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- VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, 2016 ist bereits über einen Monat alt und ich freue mich, dass Sie sich weiterhin für meinen Newsletter interessieren! Die Herausforderungen sind im neuen Jahr nicht kleiner geworden. In der Frage des richtigen Umgangs mit den Flüchtlinge wird der Ton schärfer. Ich kann nur davor warnen, einfache Lösungen zu propagieren: Die Grenzen zu schließen oder Schengen auszusetzen, sind für mich keine Lösungen. Wer glaubt, Grenzzäune hielten Menschen auf, die vor Krieg, Not und Perspektivlosigkeit fliehen, ist auf dem Holzweg und gefährdet die Europäische Union in ihrem Bestand. Wir brauchen europäische Lösungen für die Integration der Flüchtlinge und müssen für die Menschen in ihren Herkunftsgebieten Sicherheit und Perspektiven schaffen. Einfach wird das nicht - aber das ist nachhaltige Politik, die langfristig wirkt! Am 8.Januar 2016 jährte sich der 30.Todestag von Heinz Brandt, der die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts im wahrsten Sinne des Wortes verkörpert. Dieser Kämpfer für die Menschenrechte war kommunistischer Widerstandskämpfer, KZ-Häflting, SED-Funktionär, politischer Häftling in der DDR, und Anti-Atom-Aktivist. Mein Gastbeitrag zum 30.Todestag von Heinz Brandt ist in der Frankfurter Rundschau am 8. Januar 2016 erschienen. Verkehrspolitisch hat das Jahr düster begonnen: Diesen Mittwoch lehnte es die Mehrheit der Europa-Abgeordneten ab, die Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte für PKW per Veto zu stoppen. Auf Druck der Autoindustrie winkten sie die so genannten "Konformitätsfaktoren" durch, die nichts anderes als ein Hochsetzen bisheriger Vorgaben um mehr als das Doppelte bedeuten. Damit wird der Betrug der Autoindustrie nun auch noch legalisiert! Erfreulicher ist, dass meine Veröffentlichungen zur europäischen Verkehrspolitik auf großes Interesse stoßen. Deshalb habe ich meinen Flyer „Die europäische Verkehrswende: unsere Erfolge, unsere Herausforderungen“ sowie die Faltkarte „Die Lücke muss weg! 15 Projekte für das Zusammenwachsen Europas auf der Schiene“ neu aufgelegt. Erstmals gibt es auch englische Fassungen, die wegen des Umbaus meiner Webseite zunächst nur per E-Mail erhältlich sind. Ich wünsche Ihnen einen spannende Lektüre! Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | | |
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | | |
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1) Dieselskandal: Parlament nickt Legalisierung des Betrugs ab
Was sind die Lehren aus dem VW-Skandal? Ich hätte mir erhofft, dass auch in Europa endlich konsequent gegen Betrügereien bei den Abgas- und Verbrauchswerten von Fahrzeugen vorgegangen wird. Und dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern saubere Luft garantieren können. Denn es muss Schluss sein mit jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen in der EU, die allein durch Dieselfahrzeuge verursacht werden. Leider passiert bisher jedoch genau das Gegenteil: Obwohl die Kosten der Luftverschmutzung in der EU jährlich mehr als 900 Milliarden Euro betragen, hat das erfolgreiche Lobbying der Autoindustrie bewirkt, dass die Vertreter der Regierungen für ein Aufweichen der Stickoxid-Grenzwerte gestimmt haben. Die so genannten „Konformitätsfaktoren“ sollen ein Überschreiten der heutigen Vorgaben um mehr als das Doppelte erlauben, sobald in Kürze die neuen Testverfahren im Straßenbetrieb („Real Driving Emissions“) eingeführt werden.
Das Europäische Parlament hätten diesen absoluten Irrweg am Mittwoch stoppen und ein Veto einlegen können. Leider hat sich die Mehrheit der Abgeordneten auf Druck der Autolobby jedoch dagegen entschieden. Das Argument: Zu viele Arbeitsplätze seien in Gefahr. Und man wolle lieber laschere Grenzwerte jetzt beschließen, anstatt noch länger zu diskutieren. Das ist in doppelter Hinsicht Unsinn: Erstens zeigt der VW-Skandal, dass gerade eine kurzsichtige Strategie ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen die Arbeitsplätze und Unternehmen in Gefahr bringt. Zweitens finden die neu zu entscheidenden Grenzwerte ohnehin erst in einigen Jahren Anwendung – Grund genug also, jetzt in aller Ruhe und Ernsthaftigkeit zu entscheiden.
Die Pressemitteilung der grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms vom 03.02.2016
Der Beitrag von Rebecca Harms im Tagesspiegel vom 01.02.2016
Mein Interview dazu in der Tagessschau (ab Minute 4:00)
Mein Gastbeitrag zu Chancen und Risiken der E-Mobilität im Tagesspiegel vom 07.01.2016
Meine Statements zum "Nullemissions-LKW" in der Verkehrsrundschau
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2) Bahnlärm: EU-Kommission ohne klaren Plan
Der Lärm ist die Achillesferse der umweltfreundlichen Bahn. Bekommen die Unternehmen die vor allem durch alte Güterwaggons verursachten Belastungen nicht in den Griff, geht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren und dem Transport auf der Schiene drohen schmerzhafte Einschränkungen. Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass 14 Millionen Europäerinnen und Europäer unter Bahnlärm leiden. Grund genug, endlich konsequent aktiv zu werden. Da mehr als die Hälfte des Schienengüterverkehrs grenzüberschreitend unterwegs ist, kann dieses Problem nicht auf nationaler Ebene gelöst werden.
Im Grundsatz erkennt auch die Europäische Kommission, dass Europa hier gefordert ist. Leider jedoch folgen daraus einmal mehr keine konkreten Taten: Mit vielen Monaten Verspätung veröffentlichte die oberste EU-Behörde letztes Jahr kurz vor Weihnachten ein Arbeitsdokument zur Senkung des Bahnlärms. Darin werden die Probleme zwar klar benannt, doch verbindliche Ziele und Maßnahmen fehlen. Stattdessen soll ein Mix freiwilliger Maßnahmen – von lärmabhängigen Trassenpreisen über schärfere Vorgaben für Neuwagen bis hin zu besserem Unterhalt der Infrastruktur – helfen. Ich bin äußerst enttäuscht, dass damit kein klarer Fahrplan zum leisen Bahnverkehr verabschiedet wird. Und auch die Unternehmen bekommen keine Planungssicherheit. Nun drohen nationale Alleingänge, um dem Problem zumindest teilweise Herr zu werden. Im Verkehrsausschuss wird uns der Bahnlärm somit bald wieder beschäftigen!
Das Arbeitsdokument der EU-Kommission (nur in Englisch)
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3) Das neue Konzept der Deutschen Bahn AG
Die deutsche Bahn erhöht die Zahl ihrer Bauprojekte in diesem Jahr deutlich, von 500 auf 850 Vorhaben. Mit einem besseren Baustellenmanagement sollen mehrmalige Sperrungen von Strecken vermieden werden. Das seit 2015 laufende Modernisierungsprogramm umfasst bis 2019 insgesamt 28 Mrd. €. Ob die Schließung der 100 Mio € teuren Lücke zwischen Berlin und Breslau, mit der 2 Stunden Fahrzeit eingespart werden könnte, dazu gehört, ist nicht bekannt.
Und ob die Sanierung der Stettiner Bahn gleichzeitig mit dem Turmbahnhof Karower Kreuz erfolgt, ebenfalls nicht. Allein an diesem Projekt wird man erkennen können, ob es sich um Taten oder nur um Worte handelt. Positiv zu vermerken ist die neue ICE-Halle Berlin-Rummelsburg. Sie wurde nicht nur zeitgerecht fertig gestellt, sondern blieb auch im Kostenrahmen. Mit einem Grußwort war ich dabei.
Tagesspiegel-Artikel zur Einweihung der neuen ICE-Halle vom 30.01.2016
TV-Beitrag über die Eröffnung mit O-Ton von mir (ab 3:35)
Plenardebatte vom 04.02.2016 zum Zustand der Eisenbahnen im Adria- und Donauraum | | |
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- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | | |
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5) Enttäuschende Zwischenbilanz zum Juncker-Fonds
Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war es, Europa mit einer großen Investitionsoffensive aus der Krise zu helfen. Da öffentliches Geld knapp war, ersann Junckers Team die Idee einer Hebelung von Staatsgeldern durch privates Kapital. Kerngedanke ist es, die Risiken privater Geldgeber im Falle von Zahlungsausfällen durch den neu geschaffenen „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ abzufangen. Neue Projekte mit einem Volumen von bis zu 315 Mrd. Euro sollen so angeschoben werden. Die nötigen Mittel wurde unter anderem aus der Haushaltslinie für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) entnommen – zur großen Unzufriedenheit des Verkehrsausschusses im Parlament.
Die erste Zwischenbilanz, die die EU-Kommission Mitte Januar vorlegte, bestätigt die Bedenken der Verkehrspolitiker. Denn zum einen sind bisher überhaupt nur 8 Verkehrsprojekte ausgewählt worden. Zudem bestehen drei dieser Projekte im Neu- und Ausbau von nationalen Autobahnprojekten. Das steht im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der EU und der Vereinbarung, die Gelder der Transeuropäischen Netze nicht mehr für Straßenbauprojekte zu nutzen. Die EU will für die acht Projekte 1,5 Mrd. bereitstellen und dank privater Beteiligung auf einen Gesamtumfang von 4,6 Mrd. Euro kommen – was weit entfernt ist von der erhofften Hebelwirkung. Unter den acht vorausgewählten Projekten findet sich nur ein reines Bahnvorhaben, die See- und Binnenschifffahrt ist mit drei Projekten vertreten. Für mich ist diese erste Zwischenbilanz Anlass, dem Juncker-Fonds in unserem Ausschuss noch einmal genauer auf den Zahn zu fühlen.
Zwischenbilanz der EU-Kommission (auf Englisch) | | |
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6) Debatte über Zukunft der Luftfahrt bei Gipfeltreffen in Amsterdam
Mitte Januar lud die niederländische Ratspräsidentschaft die EU-VerkehrsministerInnen zu einem informellen Austausch über die Zukunft der europäischen Luftverkehrswirtschaft nach Schiphol nahe Amsterdam ein. Der Zeitpunkt für diesen "Luftfahrtgipfel" war natürlich nicht willkürlich gewählt. Vielmehr sollte ein Forum geboten werden, um den Kommissionsvorschlag zur Luftverkehrs-Strategie vom letzten Dezember zu diskutieren und zu evaluieren. Dabei blieben die PolitikerInnen nicht unter sich, sondern suchten auch den Austausch mit diversen Vertretern der Luftverkehrsindustrie.
Während der zwei Tage entwickelten sich spannende Diskussionen um die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Drohnen sowie Sozial- und Klimaverträglichkeit im Luftverkehr. Und obwohl die Erwartungen und Wünsche so verschieden waren wie die Teilnehmer selbst, schienen sich alle in einem Punkt einig: Der derzeitige Vorschlag der Kommission wurde von knapp 80% der TeilnehmerInnen als unzureichend bewertet. Die Kommission sollte dieses Meinungsbild als eindeutige Aufforderung verstehen, sich dieser Themen noch einmal gründlich anzunehmen. Auch im Verkehrsausschuss werden wir in den kommenden Monaten intensiv an diesem Dossier arbeiten und ich bin dankbar für die Denkanstöße, die ich von diesem Treffen mitnehmen konnte. Ein Wermutstropfen bleibt: Leider kamen weder Gewerkschaften noch zivilgesellschaftliche Verbände offiziell zu Wort. Deren Expertise und Perspektiven hätten einige Diskussionen sicher bereichert und ergänzt.
Alle Dokumente zur „Aviation Strategy“ der EU-Kommission (bisher nur auf Englisch verfügbar)
Meine Pressemitteilung vom 7.12.2015
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7) Hafendienstleistungen: Verkehrsausschuss nimmt Bericht an
Als 2006 - also vor nun zehn Jahren - das Hafenpaket diskutiert wurde, kam es zu Tumulten und Ausschreitungen vor dem Europäischen Parlament. Etwa 5000 Hafenarbeiter ließen ihrem Ärger über die geplante Liberalisierung der Hafendienste freien Lauf. Auch die Mehrheit der Abgeordneten sah in dem Vorschlag eine Gefährdung der Arbeitsplätze und witterte Sozialdumping. So wurde damals bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament der Kommissionsvorschlag abgeschmettert.
2013 legte die Kommission einen neuen Vorschlag zur Öffnung des Marktes für Hafendienste vor. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament arbeitete daraufhin drei Jahre lang an einer Position, die nun Ende Januar abgestimmt wurde. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass von den ursprünglichen Vorschlägen nicht viel übrig geblieben ist. Nichtsdestotrotz haben wir den Bericht letztlich abgelehnt, weil wir auch keinen zahnlosen (Papier-)Tiger schaffen wollten. Die noch enthaltenen Regelungen zur Transparenz der öffentlichen Finanzierung, die Reform der Nutzerkonsultation in Bezug auf Entgelte und die Aufsicht über die Häfen sind zwar grundsätzlich wichtige Themen, aber in dieser Form bringen sie unserer Auffassung nach keinen ausreichenden Mehrwert. Auch wenn der Bericht im Ausschuss eine Mehrheit fand, können die Verhandlungen mit dem Rat noch nicht beginnen. Das nötige Mandat wurde nicht erteilt, das Plenum soll sich damit im März befassen.
Alle Dokumente zum Hafenpaket (teilweise bisher nur auf Englisch verfügbar)
Die Pressemitteilung des Berichterstatters Knut Fleckenstein (SPD)
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- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL)/FAHRRAD - | | |
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9) Mit dem E-Bike entlang des Iron Curtain Trail - Lesung in Wolfsburg
Anlässlich des 25. Jahrestages der Öffnung des Eisernen Vorhangs machten sich Joachim Franz und Christian Roth in Begleitung eines neunköpfigen Teams auf die Reise entlang des Iron Curtain Trail. Dokumentiert ist diese Fahrt auch im Buch „Iron Curtain Trail – Mit dem E-Bike von Norwegen bis ans Schwarze Meer“, das Joachim Franz am 20.Januar in Wolfsburg vorstellte. Auch die Schirmherrin des Iron Curtain Trail, Marianne Birthler, sprach bei dieser Gelegenheit. Neben der Freude an (e-) Bikes stand an dem Abend auch der europäische Gedanke im Vordergrund.
Im Februar geht es nun weiter mit Vorträgen: Dieses Mal kommt der nördliche Teil des Iron Curtain Trail zum Zug. Gemeinsam mit den finnischen Abgeordneten Merja Kyllönen und Hannu Takkula werde ich zwei Vorträge in Finnland halten (siehe Termine).
Eine Leseprobe so wie weitere Infos zum Buch gibt es hier
Mehr Infos zum Iron Curtain Trail sind hier zu finden
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„Grün voraus“: cleverer Verkehr per App in Mexiko
Verkehr effizienter zu nutzen ist das Ziel einer jungen Firma aus Mexiko Stadt. Mehrere Forscher haben unter der Leitung von Harvard-Professor José Castillo eine App entwickelt, die die Daten der angemeldeten Nutzer sammelt, um einen umfassenden Überblick über die Verkehrssituation in Echtzeit zu geben. Damit sollen nicht nur Städteplanern wichtige Informationen geliefert werden, sondern auch Pendler mit verlässliche Daten über Verkehrsaufkommen und Staus versorgt werden. So soll der Verkehr besser gesteuert werden.
In Mexiko-Stadt ist eine alternative Verkehrspolitik dringend nötig. Die Metropolregion gehört mit bis zu 27 Millionen Einwohnern zur Spitze der urbanen Zentren der Welt. Bis zu drei Stunden stehen Pendler dort täglich im Stau und auch die Luftqualität sorgt regelmäßig für alarmierende Nachrichten. Seit längerem versuchen Städteplaner und Politiker daher, die Verkehrssituation durch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in den Griff zu bekommen. Die Entwicklungen in Latein-Amerika könnten auch für Europa interessant sein. Vielleicht kann die digitale Vernetzung weiterhelfen und es heißt bald neben "Copenhagenize" auch "Mexicocitynize"?
EU-Seite zu Smart-Cities
Die Seite der Entwickler (auf Spanisch)
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | | |
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11) Berliner Mauerstreifzüge 2016 – Planfeststellung der Dresdner Bahn mit der Unterquerung der Mauerweg
Auch 2016 finden die Berliner Mauerstreifzüge wieder statt: Sie beginnen am 28. Mai 2016 um 14:00 am Potsdamer Platz. Jeweils am Samstag um 14:00Uhr kann man in acht Etappen alle zwei Wochen mit dem Fahrrad den gesamten Mauerweg erkunden. Ich freue mich, wenn Sie wieder dabei sind und Freunde wie Bekannte mitbringen.
Nun kann auch noch die letzte große Lücke des Mauerradwegs unter der Dresdner Bahn geschlossen werden. Nach 30 Jahren aktiver Arbeit und Engagement vieler Menschen und Institutionen wurde im November der Planfeststellungsbeschluss ausgelegt, der auch die Mauerweg-Unterführung umfasst. Somit verbindet der Mauerweg bald nicht nur die beiden Enden des Mauerwegs bei Blankenfelde-Mahlow, sondern auch den Fernradweg Berlin-Leipzig, der an dieser Stelle mit dem Mauerweg identisch ist.
Die Termine der Mauerstreifzüge
Mein Artikel in der Zeitschrift Signal vom 23.12.2015 | | |
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12) Offener Brief zum Tierschutz und Tierversuchen
Zur Umsetzung von EU-Richtlinien zum Tierschutz und der Versuchstierordnung in Deutschland habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, einen Offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Leider setzt die Bundesregierung die entsprechenden EU-Regelungen in Deutschland immer noch nicht um.
Die mangelhafte Umsetzung führt zu inakzeptablem Tierleid. Zudem werden so in Deutschland einseitig Tierversuche gefördert. Dabei sind deren Ergebnisse zu 98 Prozent nicht auf den Menschen übertragbar. Dagegen stehen für die Entwicklung von innovativen Forschungsmethoden ohne Tierversuche nur sehr begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Dabei strebt die EU mit ihrem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ an, den Einsatz alternativer Testmethoden zu steigern.
Offener Brief von Claudia Hämmerling und mir zur Umsetzung von EU-Richtlinien zu Tierschutz- und Versuchstierordnung vom 19.01.2016
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Termine:
Februar
11.02.: Vortrag zum Iron Curtain Trail in Kuusamo, Finnland
Zusammen mit Hannu Takkula, MdEP
Mehr Informationen zum Iron Curtain Trail unter: www.ironcurtaintrail.eu/
12.02.: Vortrag zum Iron Curtain Trail in Suomussalmi, Finnland
Zusammen mit Merja Kyllönen MdEP
Mehr Informationen zum Iron Curtain Trail unter: www.ironcurtaintrail.eu/
15.02.2016: Podiusmdiskussion zur Städtischen Mobilität
Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Rue Montoyer 47, B-1000 Brüssel
Mehr Infos unter: www.mbem.nrw.de/vertretungen-des-landes/bruessel/
16.02.2016: Sprecher bei der Verleihung der Europäischen Eisenbahnpreise
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Musées Royaux d'Art et d'Histoire, Parc du Cinquantenaire 10, B-1000 Brüssel
19.02.2016: Diskussion zu nachhaltiger Mobilität
Diskussionsabend über nachhaltige Mobilität mit Uli Sckerl (MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Rathaussaal Dossenheim, Rathausplatz 1
20.02.2016: Vortrag zum Öffentlichen Nahverkehr in Frankenstein
Beginn: 10:00 Uhr
27.02.2016-03.03.2016: Keynote-Speech bei der Velo-City Global 2016 in Taiwan
Mehr Infos unter: www.velo-city2016.com/index.php/en/
März
04.03.2016: Grüne Zukunftswerkstatt Europa
Gemeinsame Veranstaltung der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament, u.a. zur Mobilität der Zukunft
Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag
Anmeldung hier möglich
11.03.2016: Diskussion beim Verkehrskongress der Handelskammern
Ort: Rheinhotel Dreesen, Rheinstr. 45-49, Bonn
Beginn: 10:00 Uhr
Anmeldung sowie weitere Infos:
www.ihk-niederrhein.de/downloads/ihk/uecc_kongress_einladung_web.pdf
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