Newsletter von Michael Cramer
Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Fahrgastrechte im Schiffs- und Busverkehr
2) Nachhaltige Zukunft des Verkehrs
3) Vereinheitlichung von Formalitäten im Seeverkehr
4) Intelligente Verkehrssysteme
5) Kommission bagatellisiert Krebsgefahr in Flugzeugen
Europäische Tourismuspolitik
6) Für mehr Qualität im europäischen Tourismus
7) Aktuelle EU-Fördermöglichkeit für Radtourismus am Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Zum Einsatz von Nacktscannern an EU-Flughäfen
9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
10) A 100: Die Berliner SPD fällt um!
11) Deutschland verzichtet auf EU-Gelder für Europäisches Zugsignalsystem12) Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung von Schienenlärm
13) Büroeröffnung in Leipzig
14) Mauerstreifzüge 2010
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
am 1. Juli 2010 hat Belgien das Zepter der EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. Da sich eine neue Regierung nach den letzten Wahlen bisher noch nicht gebildet hat, wird vorübergehend der amtierende Premierminister Yves Leterme die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs leiten. In der Verkehrspolitik verspricht Belgien, das Thema Eurovignette wieder auf die Tagesordnung zu bringen und die Mitgliedsstaaten beim Thema Verkehrssicherheit voranzubringen. Beides sind wichtige Dossiers, die von den vorherigen Ratspräsidentschaften bewusst gemieden wurden.
In dieser letzten Plenarwoche in Straßburg vor der Sommerpause konnten die Grünen/EFA einen Erfolg bei der Durchsetzung der Fahrgastrechte für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Schiffsverkehr erringen. Leider hat sich der Rat bisher auf Druck der großen Verkehrsunternehmen geweigert, dies auch für den Busverkehr festzuschreiben. Wir werden uns im Vermittlungsausschuss weiterhin dafür stark machen.
Erfolgreich verabschiedet wurde auch der Bericht zur Zukunft des Verkehrs, in dem wir eine Verdoppelung der Anzahl der Nutzer von Bus, Bahn und Straßenbahn bis 2020 fordern. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es aber dringend ein ambitioniertes Ziel zu Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr. Die von uns geforderte Reduktion um 30% (im Vergleich zu 1990) wurde zugunsten eines 20% Ziels auf der Basis von 2010 abgelehnt. Das ist in keinem Fall eine nachhaltige Entwicklung und sehr zu bedauern!
Im Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") beginnt am Samstag, 10. Juli 2010, um 14 Uhr die vierte Etappe der Berliner Mauerstreifzüge mit Ziel Bahnhof Staaken in Spandau. Sie sind eingeladen, mit mir Geschichte zu "er-fahren"! Noch vier weitere Touren der Mauerstreifzüge werden diesen Sommer bis zum Abschluss am Samstag, 4. September 2010 angeboten.
Bis zu meinem nächsten Newsletter im September wünsche ich Ihnen eine erholsame Sommerzeit und verbleibe
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Fahrgastrechte im Schiffs- und Busverkehr
Nach der Einführung von EU-weit geltenden Fahrgastrechten im Flug- und Bahnverkehr hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner Juli-Tagung auch für eine Regelung im Schiffsverkehr ausgesprochen (See- und Binnenschifffahrt). Parlament und Rat einigten sich auf einen Kompromiss, der vor allem die Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität stärkt und Entschädigungen bei Nicht-Beförderung und Verspätung festlegt. Wir Grüne konnten unabhängige Schlichtungsstellen durchsetzen. Leider nimmt der Endbericht kleinere Schiffe (vor allem Inselverkehre) und kurze Distanzen von dieser Regelung aus. Der Bericht wurde am 6. Juli 2010 vom Parlament angenommen.
Eine Einigung beim Thema Fahrgastrechte im Busverkehr gestaltet sich als schwierig. Hier wird im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Rat weiterhin verhandelt werden müssen. Der Rat weigert sich unter anderem, Personen mit eingeschränkter Mobilität ungehindert Rechte auf Zugang zu Fahrzeugen, Infrastruktur und Informationen im Busverkehr zu verschaffen. Er fürchtet einen zu starken Eingriff und administrative Regelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr und mittelständische Busunternehmen. Der bisherige Vorschlag wurde im Plenum am 6. Juli 2010 angenommen und geht jetzt in ein weiteres Vermittlungsverfahren.
Meine Pressemitteilung vom 06.07.2010
Meine Rede im Plenum vom 05.07.2010
Interview mit ZDF heute vom 06.07.2010
Zum Bericht Fahrgastrechte im Busverkehr (MdEP Antonio Cancian, EVP)
Zum Bericht Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (MdEP Inés Ayala Sender, S&D)
Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu ihrer Informationskampagne über Fahr- und Fluggastrechte
Webseite der Europäischen Kommission zu Fahr- und Fluggastrechten (bis jetzt leider noch nicht auf Deutsch verfügbar)
2) Nachhaltige Zukunft des Verkehrs
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich nach einer ausführlichen Aussprache am 6.7.2010 für den Berichtsentwurf des EVP-Abgeordneten Mathieu Grosch ausgesprochen und bringt damit die Nachhaltigkeit im Verkehr wieder auf Europas Tagesordnung. Der Bericht verlangt eine effiziente Ko-Modalität aller Verkehrsträger und fordert eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger. Unverständlich für uns Grüne ist, dass sich keine Mehrheit für unseren Vorschlag fand, die vom Gesamtverkehr verursachten CO2-Emissionen bis 2020 um 30% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Der Bericht fordert eine Reduktion von 20%, aber nur für Luftverkehr und Straße und auf der Grundlage des Jahres 2010! Das ist eine enorme Gefährdung für die europäische Klimaschutzzielsetzung, da der Verkehr bereits für knapp 30% aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich ist. Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft des Verkehrs wird frühestens für Herbst 2010 erwartet.
Meine Pressemitteilung vom 06.07.2010
Meine Rede im Plenum vom 05.07.2010
Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (MdEP Mathieu Grosch, EVP)
Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" vom 20.05.2010
3) Vereinheitlichung von Formalitäten im Seeverkehr
Mit dem Bericht "Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus EU-Häfen" sollen vor allem administrative Hürden im maritimen EU-Schiffsverkehr abgeschafft und vereinheitlicht werden. Damit soll der Seeverkehr effizienter gestaltet werden. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich zuvor mit Unterstützung der Grünen/EFA Fraktion dafür ausgesprochen, die Datensicherheit zu erhöhen und eine bessere Vernetzung mit der Europäischen Agentur für Meeressicherheit (EMSA) herzustellen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments einigten sich darauf, Englisch als einheitlich verwendete Sprache in Seehäfen einzuführen. Der Bericht wurde im Plenum am 6. Juli 2010 angenommen.
4) Intelligente Verkehrssysteme
Nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie "Intelligente Verkehrssysteme" (IVS) hat das Parlament nun für die gemeinsame Position mit dem Europäischen Rat gestimmt. Bei den IVS geht es um den vermehrten Einsatz von Informationstechnologien im Straßentransport, um in Zukunft Effizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Verkehrsbereich zu steigern. Auch die Grünen/EFA votierten für den Kompromissvorschlag, da einige unserer entscheidenden Änderungsanträge angenommen wurden: Die Definition "ungeschützter Verkehrsteilnehmer" wurde erweitert, so dass diese nun auch Fußgänger, Fahrradfahrer und Personen mit eingeschränkter Mobilität mit einbezieht. Zusätzlich hat die Europäische Kommission unseren Vorschlag wieder aufgegriffen, nicht von "intelligenten", sondern von "effizienten" Verkehrssystemen zu sprechen. Sehr kritisch sehen wir Grüne jedoch immer noch, dass das Hauptaugenmerk des Berichts auf der Straße und nicht auf Intermodalität liegt.
<//em>Weitere Information der Europäischen Kommission zu Intelligenten Verkehrssystemen
<//em>Artikel der Verkehrsrundschau "EU-Parlament gibt grünes Licht für Intelligente Verkehrssysteme"
<//em>
5) Kommission bagatellisiert Krebsgefahr in Flugzeugen
Seit Jahrzehnten treten ungehindert krebserregende Chemikalien wie Beta-Naphtylamin und Trikresylphosphat mit der Atemluft in das Innere der Flugzeuge ein. Zahlreiche betroffene Piloten und Stewardessen versuchen zu Recht, die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu zu bewegen, ihre EU-Arbeitsschutzstandards einzuhalten und somit das akute Gesundheitsrisiko für Bordpersonal und Passagiere zu verhindern. Auf meine Schriftliche Anfrage hin schiebt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten den Schwarzen Peter zu, diese Standards zu überprüfen. Das ist eine beschämende Antwort für alle Berufstätigen in der Luft: Wenn der Flugverkehr schon unsere Umwelt zerstört, so sollte er doch wenigstens die Gesundheit von Bordpersonal und Passagieren schützen.
Meine Presseerklärung vom 29.06.2010
Meine schriftliche Anfrage und die Antwort der Europäischen Kommission
Europäische Tourismuspolitik
6) Für mehr Qualität im europäischen Tourismus
Seit der Annahme des Vertrags von Lissabon besitzt die EU erstmals auch die Kompetenz, im Bereich des Tourismus aktiv zu werden. Dies macht angesichts der ökonomischen Bedeutung des Tourismus´ in Europa Sinn: So sichert dieser 5,2% der Arbeitsplätze in Europa und trägt mit mehr als 5% zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei. Nach Artikel 195 VAEU kann die EU nationale Maßnahmen unterstützen, ergänzen und koordinieren. Mit einer Mitteilung hat die Europäische Kommission am 30. Juni 2010 ihre Zielsetzung, im Tourismusbereich Wettbewerbsfähigkeit mit einer nachhaltigen und qualitätsorientierten Entwicklung zu verbinden, vorgestellt.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 30.06.2010
Mehr Informationen zum nachhaltigen Tourismusprojekt Europa-Radweg Eiserner Vorhang
7) Aktuelle EU-Fördermöglichkeit für Radtourismus am Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Europäische Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes zu "er-fahren", dies macht der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" möglich. Eine entsprechende Studie des Europäischen Parlaments zu den EuroVelo-Routen untersucht den Fahrradtourismusmarkt in Europa und bewertet das Potential des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang". Mittlerweile ist die über 7000 km lange Route komplett dokumentiert, nun muss sie noch vor Ort von den Mitgliedsstaaten und Regionen entsprechend vernetzt, beschildert und beworben werden. Zu unterscheiden ist zwischen Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden können, und Maßnahmen, die primär der Vernetzung und Bekanntmachung des Projekt in EU-Grenzregionen dienen. Für letztere sieht der der EU-Haushalt seit 2009 bestimmte Finanzmittel vor, die 2010 auf Druck der Grünen von 300.000 auf 600.000 Euro verdoppelt werden konnten. Aktuell wird dabei im Rahmen einer sogenannten "Vorbereitenden Maßnahme zum nachhaltigen Tourismus" um die Einreichung von EU-Projekten gebeten. Noch bis zum 30. Juli können bei der Europäischen Kommission Vorschläge für eine regionale Koordinierung der ICT-Fahrradrouten oder transnationale Aktionspläne eingereicht werden.
Auswahlkriterien und Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen der Kommission
Webseite des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang und EU-Fördermöglichkeiten
Webseite der Europäischen Kommission zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Zum Einsatz von Nacktscannern an EU-Flughäfen
Die Europäische Kommission hat am 21.6. dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Mitteilung zum Einsatz von Körperscannern präsentiert. Neben den Punkten Datenschutz, Auswirkungen auf die Gesundheit der Passagiere und technologische Entwicklungen betont die Kommission, dass nur ein gemeinsamer europäischer Ansatz Standards im Sicherheitsbereich gewährleisten kann. Bislang kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang, jegliche Art von sogenannten Nacktscannern an seinen Flughäfen eingesetzt wird. Beim Thema Kosten gibt es zwar Angaben zu den Gerätekosten (ca. 100.000-200.000 Euro je nach Modell). Aber wie sieht es aus mit Zusatzkosten für Ausbildung, Instandhaltung, erweiterter Infrastruktur und Überwachung von Persönlichkeitsrechten? Wer trägt die Kosten, wie werden die Passagiere informiert? Ob die Kommission legislativ aktiv wird, hängt vom Meinungsaustausch mit Rat und Parlament ab, letzteres hat beschlossen, einen diesbezüglichen Initiativbericht zu erarbeiten.
<//em><//em>
<//em>9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 21. und 22. Juni 2010
Aus Berlin
<//em>10) A 100: Die Berliner SPD fällt um!
Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag, 26. Juni 2010, mit 113 gegen 108 Stimmen für die A 100 ausgesprochen und damit die Kehrtwende in die städtische Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts beschlossen, anstatt eine nachhaltige Verkehrspolitik für die Zukunft der Stadt zu gestalten. Damit werden Millionen Euro in Beton investiert, welche der Stadt bei der Finanzierung von modernen Mobilitätskonzepten wie dem Ausbau des Straßenbahn- und Fahrradwegenetzes fehlen werden.
Artikel aus der taz vom 26.06.2010 und mein Leserbrief dazu: 100 Gründe für die A 100
11) Deutschland verzichtet auf EU-Gelder für Europäisches Zugsignalsystem
Europäischer Rat, Kommission und Parlament haben sich verpflichtet, auf den europäischen Güterverkehrskorridoren das Europäische Zug- und Signalsystem / European Rail Traffic Management System (ERTMS) einzuführen und eine EU-Kofinanzierung bereitgestellt. Vier dieser Korridore verlaufen durch Deutschland. Anscheinend hat es die Bundesregierung trotz dieser Verpflichtung aber nicht für nötig befunden, die entsprechenden Korridore umzurüsten. Sie verzichtet für den Korridor A (Rotterdam-Genua) auf ein Zuschussvolumen der EU von 23,3 Millionen Euro "aufgrund bisher fehlender nationaler Komplementärfinanzierung sowie nicht ausreichender Umsetzungskonzeption de DB Netz AG (...)". Das ist ein Skandal, weil die dringend notwendige Verlagerung des (grenzüberschreitenden europäischen) Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verzögert und die Umwelt belastet wird. Die Bundesregierung wäre gut beraten, aufgrund des rasanten Ansteigens von CO2-Emissionen im Straßenverkehr, das ERMTS-System zügig in Deutschland einzuführen.
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Bundesregierung<//em>
<//em>12) Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung von Schienenlärm
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, den Schienenlärmbonus von 5 Dezibel A schrittweise abzubauen. Dafür möchte sie bis 2020 in den Brennpunkten die Lärmbelastung um 50 % senken. Allein in den letzten drei Jahren stellte der Bund jährlich 100 Millionen Euro für das Lärmschutzprogramm bereit, von denen allerdings ca. 92,9 Millionen Euro gar nicht erst abgerufen wurden. Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn sind gefordert, die Mittel zu Lärmreduktion rascher einzusetzen, um die betroffenen Anwohner/innen von lärmstarken Bahnstrecken zu entlasten und die Wohnqualität zu steigern.
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Bundesregierung
<//em><//em><//em>13) Büroeröffnung in Leipzig
Unter großem Andrang wurde am 18. Juni in Leipzig das Büro der grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Ska Keller, Elisabeth Schroedter und Werner Schulz eröffnet. Sowohl Thüringens Europaminister Jürgen Schöning als auch die Leiterin des Referats für europäische und internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig, Gabriele Goldfuß, lobten die neue Anlaufstelle für europolitische Fragen.
14) Mauerstreifzüge 2010
Auch im Sommer werden die beliebten Berliner Mauerstreifzüge 2010 fortgesetzt. An den ersten drei Etappen nahmen etwa 250 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teil. Am Samstag, 10. Juli 2010, startet um 14 Uhr die vierte Tour im Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") und führt zum Bahnhof Staaken. Die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage oder in diesem Newsletter unter "Termine".
Meine Pressemitteilung zum vierten Mauerstreifzug
Aktuelle Termine
10.07.
Vierter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr, Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") bis Bahnhof Staaken
<//em>Mehr Informationen
24.07.
Fünfter Mauersteifzug 2010
14:00 Uhr Bahnhof Staaken bis Bahnhof Hennigsdorf
<//em>Mehr Informationen
07.08.
Sechster Mauerstreifzug
14:00 Uhr, Bahnhof Hennigsdorf - S- Bahnhof Hermsdorf
<//em>Mehr Informationen
21.08.
Siebter Mauerstreifzug
14:00 Uhr, S- Bahnhof Hermsdorf - S- Bahnhof Wollankstraße
<//em>Mehr Informationen
30.08.
LAG Europa Berlin-Brandenburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europäischen Verkehrspolitik in Berlin-Brandenburg
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
<//em>Mehr Informationen
04.09.
Achter Mauerstreifzug
14:00 Uhr, S- Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz
<//em>Mehr Informationen
Michael Cramer MdEP
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Marie Achenbach, Tel: +32 2 28 37779, marie.achenbach@europarl.europa.eu
und Jens Müller