. Wir werden diese sehr genau beobachten und berichten.
Ich wünsche Ihnen nun erst einmal eine interessante Lektüre des Newsletters, einen erholsamen Sommer und uns allen, dass die Europäische Union einen Weg aus dieser Krise findet.
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
* Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen Europa-Abgeordneten
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
1) „Pkw-Maut für Ausländer“: Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung
Am 17. Juni verkündete die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überraschend angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der EuGH ein Urteil gefällt hat. Es zeigt sich somit, dass selbst Dobrindt an seinen Plänen zweifelt und der Druck der EU-Kommission letztendlich Wirkung gezeigt hat. Die Aussetzung der Mauteinführung bedeutet den Anfang vom Ende der ausländerfeindlichen Pläne. Das ist eine schallende Ohrfeige für den deutschen Verkehrsminister!
Jetzt ist es höchste Zeit, diese Farce zu beenden und über eine ernst gemeinte Lösung für die Finanzierung unserer Infrastruktur nachzudenken. Fairness ist das oberste Gebot: Vielfahrer sollen viel, Gelegenheitsfahrer wenig zahlen. Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehr, damit nicht die Allgemeinheit für die Folgen aufkommen muss.
Meine Pressemitteilung vom 19.06.2015
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.06.2015
Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU
Interview „EU geht gegen die Maut vor - eine schallende Ohrfeige“ im Bayrischen Rundfunk vom 18.06.2015
Artikel „Mautirritationen“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 19. Juni 2015
2) Licht und Schatten: EU investiert 13 Mrd. Euro in Verkehrsinfrastruktur
Mehr als 13 Milliarden Euro für insgesamt 276 Projekte stellt die EU bereit, um den Ausbau und die Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Das ist das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde der „Connecting Europe Facility“. Weitere 11 Milliarden Euro sollen bis 2020 folgen. Ich sehe dieses Investitionspaket als Signal des Aufbruchs, denn noch nie hat die EU hier so konsequent investiert. Das Antragsvolumen überstieg das verfügbare Budget dabei um den Faktor 2,7, was den hohen Investitionsbedarf belegt. Besonders lobenswert ist, dass die EU-Kommission erstmals alle Projektbewertungen öffentlich macht und so einen Beitrag zu Transparenz und rationaleren Entscheidungen leistet.
Wichtige Projekte können nun auf EU-Förderung zählen. So erhält die Ausbaustrecke zwischen Karlsruhe und Basel eine Förderung von 354 Mio. Euro, weil sie auf Europas wichtigstem Korridor Rotterdam-Genua liegt. Auch der Einsatz des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS und die Nachrüstung von Güterwaggons mit leisen Bremssohlen werden unterstützt. Doch neben viel Licht gibt es auch Schatten. Noch immer bevorzugt die EU-Infrastrukturpolitik Großprojekte, die nicht nur extrem teuer und langwierig sind, sondern oft auch der Bauindustrie mehr nutzen als dem Verkehrssektor. Diese Ausgaben verschlingen die Gelder, die für die Wiederherstellung kleinerer grenzüberschreitender Verbindungen oder auch die hohe Zahl nicht ausgewählter ERTMS-Vorhaben fehlen. Immerhin gibt es auch hier einzelne Lichtblicke: So erhält die geplante Fehmarnbelt-Querung nur ein Drittel der beantragten Mittel. Und die österreichische Regierung muss für den Semmering-Tunnel ganz auf EU-Gelder verzichten und kann beim Koralm-Tunnel nur auf 13% der beantragten Gelder hoffen.“
Pressemitteilung der Kommission & Links zu den Projektlisten
Artikel "Letzter Anlauf gegen Semmering-Basistunnel" in Der Standard erschienen am 8. Juli 2015
3) Nachtzüge und europäische Bahnverbindungen revitalisieren: Veranstaltungsbericht
Europas Nachtzugverbindungen werden mehr und mehr eingestellt. Die Niederlande und Dänemark zum Beispiel sind inzwischen beinahe komplett abgeschnitten vom europäischen Nachtzugverkehr. Somit wird es immer schwerer, den Kunden attraktive Alternativen zu klimaschädlichen Flugreisen zu bieten. Um diesen wenig weitsichtigen Trend zu stoppen und umzukehren, haben wir Grünen im Europäischen Parlament am 1. Juli eine Konferenz abgehalten. Zu der Konferenz haben wir Fahrgastverbände, Vertreter der Zugbetreiber, Angehörige der europäischen Kommission und weitere NGOs wie Fairverkehr eingeladen.
Als Hoffnung spendend darf das Beispiel der schwedischen Nachtzugverbindung Malmö - Stockholm angesehen werden. Lena Herrman, die Vertreterin von Swedish SJ, machte dabei deutlich, wie Angebote, die mehr auf die Interessen der Kunden hören und kreative Lösungen anbieten, wieder rentabel werden können. So wurden einfach die Abfahrtszeiten nach hinten verschoben, die Preise gesenkt, mehr Preisklassen geschaffen und die Möglichkeit, das Frühstück in einem Hotel gegenüber dem Bahnhof von Stockholm einzunehmen. All diese einfachen Anpassungen zeigten Erfolg: die Nachfrage stieg um 40% und machte die Verbindung wieder profitabel.
Die Videoaufzeichnung der Konferenz vom 1. Juli
Mein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Signal
4) Luftqualität: Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales Aktionsprogramm
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern, dass die geltenden Grenzwerte für die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden in zahlreichen Städten nicht mehr überschritten werden. Die Folge der höheren Belastung der Luft sind schwerwiegende Erkrankungen und bis zu 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wird nun folgerichtig der Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Das Europäische Parlament muss außerdem bei den anstehenden Abstimmungen zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) für ambitionierte und verbindliche Ziele stimmen, um diese zu begrenzen. Auch im Verkehrsbereich ist es erforderlich umzusteuern und die Gesundheit der Bevölkerung vor Luftschadstoffen zu schützen: Der Fahrrad-, Fuß- wie öffentliche Verkehr muss besser gefördert werden und Filter für die verschiedenen Fahrzeuge wie Pkw, Lkw, Busse, Lokomotiven, Züge und Schiffe verpflichtend werden.
Meine Pressemitteilung mit Verkehrs- und Umweltverbänden vom 06.07.2015
Artikel in der Frankfurter Rundschau
Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland" von BUND, VCD, NABU und Deutsche Umwelthilfe
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bzgl. des Vertragsverletzungsverfahrens
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
5) 4. Eisenbahnpaket: Einigung zum technischer Pfeiler
Was lange währt, wird endlich gut: Nach neun Trilogen und Dutzenden technischen Treffen konnten sich Rat und Parlament Ende Juni auf einen Kompromiss zum so genannten „technischen Pfeiler“ des 4. Eisenbahnpakets einigen. Anders als anfangs erwartet hatten sich die Verhandlungen über die künftige Rolle der EU-Agentur für Eisenbahnen (ERA) und die Einführung von europaweit gültigen Zulassungsverfahren schwierig gestaltet. Gerade viele der nationalen Sicherheitsbehörden wollten ihre Kompetenzen nicht teilen und stemmten sich mit aller Macht gegen die von Bahnindustrie wie Kunden sehnlich erwarteten Änderungen.
Letztlich ist es nicht nur dem unermüdlichen Einsatz des lettischen Ratsvorsitzes, sondern auch der starken Stimme des Parlaments zu verdanken, dass nun ein guter Kompromiss gefunden wurde. Dieser sieht eine neue Aufgabenteilung vor: Bei Zulassungen und Sicherheitszertifizierungen für mehr als einen Mitgliedstaat soll künftig stets die ERA zuständig sein; im rein nationalen Verkehr können die Antragsteller sich zudem auch an die nationale Sicherheitsbehörde wenden. Dabei werden alle Anträge und Verfahren von ERA und nationalen Stellen in einem gemeinsamen IT-System verwaltet. Der Zeitpunkt der formalen Annahme durch beide Institutionen hängt von den Ergebnissen des Verkehrsministerrats im Oktober ab.
Überblick zum 4. Eisennbahnpaket
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (nur auf Englisch)
6) Rumänischem Bahnnetz droht Kahlschlag: Verkehrsausschuss hört EU-Kommission an
Die rumänische Regierung arbeitet aktuell einen neuen nationalen „Masterplan Verkehr" aus. Dessen Einreichung ist Voraussetzung für die Beantragung von EU-Geldern in der Kohäsions- und Strukturpolitik. Zentraler Bestandteil des Plans ist eine Beschneidung des rumänischen Bahnnetzes um bis zu 40%. Die Pläne der rumänischen Regierung sind nur das neueste und dramatischste Beispiel für Fehlentwicklungen in vielen Teilen Europas. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ist äußerst besorgt und hat die EU-Kommission erfolgreich zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Auf Druck der Abgeordneten sagte die EU-Kommission im Ausschuss zu, keine Schließungen von EU-geförderten Strecken zu dulden. Zudem müsse jede Streckenschließung im Einzelfall geprüft werden. Letztlich stützt die EU-Kommission jedoch den geplanten Kahlschlag mit Verweis auf betriebswirtschaftliche Abwägungen. Bei Straßen und Wasserwegen ist nicht bekannt, dass sie Druck auf die Regierungen ausübt, um defizitäre Abschnitte stillzulegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Kommission ihr Mitwirken an den Fehlentwicklungen in Rumänien nicht zugeben will und den Abgeordneten ihr Recht auf Zugang zu der Korrespondenz mit der rumänischen Regierung verweigert.
Meine Pressemitteilung vom 30.06.2015
7) Zwischenbericht zum Germanwings-Absturz
Der Verkehrsausschuss diskutierte Ende Juni mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Europäischen Kommission die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes. Die EASA hat eine Taskforce damit beauftragt, den vorläufigen Untersuchungsbericht der französischen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu bewerten. Diese Taskforce setzt sich zusammen aus Vertretern der EASA und Experten von nationalen Behörden, Fluglinien, Pilotenverbänden, Gesundheitsdiensten der Airlines, Fortbildungseinrichtungen sowie Ärzten.
Die Europäische Kommission wird nun entscheiden, ob die Flugsicherheitsbestimmungen geändert werden und ob es Sinn macht, verstärkte Gesundheitskontrollen einzuführen. Es ist gut zu wissen, dass der Unfallhergang eingehend untersucht und ausgewertet wird, bevor unüberlegt neue Maßnahmen verabschiedet werden. Blinder Aktionismus - wie zum Beispiel bei den Flüssigkeitsregeln - hat sich in der Vergangenheit selten ausgezahlt und wir sind sehr gespannt, wie es in diesem Bereich weiter gehen wird.
Der Zwischenbericht der Taskforce auf Englisch
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 15. und 16. Juni 2015
Newsletter vom 29. Juni 2015
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier
NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
9) Mit dem Rad in den Sommer...
Seit Mai laufen die Mauerstreifzüge entlang des ehemaligen "antifaschistischen Schutzwalls" rund um das ehemalige West-Berlin. Mit Beginn der Sommerpause mache ich mich dann auch wieder auf, Teile des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang selbst zu erkunden. Diesmal geht es nach Kaliningrad und auf den Ostseeküstenradweg von Usedom nach Lübeck, um dort weitere Ideen für die beste Routenführung zu finden. Schließlich soll in Kürze dann auch der aktualisierte Reiseführer über den Streckenabschnitt von Regen nach Lübeck erscheinen.
Um auch meine Mitmenschen noch stärker für die EuroVelo-Route 13 begeistern zu können, versuche ich auch weiterhin - wann immer möglich - politische Besuche mit Vorträgen über den ICT zu verbinden. So geht es auf dem Rückweg von der letzten Strasbourgwoche vor der Sommerpause nach Bayreuth und Passau um dort mit lokalen und regionalen Ansprechpartnern das Projekt zu diskutieren.
Dass auch andere Akteure -wie die Stadt Mannheim, die nun ja wirklich nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang liegt- zur Werbung für den Umstieg aufs Rad nutzen, zeugt von dem Erfolg des Projektes.
Einladung zu meinem Vortrag in Bayreuth am 9. Juli
Einladung zur Podiumsdiskussion in Passau am 10. Juli
Fahrrad-Mitmach-Aktion in Mannheim
Artikel "Volle Fahrt für die E-Bikes" vom 7 Juli 2015
Grün voraus: Elektrobusse auf Berlins Straßen
Im Berlin werden voraussichtlich ab September vier Elektrobusse der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) ihren Liniendienst auf der Strecke vom Bahnhof Zoo nach Südkreuz versehen. Aufgeladen werden sie nicht über ein Kabel, sondern induktiv in bis zu sieben Minuten auf ihren Parkplatz an der Endhaltestelle. Dieser Bereich der Elektromobilität wird mir bisher zu sehr vernachlässigt, zeigt er doch, welche Potenziale er bietet, um die Mobilität zu sichern und das Klima zu schützen – wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien stammt. Zugleich kann diese Innovation in andere Städte exportiert werden und dazu beitragen, die Belastungen an Stickoxiden und Feinstaub zu verringern.
Mein Artikel „Vergessene Elektrobusse“ in der „taz“ vom 29. Juni 2015
Die BVG stellt vier Elektrobusse vor
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
10) Mobilitätsverhalten in Berlin: Chance für nachhaltige Mobilitätskonzepte
Die Haushaltsbefragung "Mobilität in Städten" der TU Dresden wurde Mitte Juni in Berlin vorgestellt. Sie zeigt, dass inzwischen anteilig weniger Berlinerinnen und Berliner mit dem Auto fahren. So greifen noch 29,6 % (-3%) auf das Auto als Fortbewegungsmittel zurück. Die Nutzung des Fahrrads und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat dagegen deutlich zugenommen. Die zu Fuß zurückgelegten Wege sind mit 31% der größte Anteil im Verkehr der Stadt.
Die Berliner Bevölkerung ist allein im vergangenen Jahr um 45.000 Menschen gewachsen. Zwar ist auch der Verkehr somit gestiegen, aber der höchste Zuwachs war mit 50% beim ÖPNV, gefolgt vom Fußverkehr mit 25% und dem Radverkehr mit 20%, wohingegen der Autoverkehr nur wenig anstieg.
Berlin macht es vor: Es ist Zeit, dass der Senat endlich handelt, sich von der autogerechten Stadt verabschiedet und die menschengerechte lebenswerte Stadt voranbringt.
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 17.06.2015
11) Berliner Mauerstreifzüge 2015
Die Berliner Mauerstreifzüge sind bereits in voller Fahrt. Die vierte Etappe wird uns am Samstag, den 11. Juli 2015, ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang) zum Bahnhof Staaken führen. Auf dieser Etappe können wir erfahren, wie die Stadt Potsdam Teile des Mauer-Radweges fahrradfreundlich ausgebaut hat und dürfen offiziell durch den Sacrower Park radeln. Doch wir erleben auch Hindernisse, die der Mauerweg noch hat. So ist er Groß-Glienicker See nicht voll am Ufer des Sees zugänglich. Die Teilnahme ist kostenlos und alle Interessierten sind eingeladen, mit dabei zu sein.
Alle Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2015
Meine Pressemitteilung zum vierten Berliner Mauerstreifzug am 11. Juli 2015
Faltblatt „Berliner Mauerstreifzüge 2015“
Termine
09.07.2015
Vortrag von Michael Cramer: Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Zeit: ab 20:00 Uhr
Tagungszentrum Bayreuth, Kleiner Saal, Kolpingstraße 5.
10.07.2015
Teilnehmer an Podiumsdiskussion: CSU-Ausländer-Maut - Müssen wir blechen?
Teit: ab 20:00 Uhr
Uni Passau - Hörsaal 11, Innstraße 33, 94032 Passau
11.07.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - vierte Etappe: Hauptbahnhof Potsdam - Bahnhof Staaken
Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang)
25.07.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - fünfte Etappe: Bahnhof Staaken - Bahnhof Hennigsdorf Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: Bahnhof Staaken
08.08.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - sechste Etappe: Bahnhof Hennigsdorf - S-Bahnhof Hermsdorf
Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: Bahnhof Hennigsdorf
22.08.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - siebte Etappe: S-Bahnhof Hermsdorf - S-Bahnhof Wollankstraße
Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Hermsdorf
05.09.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - achte Etappe: S-Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz
Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Wollankstraße
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu
Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu
Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu
Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias(at)gruene-europa.de
Arne Jeschal
Tel.: +32 2 28 57779