- INHALT -
Europäische Verkehrspolitik
1) Gesetzesvorschläge als Konsequenz aus der Schiffskatastrophe vor
Italien
2) EU-Emissionshandel: EuGH bestätigt: Emissionshandel für alle
Airlines rechtmäßig
3) Konsultation zur Revision der Richtlinie über Abmessungen und Gewicht
von LKW
4) Forderung des Parlaments nach Tempo 30 in Städten stößt auf
wachsende Resonanz
5) Studie: Mehr Güterverkehr kann von der Straße auf die Schiene
verlagert werden
6) Keine gemeinsame Schweigeminute für Franco-Minister und Vaclav Havel
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
7) Schutz vor Fluglärm: Nur europäische Grenzwerte können Wettbewerb
nach unten beenden
8) Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum: Arbeit in informellen
Trilogen
9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
10) Flugrouten und Nachtflüge: Forderungen aus dem UBA-Lärmgutachten
umsetzen!
11) S-Bahn: Senat muss endlich handeln!
12) PKW-Maut: Richtige Analyse, falsche Absicht
13) A 100: Entlastungen für AnwohnerInnen unrealistisch
14) Landesdelegiertenkonferenz Berliner Grüne 21.1.2012
Aktuelle Termine
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- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und
EU-Interessierte,
ein neues Jahr hat begonnen - und alles deutet darauf hin, dass es das
entscheidende Jahr für die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes
wird. Trotz guter Nachrichten dank sinkender Risikoaufschläge bei der
Ausgabe spanischer und italienischer Staatsanleihen zeigt die Herabstufung
mehrerer Euro-Staaten sowie des europäischen Rettungsschirms EFSF, dass
die Krise noch lange nicht vorbei ist. Nicht nur die Rating-Agenturen sagen
uns: Sparen alleine wird uns nicht aus der Krise bringen, auch
Investitionen in die Zukunft sind unverzichtbar!
Das ist die zentrale Aussage der Strategie, die wir Grüne sowohl auf
nationaler, als auch auf europäischer Ebene verfolgen. Leider jedoch
verschwenden die Staats- und Regierungschef ihre Kräfte momentan auf die
Ausarbeitung eines intergouvernementalen Fiskalpakts, der nicht nur die
demokratischen Prozeduren der EU umgeht, sondern nach Ansicht der Experten
bestenfalls überflüssig ist. Denn nach bisherigem Stand wird der Vertrag,
den alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien aushandeln, nicht
nennenswert über die bereits in den vergangenen Monaten beschlossene
Gesetzgebung hinausgehen. Und schlimmstenfalls werden Parallelstrukturen
aufgebaut, die im Konflikt mit den Werten und Regeln der EU stehen, wie ein
Gutachten
(http://www.gruene-europa.de/cms/default/dokbin/400/400827.rechtsgutachten_zum_europaeischen_fiskal@en.pdf
) zeigt, dass die Grünen beim Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr.
Ingolf Pernice in Auftrag gegeben habe.
Das Europäische Parlament geht mit einem neuen Präsidenten an die
Arbeit für eine verbesserte Architektur für die Wirtschafts- und
Währungsunion: Am 17. Januar 2012 wählte das Parlament den deutschen
Sozialdemokraten Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten für die zweite
Hälfte der Legislaturperiode. Bisher war er Vorsitzender der Gruppe der
"Progressiven Sozialisten und Demokraten" (S&D) im Europäischen Parlament.
Ebenfalls gewählt wurden 14 Vize-Präsidenten, darunter meine grüne
Kollegin Isabelle Durant aus Belgien. Sie wurde nach zweieinhalb Jahren im
Präsidium bestätigt.
Viel Staub aufgewirbelt hat auch der Vorschlag der Europäischen
Kommission für das sogenannte Flughafenpaket. Ein Bestandteil dieses
Paketes ist der Lärmschutz an Flughäfen, den die Kommission jedoch
bedauerlicherweise den wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Dringend
nötig wären europäische Mindeststandards beim Lärmschutz, die den
Wettbewerb zwischen den Flughäfen um die laschesten Regeln beenden
würden.
In Berlin musste die rot-Schwarze Regierung erkennen, dass sie um eine
Ausschreibung der Berliner S-Bahn nicht mehr herumkommen wird. Dabei ist
viel Zeit verloren gegangen und der Senat sollte nun rasch ausschreiben, um
ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten. Statt von der
Rekommunalisierung zu sprechen, ohne zu wissen, wie dies finanziert wird,
hätte Rot-Rot schon vor Jahren - zu Beginn des S-Bahn-Chaos - die
wesentlichen Schritte einleiten müssen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches 2012!
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
1) Gesetzesvorschläge als Konsequenz aus der Schiffskatastrophe vor
Italien
Der Untergang des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" ist eine
schreckliche Tragödie, die hätte vermieden werden können. Unter dem
Eindruck der Bergungsarbeiten erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
über den Nachrichtendienst "Twitter" diese Woche, dass die Kommission neue
Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Sicherheit auf Passagierschiffen
vorlegen werde.
Damit greift Kallas eine Ankündigung aus dem im letzten Frühling
veröffentlichten Weißbuch Verkehr auf, in dem eine Revision der
Sicherheitsregeln vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der
Schifffahrt in Aussicht gestellt wurde. Auch wenn menschliches
Fehlverhalten, wie es im Fall der "Costa Concordia" maßgeblich
veranwortlich zu sein scheint, nie ganz ausgeschlossen werden kann, sind
strenge und einheitlich durchgesetzte Sicherheitsregeln zweifelsohne
unverzichtbar.
Die Twitter-Seite von EU-Verkehrskommissar Kallas
(http://twitter.com/siimkallaseu)
Die Webseite der Europäischen Kommission zu Sicherheit auf
Passagierschiffen
(http://ec.europa.eu/transport/maritime/safety/passenger_ships_en.htm)
2) EU-Emissionshandel: EuGH bestätigt: Emissionshandel für alle Airlines
rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: die Einbeziehung der
Fluggesellschaften aus Drittstaaten in den Emissionshandel der EU (EU ETS)
ist rechtmäßig. Das ist ein wichtiges Signal, denn die Einbeziehung des
Flugverkehrs in den Emissionshandel - und dabei aller Fluggesellschaften,
die die EU ansteuern - ist überfällig. Laut der EU-Statistikbehörde
EUROSTAT haben die Treibhausgasemissionen im Flugverkehr einen Anteil von
12,7% an den Gesamtemissionen des Verkehrs. Seit 1990 haben sie sich zudem
fast verdoppelt. Der Emissionshandel, bei dem den Airlines ohnehin
85% der Zertifikate geschenkt werden sollen, soll hier eine begrenzte,
aber wichtige Steuerungsfunktion haben.
Für den Fluggast wäre der Preiseffekt gering. Lediglich um 2 bis 12
Euro würde sich ein Ticket für einen Transatlantikflug nach Schätzungen
des zuständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Peter
Liese (CDU), verteuern. Die Airlines beklagen sich über die Anlastung
eines kleinen Teils der vom Flugverkehr in Wahrheit verursachten Kosten und
verschweigen dabei, dass sie laut Europäischer Umweltagentur allein in der
EU durch die Befreiung von der Kerosinsteuer und auf internationalen
Verbindungen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom
Steuerzahler geschenkt bekommen, während bei umweltfreundlichen
Verkehrsträgern wie der Bahn der Treibsoff voll besteuert und die
Mehrwertsteuer komplett berechnet wird.
Meine Pressemitteilung vom 21.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//eugh-bestaetigt-emiss)
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2011
(http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-12/cp110139de.pdf)
Meine Aussagen zur Emissionsproblematik im Luftverkehr in der "Zeit" vom
12.01.2012 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/biosprit-test-lufthansa)
3) Konsultation zur Revision der Richtlinie über Abmessungen und Gewicht
von LKW
Konsultationen sind ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung
europäischer Gesetzgebungsverfahren. Indem die Kommission die Meinung und
Expertise der interessierten Öffentlichkeit einholt, sollen alle
relevanten Informationen in den Entwurf einer Verordnung oder Richtlinie
einfließen. Aktuell bittet die Kommission bis zum 27. Februar 2012 um
Anmerkungen zur geplanten Revision der Richtlinie 53/96/EG, in der Vorgaben
für die Maße und für das Gewicht von LKW im grenzüberschreitenden
Verkehr vorgegeben werden.
Es besteht die Gefahr, dass die LKW-Lobby diese Revision nutzt, um die
von ihr seit langem geforderten überlangen und besonders schweren LKW -
die so genannten "Gigaliner" - auf Europas Straßen zu bringen. Das wäre
in mehrerer Hinsicht fatal: Nicht nur würde die Verkehrssicherheit
gefährdet, auch würden enorme Investitionen in die Infrastruktur nötig.
Diese müsste der Steuerzahler schultern, während die Gewinne an einige
wenige Spediteure gingen. Hinzu kommt, dass eine massive Verlagerung des
Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße droht, wie aktuelle Studien
belegen. Anders als von den Befürwortern behauptet, ist die Umweltbilanz
der Monster-Trucks damit unter dem Strich negativ. Damit dieser Irrsinn
verhindert wird, ist eine breite Teilnahme von Verbänden und
Organisationen an der Konsultation wichtig!
Die Konsultation
(http://ec.europa.eu/transport/road/consultations/2012-02-27-weights-and-dimensions_en.htm) (Frist:
27.02.2012)
Andere aktuell laufenden Konsultationen
(http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm)
4) Forderung des Parlaments nach Tempo 30 in Städten stößt auf wachsende
Resonanz
Im September letzten Jahres forderte das Europäische Parlament im
Bericht von Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zur Straßenverkehrssicherheit im
Zeitraum 2011-2020, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in Städten zu
erklären. Da zu schnelles Fahren die Hauptursache für jährlich 35 000
Tote auf den Straßen der EU ist, könnten so zahlreiche Leben gerettet
werden. Ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h in Städten würde nicht nur
die Akzeptanz für eine angemessene Geschwindigkeit erhöhen, sondern auch
den Schilderwald lichten. Und nicht zuletzt würden die Bürger von weniger
Lärm und besserer Luftqualität profitieren. Den Städten und Gemeinden
soll es dabei weiterhin frei stehen, bestimmte Straßen mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.
Die im September mit Unterstützung der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP
angenommene Forderung stößt in Deutschland auf wachsende Resonanz: Aus
zahlreichen Gemeinden erreichen mich Anfragen nach gelungenen Lösungen in
europäischen Städten. Auch in den Medien wird Tempo 30 als Chance
erkannt, wie zum Beispiel in einem Kommentar von Markus Hesselmann mit dem
Titel "Nehmt Fahrt raus!" im "Tagesspiegel" vom 7. Januar 2012. In einem
Leserbrief an die Zeitung unterstützte ich diese Forderung und stellte
noch einmal die Vorteile von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit dar.
Der Artikel von Markus Hesselmann im Tagesspiegel vom 07.01.2012
(http://www.tagesspiegel.de/meinung/verkehrsdebatte-tempo-30-fuer-ganz-berlin-nehmt-fahrt-raus/6042518.html)
Mein Leserbrief "Nur noch mit 30"
(http://www.michael-cramer.eu/de/presse/single-view/article//nur-noch-mit-30/)
Meine Pressemitteilung zur Annahme des Berichts am 27.09.2011
(http://www.michael-cramer.eu/de/presse/single-view/article//europaeische/?cHash=57044f67a48a12a07aed2a389bd75fa5&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=tempo&sword_list%5B1%5D=30)
Der Bericht des Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P7-TA-2011-0408)
5) Studie: Mehr Güterverkehr kann von der Straße auf die Schiene
verlagert werden
Den Klimawandel bekämpfen und zugleich die Mobilität von Menschen und
Gütern sichern können wir nur, wenn wir die Verkehrsströme massiv auf
nachhaltige Verkehrsträger - allen voran auf die Schiene - verlagern. Dass
dies in der EU kein frommer Wunsch, sondern eine realistische Möglichkeit
ist, zeigt das von der EU kofinanzierte Projekt "FLAVIA". 14 Partner aus 7
Ländern, darunter auch Deutschland, arbeiten bei diesem Projekt an einer
Verbesserung der Logistik in Zentral- und Südosteuropa.
Eine nun gemeinsam mit der deutschen "Allianz pro Schiene" herausgegebene
Broschüre zeigt "10 kluge Verlagerungsbeispiele vom LKW auf die Schiene".
Unternehmen, die ihre Logistikprozesse bereit erfolgreich von der Straße
auf die Schiene umgestellt haben, werden als Erfolgsgeschichten
präsentiert. Diese Perspektive ist wichtig, denn nicht nur müssen die
Bahnen effizienter und die politische Rahmensetzung im intermodalen
Wettbewerb fairer werden, sondern auch die Unternehmen müssen ihre
Mentalität und ihre Abläufe überdenken. Kommen diese drei Faktoren
zusammen, ist die Bahn nicht nur hinsichtlich der Klimabilanz, sondern auch
betriebswirtschaftlich betrachtet die günstigste Alternative!
Die Webseite des Projektes "FLAVIA" (http://www.flavia-online.de/)
Die Broschüre "10 kluge Verlagerungsbeispiele vom LKW auf die Schiene"
(http://www.flavia-online.de/assets/files/WP4%20reports/FLAVIA_4.1.4_German_Pilot_broschure_Die-bahn-bringts_final.pdf)
6) Keine gemeinsame Schweigeminute für Franco-Minister und Vaclav Havel
Das Europäische Parlament als Vertretung der europäischen Bürger muss
unverrückbar zu den zentralen Werten der EU, wie vor allem den
Menschenrechten und der Demokratie, stehen. Mit Bestürzung nahm ich
deshalb zu Kenntnis, dass am Montag Abend der aktuell laufenden
Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg die Schweigeminute
für den verstorbenen ehemaligen Bürgerrechtler und späteren Präsidenten
Tschechiens, Vaclav Havel, mit dem Gedenken an den ehemaligen
Franco-Minister Manuel Fraga Iribarne zusammengelegt wurde.
Mit dieser gemeinsamen Erinnerung wurde Vaclav Havel, der sein Leben für
die friedliche Revolution in der Tschechoslowakei riskiert hat, mit einem
ehemaligen Minister des faschistischen Franco-Regimes in Spanien auf eine
Stufe gestellt. Dabei hat Manuel Fraga Iribarnes nicht nur als Minister
(1962-1969) die Franco-Diktatur unterstützt, er hat sich auch nie kritisch
zum Franco-Regime geäußert. In einer E-Mail an den scheidenden
Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und seinen Nachfolger Martin Schulz, die
ich dem gesamten Parlament zur Kenntnis haben zukommen lassen, forderte ich
deshalb, in Zukunft zumindest getrennte Schweigeminuten für solch
unterschiedliche Persönlichkeiten abzuhalten.
Ein Artikel des Guardian zu Manuel Fraga Iribarne
(http://www.guardian.co.uk/politics/wintour-and-watt/2012/jan/17/eu-francisco-franco)
Meine E-Mail an den scheidenden und den neuen Parlaments-Präsidenten
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//keine-gemeinsame-schwe/)
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- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
7) Schutz vor Fluglärm: Nur europäische Grenzwerte können Wettbewerb
nach unten beenden
Die grüne rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken
forderte auf einer von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz organisierten
Veranstaltung in Brüssel am 11. Januar 2012 Europäische Mindeststandards
beim Schutz gegen Verkehrslärm. Ich unterstütze dieses Anliegen, denn nur
EU-weit einheitliche Mindeststandards beim Lärmschutz sind ein effektives
Mittel, um den Wettbewerb der Flughäfen um die niedrigsten
Lärmschutzstandards zu stoppen.
Die Entscheidungen über Betriebseinschränkungen den Behörden vor Ort
zu überlassen, führt letztlich dazu, dass die Fluggesellschaften drohen,
an andere andere Standorte abzuziehen, wo sie ‚bessere‘ Voraussetzungen
vorfinden. Den Preis zahlen die AnwohnerInnen mit Ihrer Gesundheit. Die
Europäische Kommission hat im Dezember einen Entwurf im Rahmen des so
genannten Flughafenpakets vorgestellt, der im Lärmschutz jedoch die
Positionen der Flughäfen und Fluggesellschaften stärkt. Hier muss das
Parlament massiv nachbessern!
Meine Pressemitteilung vom 22.11.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//pm-nur-europaeische-g)
Pressemitteilung der Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten, Ulrike Höfken, Rheinland-Pfalz vom
11.01.2011
(http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/january/article/ministerin-hoefken-fordert-europaweit-einheitliche-laerm-grenzwerte-im-sinne-des-gesundheitsschutzes/?Fsize=&cHash=3c63565c88bb80e464209945bb3f838c)
8) Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum: Arbeit in informellen
Trilogen
Nachdem das Europäische Parlament im November 2011 in erster Lesung
seine Position zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, dem so genannten
"Recast", angenommen hatte, kamen im Dezember auch im Verkehrsministerrat
die Arbeiten voran. Wie in meinem letzten Newsletter
berichtet, verständigten sich die EU-Verkehrsminister am 12. Dezember
2011 auf eine noch sehr vage politische Einigung über die Grundlinien
ihrer Position. Die zahlreichen noch offenen Fragen müssen in den
kommenden Monaten zügig geklärt werden.
Um eine Einigung in zweiter oder dritter Lesung zu erleichtern, finden
momentan so genannte informelle Triloge statt. Dabei treffen sich Rat,
Parlament und Kommission, um Übereinstimmungen und Meinungsverschiedenheit
zu diskutieren. Dabei zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten in
zahlreichen zentralen Punkten, wie besonders der EU-weiten Durchsetzung
unabhängiger, strenger und schnell entscheidender Regulierungsstellen,
weitaus weniger ambitioniert sind als das Europäische Parlament. Doch die
Vertretung der europäischen Bürger darf hier nicht nachgeben, denn wenn
die Schaffung neutraler Schiedsrichter für den Eisenbahnsektor weiter
verhindert wird, bleibt das europäische Eisenbahnnetz ein nationaler
Flickenteppich. Den Schaden hätten dann die Umwelt und die Verbraucher.
Meine Pressemitteilung vom 13.12.2012
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//fuer-regulierung-gege/)
9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind
im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European
Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 90 vom 19. bis 20. Dezember 2011
(http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201201/20120106ATT34904/20120106ATT34904EN.pdf)
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- AUS BERLIN -
10) Flugrouten und Nachtflüge: Forderungen aus dem UBA-Lärmgutachten
umsetzen!
Die Europäische Kommission will sich beim Lärmschutz die letzte
Entscheidung selbst vorbehalten, um gegebenenfalls lärmschutzbedingte
Betriebseinschränkungen auf Flughäfen zurückzunehmen (siehe hierzu
meinen Beitrag oben zum Flughafenpaket). Dass der Lärmschutz nicht
unbedingt die gleiche Priorität beim Betrieb der Flughäfen hat wie die
wirtschaftlichen Interessen, zeigt sich auch beim Umgang mit der
Veröffentlichung der lärmfachlichen Bewertung des Umweltbundesamtes (UBA)
für den neuen Flughafen Schönefeld (BER).
Dem Bundesverkehrsministerium gefielen diese Ergebnisse scheinbar nicht
und es verhinderte zunächst die Veröffentlichung. Der öffentliche Druck
hat nun eine Veröffentlichung erzwungen. Das UBA-Gutachten empfiehlt ein
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und fordert bei der Festlegung der
Flugrouten die besondere Siedlungsstruktur in den Gebieten um den Wannsee,
den Bereich der Havelseen und besonders um den Müggelsee stärker zu
berücksichtigen. Das UBA kritisiert, dass Lärmoptimierungsmöglichkeiten
von vornherein ausgeschlossen wurden, weil der unabhängige Parallelbetrieb
festgeschrieben wurde. Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums zeigt
auch, wie schwarz-gelb im Bund mit Transparenz und Bürgerbeteiligung
umgeht. Beides gibt es wohl nur, wenn die Forderungen mit den eigenen
übereinstimmen – sonst nicht.
Pressemitteilung von Felicitas Kubala, MdA, und Harald Moritz, MdA, vom
11.01.2012
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/forderungen-aus-dem-uba-l%C3%A4rmgutachten-umsetzen)
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, und Harald Moritz, MdA, vom
10.01.2012
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/transparenz-bei-flugrouten-herstellen)
Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für die Benehmensbeteiligung
nach § 32 Luftverkehrsgesetz (Kurzfassung und Langfassung)
(http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4209.html)
Website RBB-Fernsehen: Video RBB-Spezial zum Lärmgutachten
(http://www.rbb-online.de/rbbspezial/archiv/rbb_spezial.html)
Interview mit Jochen Flasbarth im ZDF-Morgenmagazin 13.1.2012
(http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/einzelsendung/1540514/Morgenmagazin-vom-13-Januar-2012)
11) S-Bahn: Senat muss endlich handeln!
Das Nein der Deutschen Bahn AG auf die Frage, ob die Bahn die S-Bahn an
Berlin verkauft, war nicht überraschend. Der Kauf der S-Bahn war nur
vorgeschoben, um im Wahlkampf über Rekommunalisierungs- und nicht über
Ausschreibungsmodalitäten zu diskutieren. Der Berliner Senat hat Zeit
verstreichen lassen und den Betrieb der S-Bahn ab 2017 gefährdet. Der
Senat ist nun gefordert, rasch zu handeln und die erste S-Bahn-Teilstrecke
auszuschreiben.
Für die weiteren Ausschreibungen ist ein klarer Zeitplan zu erstellen.
Diese Ausschreibungen müssen ökologische und soziale Kriterien
beinhalten. Zugleich ist ein Konzept für den Aufbau eines landeseigenen
Fuhrparks zur erarbeiten, weil eine Bundesratsinitiative nötig ist, um das
S-Bahn-Schienennetz in kommunale Hände zu übergeben. Nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts ist die Ausschreibung der S-Bahn zwingend
vorgeschrieben. Auch in Sachsen-Anhalt wird dieses Urteil allem Anschein
nach nicht beachtet. Dagegen wehren sich mögliche Mitbewerber. Ich
unterstütze sie in dieser Kritik und habe dies gegenüber der
"Mitteldeutschen Zeitung" deutlich gemacht. Anders als berichtet berief ich
mich dabei jedoch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 13.01.2012
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/s-bahn-senat-muss-endlich-handeln)
Der Artikel aus der "Mitteldeutschen Zeitung" vom 06.01.2012
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//privatbahnen-wehren-si/)
12) PKW-Maut: Richtige Analyse, falsche Absicht
Wie immer kurz vor der Ferienzeit hat die CSU auch Ende 2011 eine
PKW-Maut gefordert. Sie war vor allem ein Druckmittel gegenüber dem
Finanzminister, damit Verkehrsminister Ramsauer eine Erhöhung seines Etats
um 1 Mrd. Euro durchsetzen konnte. Aber erstmalig hat sie sich dazu auch in
einem Parteitagsbeschluss bekannt, in dem gefordert wird, Autofahrer
müssten sich an den entstehenden Kosten beteiligen. Letzteres ist
natürlich zu begrüßen, denn wir Grüne setzen uns schon lange dafür
ein. Die Kosten des Autoverkehrs für den Steuerzahler übersteigen
nämlich bei weitem die Einnahmen aus der Lastkraftwagen-Maut sowie aus der
Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer. Nach Berechnungen des
Forschungsinstituts Infras für das Jahr 2005 stehen den entsprechenden
Steuer- und Mauteinnahmen des Staates in Höhe von insgesamt 53 Milliarden
Euro insgesamt Kosten des Autoverkehrs in Höhe von 77 Milliarden Euro
gegenüber.
Doch aus dieser richtigen Analyse zieht die CSU leider die falschen
Schlüsse, wie ich in einem Gastbeitrag für die Rubrik "Fremde Federn" in
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 23. Dezember 2011 dargestellt habe.
Denn der CSU geht es vor allem um die "Heranziehung der ausländischen
Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege", anstatt um
eine faire Anlastung der wahren Kosten des Autoverkehrs. Zudem ist das
vorgeschlagene Instrument einer Jahresvignette das falsche Instrument. Mit
ihr würden Wenigfahrer ebenso belastet werden wie Vielfahrer. Dabei liegt
eine einfach und unbürkratische Lösung auf der Hand: Durch eine Erhöhung
der Mineralölsteuer, die anders als die Bahnpreise seit vielen Jahren
unverändert geblieben ist, könnten bei einem Aufschlag von nur einem Cent
jährlich 400 Millionen Euro eingenommen werden. Und würde die bestehende
Lastwagen-Maut auf alle Bundesstraßen und - wie in der Schweiz - auch auf
alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen ausgeweitet, kämen jährlich sogar 2
Milliarden Euro zusammen.
Mein Gastbeitrag für die "Fremden Federn" in der FAZ vom 23.12.2011
(http://www.dereferer.org/?http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//richtige-analyse-fals/)
13) A 100: Entlastungen für AnwohnerInnen unrealistisch
Die von Senator Müller erhofften Entlastungen für AnwohnerInnen und
Verbesserungen der Straßenverkehrsverhältnisse innerhalb des
S-Bahn-Ringes durch die A-100-Verlängerung sind nicht realistisch. Die
neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiß auf keine der offenen
städtebaulichen und technischen Fragen zum 17. Bauabschnitt der A 100 eine
ausreichende Antwort, wie aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht (siehe
unten).
Mit dem geplanten Weiterbau am 16. Abschnitt der A 100 wird der
Autoverkehr in die Innenstadt geleitet – das ist das genaue Gegenteil von
Entlastung. Der folgende 17. Bauabschnitt stellt einen noch höheren
Eingriff in die Stadtstruktur dar, ohne zu wissen, wie dies umgesetzt
werden kann. Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist hier leider weiterhin
nicht zu erkennen.
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom28.12.2011
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/akte-a-100-ungekl%C3%A4rt-entlastungen-f%C3%BCr-anwohnerinnen-unrealistisch)
Kleine Anfrage von Harald Moritz, MdA, vom 17.11.2011
(http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10014.pdf)
Verkehrslärm an der Berliner Stadtautobahn, Kleine Anfrage von Harald
Moritz, MdA, vom 23.11.2011
(http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10021.pdf)
14) Landesdelegiertenkonferenz Berliner Grüne 21.1.2012
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den an Wowereit
gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen wollen die Berliner
Grünen als stärkste Kraft im Berliner Parlament mit einem Blick zurück
Politik nach vorn für ihre Wählerinnen und Wähler machen.
Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen am
21.1.2012
(http://gruene-berlin.de/schwerpunkt/einladung-zum-parteitag-landes-delegierten-konferenz-ldk)
Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen am
21.1.2012 (http://gruene-berlin.de/print/7266)
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- AKTUELLE TERMINE -
20.1.2012 - Aktionstag auf Fehmarn
14:30: Teilnahme an der gemeinsamen Pressekonferenz von Grünen und
Femern A/S
Infocenter Feste Fehmarnbeltquerung, Burg auf Fehmarn, Ohrtstraße 40,
23769 Fehmarn
15:30: Gespräch der Grünen mit der Allianz gegen eine feste Querung
NABU-Zentrum Wallnau; Wallnau 4 23769 Fehmarn
19:00: Veranstaltung der Grünen zu "Mobilität sichern und das Klima
schützen"
Cafe Liebevoll & Kulturlabor, Bahnhofstr.17, 23769 Fehmarn Ortsteil Burg
21.1.2012
11:00: Landesdelegiertenkonferenz des Berliner Landesverbandes der
Grünen
Ballhaus Rixdorf, Kottbusser Damm 76, 10967 Berlin-Neukölln
25.1.2012
15:00-18:00: Konferenz der grünen Fraktion im Europäischen Parlament zu
"Missing links in trans-border regional rail connections"
Anmeldung erforderlich! - Europäisches Parlament, Raum A5E1, Rue Wiertz
60, B-1047 Brüssel
Mehr Informationen
(http://www.greens-efa.eu/missing-links-in-regional-trans-border-rail-connections-5126.html)
25.1.2012
14:00-15:00: Feier des 25-jährigen Jubiläums der Mitteilung der
Europäischen Kommission zu Geschwindigkeitsbegrenzungen
Europäisches Parlament, vor dem Raum A5E1, Rue Wiertz 60, B-1047
Brüssel
25.1.2012
17:30: Feierliche Übergabe einer Geburtstagstorte an
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums
der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Geschwindigkeitsbegrenzungen
Europäische Kommission, Berlaymont-Gebäude, Schuman-Kreisverkehr,
Brüssel
9.2.2012
18:30: Podiumsbeitrag für "Eine Stadt fährt Rad - Debatte zur Zukunft
der urbanen Mobilität" Dänische Botschaft in den Nordischen Botschaften,
Rauchstr. 1, D-10787 Berlin
Mehr Informationen
(http://www.nordischebotschaften.org/felleshus/veranstaltungen/ausstellungen/2012/120229_fahrradstadt.php)
11.2 -12.2.2012
an beiden Tagen um 16:00: Vortrag zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang"
auf der Fahrradmesse "Fiets en Wandelbeurs" - RAI-Messe, Amsterdam, Raum
E105/106
Mehr Informationen (http://www.fietsenwandelbeurs.nl/)
16.2.2012
voraussichtlich 19:00: Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit Tabea
Rößner MdB zu Verkehr und Umweltauswirkungen
Region Bingen, genauer Ort wird noch bekannt gegeben
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Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
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