Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Newsletter Nr.10
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
in den Plenarsitzungen waren die Verkehrsthemen in den letzten Monaten eher rar und Erfolge konnten leider gar keine vermeldet werden. Das Parlament setzt in der Unfallopferzahlen-Reduzierung auf technische Lösungen statt auf effiziente Maßnahmen. Umso vielfältiger ging es im Verkehrsausschuss zu, wo Berichte und Stellungnahmen angenommen wurden zu ERTMS, Klimaauswirkungen des Luftverkehrs, Pkw-Besteuerung, Energieeffizienz, Luftfahrtsicherheit, Europäische Seeverkehrssicherheits-Agentur, Kohäsionspolitik und zur städtischen Umwelt.
Und noch ein Hinweis in eigener Sache: Zum 6. Mal bieten wir diesen Sommer die Mauerstreifzüge an. Los geht's am Sonnabend, 3. Juni, 14 Uhr, vom Potsdamer Platz (historische Ampel) zum S-Bahnhof Schöneweide. Lassen Sie sich / Lasst Euch von mir einladen, Berlin auf neuen alten Wegen zu erkunden, Natur zu erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Die weiteren Termine und Routen sind auf meiner homepage zu finden.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
ECall-System ist der falsche Weg
Das Europäische Parlament hat sich Ende April für den serienmäßigen Einbau eines europaweiten bordeigenen Notrufsystems "eCall" ausgesprochen, um die Unfallzahlen im Straßenverkehr zu reduzieren. Unsere Fraktion Die Grünen/EFA hat gegen den Bericht gestimmt. Wir wollten auch ein Zeichen setzen gegen die Tendenz des Parlaments, elektronische Notfalltechnologie statt effektivere und preiswertere Maßnahmen zur Vermeidung von Straßenverkehrsunfällen zu fördern. Das Parlament weigert sich, die Verantwortung für die Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle zu übernehmen, die zu mehr als 50 % durch überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer verursacht werden. Mehr...
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems
Port Package II
Schon während der Plenumssitzung im Januar, in der der Jarzembowski-Bericht zum Marktzugang zu Hafendiensten abgelehnt wurde, deutete Barrot an, dass die Kommission alle notwendigen Konsequenzen aus der Debatte ziehen würde. Im März hat die Kommission das Parlament und den Rat informiert, dass der Vorschlag zurückgezogen wurde. Somit ist der Prozess gestoppt. Die Kommission will nach der Veröffentlichung der Halbzeitbilanz des Weißbuchs Verkehr eine Debatte über die Umrisse einer europäischen Hafenpolitik mit Interessenvertretern, Parlament und den Mitgliedsstaaten führen.
Aus dem Verkehrsausschuss
ERTMS - einheitliches Zugsicherungssystem für Europa
Der Verkehrsausschuss des EP hat meinen Bericht "über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS" ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen. Mit ERTMS wird die digitale Technik in Europa auch im Eisenbahnwesen eingeführt. Perspektivisch werden dann die mehr als 20 unterschiedlichen Signalisierungs- und Zugsicherungssysteme durch ein einziges europäisches System ersetzt.
Mehr ..., noch mehr ...
Die endgültige Fassung in Kürze hier
Fortschrittsbericht über TEN-V-Projekte
Vier TEN-V-Koordinatoren standen dem Verkehrsausschuss zu "ihren" Korridoren Rede und Antwort: Etienne Davignon - Nr. 3 (Eisenbahnachse Süd-West-Europa), Pavel Telicka - Nr. 27 (Rail Baltica), Péter Balázs - Nr. 17 (Eisenbahnachse Paris-Straßburg-Stuttgart-Bratislava) und Karel van Miert - Nr. 1 (Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo). Für mich besonders interessant:
Deutschland ist ein Problem für Europas Schienenwege
Der frühere Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat erklärt, dass "Deutschland Zweifel hat, die Verbindung zwischen Erfurt und Nürnberg rechtzeitig bis 2015 fertig zu stellen." Van Mierts Aussage fällt noch freundlich aus angesichts der Tatsache, dass die Tunnelstrecke durch den Thüringer Wald bis 2015 nicht fertig zu stellen ist. Nach der jetzigen Finanzplanung, die lediglich das Baurecht sichert, wird es sogar vor 2030 nichts mit der Fertigstellung. Mehr...
Balázs lehnt "Stuttgart 21" ab: kein EU-Geld für Großprojekt
Peter Balázs hat der Teilfinanzierung von "Stuttgart 21" durch die EU eine Absage erteilt. "In meinem Bericht werde ich kein lokales Projekt wie Stuttgart 21 vorschlagen", erklärte er auf meine Nachfrage. Mehr...
Knappe Mehrheit gegen Klimaschutz-Maßnahmen im Flugverkehr
Bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Luftbelastung und Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs hat sich eine knappe Mehrheit gegen effiziente Maßnahmen für die Reduktion der Emissionen gestemmt. Offensichtlich hatten die Interventionen jener Fluglinien ein offenes Ohr bei vor allem konservativen und liberalen Abgeordneten gefunden, die für ungebremstes Wachstum ohne Rücksicht auf das Klima interveniert hatten. Mehr...
Änderungsanträge
Besteuerung von Personenkraftwagen
Der Richtlinienentwurf der Kommission regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen und sieht die Abschaffung von Zulassungssteuern und die Schaffung eines Systems zur Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer vor. Der Berichterstatter, wie auch wir Grünen, wollten die Abschaffung von Zulassungssteuern verhindern, was der Ausschuss jedoch verhinderte. Es wurden eine Reihe von Kompromissanträgen angenommen, denen wir zugestimmt haben, um Schlimmeres zu verhindern: Die Richtlinie soll nicht nur eine Regelung der Erhebung der Pkw-Steuern auf Basis des CO2-Ausstoßes festlegen, sondern ebenso auf Basis des Benzinverbrauchs und des Ausstoßes an Schmutzstoffen.
Zur Abstimmung im Umweltausschuss: Die Grünen/EFA, 25.04.06
Energieeffizienz oder weniger kann mehr sein
In der Stellungnahme wird betont, dass Energieeffizienz einen integrierten Ansatz von Verkehrs- und Mobilitätssystemen erfordert, der die aktuelle Umsetzung der Gesetzgebung des Parlaments mit einbezieht. Energieeffizienz sollte ein leitendes Prinzip bei der Debatte über das Weißbuch Verkehr sein. Mittelfristig sollten die CO2-Emmissionen drastischer reduziert werden als im Grünbuch Energie vorgeschlagen. Die Stellungnahme wurde vom Ausschuss mit 21:15:2 Stimmen angenommen.
Änderungsanträge
Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
Annahme des VO-Vorschlags der Kommission über eine Erneuerung der gemeinsamen EU-Flugsicherheitsgesetze, die nach den terroristischen Attacken des 11. September 2001 erlassen wurden.
Änderungsanträge
Meeresverschmutzung durch Schiffe
Annahme des VO-Vorschlags der Kommission für ein Finanzpaket über 154 Mio. € (2007-2013) für die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Schiffe.
Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung
Die angenommene Stellungnahme erkennt die Bedeutung von grenzüberschreitenden Projekten an, besteht darauf, dass eine bessere Balance zwischen den Transportmodi gefunden wird und betont die Bedeutung des Struktur- und Kohäsionsfonds für urbanen und suburbanen Verkehr.
Änderungsanträge
Thematischen Strategie für die städtische Umwelt
Um die spezifischen Ansprüche jedes Mitgliedsstaates und seiner städtischen Gebiete zu berücksichtigen, sollen nachhaltige städtische Transportplanungen (SUTPs) flexibel gehandhabt werden. Unsere Anträge, konkrete und quantifizierbare Ziele für SUTPs zu benennen, z.B. Reduktion der Luftverschmutzung und Lärmbelastung, Erhöhung der Effizienz des Personen- und Gütertransports unter Berücksichtigung externer Kosten, wurden von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Änderungsanträge
Typgenehmigung von Kfz hinsichtlich ihrer Emissionen (Euro 5)
In dieser Stellungnahme für den federführenden Umweltausschuss sieht der Berichterstatter die zusätzliche Berücksichtigung von Partikelfiltern als Bestandteil der Zulassung vor. Er schlägt außerdem festgelegte statt "flexibler" Daten zur Einführung der Euro 5-Norm vor, die für uns jedoch bereits ein Jahr früher in Kraft treten sollten.
Liberadzki-Bericht
Förderung sauberer Straßenfahrzeuge
Dieser Kommissionsvorschlag stützt sich auf den Begriff des "besonders umweltfreundlichen Fahrzeugs" (enhanced environment-friendly vehicle - EEV). Die vorgeschlagene Verpflichtung zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge beschränkt sich zunächst auf Fahrzeuge über 3,5 t, d.h. auf Busse und die meisten Nutzfahrzeuge, wie beispielsweise Müllwagen. Öffentliche Stellen müssen bei ihren jährlichen Anschaffungen (Kauf oder Leasing) eine Mindestquote von 25% für "besonders umweltfreundliche Fahrzeuge" reservieren. Der Berichterstatter will diese Quote auf 40 % erhöhen, in die "öffentlichen Stellen" auch alle Subunternehmen einbeziehen und den Geltungsbereich auf leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5 t erweitern.
Markov-Bericht
Harmonisierung der technischen Vorschriften in der Zivilluftfahrt
Angesichts der Dringlichkeit zur Schaffung einheitlicher europäischer technischer Vorschriften, des bereits sehr lange andauernden Legislativprozesses, der heiklen Verhandlungen im Rat sowie hinsichtlich der Tatsache, dass der Rat bereits einen Großteil der vom Parlament in Erster Lesung vorgenommenen Änderungen übernommen hat, spricht sich der Berichterstatter für einen zügigen Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens aus.
Stockmann-Bericht
Technische Vorschriften für Binnenschiffe
Die Gemeinsame Position beinhaltet alle Anträge, die das Parlament in der ersten Lesung gemacht hatte. Der wichtigste unter ihnen war die Einbeziehung von Passagierschiffen für mehr als 12 Personen und hier im besonderen Segelpassagierschiffe. Die Berichterstatterin schlägt vor, die Gemeinsame Position zu akzeptieren wie sie ist und zielt auf eine Abmachung mit dem Rat in der zweiten Lesung ab, um so ein Einigungsverfahren zu vermeiden. Es sei jetzt am wichtigsten, diese neuen Standards so bald wie möglich anzunehmen, um ein harmonisiertes System von Sicherheitsregelungen in Europa ohne weitere Verzögerung einzurichten.
Sommer-Bericht
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 18 und 19 zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
In 160 Jahren die Fahrzeit verdoppelt
Breslau und Berlin feiern am 8./9. Mai eine 160 Jahre alte Geschichte der Eisenbahn zwischen den beiden Städten. Leider hat diese Erinnerung einen fahlen Beigeschmack. Einst wurde diese Strecke permanent ertüchtigt und die Reisezeit immer wieder verkürzt. Heute ist man mit der schnellsten Verbindung doppelt solange unterwegs wie in den 30er Jahren mit dem legendären "Fliegenden Breslauer". Mehr...
Börsengang der Bahn mit Netz EU-rechtlich auf tönernen Füßen
Der Bericht des EU-Verkehrskommissars Barrot zur Umsetzung des 1. Europäischen Eisenbahnpakets spricht klare Worte. Die Unabhängigkeit der Aufsicht über das deutsche Eisenbahnnetz ist derzeit nicht ausreichend gewährleistet, die Bündelung von Netz und Fahrbetrieb unter dem Dach der DB AG stellt ein Risiko für den Wettbewerb auf der Schiene dar. Ein Börsengang der Bahn mit Netz stände EU-rechtlich auf tönernen Füßen. Mehr..., noch mehr...
Politik muss fairen Wettbewerb schaffen
Die Steuerbefreiung von Flugbenzin ist nach Ansicht des EU-Gerichts keine ungerechtfertige staatliche Beihilfe. Eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn AG, die in der Steuerbefreiung der Airlines einen Wettbewerbsnachteil für ihre Fernverkehrsverbindungen sieht, wurde am 05.04.2006 leider von den Luxemburger Richtern zurückgewiesen. Fliegen zum Taxipreis ist aber nur möglich, weil der Staat großzügig auf Steuereinnahmen beim Kerosin verzichtet. Die Bahnen in Europa müssen hingegen Abgaben auf Strom und Diesel zahlen. Mehr...
Flugticketabgabe für mehr Gerechtigkeit
Frankreich führt eine Abgabe auf Flugtickets bereits zum 1. Juli 2006 ein und sucht weitere Staaten, die bei der Belastung der Airlines zugunsten der Entwicklungsländer mitziehen. Frankreichs Vorstoß ist ein wichtiger erster Schritt in einer bisher untätigen internationalen Gemeinschaft. Eine Abgabenleistung des Flugverkehrs mit seinen enormen Klimabelastungen ist ebenso notwendig wie eine Aufstockung der Hilfe für Entwicklungsländer. Denn gerade dort leidet man am stärksten unter den Folgen des Klimawandels, der durch den wachsenden Flugverkehr beschleunigt wird. Mehr...
Ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs jetzt beenden!
Der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung untermauert die grüne Forderung nach einer raschen Abschaffung der Steuerbefreiung des gewerblichen Flugverkehrs in Deutschland. Jährlich fehlen dem Staatshaushalt rund 400 Mio. Euro Steuereinnahmen alleine aufgrund der Mineralölsteuerbefreiung des inländischen Flugverkehrs. Im Gegenzug sollen mit dem Argument der Finanzknappheit die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Nahverkehrs in den Ländern gekürzt werden. Diese Logik versteht wohl nur der Bundesfinanzminister. Mehr...
EU braucht Verkehrswende
Der wachsende Verkehr in der EU wird zunehmend zur ernsthaften Belastung für Umwelt, Klima und Gesundheit. Das ist das Ergebnis einer Studie zum Verkehrswachstum in Europa, die Ende März von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlicht wurde. Während in anderen Wirtschaftsbereichen die Treibhausgase reduziert werden konnten, haben Emissionen im Transport-Sektor zwischen 1990 und 2003 um mehr als 22 Prozent zugenommen. Mehr...
Tschernobyl? Erinnern Sie sich?
Anlässlich des 20. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) hat die Grüne/EFA Fraktion
mehrere öffentliche und parlamentarische Initiativen ergriffen, u.a. "The Other Report on Chernobyl" (TORCH) (Zusammenfassung)
TORCH, eine neue unabhängige Studie über die verheerenden Auswirkungen von Tschernobyl, legt die weltweite, gefährliche Strahlengefahr dar. Diese Studie widerspricht der Internationalen Atomenergiebehörde, die die Auswirkungen Tschernobyls unterschätzt hat.
Internationale Konferenz "Tschernobyl +20 - Erinnerung für die Zukunft"
23.-25. April in Kiew - Bei dieser Konferenz haben wir uns mit unabhängigen Wissenschaftlern, Umweltaktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Energie-Experten aus unterschiedlichsten Ländern getroffen, um die noch immer aktuellen Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl im Jahre 1986 in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu untersuchen. Und es sollte aufgezeigt werden, wie notwendig und wie vielversprechend die Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien für die Zukunft sein wird.
EU-Gipfel zur Europäischen Energiepolitik
Die Grünen im Europäischen Parlament hatten an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die richtigen Weichenstellungen für die zukünftige Europäische Energiepolitik vorzunehmen. Europa muss seine Ölabhängigkeit reduzieren, wenn es bei der Energieversorgung nicht von der politischen Entwicklung im Nahen Osten abhängig sein will. Die derzeitigen Vorschläge für die Energiepolitik lassen den Verkehrssektor gänzlich außen vor.
Die Grünen/EFA, 22.03.06
Grüne fordern Kurskorrektur bei den Energieplänen der EU-Kommission
Auf der Sitzung des EU-Energieministerrats im März sollten die Weichen für die europäische Energiepolitik gestellt werden. Aber schon mit dem "Grünbuch für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" ist die Kommission sehr kurz gesprungen. Die Forderungen im Grünbuch gehen in einigen Bereichen nicht weit genug und in anderen wird die falsche Richtung eingeschlagen. Die EU-Energieminister müssen außerdem dafür sorgen, dass auch die Verkehrspolitik mit einbezogen wird. Ansonsten wird das Grünbuch den Herausforderungen des Klimawandels in keiner Weise gerecht werden.
26 Jahre Restlaufzeit für Führerscheintourismus
Nachdem sich letztes Jahr im Rat einige Verkehrsminister vehement gegen den einheitlichen EU-Führerschein gewehrt hatten, Deutschlands Minister Stolpe an erster Stelle, wurde mittlerweile von den Ländervertretern die Notwendigkeit erkannt, hiermit das Verkehrssicherheitsrisiko aus dem Führerscheintourismus zu beseitigen. Völlig unverständlich bleibt deshalb die von Bundesverkehrsminister Tiefensee unterstützte langjährige Übergangsfrist. Wenn er - wie auch sein Vorgänger Manfred Stolpe - den Alkohol-, Drogen- und Temposündern den Kampf angesagt hat, warum dann erst so spät wie möglich? Mehr...
Kein Geld für Fehmarnbelt
Eine Finanzierung der Fehmarnbelt-Brücke seitens der EU scheint äußerst fraglich /
Beitrag von Sven-Michael Veit in der tageszeitung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Brücke zwischen Dänemark und Deutschland. Mehr...
Es fährt kein Zug nach Irgendwo
Europäische Verkehrspolitik setzt auf Prestige-Projekte wie die Brücke über den Fehmarnbelt. Besser wäre die Modernisierung des Bahnverkehrs in Osteuropa / Kommentar von Michael Cramer in der tageszeitung vom 31. März 2006. Mehr...
Gigantisches Prestigeprojekt
Über den Fehmarnbelt ist eine riesige Brücke geplant. Die Grünen halten sie für überflüssig / Beitrag von Peter Kirnich in der Berliner Zeitung vom 3. März 2006. Mehr..., noch mehr...
Grüne unterstützen Tempolimit-Vorschlag von EU-Kommissar Barrot
Die aktuellen Vorschläge von EU-Verkehrskommissar Barrot zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen gehen in die richtige Richtung und finden unsere volle Unterstützung. Bereits im vergangenen Jahr hatte unsere Fraktion auf die Defizite in der europäischen Verkehrssicherheit hingewiesen und einen Antrag zur Verbesserung und Harmonisierung der Vorschriften im EP gestellt. Unsere Forderungen nach Einführung eines europaweiten Tempolimits auf Autobahnen, einer einheitlichen Promillegrenze und Tempo 30 auf allen Stadtstraßen (wobei die Städte selbst die Ausnahmen definieren können) wurden damals abgelehnt. Mehr...
Stoibers Transrapid-Träume missachten politische Signale aus Europa
Der bayerische Ministerpräsident hat die politischen Signale aus Europa offensichtlich überhört: Edmund Stoibers Transrapid-Träume passen nicht in die europäische Landschaft. Der Transrapid konterkariert die Bemühungen der EU, ein einheitliches und durchgängiges Schienennetz in Europa zu schaffen, und hat in Deutschland keine wirtschaftliche Zukunft. Mehr...
Geplante Staustufen an der Elbe in der Tschechischen Republik
"Der geplante Bau einer Staustufe an der Elbe bei De?in/Tetschen, ..., wird nicht aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert." antwortet die Kommission auf meine gemeinsam mit Milan Horá?ek und Gisela Kallenbach gestellte "Schriftliche Frage". Mehr...
Ein "Grenzhuus" erinnert an die Teilung Deutschlands
Beitrag von Karl-Heinz Baum in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.06 über den Iron Curtain Trail: "Am 2. Mai 1989 durchschnitten Ungarns Grenzsoldaten den Stacheldraht zum Nachbarn Österreich und leiteten so das Ende des Kommunismus in Europas Osten ein. Touristen können die Strecke entlang des ehemaligen 'eisernen Vorhangs' ablaufen." Mehr...
Grenzerfahrung
Interview mit Michael Cramer von Günter Ermlich zum Iron Curtain Trail, erschienen am 20. April in der Zeit: "Sie haben gerade Gelder losgeeist für einen Radweg, der von Nord nach Süd durch Europa führt. Wer hatte die Idee zum Iron Curtain Trail? Michail Gorbatschow oder Michael Cramer?" Mehr...
... und in meinem Berliner Wahlkreis
Verkehrs- und finanzpolitisches Desaster
Der Tiergartentunnel war eine klassische Fehlentscheidung von CDU und SPD. Denn mit ihm wird der Autoverkehr in die Innenstadt gezogen. Die Abgase gehen ungefiltert in die Luft. Mehr...
Schönefeld kann leise starten
Aus drei mach eins - Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu genehmigen, wird der Weg frei für einen Single-Airport in Schönefeld und für die unverzügliche Schließung des innerstädtischen Flughafens in Tempelhof (2007) und - mit Inbetriebnahme von BBI - auch von Tegel. Mehr...
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
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Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
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Korbinian Frenzel, Tel.: +32 2 28 37779, mcramer-a2@europarl.eu.int
und Lorenz Bücklein