Newsletter von Michael Cramer
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Januar 2010
Korrektur des Newsletters per Emailversand: Die zurückgetretene Kommissionskandidatin stammt aus Bulgarien und nicht wie fälschlich von uns angegeben aus Rumänien!
Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1)) Ja zur Donaustrategie, nein zum Flussausbau
2) Teure Flüge, mehr Sicherheit
3) Schriftliche Anfrage zu grenzüberschreitendem ÖPNV
4) Sitzung des Verkehrsministerrats
5) Nachhaltiger Tourismus auf dem Vormarsch
aus dem Verkehrsausschuss
6) Designierter EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
aus Berlin
8) Bund bei (S-)Bahn in der Pflicht
9) Berliner Senat will Bahn-Monopol bei der S-Bahn brechen
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
ich hoffe, das Jahr hat für Sie/Euch bisher gut begonnen und ich wünsche allen für das Neue Jahr viel Erfolg.
Das Neue Jahr im Europäischen Parlament startete im Januar mit den Anhörungen der 27 designierten Kommissare aus den Mitgliedsstaaten der EU. Sie sollen gemeinsam unter Führung des portugiesischen Kommissionspräsidenten Barroso in den nächsten fünf Jahren die europäische Politik nach den neuen Richtlinien des Lissabon-Vertrages ausrichten. Leider blieb die Performance einiger Kommissare hinter den Erwartungen der Grünen zurück. Es mangelte an Visionen und Ideen, wie Europa sich stärker positionieren und zusammen wachsen kann.
Die bulgarische Kommissionskandidatin Rumjana Schelewa musste wenige Tage nach der schwierigen Debatte im Parlament aufgrund von Intransparenz ihrer finanziellen Interessen und Zweifeln an ihrer Kompetenz für das Gebiet der Humanitären Hilfe ihren Rücktritt verkünden. Damit kommt sie einer kompletten Ablehnung der vorgeschlagenen Kommission durch das Europäische Parlament zuvor, denn dieses kann nicht über einzelne Kandidaten, sondern nur über die gesamte Barroso-Kommission abstimmen. Das endgültige Votum wird voraussichtlich in der Februar-Tagung des Parlaments in Straßburg stattfinden.
Nachdem der Lissabon-Vertrag am 01.12.2009 in Kraft getreten ist, gibt es nun auch die neu geschaffene Position des "Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik". Mit der Britin Catherine Ashton steht damit eine Sozialistin an der Spitze des Rates der Europäischen Union, die gleichzeitig Vize-Präsidentin der EU-Kommission sein wird. Ob Europa in außenpolitischen Fragen damit allerdings leichter mit einer Stimme sprechen wird, bleibt abzuwarten.
Mit dem Jahreswechsel ging auch die EU-Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr an Spanien über. Die Hoffnung auf baldige Verhandlung über die Eurovignette in der Periode der spanischen Ratspräsidentschaft scheint allerdings bereits getrübt. Nach momentaner Einschätzung wird sich diese wichtige Diskussion nun doch bis in die nächste - die belgische - Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 verzögern.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik:
1) Ja zur Donaustrategie, nein zum Flussausbau
Am 21. Januar hat das Europaparlament eine gemeinsame Resolution zur Entwicklung einer Strategie für die Donauregion verabschiedet. Die Grünen unterstützen eine solche Strategie, die auf ökologisch und finanziell vernünftigen Kriterien basieren muss. Bei der Nutzung des Flusses ist es unerlässlich, dass der Ökosystemcharakter der Donau und ihrer Ufer respektiert wird. Da eine Anpassung des vergleichsweise flachen Flusses an Schiffe mit großem Tiefgang einen teuren und umweltbelastenden Ausbau der Donau voraussetzen würde, bevorzugen wir sanftere Formen der Binnenschifffahrt. Sinnvoll wäre es, die Schiffe dem Fluss anzupassen anstatt umgekehrt. In der Resolution wird auch die Bedeutung intermodaler Verbindungen zwischen Wasser und Schiene betont.
Mündliche Anfrage zur Europäischen Strategie für den Donauraum
2) Teure Flüge, mehr Sicherheit
Der Focus berichtete online zur aktuellen Debatte über Sicherheit im Flugverkehr, zuletzt angefacht durch den vereitelten Anschlag auf eine Maschine der Delta Airlines von Amsterdam nach Detroit. Darin schlägt Michael Cramer vor, den Flugverkehr an den Kosten der Sicherheit und des Umweltschutzes zu beteiligen.
Der Artikel online im Focus vom 02.01.2010
Meine Argumente zu Fliegen und Sicherheit in der Neuen Presse vom 03.01.2010
3) Schriftliche Anfrage zu grenzüberschreitendem ÖPNV
Die Die Kommission pocht auf Subsidiarität beim Thema Fahrgastrechte mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Stadt- und Regionalverkehrsdienste. Auf Anfrage von Michael Cramer äußert sich die Kommission zu bestehenden Hindernissen im öffentlichen grenzüberschreitenden Personennahverkehr.
Meine Fragen und die Antwort der Kommission vom 21.12.2009
4) Sitzung des Verkehrsministerrats im Dezember 2009
Bei seiner Sitzung am 17. und 18. Dezember hat der Verkehrsministerrat die Kommissionsmitteilung zur "Zukunft des Verkehrs" debattiert. Obwohl die Mitteilung von den Mitgliedstaaten insgesamt begrüßt wurde, konnte man sich auf keine gemeinsame Schlussfolgerung einigen, so dass diese von der schwedischen Ratspräsidentschaft in Eigenregie erlassen wurde. Der größte Fehler ist allerdings das Fehlen eines CO2-Reduktionsziels für den Verkehrssektor bis 2020. Denn im Verkehr sind seit 1990 die CO2-Emissionen um 35% gestiegen, während sie z. B. in der Industrie und bei der Wärmedämmung von Häusern um etwa 10% abgenommen haben. Selbst der Bundesrat hat - einstimmig - vorgeschlagen, ein Reduktionsziel von 20% bis 2020 für den Verkehr festzulegen. Darüber hinaus wurde eine politische Einigung bezüglich des Entwurfs einer Richtlinie über Passagierrechte im Omnibusverkehr erreicht. Außerdem einigten sich die Verkehrsminister auf einen Verordnungsentwurf für die Meldepflicht von Schiffen, die Häfen in der EU anlaufen. Zudem hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Kooperationsabkommen mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auszuhandeln.
Alle Beschlüsse des Verkehrsministerrats vom 17./18.12.2009 in Brüssel
Die Mitteilung der Kommission zur "Zukunft des Verkehrs"
Der Bundesratsbeschluss zur "Zukunft des Verkehrs"
5) Nachhaltiger Tourismus auf dem Vormarsch
Das Europäische Parlament hat im Dezember 2009 endgültig den Weg frei gemacht für mehr Nachhaltigkeit im Tourismusbereich. Auf Initiative der Grünen sieht der Finanzrahmen für 2010 unter dem Haushaltstitel "Nachhaltiger Tourismus" Unterstützung für grenzüberschreitende, nachhaltige Fahrrad- und Bahnstrecken sowie die EuroVelo Routen vor. Ein Schwerpunkt ist außerdem die verstärkte Fahrradmitnahme in Zügen. Zudem werden im Rahmen der EFRE-Mittel (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) explizit Gelder zur Verfügung gestellt, die auf die Unterstützung von grenzüberschreitenden Fahrradwegen abzielen. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" (Iron Curtain Trail) auf lokaler und regionaler Ebene erreicht.
6) Anhörung des designierten EU-Kommissars für Verkehr - Siim Kallas
Am 14.01.2010 musste sich der designierte Kommissar für Verkehr, Siim Kallas aus Estland im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Anhörung des Finanzökonomen entpuppte sich allerdings als eine herbe Enttäuschung. Kallas fachliche Vorbereitung entsprach in keiner Weise den Erwartungen der Ausschussmitglieder. Zudem verweigerte Kallas die Antwort bei den für die Grünen wichtigen Fragen zum Klimaschutz, fairen Rahmenbedingungen und ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor.
Meine Pressemitteilung zur Anhörung des Kommissionskandidaten
Video zur Anhörung des designierten Kommissars Siim Kallas am 14.01.2010
Mehr Informationen zu allen Kandidaten
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschuss-Sekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
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Aus Berlin:
8) Bund bei (S-)Bahn in der Pflicht
Seit Jahren wird der Bund seiner Verpflichtung als Eigentümer der Bahn nicht gerecht. Dieses Verhalten ist eine Katastrophe und deshalb fordert Michael Cramer, dass der S-Bahnbetrieb in Gänze schnellstmöglich ausgeschrieben wird.
Mein kritischer Beitrag zum S-Bahn Desaster im Tagesspiegel vom 07.01.2010
<//em>9) Berliner Senat will Bahn-Monopol bei der S-Bahn brechen
Bis 2017 läuft noch der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn. Danach wolle man mit einem neuen Betreiber zusammenarbeiten, verkündete Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Ein Viertel des Netzes soll nun ausgeschrieben werden. Radio Eins fragte Michael Cramer, ob das der richtige Weg sei.
Aktuelle Termine
15.-24.01.
Internationale Grüne Woche in Berlin
<//em>25.01.
<//em>Vortrag bei der 2. Berliner Runde zum Thema "Verkehr"
<//em>18.00-19.30 Uhr, Büro des Landes Berlin bei der EU, Avenue Michel-Ange 71, 1000 Brüssel
<//em>26.01.
<//em>8.00-9.00 Uhr, Diskussionsbeitrag zum Thema nachhaltiger Tourismus und der "Iron Curtain Trail" mit der European Travel & Tourism Action Group, Europäisches Parlament Brüssel
<//em>14.00-15.30 Treffen mit Schülern aus Berlin unter Leitung der Schwarzkopf-Stiftung, Europäisches Parlament Brüssel
<//em>03.02.
<//em>European Railway Award 2010 Zeremonie
<//em>18-20 Uhr, Musées Royaux d`Art et d`Histoire, Parc du Cinquantenaire 10, Brüssel
Ausblick
05.-06.03
Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr von Bündnis90/Die Grünen in Berlin
16.03
Dritte Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail" in Sofia, Bulgarien