Newsletter Januar 2013

Inhalt

Europäische Verkehrspolitik

1) Großes Echo auf die Studie zu den wahren Kosten des Autoverkehrs

2) Monstertrucks: Verkehrskommissar Kallas auf schizophrenem Kurs

3) Fragwürdige Geschäftspraktiken der Billigflier geraten unter Druck

4) EU-Flughafenpaket: Sozialschädliche Liberalisierung vorerst abgelehnt

5) Deutsch-polnische Schienenverbindungen: Papier ist geduldig, die Fahrgäste nicht

Grün voraus: Beweg die Stadt!

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

6) Revision der TEN-T: Ausschuss beschließt Weihnachts-Wunschliste

7) Zweite Fehmarnsund-Querung: Europäische Kommission weiß von nichts

8) Warten auf das 4. EU-Eisenbahnpaket

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

10) Winter Cycling-Konferenz in Finnland

11) Auf digitalen Pfaden: GPS-Seminar

Aus Berlin und Deutschland

12) BER: Eröffnung erneut verschoben - und neuer Ärger mit EU-Kommission droht

13) Berlin erhält den City Access Award 2013

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gekommen. 2013 wird mit der voraussichtlich am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahl ein entscheidendes Jahr für die Europa- und Verkehrspolitik sein.

Es begann mit der Meldung, dass der Berlin-Brandenburger Flughafen BER nicht am 27. Oktober 2013 eröffnet werden kann. Wirklich überrascht hat mich das nicht mehr. Aber die aktuelle Situation des BER macht mehr als deutlich, dass die Geschäftsführung die Lage nicht in den Griff bekommt und der Aufsichtsrat keine Übersicht über die Probleme hat. Zudem wird die mangelhafte Informationspolitik fortgesetzt. Wenn Parlamentarier und selbst Mitglieder des Aufsichtsrates aus den Medien statt von den Veranwortlichen erfahren, dass die Eröffnung des BER abermals verschoben wird, zeigt das die Mängel deutlich.

Bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments - pünktlich zur Weihnachtszeit - eine „Wünsch Dir was“-Liste beschlossen. Dabei wäre ein Umsteuern für eine finanziell wie ökologisch nachhaltige Infrastrukturpolitik überfällig. Anstatt das Geld für Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, den Tunnel Lyon -Turin, den Semmering- und Koralm-Tunnel oder auch den Brenner-Basistunnel auszugeben, wäre es viel sinnvoller und effizienter, EU-Mittel auf grenzüberschreitende Abschnitte und die Revitalisierung existierender Strecken zu konzentrieren. Dafür fand sich leider weder im Parlament, noch im Rat eine Mehrheit.

Schonungslos aufgedeckt wurde in den letzten Wochen erneut das unverantwortliche Geschäftsmodell der Billig-Airline Ryanair. Für Vorteile im Wettbewerb scheint ihr jedes Mittel recht: Laut mehrerer europäischer Sicherheitsbehörden wurden die Gewichtsangaben der Flugzeuge systematisch um bis zu acht Tonnen verfälscht! Bei den Passagieren und Ihrem Gepäck nimmt es Ryanair dagegen ganz genau. Wer das zulässige Höchstgewicht des Gepäcks auch nur um 200 Gramm überschreitet, muss mit saftigen Zusatzzahlungen rechnen. Der Billigflieger misst also mit zweierlei Maß. Dies alles ist Teil eines unlauteren Geschäftsmodells, das nicht nur andere Airlines, sondern auch die umweltfreundliche Schiene schädigt. Ich werde mich deshalb für faire Wettbewerbspraktiken und die Abschaffung der üppigen Subventionen für Flugverkehr stark machen!

Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013!

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Großes Echo auf die Studie zu den wahren Kosten des Autoverkehrs

Am 6. Dezember 2012, dem letztjährigen Nikolaustag, stellten die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel eine Studie zu den wahren Kosten des Autoverkehrs vor. Die unter der Leitung des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Udo Becker von der Technischen Universität Dresden verfasste Untersuchung kam zu dem Schluss, dass jedes Auto in der EU in jedem Jahr durchschnittlich Kosten von 1600 Euro verursacht, für die nicht die Autofahrer, sondern andere Bürger, zukünftige Generationen und die Umwelt aufkommen. Besonders die Unfall-, Lärm- und Klimakosten fallen dabei in's Gewicht.

Die Studie räumt mit dem oft verbreiteten Mythos auf, dass der Autofahrer die "Melkkuh der Nation" sei und rief in der deutschen und internationalen Presse ein großes Echo hervor. Nicht nur Fachzeitschriften, sondern auch diverse Tageszeitungen und Nachrichtenportale wie tagesschau.de berichteten über die wichtigsten Ergebnisse und stießen damit eine überfällige Debatte an. Denn nur wenn die Öffentlichkeit Druck macht, wird die Europäische Kommission, wie vom Parlament gefordert und von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt, bis 2014 konkrete Vorschläge zur Anrechung der externen Kosten entwickeln. Um diese Debatte voranzubringen, ist nun eine Vorstellung der Studie auch in Berlin geplant.

Die gesamten Artikel sind im Pressespiegel auf meiner Homepage verfügbar

Die gesamte Studie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Meine Pressemitteilung vom 07.12.2012

Der Bericht der Bild-Zeitung über die Studie

Mein Plädoyer für weniger Autos in Städten, erschienen 12/2012 in der Zeitschrift "Deutsch Perfekt"

Mein Auftritt als Sinter Klaas am Schluss unserer Konferenz zu den Subventionen für den Autoverkehr am 06.12.2012

2) Monstertrucks: Verkehrskommissar Kallas auf schizophrenem Kurs

Auf Antrag des Verkehrsausschusses musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 15. Januar 2012 dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen, um sein weiteres Vorgehen beim Umgang mit grenzüberschreitenden Fahrten von überlangen und schweren LKW zu erläutern. Seine auf Drängen der Straßengüter-Lobby erfolgte Umdeutung der Richtlinie 96/53/EG hatte für Unklarheit über die geltende Rechtslage und Empörung über das Vorgehen der Kommission gesorgt. Auf die Kritik aus allen Fraktionen antwortete Kallas auf schizophrene Weise: Er gestand zwar freimütig ein, dass die Neuauslegung geltenden Rechts als Reaktion auf Lobby-Schreiben ein Fehler gewesen sei - nur um im gleichen Atemzug dennoch erneut zu betonen, dass er im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren keinerlei rechtssichere Klärung vorschlagen werde.

Vielmehr solle es in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, über die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Fahrten zu entscheiden. Wozu man nach dieser Logik überhaupt noch eine Kommission und einen Verkehrskommissar sowie eine Richtlinie über Maße und Gewichte von LKW im Binnenmarkt benötigt, bleibt sein Geheimnis. Er gesteht zwar freimütig ein, dass die Neuauslegung geltenden Rechts als Reaktion auf Lobby-Schreiben ein Fehler gewesen sei - nur um im gleichen Atemzug dennoch erneut zu betonen, dass er im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren keinerlei rechtssichere Klärung vorschlagen werde. Verkehrskommissar Kallas gibt damit jeden Anspruch auf, für faire und allgemeingültige Regeln in der EU zu sorgen. Dieser Präzedenzfall wird auch für andere Fragen nicht ohne Folgen bleiben. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft für eine ordentliche Klärung auf Basis eines Kommissionsvorschlags einsetzen.

Die Plenardebatte des 15.01.2012 finden Sie hier in voller Länge. Ab Sequenz 22:35 können Sie meine Rede anhören. Bitte achten Sie doch dabei besonders auf die Mimik des Kommissars und seiner Mitarbeiterin!

Meine Pressemitteilung vom 16.01.2013

Meine Pressemitteilung vom 09.11.2012

3) Fragwürdige Geschäftsmodelle der Billigflier geraten unter Druck

Zum Geschäftsmodell vieler Billigflieger scheint es zu gehören, Gewinne vor allem dank staatlicher Subventionen und systematischer Regelbrüche zu erzielen. So zeigt eine Studie des Verbands der Europäischen Airlines, dass Ryanair beispielsweise nur dank staatlicher Beihilfen von EU-weit 800 Mio. Euro auf einen Gewinn von 500 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr kam - ohne diese Zahlungen hätte die Airline einen Verlust von 300 Mio. ausweisen müssen. Doch trotz dieser üppigen Geschenke auf Steuerzahlerkosten kann man anscheinend nicht einmal Gesetzestreue von dem Billigflieger erwarten!

So geriet Ryanair Mitte Dezember 2012 in die Schlagzeilen, weil die Airline laut verschiedener Behörden die Gewichtsangaben der eigenen Flugzeuge systematisch manipuliert hatte. So soll die Airline in der EU bis zu 50 Mio. Euro bei den Ab- und Überfluggebühren eingespart haben. Ganz genau nimmt es Ryanair im Gegenzug bei den eigenen Passagieren: Hier drohen laut mir vorliegenden Berichten bereits bei Gewichtsüberschreitungen von nur 200 g üppige Zusatzzahlungen. Und versucht man, in das Gepäck Mitreisender umzupacken, schließt die Airline Passagiere wegen vermeintlicher Betrugsversuche vom Flug aus. Auch die Praxis, im Flughafen gekaufte Artikel oftmals als bezahlpflichtiges zusätzliches Gepäckstück zu betrachten, geht in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat deshalb diese Woche über transparente und verständliche Regeln für die Gepäckmitnahme debattiert. Ich werde mich mit Nachdruck für das Ende dieser letztlich kundenfeindlichen Geschäftsmodelle einsetzen!

Die Debatte im Plenum im Plenum können Sie hier noch einmal anschauen.
Meinen Redebeitrag finden Sie ab Sequenz 08:51. Anmerkung: In meinem letzten Satz ist mir leider ein Fehler unterlaufen. Selbstverständlich sollte es heißen "Es kann nicht sein, dass die Passagiere die Abgezockten der Airlines sind!'

Meine Pressemitteilung vom 21.12.2012  

Ein informativer Artikel über die Subventionen für Ryanair

4) EU-Flughafenpaket: Sozialschädliche Liberalisierung vorerst abgelehnt

Nachdem der Verkehrsausschuss am 6. November 2012 eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, folgte am 12. Dezember 2012 auch das Plenum dieser Position. Mit überwältigender Mehrheit lehnte es den vom polnischen Abgeordneten Artur Zasada (EVP) ausgearbeiteten Bericht ab und verwies ihn zur Behandlung zurück an den Verkehrsausschuss. Wir Grüne begrüßen die breite Ablehnung, denn eine Erhöhung des Wettbewerbsdrucks würde nur noch zu einer Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen und der Sicherheit führen.

Eine Rückverweisung an den Verkehrsausschuss halten wir jedoch für falsch. Eine Schließung des Verfahrens wäre die richtige Antwort auf das Vorgehen der Kommission und des Berichterstatters, die von Beginn an alle Einwände und Alternativvorschläge ignoriert hatten. Bei der anschließenden Abstimmung über Lärmschutz an Flughäfen konnten lediglich minimale Verbesserungen in Form von Anpassungen an aktuelle Standards erreicht werden. Noch immer wird den wirtschaftlichen Belangen der Airlines Vorrang gegeben und eine Intervention der Europäischen Kommission zu Lasten der Anwohner ist noch immer nicht völlig vom Tisch.

Meine Pressemitteilung dazu vom 12.12.2012

Mein Interview mit dem Tagesspiegel vom 13.1.2013 zu den planwirtschaftlichen Missständen im Luftverkehr

Meine Aussagen gegenüber der dapd am 12.12.2012

5) Deutsch-polnische Schienenverbindungen: Papier ist geduldig, die Fahrgäste nicht

Am 20.12.2012 haben die Bundes- und die polnische Regierung in Stettin (Szczecin) ein Abkommen zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin unterzeichnet. Die 30 Kilometer lange Elektrifizierungslücke zwischen Passow und Stettin soll durch diesen Vertrag bis 2020 geschlossen werden. Erst nach mehr als 30 Jahren soll diese Lücke geschlossen werden – viel zu spät. Dieser Auffassung sind nicht nur die Grünen, sondern auch die IHK Berlin.

Insbesondere der Bundesregierung mangelt es an dem Willen, diesen Flaschenhals aufzulösen. Für verkehrspolitisch kontraproduktive Projekte wie Stuttgart 21 oder die Berliner Stadtautobahn A 100 stehen Euro zur Verfügung. Für die Streckenertüchtigung zwischen Passow und Stettin sollen 100 Millionen nicht vorhanden sein. Darunter leiden nicht nur die Reisenden, es ist auch ein Skandal und eine Blamage der deutschen Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ohne die Solidarno??-Bewegung weder die Mauer in Berlin noch der Eiserne Vorhang in Europa 1989 gefallen wäre.

Meine Pressemitteilung vom 20.12.2012

Artikel "So schnell wie vor dem Ersten Weltkrieg" von Michael Cramer im 'Tagesspiegel' vom 27. Oktober 2012

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 22.12.2012
 

- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments-

6) Revision der TEN-T: Ausschuss beschließt Weihnachts-Wunschliste

Pünktlich zu Weihnachten hat der Verkehrsausschuss am 18. Dezember 2012 über die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" (CEF) abgestimmt. Der Verkehrsausschuss scheint - wie zuvor die Kommission - dem Motto gefolgt zu sein: 'Aus Fehlern wird man klug, d'rum ist einer nicht genug'. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz immer knapper werdender öffentlicher Mittel eine echte Priorisierung von Maßnahmen mit europäischem Mehrwert abgelehnt wurde. Die für die Wasserwege zuständige Koordinatorin Karla Peijs sagte bei einer Anhörung im Ausschuss sogar: "Money is not the problem". Die Projektlisten wurden sogar noch stark erweitert, so dass am Ende eine nicht zu realisierende Wunschliste zustande kam.

Wir Grüne konnten uns leider nicht mit der Idee durchsetzen, die EU-Gelder auf die Wiederbelebung der nach dem Krieg unterbrochenen grenzüberschreitenden Abschnitte zu konzentrieren. Dabei wäre dies dringend nötig, da die Lücken im europäischen Flickenteppich der Eisenbahn ausgerechnet noch immer ausgerechnet an den Grenzen klaffen. Zumindest konnte auf grünen Druck hin ein dogmatischer Ausbau der europäischen Flüsse - inklusive der naturnahen Wasserläufe wie Elbe und Donau - für den Moment verhindert werden. Und für die vom Schienenlärm geplagten Bürger konnte dank jahrelangen Drängens der Grünen ein kleiner Erfolg erreicht werden: Die EU kann in Zukunft die Nachrüstung lauter Güterwaggons mit Flüsterbremsen finanziell fördern.

Meine Pressemitteilung dazu vom 18.12.2012

Ein Kommentar von mir und meiner österreichischen Kollegin Eva Lichtenberger zu den TEN-T

Meine Aussagen gegenüber dem Nachrichtendienst Dow Jones vom 18.12.2012

Ein Kommentar von Michael Prack über die milliardenschwere Verschwendung für Tunnelprojekte in Österreich

7) Zweite Fehmarnsund-Querung: Europäische Kommission weiß von nichts

Seit langem kritisieren wir Grüne, dass die Politik der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) einseitig auf extrem teure, langwierige und oftmals nutzlose Großprojekte fixiert ist. Diese binden nicht nur einen Großteil der für kleinere und effizientere Projekte dringend benötigten Mittel, sondern dienen zumeist eher der Bau- und Bankenlobby als einem verkehrspolitischen Zweck. Die geplante Feste Fehmarnbelt-Querung ist ein eklatantes Beispiel für die Mängel bei diesen Projekten. Wie bei nahezu allen anderen Großprojekten, wird auch hier versucht, die wahren Kosten schönzurechnen. So werden öffentlich Zahlen genannt, die verschleiern, dass eine bloße Verlagerung der Engpässe droht - und damit in Wahrheit weitere Investitionen zwingend erforderlich werden.

Dies ist nicht nur bei der Streckenführung über den Flaschenhals Hamburg der Fall, sondern auch beim Ausblenden der auf der deutschen Seite von Fehmarn gelegenen Sundbrücke. Bei der Fehmarnbelt-Querung sollen wir darüber hinaus das 8. Weltwunder erwarten, weil der Tunnel billiger sein soll als eine Brücke. Auf meine Anfrage stellte die Europäische Kommission nun klar, dass sie bisher über keinerlei Pläne zum Ausbau auch dieser Querung unterrichtet ist. Dies zeigt einmal mehr, dass das Megaprojekt einer Fehmarnbelt-Querung schlecht und unehrlich geplant ist. Die beste Routenführung für den Korridor Helsinki-Kopenhagen-Valetta führt ohnehin mit Schiene und Fähre über Nyköbing-Gedser-Rostock - einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir Grüne bei der laufenden Revision der TEN-T eingebracht.

Meine parlamentarische Anfrage und die Antwort der Kommission

Meine Pressemitteilung vom 18.12.2012 zur Revision der TEN-T

Ein Artikel von Werner Balsen in der DVZ vom 17.12.2012

8) Warten auf das 4. Eisenbahnpaket

Den großen Wurf für den so genannten Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum will die Europäische Kommission mit dem eigentlich für Ende 2012 angekündigten 4. Eisenbahnpaket wagen. Doch das umfangreiche Paket, das neben technischen Verbesserungen in den Bereichen Zulassung, Sicherheit und Interoperabilität auch viel diskutierte Vorschläge zur Marktöffnung und Reorganisation der Eisenbahnunternehmen enthalten soll, lässt auf sich warten. Aktuell ist die Veröffentlichung des Gesetzgebungs-Vorschlags für Ende Januar oder Anfang Februar avisiert.

Fest steht schon jetzt: Alle Versuche, die umweltfreundliche Bahn zu stärken, sind zum Scheitern verurteilt, wenn nicht zugleich für einen fairen Wettbewerb gerade auch zwischen den Verkehrsträgern gesorgt wird. Doch gerade in dieser Hinsicht ist die Kommission weitgehend untätig: Nur wenn mindestens gleiche Rahmenbedingungen bei Steuern, Infrastrukturabgaben, Investitionen und Umweltvorgaben geschaffen werden, kann die Bahn verlässliche Dienste zu attraktiven Preisen bieten. Nur wenn das 4. Eisenbahnpaket Teil dieser Anstrengungen ist, macht es überhaupt Sinn!

Mein Interview mit dem Nachrichtendienst Dow Jones zu diesem Thema vom 21.12.2012

Mein Interview dazu in der Stuttgarter Zeitung vom 17.12.2012

Mein Artikel in der XXL-Sonderausgabe der Deutschen Verkehrszeitung von Dezember 2012

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2012/14 vom 20. Dezember 2012
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

Bei Sonnenschein kann sich jede und jeder aufs Rad schwingen. Spannend wird es vor allem, wenn die Wetterverhältnisse widriger werden.

10) Winter Cycling-Konferenz in Finnland

Anfang Februar nehme ich an der "Winter Cycling Conference" im nordfinnischen Oulu teil. Das Programm der bereits in vorherigen Newslettern erwähnten Konferenz steht nun endgültig fest und ist hier verfügbar. Berichte aus Städten mit langen Wintern, wie Montreal oder Winnipeg, stehen ebenso auf dem Programm wie Diskussionen zu städtebaulichen und Fragen der Tourismuspolitik. Eine besondere Erfahrung wird die frühmorgendliche Radtour auf den verschneiten Straßen von Oulu sein. Auf der Konferenz werde ich den Iron Curtain Trail vorstellen.

11) Auf digitalen Pfaden: GPS-Seminar

Gleich in der ersten Woche nach der Weihnachtspause haben mein Team und ich uns von Thomas Froitzheim im Umgang mit GPS-Geräten fortbilden lassen. Wir wollen zukünftig vermehrt auf diese Technik setzen, da diese auch von vielen unserer Projektpartner angewandt wird und sie uns unabhängiger von der Detailtiefe des analog vorhandenen Kartenmaterials macht.

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

12) BER: Eröffnung erneut verschoben - und neuer Ärger mit EU-Kommission droht

Nach der Verschiebung ist vor der Verschiebung. Das scheint ein Kernsatz für den geplanten neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu werden. Am 7. Januar 2013 wurde über die Medien bekannt, dass der Flughafen nicht am 27. Oktober 2013 eröffnen wird. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen haben den Bau nicht mehr unter Kontrolle. Klaus Wowereit ist nun als Aufsichtsvorsitzender zurückgetreten; der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, folgt ihm. Klaus Wowereit trägt damit weder die Konsequenzen als Regierender Bürgermeister von Berlin – er hat das Projekt angeblich zur Chefsache gemacht – noch nimmt der Aufsichtsrat die Konsequenzen aus dem Planungs- und Baudebakel wahr. Der Aufsichtsrat kann nur dann seine Arbeit erfolgreich abschließen, wenn Experten, die bereits Flughäfen erfolgreich gebaut haben und die Probleme erkennen und lösen können, die Verantwortung übernehmen. Berlin steht mit massiven Mehrkosten und einem großen Imageschaden da. Trotz alledem wurde Wowereit und Platzeck von ihren Regierungskoalitionen das Vertrauen ausgesprochen.

Die Europäische Kommission hat noch vor Weihnachten 2012 die bisherigen Mehrkosten des BER von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ohne Bedingungen genehmigt. Sie hat damit die Mehrkosten durchgewunken und der Flughafengesellschaft sowie den beteiligten öffentlichen Trägern Berlin, Brandenburg und dem Bund ein schönes Weihnachtsgeschenk bereitet - auf Kosten der Steuerzahler! Die neueren Meldungen zeigen, dass die Europäische Kommission sich mit dem Projekt BER – auch auf Druck und Beschwerden der betroffenen Bürgerinitiativen – intensiv beschäftigt hat. Sie erachtet die beschlossenen Flugrouten des BER ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung als Verstoß gegen die EU-Gesetze und droht der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mein Interview "Luftverkehr ist übelste sozialistische Planwirtschaft" im Tagesspiegel vom 13.01.2013

Artikel "Jetzt auch Verschiebung der Flugrouten?" im Tagesspiegel vom 11.01.2013

Beitrag "Neuer Ärger um Hauptstadtflughafen BER: EU-Kommission will gegen Flugrouten klagen" auf tageschau.de vom 10.01.2013

Beitrag "Berliner Flughafenchaos - EU-Kommission droht mit Klage" in Kontraste vom 10.1.2012

Meine Pressemitteilung vom 19.12.2012

Noch mehr Artikel finden Sie in meinem Pressespiegel

13) Berlin erhält den der City Access Award 2013

Für den barrierefreien Zugang im Bereich Verkehr hat Berlin den City Access Award 2013 erhalten. Die Europäische Kommission stellt Berlin ein gutes Zeugnis für seinen barrierefreien Umbau der Bahnhöfe aus. Die Stadt mag in Ihrer Planung auf einem guten Weg sein, doch hinkt der Umbau hinterher. Es wird noch dauern, bis alle Bahnhöfe und Züge in Berlin barrierefrei sind. Gravierender ist jedoch das Problem, dass die Aufzüge in den Bahnhöfen nicht immer funktionieren und lange Reperaturzeiten haben. Dadurch verliert ein Bahnhof seinen barrierefreien Charakter. Es gibt noch viel zu tun, denn sonst hat Berlin einen weiteren Preis für die Vitrine erhalten.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 03.12.2012

- AKTUELLE TERMINE -

17.01.2012

Vortrag "Mobilität sichern und das Klima schützen: die grüne Vision für europäische Verkehrspolitik" bei Bündnis 90 / Die Grünen in Kandel mit Tobias Lindner (MdB) und Jutta Blatzheim-Roegler (MdL)

Zeit: 19.30-21.30 Uhr.

Ort: Stadthalle Kandel, Hauptstraße 61, 76870 Kandel
 

18.01.2012

Gastrede beim Neujahrsempfang des verkehrspolitischen Informationsvereins (viv.e.v.)

Zeit: 18.30-21.00 Uhr.

Ort: Panoramastr.1, 10178 Berlin 

Programm
 

22.01.2013

Podiumsdiskussion bei der Nord-Süd-Initiative zum Thema "Eine neue europäische Wirtschaftsregion"

Zeit: 18:00 Uhr.

Ort: Sachsen-Verbindungsbüro, Av. d`Auderghem 67, 1040 Brüssel
 

28.01.2013

Podiumsdiskussion beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zum Thema "Marktöffnung der Eisenbahnverkehre: Ist der Wettbewerb am Ende?"

Zeit: 16:00-19:00 Uhr.

Ort: VDV-Hauptstadtbüro, Leipziger Platz 8, 10117 Berlin

31.01.2013

Podiumsdiskussion zum Thema IT und Vernetzung im Automobil beim Kongress "Auto 3.0 - Die Zukunft der Automobilindustrie" der Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) vom 21.02. bis 01.02.2013

Zeit: 17:00-19:00 Uhr.

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Das Programm

07.02.2013

Vortrag zum Iron Curtain Trail in Szombathely, Ungarn.

Zeit: 11:00-11:30 Uhr.

Ort: Park Hotel Pelikán, Szombathely, Ungarn

Das Programm

13.02.2013

Vortrag "Iron Curtain Trail: Touristic Route from the Barents Sea to the Black Sea" beim Winter Cycling Congress 2013 in Oulu, Finnland.

Zeit: 11.30-12.00 Uhr

Ort: Holiday Inn Kirkkokatu 3, 90100 Oulu, Finnland

Programm (Englisch)

15.02.2013

Vortrag über EU-Verkehrspolitik in der Universität von Joensuu

Zeit: 10:00-11:15 Uhr.

Ort: Universität von Joensuu, Finnland

16.02.2013

Wahl der Landesliste für den Bundestag auf der Landesmitgliederversammlung in Berlin

Zeit: 11:30-19:30 Uhr.

Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

Programm

23.02.2013

Abschiedsrede für Pfarrer Fischer

Zeit: 14:00-15:00 Uhr.

Ort: Besucherzentrum Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119, 13355 Berlin

28.02.2013

Vortrag zur Benachteiligung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern durch die Verkehrspolitik in Deutschland und in den EU-Mitgliedstaaten

Zeit: 19:00-21:00 Uhr.

Ort: Rathaussaal Kleinmachnow Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow

02.03.2013

Vortrag zu den Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Mobilitätsmix bei dem Verkehrsworkshop der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Zeit: 11:00-14:00 Uhr.

Ort: Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Die Webseite der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz