Newsletter Juli 2014

NEWSLETTER Juli 2014

Einleitung
 
Europäische Verkehrspolitik

1) Monstertrucks: Auch Verkehrsminister lehnen EU-Zulassung ab
2) Verkehrskommissar Kallas wendet sich gegen Pkw-Maut für Ausländer
3) Null Euro: Deutsches Bundesregierung will EU-Fonds nicht für Verkehrsprojekte nutzen
4) Wenig schmeichelhaftes Zeugnis für den europäischen Eisenbahnmarkt

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) Grüne nominieren mich als Kandidaten für Ausschussvorsitz
6) Auftakt der italienischen Ratspräsidentschaft
7) Neues aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang

8) Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Grün voraus: Die Mischung macht's

Aus Berlin

9) BER: weitere Mehrkosten und viele offene Fragen
10) Halbzeit bei den Berliner Mauerstreifzügen 2014 – immer mehr fahren mit!

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
nach der Europa-Wahl am 25. Mai und dem ordentlichen Ergebnis von 10,7 % in Deutschland freue ich mich, wieder für die Grünen im Europäischen Parlament zu sein. Ich danke allen, die uns und mich unterstützt haben, um das zu ermöglichen!

Besonders freue ich mich zudem auch, dass die grüne Fraktion mich in dieser Woche als ihren Kandidaten für den Vorsitz des Verkehrsausschusses nominiert hat. Am kommenden Montag wird der Ausschuss darüber formal entscheiden, damit ich meine Arbeit für nachhaltige Mobilität auf diese Weise fortsetzen kann.

EU-weit hat das Ergebnis Licht und Schatten. Viele rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Parteien sind in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie stellen etwa ein Viertel aller Mandate. Die politische Arbeit wird damit nicht leichter und es gibt noch viel zu tun, um den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln und die Rolle des Europäischen Parlamentes zu stärken. Umso erfreulicher ist, dass sich in unserer Fraktion erstmals auch Mitglieder aus Litauen, Kroatien, der Slowakei und Ungarn befinden.

Da nach der Wahl vor der Wahl ist, habe ich meine verkehrspolitische Philosophie und meine Ziele in der brandneuen Broschüre „Die Europäische Verkehrswende: sauber, sicher und bezahlbar“ neu aufbereitet. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!
 
mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Monstertrucks: Auch Verkehrsminister lehnen EU-Zulassung ab

Extrem lange und schwere Monstertrucks, die so genannten "Gigaliner", bleiben ein Thema in der europäischen Verkehrspolitik. Der Rat der EU-Verkehrsminister hat sich in seiner letzten Sitzung darauf geeinigt, dem Parlament in der Ablehnung einer EU-weiten Zulassung für die Riesenlaster zu folgen.

Doch die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Steuerzahler können noch nicht aufatmen: Einigen wenigen lobbygesteuerten Ministern ist es gelungen, der Kommission eine Protokollerklärung abzutrotzen. Darin erklärt Verkehrskommissar Siim Kallas, er wolle Verstöße gegen das Verbot grenzüberschreitender Monstertruck-Fahrten auch weiterhin nicht ahnden. Anstatt solch systematischen Rechtsbruch zu betreiben, sollte Kallas seine Dienste besser mit der Erstellung der noch immer ausstehenden Folgenabschätzung der Gigaliner-Fahrten beauftrage, wie es das Parlament ausdrücklich vor jeder Entscheidung verlangt.

Mehr zum Hintergrund

Meine Pressemitteilung vom 5.6.2014
 

2) Verkehrskomissar Kallas wendet sich gegen PKW-Maut für Ausländer

Auch über ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat die deutsche Regierung noch immer kein Konzept für die angekündigte „PKW-Maut für Ausländer“ vorgelegt. Zuvor wurde das Thema im Wahlkampf vor allem von der CSU propagiert. Nun wartet man gespannt darauf, wie Verkehrsminister Dobrindt die „Quadratur des Kreises“  schaffen will: Denn die PKW-Maut soll die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten, trotzdem Mehreinnahmen schaffen und zugleich EU-konform gestaltet werden. Wie kompliziert das Thema für die CSU ist, zeigt sich auch daran, dass es auf ihrem letzten Parteitag gar nicht behandelt wurde und Verkehrsminister Dobrindt seinen Vorschlag doch nicht mehr - wie eigentlich angekündigt - vor der Sommerpause vorlegen

Diese Woche schaltete sich nun EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erneut ein. Er bestätigte darin, was er zuvor auch auf meine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geantwortet hatte: „Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt“. Kallas betonte zudem, dass für Inländer und Ausländer, die die mautpflichtige Infrastruktur nutzen, die gleichen Bedingungen gelten müssten. „Gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode“, stellte Kallas klar.

Der Gastbeitrag von Siim Kallas in der FAS vom 28.6.2014

Meine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission vom 8.10.2013

Meine Pressemitteilung vom 7.1.2014
 

3) Null Euro: Deutsches Bundesregierung will EU-Fonds nicht für Verkehrsprojekte nutzen

Am 22. Mai hat die EU-Kommission die neue Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der EU für die Kohäsions- und Regionalfonds bestätigt. Deutschland stehen in den kommenden Jahren insgesamt 27,5 Milliarden Euro Fördermittel zu. Bemerkenswert ist dabei, dass Deutschland gänzlich auf einen Abruf von EU-Geldern für den Verkehrsbereich verzichtet - und das obwohl die Debatte um fehlende Investitionen in Schienen, Straßen und Wasserwege noch immer intensiv geführt wird.

Die Partnerschaftsvereinbarung 2014-2020 wurde bereits Ende Februar 2014 von Deutschland (federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) eingereicht. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF sollen ab dieser Förderperiode unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefasst und noch konsequenter auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet werden.

Die Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22.5.2014
 

4) Wenig schmeichelhaftes Zeugnis für den europäischen Eisenbahnmarkt

Alle zwei Jahre erstellt die Europäische Kommission einen Bericht zum Zustand des europäischen Eisenbahnmarktes. Am 13. Juni legte die Behörde die neueste Ausgabe vor. Und die fällt ernüchternd aus: Trotz vieler Bemühungen bleibt eine echte Renaissance des Bahnverkehrs in Europa bisher aus. Der Anteil an der gesamten Verkehrsleistung ist lediglich wieder auf dem Niveau von 1998 angelangt. 32% der EuropäerInnen fahren nie mit dem Zug, nur 6% nutzen die Bahn mindestens einmal pro Woche.
 
Das liegt unter anderem an dem als unzureichend empfundenen Serviceniveau der Bahnunternehmen: Im Verbraucherbarometer liegt der Bahnsektor in der Qualitätsbewertung auf Platz 27 von 30. Neben diesen wichtigen Daten enthält der Bericht jedoch auch fragwürdige Schlussfolgerungen. So wertet die EU-Kommission die Vergütung im Rahmen von Verkehrsverträgen als Subvention – obwohl für jeden Euro eine klare Gegenleistung vereinbart ist. Deshalb kommt der Bericht zu dem irrigen Schluss, der europäische Schienenverkehr sei stark subventioniert. Dabei ist bei einer ehrlichen Betrachtung der wahren Kosten klar: Ausgerechnet die umweltfreundliche Schiene wird im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern bei Steuern, Abgaben und Subventionen massiv benachteiligt.
 
Der Bericht der EU-Kommission zum Zustand des europäischen Eisenbahnmarktes
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
 

5) Grüne nominieren mich als Kandidaten für Ausschussvorsitz

Die Konstituierung des neuen Parlaments bedeutet auch für die Ausschussarbeit einen Neustart. So muss nicht nur über die Zusammensetzung der einzelnen Fachausschüsse, sondern auch über den jeweiligen Vorsitz entschieden werden. Die Grünen werden den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses stellen und es freut mich sehr, dass die grüne Fraktion mich zu ihrem Kandidaten für dieses wichtige Amt ernannt hat. Am 7. Juli folgt die Entscheidung im Ausschuss.
 
Mein Engagement für nachhaltige Mobilität in Europa möchte ich gerne auch in dieser Funktion fortsetzen. Neben dem Zusammenwachsen Europas – besonders auch auf der umweltfreundlichen Schiene – liegt mir auch eine transparente und faire Führung des Verkehrsausschusses am Herzen.
 
Der Leitfaden meiner verkehrspolitischen Arbeit: "Die Europäische Verkehrswende"
 

6) Auftakt der italienischen Ratspräsidentschaft
 
Zum 1. Juli hat Italien die rotierende Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Gemeinsam mit Herman van Rompuy, der den Treffen der Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat vorsitzt, werden die italienischen Vertreter die Arbeiten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene koordinieren. Welche Prioritäten die Präsidentschaft setzt, wird auch für die Verkehrspolitik entscheidend sein.

Besonders wichtig ist es, dass Parlament und Rat die Verhandlungen über das 4. EU-Eisenbahnpaket so schnell wie möglich beginnen. Zu den drei technischen Texten haben beide Institutionen bereits Position bezogen, so dass die Arbeiten an diesem Teil in Kürze beginnen könnten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Vertretern Italiens. Am 22. Juli wird der italienische Verkehrsminister im Ausschuss seine Vorhaben erläutern.
 
Der vorläufige Kalender der italienischen Ratspräsidentschaft
 

7) Neues aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 
Newsletter vom 10. April 2014

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
 

8) "EExpedition" entlang des Iron Curtain Trails

Seit dem 27. Juni radeln Joachim Franz und sein Team entlang des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") von Kirkenes bis ans Schwarze Meer. Der Starttermin wurde bewusst gewählt, um an die Öffnung des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren durch die beiden Außenminister Alois Mock (Österreich) und Gyula Horn (Ungarn) zu erinnern. Innerhalb von 30 Tagen soll der über 10 000 km lange Radweg auf E-Bikes zurückgelegt werden. Ich werde das Team auf dem deutsch-deutschen Abschnitt zwischen Goslar und Wolfsburg begleiten.

Das Tagebuch zur Tour

Meine Pressemitteilung vom 20.06.2014
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

9) BER: weitere Mehrkosten und viele offene Fragen

Am 1. Juli 2014 stimmte der Aufsichtsrat der Flughafenhafenbetreiber zu, zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bereit zu stellen, um den BER fertigzustellen. Davon entfallen etwa je 400 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg, der Bund soll ungefähr 200 Millionen Euro beisteuern. Das hätte nie ohne einen zuverlässigen und soliden Kostenplan geschehen dürfen. Auch darf die Fertigstellung nicht durch weitere Kapazitätserweiterungen behindert werden. Dazu kommt, dass die Europäische Kommission meine entsprechende Anfrage vom 23. April 2014 mit inakzeptabler Verspätung erst am 13. Juni 2014 beantwortet hat: Die Kommission geht hierin davon aus, dass alle der Kommission von der Bundesregierung übermittelten Informationen richtig und genau sind.

Dem entgegen ist laut Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich, dass die Ursachen der Probleme schon weit vor 2012 zu suchen sind, und eine notwendige Professionalisierung des Flughafenbaus bis heute nicht stattgefunden hat. Zudem war und ist die Finanz-Risikovorsorge mangelhaft. Wie die Kommission vor diesem Hintergrund 2014 weiter 1,1 Milliarden Euro genehmigen soll, ist schleierhaft. Auch am 13. Juni 2014 wurde im Abgeordnetenhaus von Berlin die Studie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen im Berliner und Brandenburger Landtag sowie Bundestag vorgestellt. Sie verdeutlicht, dass selbst wenn der BER irgendwann eröffnet wird, er auf Jahrzehnte ein Verlustgeschäft bleiben wird. Die Fluggesellschaften müssen daran beteiligt werden.

Meine Pressemittteilung vom 18.05.2014

Meine Anfrage „Beihilfe für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ vom 23.04.2014

Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission vom 13.06.2014

Grüne Flughafenkonferenz: Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsstudie zum BER

BER-Themenspezial der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
 

10) Halbzeit bei den Berliner Mauerstreifzügen 2014 – immer mehr fahren mit!

Immer mehr fahren auf unseren Mauerstreifzügen mit: Im 25. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer begleiten mich im Schnitt 100 RadfahrerInnen, um Berlin auf alten neuen Wegen zu erfahren. Ein besonderer Höhepunkt war, dass wir auf dem vergangenen Mauerstreifzug am Samstag, 21. Juni 2014, erstmals legal durch den Sacrower Park zur Sacrower Heilandskirche radeln durften. Die „Preußische Stiftung Schlösser und Gärten" hat ihr Versprechen endlich wahr gemacht.

Ich freue mich, als Interessierten auch am kommenden Samstag, 5. Juli 2014, um 14:00 Uhr begrüßen zu dürfen, wenn es vom Bahnhof Staaken zum Bahnhof Hennigsdorf geht. Gern können Sie diese Information Interessierten weitergeben oder weitere Radfahrer/innen mitbringen. Bis zur letzten Etappe am Samstag, 16. August 2014, haben Sie dieses Jahr die Chance, dabei zu sein.

Meine Pressemitteilung vom 21.6.2014

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2014

Faltblatt der Berliner Mauerstreifzüge 2014 als PDF-Dokument

Weitere Informationen zum Berliner Mauer-Radweg
 

- AKTUELLE TERMINE -

5.7.2014

5. Berliner Mauerstreifzug Bhf Staaken - Bhf Henningsdorf

Zeit:       14:00 bis 18:00 Uhr
Ort:        Bahnhof Staaken
Programm
 
--
12.-13.7.2014

Begleitung der E-Expedition Iron Curtain Trail entlang des deutsch-deutschen Abschnitts

Ort:        gestartet wird in Goslar, es geht über Salzgitter, Helmstedt, Braunschweig,   Wolfenbüttel,Peine, Gifhorn nach Wolfsburg)
Programm

--
19.7.2014

6. Etappe des Berliner Mauerstreifzug vom Bhf Henningsdorf zum S-Bahnhof Hermsdorf

Zeit:       14:00 bis 18:00 Uhr
Ort:        Bahnhof Henningsdorf
Programm
 
--
21.7.2014

Vorstellung Neuauflage Bikeline Radreiseführer Europa-Radweg Eiserner Vorhang "Von Hof nach Szeged" mit EU-Kommissar Hahn

Zeit: 11.00 Uhr
Ort: Europäisches Haus in Wien, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Programm

--
23.7.2014

Vortrag beim Bahn-Seminar zu 20 Jahre Bahnreform zum Thema "Die Schiene im intermodalen Wettbewerb - vor und nach den Bahnreformen der 90er Jahre in Europa. Ein Ausblick."

Zeit: 16.30 - 18:00 Uhr
Ort: Georg-von-Vollmar-Stiftung, Kochel am See

--
02.08.2014

7. Etappe des Berliner Mauerstreifzugs - vom S-Bahnhof Hermsdorf zum S-Bahnhof Wollankstraße

Zeit: 14.00 - 18.00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Hermsdorf
Programm

--
11.8.2014

Pressekonferenz mit dem Künstler Ben Wagin zu "25 Jahre Mauerbau, 13.8.1961"

Zeit: ab 11.30 Uhr
Ort: Hinter dem Reichstag (zur Spree hin)

--
16.08.2014

8. (und letzte Etappe) des Berliner Mauerstreifzugs - vom S-Bahnhof Wollankstraße zum Potsdamer Platz

Zeit: 14.00 - 18.00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Wollankstraße
Programm

--
19.8.2014

Ausschilderung des Iron Curtain Trails zwischen Ungarn und Österreich am Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks vor 25 Jahren

Zeit: tbc
Ort: Sopron (genauer Ort steht noch nicht fest)


--
21.8.2014

Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang im Lions Club Berlin

Zeit: 19.30 Uhr
Ort: KC Lounge, Nicolsburger Platz 6, 10717 Berlin.
 
--
25.8.2014

Buchvorstellung und Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang zusammen Stefan Schubert, Paul Mayerhofer und Edwald König

Zeit: 18.00 Uhr (tbc)
Ort: Burgenland/Österreich (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

 

Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 30078
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de