Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Wettbewerbsbericht im Plenum angenommen
2) Protektionismus im Eisenbahnsektor eingedämmt - doch das Grundproblem bleibt
Aus dem Verkehrsausschuss
3) Ausschuss beginnt mit Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
5) S-Bahn-Chaos geht in das dritte Jahr
6) Unterquerung der Dresdener Bahn: Mauerweg-Lücke kann geschlossen werdenAktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Ihnen allen möchte ich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 wünschen.
Der Vertrag von Lissabon ist nunmehr seit einem Jahr in Kraft. Das Europäische Parlament hat viele Kompetenzen hinzubekommen und bietet als Vertretung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger dem Rat die Stirn. Die deutsche Gruppe der grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die eine erste Zwischenbilanz der aktuellen Legislaturperiode zieht.
Leider verlief der Jahreswechsel alles andere ruhig. Das Chaos bei der Deutschen Bahn und der Berliner S-Bahn ließ viele Fahrgäste vergeblich auf ihre Züge warten. Damit ist ein neuer Höhepunkt der Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene erreicht worden. Die Bundesregierung kann dem nicht weiter tatenlos zu sehen, - oder durch die 500 Millionen-Überweisung noch verschärfen - sie muss endlich kundenfreundlich handeln! Nur eine Neuorientierung der Verkehrs- und insbesondere der Bahnpolitik kann den entstandenen Schaden beheben. Die Bahn muss sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren, statt die Bahn auf Gewinn zu trimmen und der Baubranche durch Großprojekte wie "Stuttgart 21" verkehrspolitisch kontraproduktive Aufträge zu verschaffen.
Erfreulichere Nachrichten gibt es dagegen vom Berliner "Mauerradweg": Die Unterquerung der Dresdener Bahn bei Blankenfelde-Mahlow konnte doch noch gesichert werden. Nachdem sich die rot-rote Landesregierung in Brandenburg geweigert hatte, die Erinnerung an die deutsche Teilung und deren Opfer zu bewahren und vorhandene Finanzmittel dafür zu nutzen, hat nun das Land Berlin - wie bei einem Großteil der anderen Abschnitte des Mauerwegs auf Brandenburger Boden - zugesagt, die nötige Finanzierung beizusteuern. Es freut mich sehr, dass damit die letzte Lücke im Berliner Mauerweg geschlossen werden kann.
Schließlich möchte ich Sie und Euch noch über eine Veränderung in meinem Berliner Büro informieren: Meine Mitarbeiterin Antje Kapek ist aus Ihrer Elternzeit zurück und vertritt ab sofort wieder mein Berliner Büro. Alexander Kaas Elias, der die Vertretung Frau Kapeks übernommen hatte, wird das Büro zum Monatsende verlassen. Ich danke ihm für seine tatkräftige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit!
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Wettbewerbsbericht im Plenum angenommen
Auf den jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Jahresbericht zur EU-Wettbewerbspolitik hat das Europäische Parlament mit einem eigenen Initiativbericht reagiert. Dieser wurde vom Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) verantwortet und durch eine von mir vorbereitete Stellungnahme des Verkehrsausschusses ergänzt. Der endgültige Bericht wurde am 20. Januar 2011 im Plenum mit großer Mehrheit angenommen und damit die Position des Parlaments für die zukünftige EU-Wettbewerbspolitik festgelegt.
Darin hat das Parlament seine Unterstützung für eine flexible Anwendung der Regeln während der Wirtschaftskrise zum Ausdruck gebracht und zugleich klar gemacht, dass die Bemühungen um faire Wettbewerbsbedingungen nun wieder verstärkt werden müssen. Im Verkehrsbereich besteht die Herausforderung einerseits darin, die Mitgliedstaaten von protektionistischem Verhalten auf Kosten der Fahrgäste abzuhalten. Andererseits muss die Wettbewerbspolitik Bestandteil einer Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik in Richtung Nachhaltigkeit sein, indem faire Bedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern hergestellt und endlich die Benachteiligungen gerade der umweltfreundlichen Verkehrsträger beendet werden. Erfreulich ist auch, dass die Kommission aufgefordert wird, den Verkehrssektor, der für 30% der CO2 Emissionen verantwortlich ist, in die übergeordneten Ziele "EU 2020 targets" einzubinden. Diese Botschaft an die Europäische Kommission ist eindeutig. Nun muss sie, ihrer Rolle als europäische Wettbewerbsbehörde gerecht werden.
Meine Stellungnahme zum Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009
Bericht des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschusses
Mein Artikel zur Wettbewerbspolitik in der Zeitung "New Europe" (in englischer Sprache)
2) Protektionismus im Eisenbahnsektor eingedämmt - doch das Grundproblem bleibt
Mit der Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpaketes - dem so genannten "Recast" - wird in diesem Jahr eine neue Seite der europäischen Eisenbahn-Gesetzgebung aufgeschlagen und die Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraumes" angestrebt. Doch so notwendig dieser Schritt ist, so sehr untergräbt der Protektionismus der Mitgliedstaaten und etablierten Eisenbahnunternehmen bisher diese Anstrengungen. Im Dezember hatte ich über zwei der flagrantesten Beispiele berichtet: So hatte die italienische Regulierungsbehörde einem Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Bahn und Österreichischer Bundesbahn im letzten Moment untersagt, auf den bereits genehmigten Fahrten von München nach Italien Zwischenhalte auf italienischem Boden zu machen. In Frankreich verfolgte man ähnliche Absichten mit der Einführung einer neuen Pauschalabgabe auf rollendes Material, die durch gleichzeitige Steuerentlastungen für französische Bahnunternehmen letztlich nur auf den Schultern ausländischer Konkurrenten lasten.
Durch Interventionen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung konnte nun zwar erreicht werden, dass Italien die Halteverbote weitgehend aussetzte und Frankreich grenzüberschreitende Verkehre von der Pauschalabgabe ausnahm. Doch die Ereignisse bestätigen: Vom Geiste einer gegenseitigen Öffnung des Bahnsektors ist man noch weit entfernt und jeder Erfolg muss im Einzelfall hart erkämpft werden. Solange sich an diesem Zustand nichts ändert, macht eine Weiterentwicklung der europäischen Eisenbahngesetzgebung nur bedingt Sinn. Hier ist die Kommission gefordert, Verfahren schnell einzuleiten und durch entschiedenes Vorgehen Nachahmer abzuschrecken.
Meine Pressemitteilung zu den Ereignissen in Frankreich und Italien vom 14.12.2010
Aus dem Verkehrsausschuss
3) Ausschuss beginnt mit Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets
Auch wenn, wie oben berichtet, die Öffnung der Eisenbahnmärkte in der Praxis nach wie vor nur schleppend vorankommt, so darf nichtsdestotrotz das Ziel einer Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Bahn durch Überwindung unnötiger politischer, technischer und administrativer Barrieren in der EU nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Monat beginnt deshalb die Arbeit an der Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraumes", die die Europäische Kommission im letzten September mit ihrem Richtlinienvorschlag sowie ihrer entsprechenden Mitteilung eingeläutet hatte.
Ende des Monats wird ein erster Meinungsaustausch im Verkehrssausschuss stattfinden. Die Debatte wird dabei auf einem Arbeitsdokument aufbauen können, das die italienische Berichterstatterin Debora Serracchiani (S&D) noch kurz vor Ende des letzten Jahres verschickt hatte. Zunächst wird es darum gehen, die Prioritäten des Ausschusses zu bestimmen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es statt um dogmatische Positionen - wie die Trennung von Netz und Betrieb um jeden Preis - vor allem um das Erreichen wirksamer Fortschritte in Richtung Öffnung der Netze und eines besseren Eisenbahnbetriebs gehen muss.
Newsletter Nummer 76 von den Ausschusssitzungen am 6. Dezember 2010
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 76 des Verkehrsausschusses
Aus Berlin
5) Das Chaos der Berliner S-Bahn geht in das dritte Jahr
Zum Jahreswechsel hieß es bei der S-Bahn in den Berliner Außenbezirken Stillstand. In der Innenstadt verkehrten die Züge - wenn überhaupt - im 20 Minutentakt. Mehr zusammenbrechen kann sie kaum noch. Die Berliner S-Bahn AG und die Deutsche Bahn AG erfüllen den Vertrag nicht, weshalb er faktisch durch Nicht-Erfüllung von ihnen gekündigt wurde. Deshalb fordern wir die zukünftige Ausschreibung schon jetzt zu beschließen und vorzubereiten.
Mein Interview im "Deutschlandfunk" zur Haltung der Deutschen Bahn vom 11.01.2011
Mein Interview in der rbb-Spätabendschau zum Chaos bei der Berliner S-Bahn
6) Unterquerung der Dresdener Bahn: Mauerweg-Lücke kann geschlossen werden
Für den "Berliner Mauerweg" war dies ein schönes Weihnachtsgeschenk: Das Land Berlin hat für die Unterquerung der Dresdener Bahn die benötigten Gelder bereitgestellt. Damit kann im letzten Moment im 50. Jahr des Mauerbaus mit den Planungen begonnen werden und die letzte Lücke im Berliner Mauerweg geschlossen werden. Der Berliner Senat zeigte sich hier beweglicher als die Landesregierung von Brandenburg, die die Unterquerung nicht bauen wollte, obwohl die Bundesregierung und die EU insgesamt 75 % der Kosten abdecken.
Aktuelle Termine
26.01.2011
17:45-18:00 Uhr: Zusammenfassung vom Arbeitsgruppen-Treffen des Verkehrsausschusses zum "Nachhaltigen Tourismus" mit Vertretern der Grünen, der Kommission, ECOTRANS und Experten aus dem Tourismusbereich
Europäisches Parlament, Raum A8F388, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel
Gäste können sich im Büro von Michael Cramer für die Veranstaltung per E-Mail registrieren.
03.02.2011
13-15 Uhr: Teilnahme an der Podiumsdiskussion der Konferenz der GIZ (ehemals GTZ) zur Donaustrategie
Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel/Belgien
10.02.2011
9-10:15 Uhr: Diskussionsbeitrag bei Intermodes 2011 zur Mobilität im ländlichen Raum ("The accessibility of the territories")
Square Brussels Meeting Centre, Mont des Arts 22, 1000 Brüssel/Belgien
Mehr Informationen
11.02.2011
18-20 Uhr: Gastvortrag bei der IFV-Bahntechnik zu "Verkehr und Klimawandel - eine europäische Sicht auf die Bedeutung der Bahn für eine nachhaltige Verkehrspolitik"
Hotel Aquino, "Katholische Akademie"; Hannoversche Straße 5b, Berlin
Mehr Informationen
14.02.2011
11-17 Uhr: Teilnahme am Fachgespräch "Shared Space - Beispiele und Argumente für lebendige öffentliche Räume"
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
16.02.2011
16-22 Uhr, Besichtigung der Rheintalbahn und Vortrag mit Diskussion des Europäischen Verkehrskorridors Rotterdam-Genua mit besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes
in Herbolzheim und Emmendingen
Ausblick
26.02.2011 und 27.02.2011
14-15 Uhr: Vortrag zum Radweg "Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") auf der Messe "Fiets en Wandelbeurs Amsterdam - Ausstellung für Fahrrad- und Wanderurlaub" in Amsterdam
Dagblad Trouw Zaal Amsterdam RAI, Europaplein 22, 1078 GZ Amsterdam
Mehr Informationen
09.03.2011
16:30-19:30 Uhr, Vortrag zu den Europäischen Güterverkehrskorridoren und europäischer Kofinanzierung, sowie die europäische Bedeutung der Rheintalbahn, mit Bundestagsmitglied Kerstin Andreae und Landtagskandidat Josha Frey in Basel