Newsletter Jaunar 2014

NEWSLETTER Januar 2014

Einleitung
 
Europäische Verkehrspolitik

1) "PKW-Maut für Ausländer": EU-Kommission bremst Dobrindts Gedankenspiele aus
2) Tachographen: Neue Fahrtenschreiber sorgen für mehr Sicherheit
3) EU-Initiative "Shift2Rail": 1 Milliarde für Eisenbahnforschung
4) Fairer Wettbewerb auf der Schiene: Eine Erfolgsmeldung
5) Nationales Luftverkehrskonzept: BDL-Papier nur ein dreister Wunschzettel

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

6) Viertes EU-Eisenbahnpaket: Verkehrsausschuss für Entflechtung von Bahnkonzernen und Ende der Kleinstaaterei
7) Emissionen des Schiffsverkehrs: Verpasste Chance droht
8) Neues aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang

9) Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Grenzüberschreitend! Überall?

Grün voraus:

Mobilitätsberatung für NeubürgerInnen in München

Aus Berlin

10) BER - Volksinitiative zum Nachtflugverbot erfolgreich
11) Berliner Mauerstreifzüge 2014 / Wir trauern um Manfred Fischer
 
Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
zunächst möchte ich Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen!

2014 wird im Zeichen Europas stehen, besonders im Vorfeld der am 25. Mai stattfindenden Europa-Wahlen. Da am selben Tag in zehn Bundesländern zudem Kommunalwahlen anstehen, wird besonders die Bedeutung der EU für das Leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden im Mittelpunkt stehen. In der Verkehrspolitik können wir die kommunalen und europäischen Herausforderungen gut miteinander verbinden und damit weiterhin für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität arbeiten.

Wo wir stehen, habe ich in meinem neuen Flyer "Die europäische Verkehrswende: Unsere Erfolge, unsere Herausforderungen" zusammengefasst. Und wie sinnvolle Alternativen zur aktuellen Fixierung der EU-Verkehrspolitik auf Großprojekte aussehen können, wird ersichtlich aus der Faltkarte "Die Lücke muss weg! 15 Projekte für das Zusammenwachsen Europas auf der Schiene". Beide Veröffentlichungen sind auch über mein Büro erhältlich.

Um die notwendige Verkehrswende in Europa weiter voranzutreiben, möchte ich gerne erneut für Bündnis 90/Die Grünen bei den Europawahlen kandidieren. In meiner schriftlichen Bewerbung ist mein Vorschlag für einen verkehrspolitischen Fahrplan für die kommende Legislatur zu finden. Über Eure und Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Wie wichtig der Einsatz für ein weltoffenes und fortschrittliches Europa ist, wurde uns in den letzten Tagen vor Augen geführt, als die CSU mit ihren populistischen Tiraden die Mediendebatten anfeuerte. Sie setzt nicht nur weiter auf die irrwitzigen Pläne einer "Pkw-Maut für Ausländer", sondern greift auch die Idee der Freizügigkeit an - und damit einen der Grundpfeiler der EU. Das populistische Gebahren der CSU ist nicht nur unerträglich, sondern schier unveranwortlich. Könnte am Ende doch wie bei Goethes Zauberlehrling gelten: "Die ich rief, die Geister, / Werd' ich nun nicht los."

Mit europagrünen Grüßen,

Michael Cramer
 

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) "PKW-Maut für Ausländer": EU-Kommission bremst Dobrindts Gedankenspiele aus

Endlich schaltete sich diesen Monat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas aktiv in die groteske Debatte über eine "PKW-Maut für Ausländer" auf deutschen Straßen ein. Er kommentierte die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Presse verbreiteten Pläne, schadstoffärmere Autos mit einer geringeren Maut belasten zu wollen. Das sei möglich - aber nur, wenn auch für ausländische Fahrer die gleichen Rabatte gelten.

Es war überfällig, dass Kallas europarechtliche Pflöcke einschlägt und Dobrindts Gedankenspiele bremst. Dem deutschen Verkehrsminister dämmert nun, dass er die im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen für eine PKW-Maut nur durch einer Quadratur des Kreises erfüllen kann: Denn es sollen nicht nur Mehreinnahmen für die Infrastruktur erzielt und Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer ausgeschlossen, sondern auch die Vorgaben des Europarechts eingehalten werden. Dabei liegt eine unbürokratische und faire Lösung auf der Hand: Die LKW-Maut muss auf Fahrzeuge ab 3,5 t ausgeweitet werden, schließlich verursachen LKW 95% der Straßenschäde in Deutschland.

Artikel in "Die Zeit" online, am 09.01.2014

Artikel erschienen in der "FAZ" am 8.1.2014
 

2) Tachographen: Neue Fahrtenschreiber sorgen für mehr Sicherheit

In Zukunft müssen LKW in der EU mit moderneren Fahrtenschreibern ("Tachographen") ausgerüstet werden. Das sieht die Einigung mit den Verkehrsministern vor, die das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit angenommen hat. So sollen nicht nur die Lenk- und Ruhezeiten genauer erfasst werden, sondern auch die gefahrene Geschwindigkeit. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit, denn eine Studie der Universität Furtwangen zeigt, dass 18 Prozent der Fahrer nach eigenen Angaben ,selten' oder ,nie' die Lenk- und Ruhezeiten einhalten.

Außerdem wurde die EU-Kommission auf grünen Druck hin damit beauftragt, die Einführung von Gewichtssensoren in die Fahrzeuge zu prüfen. So könnte die Überladung der LKW verhindert und die Unfallschwere gesenkt werden. Viele Unternehmen verlangen von ihren Fahrern den Verstoß gegen EU-Recht als Teil des Geschäftsmodells. Deshalb macht die neue Regelung zu Recht deutlich, dass die Unternehmen und nicht die Fahrer für Verstöße verantwortlich sind.

Meine Pressemitteilung vom 15. Januar 2014
 

3) EU-Initiative "Shift2Rail": 1 Milliarde für Eisenbahnforschung

Die europäischen Eisenbahnen sichern nicht nur nachhaltige Mobilität, sondern sind auch ein Jobmotor. Neben den Beschäftigten bei Netz- und Zugbetreibern ist besonders auch die Bahnindustrie ein bedeutsamer Arbeitgeber. Sie hat einen Anteil von über 50% am Weltmarkt und beschäftigt direkt 800 000 Menschen. Aufgrund der Zersplitterung der europäischen Eisenbahnraums droht die EU-Bahnindustrie jedoch in den nächsten Jahren zurückzufallen.

Entscheidend sind deshalb Investitionen in Forschung und Innovation. Die Europäische Kommission schlägt in ihrem Programm "Shift2Rail" vor, die EU-Forschungsgelder zu bündeln und insgesamt eine Milliarde Euro für die Forschung im Bereich der Bahn im Zeitraum von 2014 bis 2020 bereitzustellen. Das ist eine Verdreifachung der bisherigen Mittel und ein wichtiges Signal. Richtig ist auch, dass ein effizienterer und leiser Güterverkehr neben Lösungen für die Infrastruktur und die IT-Systeme im Mittelpunkt stehen.

Meine Pressemitteilung vom 16.12.2014

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.12.2014
 

4) Steuern und Strompreise: Erfolge für fairen Wettbewerb auf der Schiene

Die umweltfreundliche Schiene leidet nicht nur unter massiven Benachteiligungen gegenüber anderen Verkehrsträgern, sondern auch unter unfairem Wettbewerb innerhalb des Sektors. Zwei der dreisteten Fälle von Diskriminierung hat die EU nun erfolgreich unterbunden. Es ist besonders dem hartnäckigen Einsatz des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass die Kommission zu einem Durchgreifen gedrängt hatte.

So hat die französische Regierung bei der Steuer auf Netzindustrien ("imposition forfaitaire sur les entreprises de réseaux", IFER) eingelenkt und die Benachteiligung ausländischer Bahnunternehmen abgestellt. Die 2011 eingeführte Steuer belastete alle Nutzer des französischen Bahnnetzes mit einem Pauschalbetrag, was den grenzüberschreitenden Verkehr übermäßig verteuerte. Von der parallelen Abschaffung der Gewerbesteuer hingegen profitierten nur in Frankreich ansässige Betriebe. Einen ungebührlichen Vorteil wollte sich auch die DB AG verschaffen, indem sie ihre Rabattsysteme beim Bahnstrom so maßschneiderte, dass vor allem die eigenen Tochterunternehmen in den Genuss von Erleichterungen kamen. Auf Druck der EU wurden die Rabatte nun abgeschafft und der Zugang für andere Stromanbieter geöffnet.

Meine Pressemitteilung zur Diskriminierung beim Bahnstrom vom 19.12.2013
 
Artikel in der Deutschen Verkehrszeitung zur IFER-Steuer in Frankreich
 

5) Nationales Luftverkehrskonzept darf nicht zur verpassten Chance werden

Am Mittwoch stellte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Frankfurt seine Forderungen für ein nationales Luftverkehrskonzept in Deutschland vor. Die Branche verlangt derzeit nichts Geringeres von der Politik, als die bisher hart errungenen Kompromisse bei den Nachtflugverboten wieder aufzuweichen, die Beteiligung am EU-Emissionshandel bis mindestens 2020 auszusetzen und die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der wirtschaftliche und klimapolitische Preis für die Umsetzung all dieser Wünsche wäre immens hoch. Zudem wäre eine Aufweichung des Gesundheitsschutzes für die lärmgeplagten Anwohner in den Einzugsgebieten der Flughäfen ein Schlag ins Gesicht.

Ein nationales Luftverkehrskonzept sollte als Chance gesehen werden, um beispielweise die intermodale Integration der Standorte in das Verkehrsnetz voranzutreiben oder effizientere Sicherheitskontrollen zu gewährleisten. Zudem kann die Verschwendung von Milliarden Euro Steuergelder nur mit einer besseren Koordinierung der Luftverkehrspolitik beendet werden. Von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland schreiben derzeit 17 (!) rote Zahlen. Dennoch schießen Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden, weil sie meist öffentlich betrieben werden und somit für Privatanleger kein Investitionsrisiko darstellen.

Meine Pressemitteilung vom 16.01.2014

Ein lesenswerter Artikel auf Tagesschau.de vom 16.01.2014

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
 

6) Viertes EU-Eisenbahnpaket: Verkehrsausschuss für Entflechtung von Bahnkonzernen und Ende der Kleinstaaterei

Ende Dezember hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments das 4. Eisenbahnpaket angenommen und damit für eine stärkere Entflechtung der Bahnkonzerne gestimmt. Zudem hat der Ausschuss nachdrücklich für eine Harmonisierung der technischen und sicherheitsrelevanten Vorschriften in Europa votiert. Das ist ein wichtiges Signal: So soll die Kleinstaaterei auf der Schiene beendet und der "Einheitliche Europäische Eisenbahnraum" geschaffen werden.

Wie nötig Transparenz in Bahnkonzernen ist, hat auch der geplante Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der DB AG gezeigt. Diese direkte Vermischung von Konzerninteressen und Politik ist inakzeptabel und wird auch in Brüssel höchst kritisch gesehen. Schließlich ist Pofalla schon als Chef des deutschen Kanzleramts im Sinne der DB aktiv geworden, als er im letzten Moment die Trennungsvorhaben im 4. EU-Eisenbahnpaket entschärfte.

Meine Pressemitteilung zum 4. Eisenbahnpaket

Meine Kritik an Pofalls Plänen in der "Welt" und der "Berliner Morgenpost"

Meine Pessemitteilung zur "Causa Ronald Pofalla"

 

7) Emissionen des Schiffsverkehrs: verpasste Chance droht

Als Berichterstatter des Verkehrsausschusses setze ich mich dafür ein, dass auch die Schifffahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. In der kommenden Woche findet die Abstimmung über meine Stellungnahme statt, anschließend übernimmt der federführende Umweltausschuss. Leider droht dieses Dossier zu einer weiteren verpassten Chance für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie zu werden. Denn im Verkehrsausschuss zeichnet sich wenige Tage vor der Abstimmung keine Unterstützung für die Erhebung verlässlicher Emissionsdaten ab. Auch die Messung der Effizienz von Schiffen findet bisher keine Zustimmung.

Damit ist die Kernidee des Vorschlags der EU-Kommission hinfällig. Denn diese zielte darauf ab, durch mehr Transparenz Anreize zum Einsatz sparsamerer Schiffe zu setzen. Das würde nicht nur dem Klima, sondern auch den Unternehmen und Verbrauchern dienen. Einziger Lichtblick: Unter Umständen wird das Parlament eine Einbeziehung von Schiffen ab 400 Brutto-Registertonnen (BRT) befürworten, während die Kommission erst sehr große Schiffe ab 5000 BRT erfassen will. Bis zur Abstimmung werde ich alles dafür tun, dass wir nicht auch noch diese Chance für Europa und das Klima verpassen!

Mein Entwurf für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses

Die Änderungsanträge zu meinem Entwurf

Studie der IMO zu Emissionssenkungen in der Seeschifffahrt (auf Englisch)

Studie der CE Delft zu Einsparpotentialen im Schiffsverkehr (auf Englisch)
 

8) Neues aus dem Verkehrsausschus

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
 
Newsletter Nummer 2013/16 vom 16. und 17. Dezember 2013
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
 

9) Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Grenzüberschreitend! Überall?

Der Europa-Radweg Eiserner Vorhang überschreitet Grenzen - eigentlich. Während einer Erkundungstour am Grenzabschnitt zwischen Ungarn und Serbien musste ich jedoch erfahren, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Die Grenzbehörden Ungarns verweigerten einem mit mir radelnden US-Bürger die Ausreise über den Grenzübergang Tiszasziget - ?ala. Ich habe daraufhin die Europäische Kommission befragt, ob diese Einschränkung rechtmäßig war. Die klare Antwort der Kommission: Nein, das war sie nicht!

Gerade für ein Projekt wie den Iron Curtain Trail ist die Verlässlichkeit bei der Nutzung von Grenzübergängen sehr wichtig, schließlich ist eine Verweigerung der Einreise oftmals mit vielen Extrakilometern auf dem Rad verbunden. Ich begrüße es daher sehr, dass die Kommission bei den ungarischen Behörden eine Stellungnahme zu diesem Vorfall eingefordert hat und freue mich über Rückmeldungen, sollten Sie Zeugen ähnlicher Einschränkungen werden.
 
Frage an und Antwort der Kommission

Amtsblatt mit Auflistung der Grenzübergangsstellen

 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

10) Die Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr war erfolgreich

Die Forderung nach einme Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema, denn der entsprechenden Berliner Volksinitiative wurde offiziell der Erfolg bescheinigt. Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bund und dem Land Brandenburg über ein entsprechendes Nachtflugverbot an allen Berliner Flughäfen zu verhandeln. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und ich tragen diese Forderung mit.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin muss nun Farbe bekennen, wie sie auf die berechtigten Anliegen nach mehr Lärmschutz eingehen und die Bevölkerung besser vor Lärm, insbesondere in der Nacht, schützen will. Derweil rückt der Eröffnungstermin des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens (BER) in weite Ferne, auch wenn der Geschäftsführer der Berliner Flughafen Gesellschaft, Hartmut Mehdorn, dieses Jahr einen Testbetrieb starten will.

Zu diesem Thema ein Artikel vom 08.01.2014 auf rbb.de
 

11) Berliner Mauerstreifzüge 2014 und Trauer um Pfarrer Fischer

Auch 2014 werden wir mit dem Fahrrad den "Berliner Mauer-Radweg" erkunden und auf acht Etappen das ehemalige West-Berlin umrunden. Wir werden dabei an verschiedene Schlüsseldaten der europäischen Geschichte erinnern: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fielen die Mauer in Berlin und der Eiserne Vorhang in Europa, und vor 10 Jahren wurde das geteilte Europa mit der EU-Osterweiterung wieder vereint. Alle diese Daten hängen eng zusammen und mahnen uns, die europäische Aussöhnung und Integration fortzuschreiben. Der erste Mauerstreifzug in diesem Jahr startet am 10. Mai um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz. Die weiteren Daten finden Sie in Kürze auf meiner Webseite.

Für die Erinnerung an das gespaltene Berlin hat Pfarrer Manfred Fischer viel geleistet. Mit großer Trauer habe ich Ende letzten Jahres die Nachricht von seinem plötzlichen Tod aufgenommen. Nach vielen Jahren als Seelsorger in Wedding, in der Kapelle der Versöhnung und in der "Gedenkstätte Berliner Mauer" an der Bernauer Straße ging er 2013 in Pension. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Berlin hat eine beeindruckende Persönlichkeit verloren, die wir nicht vergessen werden.

Pressemitteilung von Ramona Pop und Antje Kapek, beide MdA, vom 09.12.2013

 

- AKTUELLE TERMINE -

16.1.2014
 
Kehl stellt Weichen für die Tram -
Veranstaltung zur grenzüberschreitenden Tram Kehl-Straßburg
 
Zeit: 15.00 Uhr- 16.30 Uhr
Ort: Rathaus Kehl
 

Diskussionsveranstaltung "Reduzierung des Bahnlärms in Europa"
Gemeinsam mit Thomas Marwein, MdL
 
Zeit: 19.30 Uhr
Ort: Stadtteil- und Familienzentrum Am Mühlbach, Vogesenstraße 14a, 77652 Offenburg
 

17.1.2014
 
Anhörung zum Thema  "Gigaliner"  im Europa-Ausschuß des Landtages von NRW
 
Zeit: 12.00 Uhr -  14.00 Uhr
Ort: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf,  Raum E 3
 

24.1.2014

Vortrag zu Berliner Mauerweg
Ganzheitliche Verkehrsplanung und ihre Umsetzung in Berlin von 1976 - 2013

Zeit: ab 16.00 Uhr
Ort: Rathaus Schöneberg, BVV Saal, John -F - Kennedy Platz 1, 10825 Berlin

Weitere Informationen und Anmeldung
 

28.1.2014
 
Vortrag bei:
Grüne Mitgliederversammlung KV Friedrichshain-Kreuzberg und KV Neukölln
 
Zeit: 19.30 Uhr - 22.00 Uhr
Ort: Falkensteinstraße 6, 10997 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg

Mehr Informationen hier
 

29.1.2014
 
Festvortrag Michael Cramer "Brauchen wir die Fähren noch?"
 
Zeit: 18.30 Uhr - 19.30 Uhr
Ort: Nordische Botschaften, Rauchstraße 1, 10787 Berlin
 

1.2.2014
 
Diskussion mit der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern und
lokalen Vertretern von Eisenbahnunternehmen in Regensburg
 
Zeit: 11.00 Uhr - 16.00Uhr

Weitere Informationen hier
 

2.2.2014
 
Neujahrsempfang Bündnis90/ Die Grünen Rhein-Hunsrück
 
Zeit: 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Ort: Bad Salziger Bahnhof, Am Bahnhof 2, 56154 Boppard, Bal Salzig

Webauftritt Der Grünen Rhein-Hunsrück 

3.2.2014
 
Vortrag zum Stand der Verhandlungen über die Reduzierung von CO2-Emissionen aus der Schifffahrt beim Grünen Hafen- und Schiffahrtspolitischen Bund-Länder-Treffen in Bremen
 
Zeit: 9.30 Uhr - 14.00 Uhr
Ort: Bremen, Haus der Bürgerschaft, Raum 301 B/C, Am Markt 20, Eingang Börsenhof
 

7.-9. 2.2014
 
Grüne Bundesdelegiertenkonferenz zur Listenaufstellung und
zum Wahlprogramm für die Europawahl 2014
 
Messe Dresden
Messering 6
01067 Dresden
 
weitere Informationen
Meine schriftliche Bewerbung
 

10.2.2014
 
Debatte "20 Jahre Bahnreform" der Bundestagsfraktion - Grünes Bund-Länder-Treffen
 
Zeit: 13.00 Uhr - 17.00 Uhr
Ort: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
 

12.2.2014
 
Konferenz: Transportation Transformation 2014, 
gemeinsam mit Care North zu Car-Sharing 
 
Zeit: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Europäisches Parlament,
Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel, Raum A5E2

Weitere Informationen hier
 

Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 45779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de
 
sowie Nils CJ Peters.