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| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, das Topthema dieser Woche ist der „große Lauschangriff“, den der US-Geheimdienst 'National Security Agency' (NSA) weltweit unternommen hat. Mit Hilfe moderner Technik wurden unter anderem Gebäude der EU in den USA und in Brüssel abgehört und der E-Mail-Verkehr ausspioniert. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament fordert angesichts dieser unglaublichen Vorgänge eine koordinierte Reaktion der EU und eine Untersuchung der Vorgänge durch das Europäische Parlament. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (S&D), einen faulen Kompromiss mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Kommission ausgehandelt. Enttäuschend ist nicht nur, dass die erstmalige Kürzung des EU-Budgets nicht verhindert werden konnte, sondern auch, dass Martin Schulz ohne Rücksprache mit den Fraktionen in den Deal einwilligte. Die grüne Fraktion lehnt diesen schlechten Kompromiss ab! Das Schlimmste abgewendet werden konnte immerhin beim Klimaschutz: Das Parlament hat im zweiten Anlauf einer Verschiebung von Verschmutzungszertifikaten aus dem EU-Emissionshandel in die Zukunft ("Backloading) zugestimmt. In der Sonderreihe "Europa in Berlin", die die Abendschau des RBB-Fernsehens in der letzten Woche täglich sendete, hatte auch ich die Gelegenheit, den europäischen Einfluss auf das Leben in Berlin mit zwei konkreten Beispielen, dem Berliner Mauerweg und den EU-Passagierrechten, zu dokumentieren. Ebenfalls über die Auswirkungen von Europa vor Ort werde ich an diesem Wochenende bei den "Alternativen TEN-T-Tagen" der Grünen in Innsbruck diskutieren. Die Debatten über den richtigen Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) können Sie auch über Internet verfolgen. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Einigung zur 'Connecting Europe Facility': Schwarze Löcher, rote Zahlen Letzte Woche einigten sich Europäisches Parlament und Rat im Trilog-Verfahren auf die Einrichtung der 'Connecting Europe Facility'. Diese Haushaltslinie wird die Mittel für die Schaffung der Transeuropäischen Netze (TEN) in der kommenden Haushaltsperiode 2014-2020 einer Verwaltung nach einheitlichen Kriterien und Regeln unterwerfen. Zudem werden sogenannte Kernnetz-Korridore definiert, die prioritäre Projekte auflisten. Leider zementiert die Einigung eine größenwahnsinnige Vision von europäischer Verkehrspolitik. Die Fixierung auf extrem teure und langwierige Großprojekte nutzt lediglich den Bauunternehmen und den Banken, nicht jedoch dem versprochenen Zusammenwachsen Europas. Im Detail konnten allerdings auch einige wertvolle Zugeständnisse erreicht werden. Neben einer Ko-Finanzierung für die Umrüstung von Güterwaggons mit Flüsterbremsen, muss die Kommission nun jährlich über die geplanten Mittelvergaben informieren - und diese dürfen nur im Einklang mit einem detaillierten Katalog von Kriterien vergeben werden. Darunter sind insbesondere die Umweltfolgenabschätzung und der europäische Mehrwert. Mein Gastbeitrag in der Zeitung "Neues Deutschland" vom 05. Juli 2013 (verfügbar ab 05.07.2013) Meine Pressemitteilung vom 27.06.2013 Meine Pressemitteilung vom 24.06.2013 zum Startschuss für Flüsterbremsen | |
| 2) Schließung von Bahnstrecken in Polen: Kommission droht Rückforderung von EU-Geldern an In den letzten Monaten berichteten die Medien wiederholt über die geplante Schließung von Bahnstrecken in Polen. Davon sollen auch Strecken betroffen sein, die erst vor Kurzem mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union ausgebaut wurden. Aus diesem Grund befragten mein Kollege Bogus?aw Liberadzki und ich die Europäische Kommission zu ihrer Kenntnis über die Pläne und zu Konsequenzen für Projekte, die mit EU-Mitteln kofinanziert wurden. Die Europäische Kommission machte daraufhin deutlich, dass EU-geförderte Projekte nach ihrem Abschluss fünf Jahre lang nicht erheblich verändert, also schon gar nicht geschlossen werden dürfen. Andernfalls wäre dies ein 'Verstoß gegen die Regelungen'. Und das würde eine mindestens teilweise Rückforderung von EU-Mitteln bedeuten. Die Aussage der EU-Kommission ist ein starkes und richtiges Signal. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass mit den von ihnen bereitgestellten Mitteln verantwortungsvoll und vorausschauend umgegangen wird. Unsere parlamentarische Anfrage an die Kommission vom 27.03.2013 Die Antwort der Kommission vom 22.05.2013 Meine Pressemitteilung vom 25.06.2013 | |
| 3) EU-Verfahren zur DB AG: Schluss mit 'linke Tasche, rechte Tasche' Wer für eine S-Bahn oder einen Regionalexpress der Deutschen Bahn ein Ticket kauft, dürfte sich kaum träumen lassen, dass er damit über Umwege die weltweiten Aktivitäten des Konzerns in der Luftfracht oder im LKW-Verkehr mitfinanziert. Genau das scheint jedoch gang und gäbe zu sein. Denn die verschiedenen Tochterunternehmen sind über den DB-Mutterkonzern in vielfältiger Weise miteinander verbunden, unter anderem auch durch umfangreiche Finanzflüsse. Seit Jahren geht die Europäische Kommission dem Verdacht nach, dass über diese Kanäle Einnahmen aus der öffentlich finanzierten Infrastruktur und dem subventionierten Nah- und Regionalverkehr in andere Geschäftssparten umgeleitet werden. Mit diesen Geldern soll die DB nicht nur auf weltweite Einkaufstour gegangen sein, sondern auch Mitbewerber bei Ausschreibungen ausgestochen haben. Um derartige Zweckentfremdungen zu verhindern, hat die Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die DB streitet alle Vorwürfe vehement ab. Doch wenn der Konzern nichts zu verbergen hat, müsste er konsequenterweise seinen heftigen Widerstand gegen die Offenlegung und Kappung der Finanzströme im Rahmen des 4. EU-Eisenbahnpakets aufgeben! Meine Pressemitteilung vom 20.06.2013 Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20.6.2013 Die Vorschläge für das 4. EU-Eisenbahnpaket | |
| 4) Sicherheit im Straßenverkehr: die wahren Unfallursachen angehen Mehr als 28 000 Menschen fanden im letzten Jahr den Tod auf den Straßen der EU. Das ist zwar eine deutliche Senkung gegenüber dem Jahr 2011 mit 31 000 Toten, doch der menschliche Preis für Mobilität bleibt gerade auf der Straße unerträglich hoch. Zudem kommen auf jeden Verkehrstoten fast zehn weitere Personen mit schweren Hirn- oder Wirbelsäulenverletzungen - also insgesamt mehr als 250 000 Schwerverletzte pro Jahr. Die europäische Verkehrspolitik darf deshalb in ihren Bemühungen um mehr Sicherheit im Straßenverkehr keinesfalls stehen bleiben! Gleich zwei Mal hat sich das Parlament deshalb diese Woche des Themas angenommen. Zum einen wurden neue Regeln für technische Prüfungen („TÜV“) und Kontrollen verabschiedet, zum anderen eine Zwischenbilanz bei der Erreichung der für 2020 gesteckten Verkehrssicherheitsziele eingefordert. Bei beiden Debatten wurde erneut der falsche Fokus der aktuellen EU-Politiken deutlich: Anstatt die Hauptursachen für Unfälle – erhöhte Geschwindigkeit und Trunkenheit am Steuer – anzugehen, wird eine technikfixierte Politik betrieben. Dabei könnte allein die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten – wie von einer EU-Bürgerinitiative aktuell gefordert – die Unfallzahlen um 42% reduzieren und Tausende Leben retten, weil das Todesrisiko bei einem Zusammenprall mit Radlern oder Fußgängern gegenüber 50 km/h von 80% auf 10% sinkt! Meine Plenarrede vom 01.07.2013 Meine Analyse des TÜV-Pakets in der Pressevorschau Mein Gastbeitrag zur Helmpflicht für Fahrradfahrer Die Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!" Mein Interview zu nachhaltiger Stadtmobilität beim EU-Projekt ELTIS | |
| 5) Europäische Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen Die Europäische Kommission stellte diese Woche den Entwurf für Leitlinien vor, nach denen sie ab 2014 staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bittet die EU-Behörde nun um Anmerkungen zu ihrem Entwurf. Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen der Mitgliedsstaaten sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren. Die Europäische Kommission gesteht mit ihrem Vorschlag ein, dass die bisherigen Regeln unzureichend sind. Die von ihr vorgeschlagenen Präzisierungen gehen in die richtige Richtung. In der Vergangenheit wurden durch die laxe Anwendung des Staatsbeihilfenrechts Milliarden von Steuergeldern vergeudet und der Wettbewerb massiv verzerrt. Gerade in Zeiten der Krise war und ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Profite der Flughäfen und Airlines finanzieren! Meine Pressemitteilung vom 03.07.2013 Der Vorschlag der Kommission in der Zusammenfassung Der Vorschlag der Kommission in voller Länge Weitere Hintergrundinformation | |
-AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS- | |
| 6) Flugdienstzeiten von Piloten: EASA stellt Profite über Sicherheit Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) bereitet aktuell eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für Flugdienstzeiten von Piloten vor. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss wurde leider bestätigt, was der Europäische Rechnungshof bereits letztes Jahr festgestellt hat: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit wird wie keine andere EU-Agentur von den Lobbyinteressen der Industrie beeinflusst. So setzen sich EASA und Europäische Kommission über das einstimmige Urteil einer beauftragten Expertengruppe hinweg und argumentieren, dass Piloten auch nach bis zu 22 Stunden Wachsein immer noch ein Flugzeug sicher landen können. Zudem ignorierten sie ein Urteil des EUGH, nach dem Bereitschaftszeiten wie Arbeitszeiten zu bewerten sind. Dass laut Umfragen jeder dritte Pilot schon einmal während eines Fluges eingeschlafen ist, kümmert EASA und Kommission wenig. Das ist skandalös, denn hier steht die Sicherheit der Beschäftigten und der Passagiere auf dem Spiel. Meine Pressemitteilung vom 19.06.2013 Die Anhörung in kompletter Länge ist hier als Video verfügbar (Mein Redebeitrag ab 16:39) Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Umgang der EU-Agenturen mit Interessenskonflikten Den sogenannte Moebus-Bericht finden Sie hier | |
| 7) Auf dem Weg zu europäischen Sicherheitszertifikaten für die Eisenbahn Noch bevor der Sommer richtig begonnen hat, laufen sich im Parlament die Arbeiten am 4. EU-Eisenbahnpaket warm. Ich arbeite dabei im Namen der grünen Fraktion nicht nur an den Dossiers zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) und zur Zulassung von Zügen und Infrastruktur mit, sondern koordiniere als Berichterstatter auch die Position des gesamten Parlaments zu neuen Regeln für Eisenbahn-Sicherheitszertifikate. Diese dienen dem Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen ein internes System zur Kontrolle jeglicher Sicherheitsrisiken eingerichtet hat. Ausgangspunkt dieser Überarbeitung ist die Tatsache, dass die Eisenbahn bereits heute das sicherste Verkehrsmittel in der EU ist. Doch natürlich sind weitere Verbesserungen nötig und möglich. Besonders das Scheitern der Anerkennung von nationalen Zertifikaten in anderen Mitgliedstaaten erfordert entschiedenes Handeln. In meinem Vorschlag stütze ich deshalb die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines EU-weiten Sicherheitszertifikats unter Federführung der ERA. Zudem schlage ich vor, ein besonderes Augenmerk auf grenzüberschreitende Risiken, den Umgang mit Gefahrgütern und die Möglichkeit der anonymen Meldung von Gefahren zu legen. Die Schattenberichterstatter haben ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert und wichtige Fragen aufgeworfen. Bis nach dem Sommer werden wir gemeinsam meinen Bericht weiterentwickeln. Mein Berichtsentwurf zu Sicherheitszertifikaten von Eisenbahnunternehmen Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission Mein Artikel zum 4. Eisenbahnpaket im ‚Parliament Magazine‘ | |
| 8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2013/08 vom 20. Juni 2013 | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 9) Bericht von der Velocity in Wien Velo-city 2013 Wien: „The Sound of Cycling – Urban Cycling Cultures“ Die weltgrößte Fahrradkonferenz „Velo-city“ war vom 11.-14. Juli zu Gast in Wien. Anders als bei den üblichen Fahrradmessen standen dabei Politik, Stadtplanung und Kultur im Mittelpunkt. Mit 1 400 Teilnehmern aus mehr als 60 Ländern war sie die bisher bestbesuchte Fahrradkonferenz. Dass EU-Verkehrskommissar Kallas eine etwas spezielle Position in der Fahrradpolitik vertritt, war mir bewusst, dass er in unserer gemeinsamen Paneldiskussion explizit für eine räumliche Trennung von Rad- und anderem Verkehr eingetreten ist, hat mich dann doch entsetzt. So funktioniert keine Verkehrspolitik, die auf gegenseitige Rücksichtsnahme setzt. Höhepunkt war eine Fahrraddemonstration, die mit 5 000 Teilnehmern für die Fahrradpolitik der rot-grünen Stadtregierung eine große Unterstützung war. Mein Angebot, in Sopron die Spuren der Geschichte auf dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang zu erfahren, wurde von einer internationalen Gruppe gerne aufgenommen. Die nächste Velo-city findet vom 27.-30. Mai 2014 unter der Überschrift „Velo-city Global 2014 – Celebration of Cycling“ in Adelaide statt. Velo-city 2013 Wien Velo-city Global 2014 Adelaide | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 10) Hat die Bundesregierung bei der Beihilfe für den BER die Kommission belogen? Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2012 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER genehmigt. Auf Grund eines unerwarteten Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg seien die Kosten für den Lärmschutz des BER gestiegen. Auch daher habe die Kommission diese Beihilfe zugelassen. Diese Kosten waren aber nicht unerwartet, weil schon der Planfeststellungsbeschluss für den BER diesen Lärmschutzstandard festgelegt hatte. Laut einem Aktenvermerk von 2008 waren dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) des Landes Brandenburges die Kosten des Lärmschutzes um den BER bekannt. Aus Kostengründen haben sie diese eindeutige Festlegung aber einfach ignoriert. Daher möchte ich von der Europäischen Kommission wissen, ob sie diese Behauptungen ungeprüft übernommen hat. Sollte die Bundesregierung der Kommission dies so mitgeteilt haben, hat sie gelogen. Meine Fragen zur „Genehmigung der Kapitalzuführung für Flughafen Berlin-Brandenburg“ an die Europäische Kommission vom 07.02.2013 Antwort der Europäischen Kommission vom 10.04.2013 auf meine Fragen vom 07.02.2013 Pressemitteilung: Kommission genehmigt 1,2 Milliarden Euro für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg Hintergründe der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Flugrouten des BER „BER-Debakel und kein Ende in Sicht“, Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 21.05.2013 | |
| 11) Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 An der zweiten Etappe der diesjährigen Berliner Mauerstreifzüge am 22. Juni 2013 nahmen abermals etwa 100 Radfahrende teil. Das Wetter spielte wieder mit und bei Sonnenschein sind wir vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Lichterfelde Süd gefahren. Auf dem Weg trafen wir in Blankenfelde-Mahlow auf die letze Lücke des Berliner Mauerweges. Im Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdener Bahn haben sich sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die Länder Berlin und Brandenburg darauf verständigt, den Mauerweg unter die zukünftige Bahntrasse hindurchzuführen. Nun muss dies auch umgesetzt werden! Die dritte Etappe beginnt am Samstag, 06. Juli 2013, um 14 Uhr am S-Bahnhof Lichterfelde Süd und wird zum Hauptbahnhof Potsdam führen. Diese Tour würde auch am Griebnitzsee vorbeikommen, wenn dessen Uferweg nicht durch Privatgrundstücke versperrt wäre. Dieser Ufer- und damit der Mauer-Radweg muss der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. Die weiteren Mauerstreifzüge entnehmen Sie bitte dem Link unten. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme. Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013 Meine Pressemitteilung vom 20.06.2013 Meine Pressemitteilung vom 08.06.2013 Faltblatt Berliner Mauerstreifzüge 2013 | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 05.-06.07.2013 Alternative Tage zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen Zeit: Beginn um 08:45 Uhr im Rahmen davon Diskussion zu den Großprojekten und den "Missing Links" mit Michael Cramer Zeit: 16.30-18:00 Uhr Ort: Innsbruck Programm und Anmeldung | |
| 06.07.2013 Dritter Mauerstreifzug 2013: S-Bahnhof Lichterfelde Süd - Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang) Zeit: Start um 14:00 Ort: S-Bahnhof Lichterfelde Süd - Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang) Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013" Broschüre "Berliner Mauerstreifzüge" Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 12.07.2013 Vortrag zum Thema "Nachhaltige Mobilität als ein (europäisches) Friedensprojekt" auf der Veranstaltung "Ride for your rights! - Citizens of 2020 Tour" Zeit: 16:00 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union, Wien Website Ride for your rights! | |
12.07.2013 Lesung mit Beppo Beyerl und Vortrag von Michael Cramer zum Thema "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" mit anschließender Diskussion zusammen mit Eva Lichtenberger, MdEP Zeit: 19:00 Uhr Ort: Haus der Europäischen Union, Wien www.ironcurtaintrail.eu/ Anmeldung unter eva.lichtenberger@europarl.europa.eu | |
| 15.07. - 17.07.2013 Delegationsreise des TRAN-Ausschusses nach Polen und Deutschland mit dem Schwerpunkt "Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Schienenverkehr" | |
| 19.07.2013 Vortrag über "Verkehr und Klima" auf der 6. Grünen Sommerakademie mit der Grünen Partei LMP in Ungarn Ort: Velence, Ungarn Webseite der 6th Green Academy | |
| 20.07.2013 4. Mauerstreifzug 2013: Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang) - Bahnhof Staaken Zeit: Start um 14:00 Uhr Ort: Hauptbahnhof Potsdam (nördlicher Zugang) - Bahnhof Staaken Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013" Brochüre "Berliner Mauerstreifzüge" Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 23.07.2013 Ortsbegehung mit der Bürgerinitiative "Schutz vor Bahnlärm" Zeit: 18:00 Uhr Ort: Weinheim Im Anschluss Vortrag und Diskussion mit Michael Cramer und Franziska Brantner, MdEP, zum Thema "Verkehrslärm - ein Hintergrundgespräch mit Bürgerinnen und Bürgern" Zeit: 19:00 Uhr Ort: Ladenburg | |
| 13.08.2013 Beginn des Mauerlaufs am S-Bahnhof Hermsdorf Zeit: Start um 18:00 Uhr Ort: S-Bahnhof Hermsdorf | |
| 15.-17.08.2013 Teilnahme an der AH-Fraktionsklausur über Mobilität Zeit: Beginn um 16:00 Uhr Ort: Kremmen Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 17.08.2013 Startsignal von Michael Cramer zum Mauerweglauf 100 Meilen Zeit: 06:00 Uhr Siegerehrung und Medaillenübergabe zum Mauerweglauf 100 Meilen durch Michael Cramer am 18.09.2013 Zeit: 14:00 Uhr Ort: Ramada Hotel, Berlin Webseite des Mauerlaufs | |
| 17.08.2013 6. Mauerstreifzug 2013: Bahnhof Hennigsdorf - S- Bahnhof Hermsdorf Zeit: Start um 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Hennigsdorf - S- Bahnhof Hermsdorf Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013" Broschüre "Berliner Mauerstreifzüge" Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 22.08.2013 Vortrag zu Tempo 30 in der Stadt und Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative zu Tempo 30 Zeit: 19:00 Uhr Ort: Landau (Rheinland-Pfalz) Webseite Bürgerinitiative Tempo 30 | |
| 23.-25.08.2013 Grenze-erFAHREN-Radtour mit Susanne Kieckbusch MdB, und Carsten Meyer, Mitglied des Thüringer Landtags, von Bündnis 90/Die Grünen. Fahrt durch Hessen, Niedersachsen und Thüringen Zeit: Start um 12:00 Uhr Ort: Bahnhof Walkenried Im Anschluss Vortrag von Michael Cramer über den Europa-Radweg Iron Curtain Trail Zeit: 19:00 Uhr Ort: Duderstadt Programm Grenze-erFAHREN-Radtour | |
| 31.08.2013 7. Mauerstreifzug 2013: S- Bahnhof Hermsdorf - S- Bahnhof Wollankstraße Zeit: Start um 14:00 Uhr Ort: S- Bahnhof Hermsdorf - S- Bahnhof Wollankstraße Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013" Broschüre "Berliner Mauerstreifzüge" Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 06.09.2013 Vorstellung des Berichts von Michael Cramer zum Thema "Eisenbahnsicherheit im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes" auf der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" Zeit: 12:00 Uhr Ort: Europäisches Haus, Berlin Berichtsentwurf zu Sicherheitszertifikaten von Eisenbahnunternehmen | |
| 06.09.2013 Teilnahme am Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Zeit: 18:00 Uhr Ort: Berlin Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 07.09.2013 Rede zum Thema „Falsche Verkehrspolitik, falsche Subventionspolitik, Politikverdrossenheit durch unsinnige Großvorhaben" auf der Demonstration und Abschlusskundgebung gegen Fluglärm der Friedrichshagener Bürgerinitiative Zeit: 14:00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Berlin Webseite der Friedrichshagener Bürgerinitiative | |
| 12.09.2013 (tbc) Vortrag zum Thema EU-Verkehrspolitik, Iron Curtain Trail und Berliner Mauerradweg als Motivator zur "Nordbahntrasse" in Wuppertal Zeit: 17:00 Uhr Ort: Wuppertal | |
| 13.09.2013 Rede bei RoCK Konferenz zum Thema "Bahnverbindung Eindhoven- Düsseldorf" Zeit: 14:00 Uhr Ort: Düsseldorf | |
| 14.09.2013 8. Mauerstreifzug 2013: S- Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz Zeit: Start um 14:00 Uhr Ort. S- Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013" Broschüre "Berliner Mauerstreifzüge" Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 16.09.2013 Rede zum Thema "Soft Mobility" auf der OPTIMISM-Project Konferenz Zeit: 11:30 Uhr Ort: Brüssel Webseite der Konferenz Broschüre "Soft Mobility" | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de sowie Greta Pallaver und Harald Werner. |
