Newsletter Juli 2012

- INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für europäischen Eisenbahnraum
 

2) Neue Fahrtenschreiber erhöhen Sicherheit auf Europas Straßen

3) Europäisches Parlament unterstützt Forderung für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

4) Monstertrucks: Verkehrsausschuss ruft Präsidenten des Europäischen Parlaments an
 

5) Passagierrechte: Ausschuss diskutiert Nachbesserungen und Perspektiven

6) Kohäsions- und Regionalpolitik: Ausschuss unterstützt meine Forderung nach Nachhaltigkeit

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss 
 
Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

8) Europäische Geschichte, Natur und Kultur erfahren

 Aus Berlin

9) Berlin-Brandenburger Flughafen BER: Verzögerung, Lärmschutz, Flugrouten und kein Ende

10) Senat schreibt den Ring der Berliner S-Bahn aus, aber keinen kommunalen Fuhrpark

11) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
auch das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni 2012 in Brüssel hat nicht den Durchbruch beim Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise geschafft. Zwar wurde mit der Schaffung eines Zugangs für Banken zu den Rettungsfonds EFSF und ESM ein wichtiger Schritt gegangen, um den Teufelskreis aus Staatsverschuldung und Finanzturbulenzen abzuschwächen, jedoch wird der vom Sachverständigenrat der Bundesregierung empfohlene Altschuldentilgungsfond, der die Zinslasten der verschuldeten Staaten senken würde, nach wie vor nicht in Betracht gezogen. Zudem bleibt die demokratische Kontrolle schwach: Das Europäische Parlament ist nicht einbezogen worden und kann die Beschlüsse nur zur Kenntnis nehmen. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der beiden Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Hingegen ist ein Durchbruch bei der Neufassung des Ersten Eisenbahnpaketes zu vermelden. Das Europäische Parlament hat den mit dem Rat gefundenen Kompromiss diese Woche angenommen, nun fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates. Die für uns Grüne entscheidenden Punkte wurden aufgegriffen: Die Regulierung wird zukünftig rascher, effektiver und vor allem unabhängig erfolgen, um einen fairen Zugang zu den Netzen und Serviceeinrichtungen zu ermöglichen. Zudem sollen lärmabhängige Trassenpreisen Anreize zur Nachrüstung von lauten Güterwaggons geben.

In Berlin hingegen lassen wirkliche Fortschritte auf sich warten: Auch einen Monat nach der Verschiebung der Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafens BER ist der neue Termin am 17. März 2013 nicht sicher. Scheinbar sind die Mängel an der Brandschutzanlage größer als gedacht. Der rot-schwarze Berliner Senat und sein Chef Klaus Wowereit, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates des BER ist, müssen erklären, wie sie den Eröffnungstermin einhalten wollen, ohne dabei die Lärmschutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung auf die lange Bank zu schieben.

Bei der Berliner S-Bahn kommt etwas Bewegung in's Spiel: Der Senat hat beschlossen, den Betrieb des S-Bahn-Ringes auszuschreiben. Allerdings soll der Betreiber den Fuhrpark mit einbringen. Das verringert die Chancen für Betreiber, die keinen eigenen Fuhrpark haben.

Wer den Sommer genießen und dabei die Geschichte auf entspannte Weise erradeln möchte, hat noch bis September Gelegenheit, an den 14-tägig stattfindenden Mauerstreifzügen teilzunehmen. Am kommenden Samstag, dem 7. Juli 2012, führt ab 14 Uhr die vierte Etappe von Potsdam nach Staaken. Alle Termine und weiteren Informationen finden Sie hier.

Von Mitte Juli bis Mitte August wird das Europäische Parlament seine Sommerpause einlegen. Deshalb werde ich Sie und Euch erst wieder im September über verkehrspolitische Ereignisse in Europa informieren. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern meines Newsletter einen schönen Sommer und würde mich freuen, wenn Sie auch ab Herbst wieder meine Arbeit im Europäischen Parlament interessiert verfolgen würden.

In der Zwischenzeit finden Sie aktuelle Informationen auch auf der überarbeiteten Webseite der Europagruppe Grüne. Schauen Sie doch mal rein: www.gruene-europa.de
 
Mit europagrünen Grüßen
 
Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für europäischen Eisenbahnraum

Was lange währt, wird endlich gut. Das gilt zumindest in den wesentlichen Punkten für die im September 2010 begonnene Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, das so genannte "Recast". Am 19. Juni 2012 einigten sich Parlament und Rat auf ein Kompromisspaket, das wesentliche grüne Forderungen aufnimmt. Der wichtigste Fortschritt für die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums ist die Verschärfung der Regulierungsvorgaben. So müssen die nationalen Regulierer in Zukunft unabhängig sein, mit ausreichenden Ressourcen und Personal ausgestattet werden und Beschwerden im Regelfall innerhalb von 6 Wochen bearbeiten. Damit können Entscheidungen nicht mehr unbegrenzt unter dem Vorwand fehlender Formalitäten herausgezögert werden. Spätestens nach 16 Wochen muss der Regulierer in jedem Fall eine Entscheidung treffen.

Die Schaffung eines EU-Netzwerks der Regulierungsbehörden soll zudem eine einheitliche Anwendung der Regeln und die Lösung grenzüberschreitender Probleme ermöglichen. Ein Erfolg ist ebenfalls, dass auf grüne Initiative das Thema Bahnlärm angegangen wird. So können die Mitgliedstaaten lärmabhängige Trassenpreise einführen und damit Anreize zum Einsatz leiser Güterwaggons geben. Die Kommission wird dafür eine einheitliche europäische Methodologie entwickeln. Schließlich wird auch die Diskriminierung beim Bahnstrom angegangen, indem gleiche Preise für alle Unternehmen verlangt werden müssen. Das Parlament hat die erreichte Einigung bereits am 3. Juli 2012 angenommen, nun muss  noch der Rat formal zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten maximal 30 Monate Zeit, die Regeln in nationales Recht zu übertragen.

Meine Pressemitteilung dazu vom 03.07.2012

Der Vorschlag der Kommission zum Recast

Mein Artikel zur Zukunft von ERTMS im „Signal“ vom 17.06.2012

Mein Artikel  zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen im „Signal“ vom 17.06.2012

2) Neue Fahrtenschreiber sollen Sicherheit auf Europas Straßen erhöhen

Das Europäische Parlament hat sich bei seiner Abstimmung am 3. Juli in erster Lesung für bessere Fahrtenschreiber und damit für mehr Sicherheit auf der Straße stark gemacht. Es fordert, ab 2020 in allen Bussen und Lkw ab 2,8 Tonnen den Einbau entsprechender Geräte zu installieren. Zudem sollen die Tachographen es erlauben, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen. Im Schwerlastverkehr sollen sie nach dem Willen des Parlaments zusätzlich mit Gewichtssensoren ausgestattet werden. Überladungen können damit leichter festgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten diese sinnvollen Forderungen übernehmen, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu verbessern. Konflikte sind jedoch vorprogrammiert, da der Rat sich bisher gegen die vom Parlament vorgebrachten Ideen stellt. Leider konnte sich in der Parlamentsabstimmung die grüne Forderung, auch bei Tiertransporten intelligente Fahrtenschreiber einzusetzen nicht durchsetzen, um damit die Fahrten mit lebenden Tieren auf 8 Stunden zu begrenzen.

Meine Pressemitteilung vom 03.07.2012

3) Europäisches Parlament unterstützt Forderung für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Der Vorstoß von Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften einzuführen, wird von mir unterstützt. Denn zu schnelles Fahren ist die Hauptursache für jährlich 35 000 Tote auf den Straßen der EU. Ein Aufprall bei Tempo 50 entspricht einem Fall aus 10 Metern Höhe, während es bei Tempo 30 nur 3,6 Meter sind. Die Wahrscheinlichkeit bei einem Zusammenprall von Fußgängern oder Fahradfahrern mit einem Auto getötet zu werden, liegt bei Tempo 30 bei 5% und bei Tempo 50 bei 85%.

Die Forderung nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt. In seinem Bericht vom 27. September 2011 empfiehlt es vor „in Wohnbereichen und auf allen einspurigen Straßen in Stadtgebieten, die keine getrennte Fahrbahn für Radfahrer haben, [...] generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben“. Dem steht nicht entgegen, dass Städte und Gemeinden weiterhin bestimmte Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen können. Damit würde der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt und ein großer Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit gegangen-

Meine Pressemitteilung vom 18.06.2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27.09.2011

Beitrag „Mit 30 durch die Stadt?“ im Bayerischen Fernsehen vom 27.06.2012

Beitrag „Debatte um Tempo 30 in Ortschaften“ im MDR vom 21.06.2012

Artikel „CDU-Experte fordert Tempo 30 in Einbahnstraßen“ in „Die Welt“ vom 21.06.2012

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

4) Monstertrucks: Verkehrsausschuss ruft Präsidenten des Europäischen Parlaments an
 
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas macht seine irrsinnigen Ankündigung wahr: Vorbei an Rat und Parlament will er per einseitiger und illegaler Umdeutung geltenden Rechts grenzüberschreitende Fahrten von Monstertrucks erlauben. Am 13. Juni 2012 verschickte er trotz massiven Widerspruchs aus dem Verkehrsausschuss einen Brief an das Parlament und alle Mitgliedstaaten, in dem er erklärte, an der geplanten Uminterpretation der Richtlinie 96/53/EG festzuhalten. Darauf hin beschlossen die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Verkehrsausschusses einstimmig, den Parlaments-Präsidenten anzurufen.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass eine Beugung geltenden Rechts unter Umgehung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch die Kommission nicht hinnehmbar ist. Parlaments-Präsident Martin Schulz wurde deshalb gebeten, die Rechte des Parlaments als Volksvertretung und Gesetzgeber zu verteidigen und rechtliche Mittel zu prüfen. Wir sind sehr besorgt, dass eine solche Machtanmaßung durch die Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Das Europäische Parlament darf das rechtswidrige und undemokratische Vorgehen des Kommissars nicht hinnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, die Verträge zu hüten - nicht, sie zu brechen. Daran haben wir Verkehrskommissar Siim Kallas wieder erinnert und werden es auch weiterhin tun. Zur Not mit einer Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof.
 
Mein Beitrag zu diesem Thema in der "European Voice" vom 28.06.2012

Der Bericht des Fachmagazins "Europolitics" zum Streit über Gigaliner

Meine schriftliche Anfrage und die Antwort von Siim Kallas
 
Der Brief von Siim Kallas an Brian Simpson (auf Englisch)

5) Passagierrechte: Ausschuss diskutiert Nachbesserungen und Perspektiven

 Fairness - das ist das Ziel der von der EU in den letzten Jahren für alle Verkehrsträger eingeführten Passagierrechte. Sie soll nicht nur für die Passagiere erreicht werden, sondern auch im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern gelten. Trotz der wichtigen Fortschritte, die Reisende in Bussen, Bahnen, Flugzeugen und auf Schiffen im Falle von Verspätungen und Ausfällen jeden Tag europaweit spüren, enthalten die aktuellen Gesetze noch viele Lücken. Zudem variieren die Rechte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern teilweise erheblich. So muss beispielsweise bei der Bahn bereits ab einer Stunde Verspätung eine Erstattung von 25% des Fahrpreises sowie ab zwei Stunden von 50% geleistet werden. Im klimaschädlichen Luftverkehr hingegen muss erst ab drei Stunden überhaupt gezahlt werden. Diese Unterschiede verzerren den ohnehin unfairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und sind nicht im Interesse der Passagiere.
 
Der Verkehrsausschuss setzt sich deshalb aktuell in einem Initiativbericht mit nötigen Nachbesserungen und einer Zusammenführung aller Passagierrechte in einem Rechtsakt auseinander. In dem von Georges Bach (EVP, Luxemburg) verantworteten Bericht, setzen wir Grüne uns vor allem dafür ein, dass endlich ein einheitliches Rechtsniveau für alle Verkehrsträger erreicht wird und dass unabhängige Schlichtungsstellen die Durchsetzung der Rechte in der Praxis ermöglichen. Zudem muss Barrierefreiheit für Reisende mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet sein und die Mitnahme von Fahrrädern in allen Zügen ermöglicht werden. Die Abstimmung im Ausschuss wird im September stattfinden.
 
Eine Übersicht über die EU-Passagierrechte

Kommissions-App zu den Passagierrechten für Smartphones

Der Berichtsentwurf von Georges Bach

6) Kohäsions- und Regionalpolitik: Ausschuss unterstützt meine Forderung nach Nachhaltigkeit

 Ein großer Teil der durch die EU für den Verkehrsbereich bereitgestellten Mittel wird nicht über die zentral verwalteten Fonds für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T), sondern über die Kohäsions- und Regionalfonds zur Verfügung gestellt. Entscheidend ist es deshalb, dass auch die aus diesen Fonds finanzierten Investitionen in Verkehrsprojekte auf Nachhaltigkeit und europäischen Mehrwert ausgerichtet werden. Da diese Fonds in erster Linie durch die Mitgliedstaaten verwaltet werden, kann die EU nur über die Festlegung gemeinsamer europäischer Regeln Einfluss nehmen. Im Rahmen der von mir verantworteten Stellungnahmen des Verkehrsausschusses zu den gemeinsamen Verwaltungsregeln zum Kohäsions- sowie zum Regionalfonds, habe ich mich deshalb für ein Umsteuern eingesetzt.

In seiner Abstimmung am 19. Juni 2012 folgte der Ausschuss meinem Vorschlag und erklärte die Minimierung der zukünftigen externen Kosten zum Leitfaden für Investitionen. Der Fokus soll dabei auf der Erhaltung bzw. Verbesserung der bestehenden Infrastruktur sowie auf der Schließung von Lücken bei grenzüberschreitenden Verbindungen liegen. Auch Investitionen in den Lärmschutz bei Güterwaggons und in das europäische Zugsicherungssystem ERTMS sollen Vorrang erhalten. Nun ist der Ausschuss für Regionalpolitik am Zug. Gemeinsam mit meinen grünen Kollegen setze ich mich für die Übernahme der im Verkehrsausschuss mit breiter Mehrheit angenommenen Forderungen ein.

Meine Stellungnahme zur Allgemeinen Verordnung (bisher nur auf Englisch)

Informationen zum Zweck und zur Funktionsweise der Kohäsions- und Regionalpolitik

Die Aufnahme der Debatte vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss

Meine Stellungnahmen zum Regional- und Kohäsionsfonds liegen noch nicht in der konsolidierten Fassung vor, werden jedoch in Kürze auf der Seite des Verkehrsausschusses verfügbar sein.
 

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 

Newsletter Nummer 2012/8 vom 18. und 19. Juni 2012
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - 

8) Europäische Geschichte, Politik, Natur und Kultur erfahren

Die Sommerpause naht und somit auch der Bedarf an nachhaltigen Urlaubsideen.
Seit 2004 treibe ich die Idee vom "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" voran.
Mittlerweile ist er als Route 13 Teil des EuroVelo-Netzwerkes. Seit 1995 wird dieses vom Europäischen Radfahrverband vorangetrieben und seit einigen Jahren auch durch EU-Gelder gefördert. In Deutschland ist der Ausbau der verschiedenen EuroVeloRouten schon gut vorangeschritten. Daher gilt das Hauptaugenmerk momentan der Förderung der Strecken in Südosteuropa und im baltischen und nordischen Raum.

Der Iron Curtain Trail bietet die Möglichkeit, Geschichte, Natur und Kultur im wahrsten Sinne des Wortes zu erfahren. Das werde ich in den Sommermonaten während verschiedener Workshops in Tschechien, Polen, dem Baltikum und in Kroatien vermitteln. Natürlich bin ich auch selbst wieder auf dem Iron Curtain Trail mit dem Fahrrad unterwegs. Bei meinen Berliner Mauerstreifzügen, aus denen der Europa-Radweg Eiserner Vorhang entstanden ist,  freue ich mich wie immer über MitfahrerInnen.
 
Weitere Infos zu den Mauerstreifzügen, zu meinen Vorträgen, zum Iron Curtain Trail und zu Eurovelo.

Ein Artikel von "Adventure" zum Iron Curtain Trail

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

9) Berlin-Brandenburger Flughafen BER: Verzögerung, Lärmschutz, Flugrouten und kein Ende

Das Desaster um die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg BER will kein Ende nehmen. War schon der ursprüngliche Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 auf Grund der Mängel u.a. im Brandschutzsystem nicht einzuhalten, ist mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012 klar, dass durch Vorgaben beim Lärmschutz weitere Verzögerungen drohen. Das Gericht hat noch einmal klar gemacht, dass der im Planfeststellungsverfahren vorgesehene Lärmschutz umgesetzt werden muss. Der regierende Bürgemeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit bezifferte die Mehrkosten im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag laut Tagesspiegel schon jetzt mit 1,2 Mrd. Euro.

Die Verzögerung der Eröffnung wird teuer. Aktuell verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine mögliche Täuschung bei der Festlegung der Flugrouten. Der Aufsichtsrat des BER und damit auch der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit hätten bereits 1998 wissen müssen, wie die Flugzeuge fliegen werden und welche Belastungen auf welche Betroffenen zukommen. Spätestens im August 2012 muss klar sein, ob der neue Eröffnungstermin am 17. März 2013 gehalten werden kann.

Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 03.07.2012

Die Zusammenfassungen der Vorträge (inkl. meines)

Weitere Hintergrundinformationen zur Anhörung "Nachtruhe statt Fluglärm" der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.06.2012

Pressemitteilung des Deutschen Ärztetages zum Schutz vor Fluglärm vom 03.06.2012

11) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Im elften Jahr ihres Bestehens werden die Berliner Mauerstreifzüge erfolgreich fortgeführt. Am Samstag, 23. Juni 2012 nahmen mehr als 80 Fahrradfahrer unter Begleitung zweier Journalisten - einer davon war aus Norwegen angereist - an der Etappe von Lichterfelde Süd nach Potsdam teil.

Erstmalig führte die Etappe auch am ehemaligen Panzerdenkmal vorbei zum Kommandoturm Dreilinden, der heute ein Museum ist. Der Verein Checkpoint Bravo e.V. hat diesen Turm in Gedenken an den Grenzübergang Dreilinden und an die Geschehnisse vor Ort erhalten und hofft, dies auch weiterhin tun zu können. Die nächste Etappe startet am Samstag 7. Juli 2012, um 14 Uhr in Potsdam am Buga-Park/Volkspark und führt bis zum Bahnhof Staaken. Sie sind wie immer herzlich eingeladen, bei dieser und den kommenden Etappen mitzufahren. Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen finden Sie hier.

Meine Pressemitteilung vom 21.06.2012

Meine Pressemitteilung vom 05.07.2012

Artikel „Auf dem Mauerweg rund um Berlin“ in der Berliner Morgenpost vom 27.06.2012

- AKTUELLE TERMINE -

07.07.2012

Berliner Mauerstreifzug: 4. Etappe vom Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") zum Bahnhof Staaken.

Zeit: 14.00 Uhr.

Ort: Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park").

Weitere Informationen finden Sie hier.

08.07.2012

Vortrag zur Europäische Tourismuspolitik - am Beispiel des Euro Velo-Netzwerkes auf dem Internationalen Donaufest in Ulm.

Zeit: 11.00 Uhr.

Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Ulm, Marktplatz 1, 89073 Ulm.

Informationen zum Internationalen Donaufest finden Sie hier. www.donaufest.de

Informationen zur Kommunalkonferenz "Kommunale Politik entlang der Donau" finden Sie hier