NEWSLETTER Februar 2017
Vorwort
1) Ausländer-Maut: Parlament macht Druck auf Juncker und Bundesregierung
2) Abstimmung: Eine Luftfahrtstrategie für Europa?
3) Ausschreibung für Lückenschlüsse stößt auf reges Interesse
4) Stop the clock: ETS weiterhin ausgesetzt im internationalen Flugverkehr
5) Keine gute Idee: Überstürzte Fortsetzung und Aufstocken des Juncker-Fonds
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Philipp
8) GRÜN VORAUS: Bike-Sharing neu gedacht
9) Europäische Kommission droht Deutschland wegen Stickstoffoxid mit Klage vor dem EuGH - Senatorin Regine Günter setzt sich für saubere Luft ein
10) Berliner Mauerstreifzüge 2017
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Sie sind hoffentlich gut in das neue Jahr gekommen und ich freue mich, dass Sie weiterhin meinen Newsletter lesen.
2017 stellt uns vor viele Herausforderungen. Mit den Parlamentswahlen in den Niederlanden (März), Frankreich (Mai) und Deutschland (September) werden entscheidende Weichen für die künftige Zusammenarbeit gestellt. Die Europäische Union muss jetzt deutlich für eine offene Gesellschaft und Grenzen eintreten, denn eine Rückkehr in die Kleinstaaterei ist - anders als von einigen ersehnt - das Gegenteil einer Lösung.
Für mich begann das Jahr mit einer wichtigen Veränderung: Meine Kollegin Karima Delli hat den Staffelstab im Ausschuss für Verkehr und Tourismus als neue Vorsitzende übernommen. Ich gratuliere herzlich und wünsche ihr für diese wichtige Aufgabe alles Gute! Für mich waren die vergangenen zweieinhalb Jahre als Ausschussvorsitzender eine besondere Zeit, die ich nicht missen möchte. Ich danke allen, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben. Selbstverständlich werde ich dem Verkehrsausschuss als Mitglied erhalten bleiben und das Thema Mobilität mit vollem Einsatz weiterverfolgen.
Von der abgelaufenen Plenarwoche bleibt mir besonders die Abstimmung über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) in Erinnerung. Als Grüne haben wir gegen dieses Abkommen gestimmt – nicht weil ich gegen Kanada oder den Handel an sich bin.Vielmehr lehne ich die Investorenschiedsgerichte als parallele Rechtsprechung ab. Zudem fürchte ich, dass demokratisch gewählte Parlamente nicht mehr souverän über öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr, entscheiden können. Mehr über diese Entscheidung können sie hier nachlesen. Für mich muss der freie Handel auch ein fairer sein, der von den Parlamenten demokratisch gestaltet werden kann und dessen Streitfälle vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Ausländer-Maut: Parlament macht Druck auf Juncker und Bundesregierung
Auf Drängen der CSU hat die deutsche Bundesregierung eine Pkw-Maut für Ausländer auf den Weg gebracht. Angesichts der eklatanten Ungleichbehandlung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Jedoch verkündete die oberste EU-Behörde Anfang Dezember 2016 nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, man werde das Verfahren nach der Zusicherung kleiner Nachbesserungen nicht weiter verfolgen. Zuvor berichteten verschiedene Medien, EU-Kommissionspräsident Juncker habe von oben interveniert und an der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc vorbei ein Entgegenkommen in Richtung Deutschland angeordnet.
Dieses Vorgehen rief europaweit viel Empörung hervor und hat nun auch ein Nachspiel im Europäischen Parlament. Auf Initiative des Verkehrsausschusses musste EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc diese Woche den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Kritisiert wurde vor allem, dass deutsche Fahrer jetzt sogar noch stärker entlastet werden sollen und der EU-Grundsatz der Nicht-Diskriminierung noch massiver verletzt wird. Darüber lehnen wir Grüne die Maut auch ab, weil sie unsozial und unökologisch ist. Eine Vignette für 10.000 km pro Jahr ist genauso teuer wie eine für 200.000 km. Der nächste Schritt in dieser Frage ist nun die Ausarbeitung einer Resolution des Verkehrsausschusses, die hart mit Deutschland ins Gericht gehen dürfte. Zudem erwägen mehrere Nachbarländer eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH.
Die Aufzeichnung der Plenardebatte
Mein Meinungsbeitrag für den "Weser Kurier" vom 14.12.2016
Meine Einschätzung im Tagesspiegel vom 7.2.2017
Mein Interview zur Rolle Junckers im Deutschlandfunk am 01.12.2016
2) Abstimmung: Eine Luftfahrtstrategie für Europa?
Die Kommission veröffentlichte im Jahr 2015 ihre Mitteilung „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“ (COM (2015) 598). Die Kommunikation analysiert die neuen Herausforderungen, die sich für die Europäische Luftverkehrswirtschaft stellen, sowohl in Anbetracht der neu erfolgten Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts als auch des stärker werdenden Konkurrenzdrucks durch Airlines aus Drittstaaten.
Wir Grüne finden es zwar prinzipiell richtig und wichtig, dass endlich eine moderne Strategie entwickelt wird, welche den Europäischen Markt vor unfairen Geschäftspraktiken und einem „race to the bottom“ bei Sozial- und Sicherheitsfragen schützt. Der vorliegende Bericht des Berichterstatters Pavel Telicka (ALDE / CZ) ist jedoch aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. Denn im Mittelpunkt stehen eine weitere Liberalisierung des Marktes sowie der Wunsch nach Vergrößerungen und Erweiterungen der Flughafenkapazitäten, auch für Regionalflughäfen.
Eine Luftfahrtstrategie für Europa - Mitteilung der Europäischen Kommission
Initiativbericht zur Luftfahrtstrategie für Europa
Meine Pressemitteilung vom 16.02.2017
3) Ausschreibung für Lückenschlüsse stößt auf reges Interesse
Im letzten November hatte ich an dieser Stelle erfreut berichtet, dass die EU-Kommission die Idee des grünen Projekts „Die Lücke muss weg!“ aufgreift und erstmals Gelder speziell für die Wiederherstellung grenzüberschreitender Verbindungen bereitstellt. Diese kleineren Projekte leisten oft viel mehr für das Zusammenwachsen Europas im Alltag, als es die extrem teuren und langwierigen Großprojekte tun. Es stehen nun 110 Millionen Euro für diese Premiere bereit. Bis zum 7. Februar 2017 konnten Projekte eingereicht werden, in Kürze soll nun die Auswahl erfolgen.
Den Rückmeldungen aus ganz Europa nach zu urteilen, kann diese erste Ausschreibungsrunde ein echter Erfolg werden. Von zahlreichen eingereichten Bewerbungen wurde mir aus den Regionen berichtet. Die Kommission könnte am Ende die Qual der Wahl haben. Ich hoffe sehr auf einen solchen Erfolg, denn dann könnte sich aus der Idee von „kleinen aber feinen Projekten“ ein Dauerbrenner entwickeln. Ich halte Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!
Der Flyer zum Projekt „Die Lücke muss weg!“ in deutsch und englisch
Die Online-Datenbank mit allen Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
4) Stop the clock: ETS weiterhin ausgesetzt im internationalen Flugverkehr
Im November 2016 wurde klar, dass alle Bemühungen für ein globales Emissionshandelsgesetz für den Flugverkehr vergeblich waren. Die Verhandlungen scheiterten nicht zuletzt am Widerstand der USA und China. Nun zog die Europäische Kommission nach und schlug Anfang Februar vor, dass die sogenannte „stop-the-clock“-Ausnahmereglung in der EU unbefristet beibehalten werden sollte. Dabei sollte die Europäische Union gerade jetzt vorangehen und nach der Entscheidung über die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auch beim Luftverkehr Nägel mit Köpfen machen.
Wenn die EU beim internationalen Klimaschutz weiterhin Vorreiter sein möchte, müssen die Mitgliedstaaten alle internationalen Flüge aus der Europäischen Union und in die Europäische Union ab dem Jahr 2017 in den Europäischen Emissionshandel einbeziehen – so wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Deshalb werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin für die Beibehaltung des EU-Emissionshandels in der Luftfahrt einsetzen und gegen den Kommissions-Vorschlag stimmen.
Meine Pressemitteilung vom 28.10.2016
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
5) Keine gute Idee: Überstürzte Fortsetzung und Aufstocken des Juncker-Fonds
Nach seiner Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission hatte Jean-Claude Juncker einen Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft angekündigt. Herzstück dieses Plans ist der sogenannte „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI). Dieses auch als „Juncker-Fonds“ bezeichnete Finanzinstrument sichert private Geldanlagen mit öffentlichen Mitteln ab und soll so zu zusätzlichen Investitionen führen. Von Anfang an war dieses Vorhaben umstritten, ist doch sowohl der reale Nutzen als auch die Nachhaltigkeit der angestoßenen Ausgaben ungewiss.
Deshalb verlangt der Gesetzestext eine unabhängige Zwischenbilanz, bevor über eine Fortführung nachgedacht werden kann. Genau diesen Schritt will die EU-Kommission jetzt jedoch überspringen. Aktuell liegt dem Parlament ein Vorschlag zur Fortsetzung und Ausweitung des EFSI vor. Der Europäische Rechnungshof kritisiert: „Die Pläne der Europäischen Kommission [...] sind verfrüht und stützen sich auf zu wenige Nachweise, die eine Aufstockung rechtfertigen“. Diese Einschätzung teile ich. Besonders auch deshalb, weil im Verkehrsbereich vor allem unnachhaltige Projekte wie Autobahnausbauten oder Flughäfen finanziert werden. Zudem kommen Zentral- und Osteuropa viel zu kurz. Aus all diesen Gründen habe ich eine Ablehnung des Vorschlags beantragt.
Die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofs
Der Vorschlag der EU-Kommission
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ zu finden. Diese sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT) -
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Ende Januar trafen sich Projektpartner des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" in Danzig um die letzten Schritte bis zur Veröffentlichung der "EuroVelo13-App" für Smartphones zu besprechen. Diese befindet sich aktuell in der Beta-Phase und soll dann Mitte des Jahres erscheinen. Weiterhin haben in Danzig gute Gespräche mit den nationalen EuroVelo-Koordinatoren stattgefunden. Dabei wurde vor allem über die Verbesserung der Ausschilderung und die Qualität der Routen gesprochen.
Selbstverständlich ging die Visite in Gdansk auch mit einem Besuch im Solidarno??-Museum einher. Eine Radtour an die Westerplatte war ebenfalls Teil des Programms.
Schon Ende letzten Jahres zeichnete sich ab, dass nach der Übersetzung des Bikeline-Reiseführers für den Abschnitt Hof-Szeged, nun auch jener für den Abschnitt Riga-Lübeck ins Englische übersetzt werden soll. Daran wird aktuell gearbeitet!
Wie immer finden sich die aktuellsten Berichte zum Iron Curtain Trail auch auf der entsprechenden Facebookseite.
Bikeline-Reiseführer Hof-Szeged
Facebookseite Iron Curtain Trail
8) GRÜN VORAUS: Bike-Sharing neu gedacht
Das Konzept „Bike-Sharing“ hat mittlerweile europaweit Fuß gefasst und trägt tagtäglich zu einer Steigerung der Lebensqualität in vielen Städten bei.
Die European Cyclists‘ Federation (ECF) hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, die bereits bestehenden Bikesharing-Angebote in ganz Europa untereinander zu vernetzen. Mit Hilfe einer Plattform (Platform for European Bicycle Sharing & Systems, kurz PEBSS) sollen u.a. bereits bewährte Praktiken leichter ausgetauscht werden können. So können sich die beliebten Fahrradverleihsysteme noch schneller verbreiten und es kann mehr Bewohnern von Städten in Europa so gehen wie den Parisern. Von ihnen gaben 94 Prozent bei einer Umfrage an, ihre Stadt sei durch das lokale Bikesharing-Angebot (Vélib) angenehmer geworden. Bikesharing-Angebote gibt es bereits in über 100 europäischen Städten. Sie helfen dabei Abgase und Lärm zu reduzieren und öffentlichen Raum in Städten zurückzugewinnen.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
9) Europäische Kommission droht Deutschland wegen Stickstoffoxid mit Klage vor dem EuGH - Senatorin Regine Günter setzt sich für saubere Luft ein
Nach wie vor werden in vielen Mitgliedstaaten der EU die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Deutschland ist dabei kein Vorreiter, im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat neben Deutschland Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ich begrüße das. Falls die betroffenen Mitgliedstaaten das der Kommission binnen zwei Monanten nicht ausreichend darlegen können, drohen ihnen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Blaue Plakette ernsthaft umzusetzen, statt sie auf die lange Bank zu schieben.
Auch in Berlin werden die Grenzwerte überschritten. Die neue Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther arbeitet daran, wie die Grenzwerte eingehalten werden können (siehe Beitrag unten). Neben der Blauen Plakette kann mit einem Mix von Maßnahmen der Verkehr verlagert und die Mobilität gesichert werden. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sicher zu Fuß gehen können wie ein attraktivere Bahnen und Busse und die die verschiedenen Verkehrsträger zu vernetzen, erleichtert den Umstieg und trägt dazu bei, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Die neue Berliner Koalition hat mit ihrem Koalitionsvertrag auf das richtige Gleis gesetzt.
10) Berliner Mauerstreifzüge 2017
Auch dieses Jahr biete ich zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wieder die Berliner Mauerstreifzüge an. In acht Etappen können Sie mit mir alle 14 Tage ein Stück des Berliner Mauer-Radweges mit dem Fahrrad erkunden. Los geht es diesmal am Samstag, den 3. Juni 2017, wie immer um 14 Uhr an der Ampel auf dem Potsdamer Platz. Ich freue mich, Sie wieder zu sehen und geben Sie es bitte gern weiter: Jede/r neue Mitfahrende ist herzlich willkommen – ob Sie nun einen Tag dabei sind, einen Teil der Etappen mitkommen oder alle Fahrten mitmachen. Alle Termine können Sie dem Link unten entnehmen.
Termine Berliner Mauerstreifzüge 2017
- Aktuelle TERMINE -
09.03.2017
Diskussionsrunde zum Thema „Europe Invites – Danube Connects. Reaching For The New Markets”
Ort: ITB Messe Berlin, Hall 4.1, Room Regensburg
Beginn: 10:30 Uhr - 12:00 Uhr
11.03.2017
Eröffnungsrede zur Messe DRAUSSEN (und PASSION Sports Convention)
Ort: Messe Bremen
Beginn: 11:00 Uhr
11.03.2017
Vortrag zum „Iron Curtain Trail“ auf der Messe DRAUSSEN
Ort: Messe Bremen
Beginn: 14:10 Uhr
20.03.2017
Meeting zum Thema "Making CycleLogistics Mainstream" bei der European Cycle Logistics Conference
Ort: Halle E+G, Wien
Beginn: 16:00 Uhr
21.03.2017
Schlusswort bei der European Cycle Logistics Conference
Ort: Halle E+G, Wien
Beginn: 14:00 - 15:00 Uhr
24.03.2017
Vortrag zum „Iron Curtain Trail“ bei Velophil
Ort: Alt Moabit 72, 10555 Berlin
Beginn: 19.30 - 20.30 Uhr
01.04.- 02.04.2016
Teilnahme an der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr in Berlin
Ort: Berlin, Adresse tbc