Newsletter von Michael Cramer (Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament)
Juli 2009
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Inhalt
Aus Europa:
1) Gigaliner -Lobbyisten machen weiter Druck für Monstertrucks
2) Lissabon-Vertrag: Grüne begrüßen Karlsruher Urteil
3) Grüne fordern EU-Klimastrategie für Kopenhagen
4) Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Fahrrad" im neuen EP
5) "LIFE CYCLE" - neues öffentliches Gesundheitsprogramms der EU
6) Dokumentationen zum 20. Jahrestag des Eisernen Vorhangs in Europa
7) Neues Instrument zum Ökovergleich von Flug- und Autoreisen
8) Aktionsplan Städtische Mobilität soll Kampf gegen Klimawandel unterstützen
Aus der Fraktion und dem neuen EP:
9) Jerzy Buzek (EVP, Polen) wird Parlamentspräsident
10) Isabelle Durant (Ecolo, Belgien) wird Vizepräsidentin
11) Die neue Fraktion der Grünen/EFA - Viertstärkste Fraktion im Parlament
12) Die schwedische Piratenpartei schließt sich der Grünen im EU-Parlament an
13) Sprecher der deutschen Europagruppe DIE GRÜNEN
14) Grüne fordern Frau-Mann-Parität für die Europäische Kommission
15) Grüne wollen im EU-Parlament eine Plattform gegen Barroso schaffen
16) Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament - TRAN
Aus Berlin:
17) "Mauerstreifzüge” vom 30.05 - 19.09.2009 in Berlin
Aktuelle Termine
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
In dieser Woche trat das im Juni neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Bereits im Vorfeld hatte das Parlament als einzig direkt gewähltes Organ in der EU seine politische Stärke gegenüber dem Rat der Staats- und Regierungschefs und der Kommission demonstriert. Gemeinsam mit den Liberalen und Sozialisten verhinderten die Grünen, dass José Barroso - derzeitiger EU-Kommissionspräsident und bisher einziger Kandidat für das Amt - bereits in dieser Plenarsitzung vom Parlament als Kommissionspräsident bestätigt wird. Die seit 1. Juli amtierende schwedische Ratspräsidentschaft musste dieser Forderung unter Druck schließlich nachgeben. Mit der eigens initiierten Kampagne www.stop-barroso.eu haben die Grünen/EFA im Europäischen Parlament maßgeblich zur Verschiebung der Abstimmung beigetragen.
Seit der Wahl zum Europäischen Parlament hat sich auch in der Fraktion der Grünen einiges getan. Die Wahlen haben der Grünen Bewegung europaweit einen starken Auftrieb gegeben: Mit 55 (vorher 43) Mitgliedern sind wir bei einer Reduzierung der Gesamtmitgliederzahl von 785 auf 736 rund ein Fünftel mehr Abgeordnete als in der vorherigen Legislatur. Nach den Konservativen (EVP 265), den Sozialisten und Demokraten (S&D 184) und den Liberalen (ALDE 84) stellen wir die viertgrößte Fraktion im EP - noch vor den Europäischen Konservativen und Reformern aus dem Vereinigten Königreich, Polen, Tschechien u.a. (ECR 54), den Linken (GUE 35) und den Europaskeptikern Europa der Freiheit und Demokratie (EFD 30). Das neue Parlament hat übrigens einen Frauenanteil von 35,05 % (vorher 31,21%).
Auch bei der Ämtervergabe konnten wir punkten: Der Entwicklungsausschuss (Eva Joly, Frankreich) und der Unterausschuss Menschenrechte (Heidi Hautala, Finnland) werden nun von Grünen Vorsitzenden geführt. Mit der Wahl von Isabelle Durant (Ecolo/Belgien) zur Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments sind wir zudem erfolgreich im Präsidium des Parlaments vertreten. Eine Übersicht über die neue Fraktion, deren Vorstand und Tätigkeiten finden Sie in diesem Newsletter.
Nachdem die Grünen aus den Wahlen mit viel Rückenwind in das Europäische Parlament eingezogen sind, beginnt nun die eigentliche parlamentarische Arbeit. Wie in der vorhergehenden Legislatur werde ich wieder Mitglied im Verkehrsausschuss sein und zudem der Australien/Neuseeland-Delegation und der Südafrika-Delegation (Stellvertreter) angehören.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am 20. Juli in Brüssel neu konstituieren. Die Sommerpause des Parlaments bis zum 24. August 2009 werde ich neben einem Fahrradurlaub entlang des Mains auch dazu nutzen, den dritten Band vom 'Europa-Radweg Eiserner Vorhang' fertig zu stellen und den Bundestags-, bzw. die Landtags- und Kommunalwahlkämpfe - vor allem in Brandenburg - zu unterstützen. Eine Übersicht weiterer aktueller Termine bis dahin befindet sich am Ende dieses Newsletters und auf meiner Homepage www.michael-cramer.eu
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer, erholsame Urlaubstage und einen erfolgreichen Wahlkampf!
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus Europa:
1) Gigaliner - Lobbyisten machen weiter Druck für Monstertrucks
Mittels einer neuen Studie, die die Vorzüge von Monstertrucks anpreist, setzen die Interessensgruppen ihre aggressive Lobbypolitik in der Kommission fort, um den grenzüberschreitenden Verkehr für überlange und schwerere Gigaliner (bis zu 25 Meter lang und 60 Tonnen schwer) zu ermöglichen. Wir lehnen die Zulassung dieser LKW ab und äußern unsere Empörung über das Vorgehen der Lobbyverbände.
2) Lissabon-Vertrag: Grüne begrüßen Karlsruher Urteil
Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das die Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabonvertrag zurückgewiesen hat. Damit ist trotz der Ablehnung des deutschen Begleitgesetzes eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrages genommen. Nach der positiven Abstimmung zum Lissabon-Vertrag im Tschechischen Senat ist dies ein weiterer guter Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union.
Die Pressemitteilung der Grünen zum Urteil
3) Grüne fordern EU-Klimastrategie für Kopenhagen
Die schwedische Präsidentschaft hat, wie schon andere Präsidentschaften zuvor, den Klimaschutz zur Priorität erklärt - zumindest theoretisch. Leider lassen das Programm und verschiedene Stellungnahmen vermuten, dass die EU eher von früheren Zusagen abrückt und ihre Anstrengungen im Rahmen eines internationalen Abkommens nicht verstärken wird. Die Grünen fordern die Präsidentschaft auf, sich auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Konkret bedeutet das, dass die EU sich auf eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40% bis 2020 (im Vergleich zu 1990) verpflichtet, um wenigstens eine 50:50 Chance zu haben, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA zum Thema
4) Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Fahrrad" im neuen EP
Ab der nächsten Legislatur soll das Thema "Fahrrad fahren" stärker in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung rücken. Darauf einigten sich bei einem informellen Treffen vierzehn Abgeordnete aus allen großen Fraktionen des Europäischen Parlaments, die auf Einladung des Europäischen Fahrradverbands ECF, des Abgeordneten Said El Kadhraoui (S&D) und mir zu einem ersten Gedankenaustausch zusammen kamen. Vor allem die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern, der Ausbau der Infrastruktur und Finanzierungsmöglichkeiten für die Regionen und Städte sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
Weitere Infos und der Link zur Pressemitteilung des ECF (auf englisch)
5) "LIFE CYCLE" - Neues öffentliches Gesundheitsprogramms der EU
Bei LIFE CYCLE dreht sich alles ums Radfahren, vom Kindergarten bis in die Pension, und zeigt auf, dass das Radfahren als wichtiger Bestandteil des Lebens zu sehen ist, welches in früher Kindheit beginnt und gewöhnlich für das gesamte Leben beibehalten wird. Ziel von LIFE CYCLE ist es, Radfahren als gewohnheitsgemäßes Transportmittel im täglichen Leben einzubinden und zu integrieren, um die inaktive Lebensweise von Menschen durch Bewegung zu kompensieren.
Soeben erschien der erste Newsletter
Mehr Informationen zum Projekt LIFE CYCLE auf der Webseite (englisch)
6) Dokumentationen zum 20. Jahrestag des Eisernen Vorhangs in Europa
Zum 20. Jahrestag des Eisernen Vorhangs in Europa habe ich eine 80-seitige Broschüre über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" herausgegeben, die auch auf Englisch ("Iron Curtain Trail") von der Webseite www.ironcurtaintrail.eu heruntergeladen werden kann.
Zudem erscheint in diesem Jahr in der Reihe "bikeline" vom österreichischen Esterbauer-Verlag der dreiteilige Radwanderführer über den 7.000 km langen "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" von der Barentssee an der norwegisch-russischen bis zur bulgarisch-türkischen Grenze am Schwarzen Meer mit genauem Kartenmaterial, Beschreibung der Route und historischen Ereignissen.
Der erste Band "Am Grünen Band von der Barentssee bis zur deutsch-polnischen Grenze" ist bereits erschienen, der zweite Band "Von Usedom über den Deutsch-Deutschen Radweg bis zur tschechischen Grenze" ist bereits im Druck und der dritte Band "Von der deutsch-tschechischen Grenze bis zum Schwarzen Meer" erscheint im September. Alle drei Bände erscheinen als "Iron Curtain Trail" auch in englischer Sprache.
7) Neues Instrument zum Ökovergleich von Flug- und Autoreisen
Im Rahmen der Europäischen Grünen Woche des Parlaments wurde ein neues Instrument zum Vergleich der Umweltperformance verschiedener Verkehrsträger vorgestellt. Damit lässt sich ein Ökovergleich von Flug zu Auto jetzt auch für Bahnreisen über europäische Grenzen hinweg anstellen.
Zum Vergleichsinstrument und weitere Infos
8) Aktionsplan Städtische Mobilität soll Kampf gegen Klimawandel unterstützen
Für die Zeitschrift des Berliner Fahrgastverbands IGEB "Signal" habe ich einen Artikel zum Thema nachhaltige städtische Mobilität verfasst. Mit der Verabschiedung des Berichts über einen "Aktionsplan zur städtischen Mobilität" durch das Europäische Parlament soll die Bewilligung von EU-Geldern bei Großstädten zukünftig an die Vorlage eines integrierten städtischen Mobilitätsplans geknüpft werden.
Aus der Fraktion und dem neuen EP:
9) Jerzy Buzek (EVP, Polen) wird Parlamentspräsident
Im 20. Jahr nach dem Fall der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhangs in Europa wurde mit Jerzy Buzek zum ersten Mal ein Abgeordneter aus den 2004 beigetretenen ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zum EP-Präsidenten gewählt. Er erhielt 555 Stimmen, seine Gegenkandidatin aus Schweden, Eva Britt-Svensson, von der GUE erhielt 89 Stimmen, 69 waren ungültig. Jerzy Buzek war seit 1980 Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc im kommunistischen Polen und von 1997-2001 Polens Regierungschef.
10) Isabelle Durant (Ecolo, Belgien) wird Vizepräsidentin
Auf Vorschlag der Fraktion Grüne/EFA wurde Isabelle Durant mit dem achtbesten Ergebnis zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Gemeinsam mit vierzehn weiteren Vize-Präsidenten möchte sich Isabelle Durant, die von 1999-2003 belgische Vize-Premierministerin und Verkehrsministerin war, vor allem für mehr Bürgernähe und Transparenz einsetzen.
Die von den Liberalen vorgeschlagene Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Mehrin, wurde mit dem schlechtesten Ergebnis (186 Stimmen) mit einer Mehrheit von nur 12 Stimmen vor dem Rechtspopulisten Tomasz Kaminski (174 Stimmen), gewählt. Kaminski ist Abgeordneter der polnischen Kaczynski-Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit), der nicht nur gegen Schwule hetzt, sondern auch durch rassistische Sprüche auf sich aufmerksam gemacht hat.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA dazu
11) Die neue Fraktion der Grünen/EFA - Viertstärkste Fraktion im Parlament
Gesamtübersicht der Grünen/EFA Mitglieder im neuen EP
Die deutschen Abgeordneten der vergangenen Legislatur (2004-2009)
Mehr Informationen über die Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" finden Sie unter www.greens-efa.org oder www.gruene-europa.de
Mehr Informationen über die politischen Prioritäten der Grünen/EFA
Das "Grünbuch" - Grüne Politik im Europäischen Parlament (englisch)
12) Die schwedische Piratenpartei schließt sich der Grünen im EU-Parlament an
Die Fraktion Die Grünen/EFA ist erfreut, dass sich der neu gewählte Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, Christian Engström als "unabhängiges" Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA für die kommende Legislaturperiode 2009-2014 anschließt.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA zum Zusammenschluss
13) Sprecher der deutschen Europagruppe DIE GRÜNEN
Die Europagruppe DIE GRÜNEN besteht für diese Legislaturperiode aus 14 deutschen Abgeordneten. Diese repräsentieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN innerhalb der Europafraktion GREENS/EFA sowie im Europäischen Parlament. Als Sprecher der Gruppe wurde Reinhard Bütikofer gewählt. Helga Trüpel wurde als Stellvertreterin bestätigt.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA dazu
14) Grüne fordern Frau-Mann-Parität für die Europäische Kommission
Die Grünen/EFA fordern die EU-Mitgliedsländer auf, jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars vorzuschlagen. Damit soll dem zukünftigen Kommissionspräsidenten ermöglicht werden, eine Kommission zusammenzustellen, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammengesetzt ist.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA dazu
15) Grüne wollen im EU-Parlament eine Plattform gegen Barroso schaffen
Wir haben ja bereits einen Erfolg zu verzeichnen: Unsere grüne "Stop Barroso"-Kampagne hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten nicht bereits in dieser Plenarwoche stattfand. Die Ergebnisse, die Barroso in den letzten fünf Jahren abgeliefert hat, sind schwach. Ein einfaches "Weiter-so" kann es mit uns Grünen nicht geben. Wir stehen für eine gerechte, solidarische und nachhaltige EU. Wir wollen keine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, über den in Irland am 2. Oktober 2009 zum zweiten Mal abgestimmt wird.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA dazu
Grüne/EFA Kampagne: Stop Barroso
16) Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament - TRAN
Im neuen Verkehrsausschuss werden als Vollmitglieder neben mir von Grüner Seite außerdem Eva Lichtenberger aus Österreich und Margarete Auken aus Dänemark vertreten sein. Die drei StellvertreterInnen im Verkehrsausschuss für die Grünen sind Jean-Paul Besset aus Frankreich, sowie Frieda Brepoels und Isabelle Durant aus Belgien. Die endgültige Liste aller Mitglieder wird in Kürze unter dieser Seite zu finden sein.
Aus Berlin:
17) "Mauerstreifzüge” vom 30.05 - 19.09.2009 in Berlin
Auch im Sommer 2009 laden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und ich Sie herzlich zu den "Mauerstreifzügen” ein, damit Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren können. Alle Tourenverläufe und Termine finden Sie auf meiner Homepage.
Aktuelle Termine:
20.7
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament
22.7
Michael Cramer spricht auf dem Symposium zu Perspektiven für das ehemalige Sperrgebiet. 19.00 Uhr, Deutsches Architektur Zentrum, Berlin
Weitere Infos und das komplette Programm
24.7
Einführungsveranstaltung zum Berliner Mauer-Radweg mit Studierenden aus ganz Europa. 19.00 Uhr, Geographisches Institut der HU-Berlin-Adlershof
25.7
Fünfte Etappe der Mauerstreifzüge, 14.00 Uhr, Volkspark Potsdam - Staaken
4.8.
Fahrradtour auf dem Deutsch-Deutschen Radweg mit einem belgischen Fernsehteam, um Geschichte, Politik und Kultur zu "erfahren"
5.8
Podiumsdiskussion bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
13.00 Uhr, Berlin
7.8
Tour de Natur
16.30 Uhr, Kundgebung vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Invalidenstr. 44, Berlin
8.8
Sechste Etappe der Mauerstreifzüge, 14.00 Uhr, Bahnhof Staaken - Bahnhof Hennigsdorf
12.8
Fahrradtour mit den Grünen in Hannover, 16.00 Uhr
13.8.
Fahrradtour in Thüringen mit Katrin Göring-Eckardt um 11h auf dem "Grünen Band" von Bad Salzungen nach Point Alpha am 48. Jahrestag des Mauerbaus
14.8
Pressekonferenz mit Winne Hermann (MdB) zur Vorstellung einer Studie zu Auswirkungen von Emissionen im Schiffsverkehr, Ort: Deutscher Bundestag, 10.00 Uhr, Berlin
18.8
Pressekonferenz zum 20. Jahrestag des "Pan-European Picnic" in Sopron, Ungarn
Siehe dazu auch meinen Gastkommentar in der Zeitung "Die Welt" vom 27. Juni 2009
22.8
Siebente Etappe der Mauerstreifzüge, 14.00 Uhr, Bahnhof Hennigsdorf - S-Bahnhof Hermsdorf
27.8
Vortrag über Soft Mobility beim KV Darmstadt von Bündnis90/Die Grünen, 17.00 Uhr
29.8
Bundestags-Wahlkampfauftakt mit Fahrrad-Tram von Steglitz zum Alexanderplatz in Berlin
30.8
Teilnahme am Naturathlon
08.00 Uhr per Rad von Karlsruhe bis Straßburg
3.9
Diskussionsveranstaltung in Mainz mit Tabea Rößner, Bundestagskandidatin in Rheinland Pfalz, zur Studie der Heinrich Böll Stiftung: Grüne Wege aus der Autokrise
5.9
Achte Etappe der Mauerstreifzüge
14.00 Uhr, S-Bahnhof Hermsdorf - S-Bahnhof Wollankstraße
15.9 - 17.9
Plenarwoche in Straßburg
17.9.
"Verkehrssicherheit auf der Straße", eine Veranstaltung in Rheinland-Pfalz mit Uli Höfken (MdB) im Kreis Bitburg-Prüm
16.9.-22.9.
Europäische Woche der Mobilität
19.9.
Neunte Etappe der Mauerstreifzüge, 14.00 Uhr, S-Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
unterstützt von:
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Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer@europarl.europa.eu
sowie Johannes Dopffel