| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) Die Debatte über die deutsche Ausländer-Maut geht weiter 2) Europäischer Rechnungshof enthüllt Subventionsirrsinn bei Luftfahrt Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 3) Juncker-Plan: radikaler Einschnitt bei EU-Verkehrsinvestitionen droht 4) TTIP: Verkehrsthemen dürfe nicht vernachlässigt werden 5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV) 6) Winter Cycling & Washington "Grün voraus": Cleveres Car-Sharing Aus Berlin und Deutschland 7) Grüne Bundestagsfraktion legt Studie zu Nachzügen vor 8) Mauerweglauf und Mauerstreifzüge 2015 Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, Sie alle sind hoffentlich gut in das neue Jahr gekommen! Die ersten Wochen des Jahres 2015 waren leider von einer Verschärfung verschiedener Krisen gezeichnet. Die Anschläge in Paris und die Gewalt in der Ukraine erschüttern unseren Kontinent. Und der weitere Weg Griechenlands erscheint derweil unsicher. Für uns Grüne steht fest, dass das Land weiter in Europa verwurzelt sein muss! Der Tenor ist klar: Das Land darf nicht kaputt gespart werden. Aber die griechische Regierung sollte schauen, wo sie Einnahmen generieren kann, z.B. im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Gemeinsam mit der EU sollten Investitionen für eine nachhaltige Wirtschaft angeschoben werden, damit das Land wieder auf die Füße kommen kann. Derweil hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen "Europäischen Fonds für Strategische Investitionen" (EFSI) vorgelegt - auch bekannt als Juncker-Plan. Für uns stellen sich im Bereich Verkehr noch viele Fragen, die wir in den kommenden Wochen diskutieren müssen: Wie stellen wir eine wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sicher? Wie können wir besonders grenzüberschreitende Verbindungen wiederherstellen? Und inwiefern leistet der Plan wirklich einen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Die EU-Kommission wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Die Debatte über die deutsche Ausländer-Maut geht weiter Die Debatte über die deutschen Pläne einer Ausländer-Maut findet kein Ende. Letzte Woche Dienstag reiste EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach Deutschland, um sich persönlich von Alexander Dobrindt über die Pläne informieren zu lassen. Trotz ihrer Bedenken zur EU-Rechtskonformität äußerte sie sich im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorsichtig. Sie werde Dobrindts Mautpläne erst überprüfen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Zugleich war sie kurz vor Ihrer Reise nach Berlin mit einem eigenen Plan an die Presse gegangen: Sie plädierte für ein europaweites und einheitliches Mautsystem für PKW und LKW. Die unterschiedlichen nationalen Mautsysteme seien eine Belastung für Autofahrer und behinderten die europäische Mobilität. Laut Bulcs Vorschlag soll sich Höhe der Abgabe allein nach gefahrenen Kilometern berechnen und die Einnahmen würden an die Mitgliedsstaaten zurückfließen. Ich stehe diesen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber, entscheidend ist für mich die Fairness - unabhängig von der Nationalität. Und Wenigfahrer sollten weniger zahlen als Vielfahrer. Denn was auf der Schiene funktioniert, muss auch im Straßenverkehr gelten: In der EU zahlt schon heute jede Lok auf jedem Streckenkilometer eine im EU-Recht vorgeschriebene Maut. Während also 100% der Schienen bemautet sind, gilt das nur für gerade einmal 0,9% der Straßen! Das Interview der WELT mit Violeta Bulc ist hier zu finden. | |
| 2) Europäischer Rechnungshof enthüllt Subventionsirrsinn bei Luftfahrt Der Europäische Rechnungshof stellte Ende Januar in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalt- und Verkehrsausschusses seinen Sonderbericht über die Wirksamkeit milliardenschwerer EU-Subventionen für Regionalflughäfen vor. Das Ergebnis ist verheerend: Einige Airports, wie zum Beispiel der Flughafen Córdoba, melden gerade einmal 20 Passagiere pro Tag - auf anderen ist noch nie ein Flugzeug gestartet oder gelandet. Insgesamt 20 Regionalflughäfen nahmen die Rechnungsprüfer genauer unter die Lupe. Fast die Hälfte dieser Flughäfen schreiben rote Zahlen. Zudem seine die versprochenen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen kaum nachweisbar, so der Rechnungshof-Bericht. Doch nicht nur dieser Irrsinn kommt die öffentlichen Kassen teuer zu stehen. Auch die jährlichen Milliardengeschenke an die Airlines in Form von Steuersubventionen wiegt schwer. Denn Energiesteuern werden gar nicht, Mehrwertsteuern nur auf nationalen Strecken erhoben. Alleine Deutschland entgehen laut den neuesten Zahlen dem Bund dadurch jedes Jahr rund 10,4 Millarden Euro. Auch wenn der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, sich - entgegen aller Fakten - über angebliche Benachteiligungen seiner Branche beschwert: Es ist Zeit, endlich gleiches Recht für alle zu schaffen: Entweder alle Verkehrsträger zahlen Steuern und Abgaben - oder keiner. Gleiches gilt für die Bemautung der Infrastruktur, wie ich oben dargelegt habe. Der Rechnungshof-Sonderbericht "EU?finanzierte Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes Kosten?Nutzen?Verhältnis" Meine Pressemitteilung vom 29.3.2013 Meine Pressemitteilung vom 20.2.2014 Das Interview mit Klaus-Peter Siegloch im Tagesspiegel vom 27.12.2014 Meine Erwiderung auf Klaus-Peter Siegloch im Tagesspiegel vom 4.1.2015 | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 3) Juncker-Plan: radikaler Einschnitt bei EU-Verkehrsinvestitionen droht Mit großen Versprechen hat Jean-Claude Juncker seine Amtszeit als neuer Präsident der EU-Kommission begonnen. Bis zu 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen will er in den kommenden Jahren mit Hilfe privater Geldgeber generieren, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Dazu soll ein mit EU-Geldern gesicherter Fonds – der so genannte „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) – geschaffen werden. So sinnvoll die Idee ist, dringend benötigte Investitionen in die Zukunft anzuschieben, so ernüchternd ist der Blick auf den nun vorliegenden Plan. Nicht nur bestehen massive Zweifel an dem Interesse seitens privater Geldgeber, auch erweisen sich die Investitionen in den meisten Fällen als rückwärtsgewandt – gerade auch in Hinblick auf europäische Verkehrsprojekte. Denn ein Großteil des für den Fonds benötigten Geldes soll aus der Haushaltslinie „Connecting Europe Facility“ (CEF) entnommen werden, die eigentlich für die Schaffung der „Transeuropäischen Verkehrsnetze“ vorgesehen ist. Mehr als 18% der entsprechenden Zuschüsse sollen in den Fonds übertragen und Projekten aus allen Branchen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass ein europäischer Mehrwert oder Investitionen in nachhaltige Mobilität verlangt werden. Im Verkehrsausschuss ruft dieser Vorschlag große Sorgen hervor. Dieser beschäftigt sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Vorschlag der EU-Kommission. Der offizielle Vorschlag der EU-Kommission Gemeinsame Pressemitteilung zahlreicher Verkehrsverbände zu den Folgen des EFSI | |
| 4) TTIP: Verkehrsthemen dürfe nicht vernachlässigt werden Von breiter öffentlicher Kritik begleitet werden die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU fortgesetzt. Wir Grünen sehen nicht nur die intransparenten Verfahren extrem kritisch, sondern auch die geplante Schaffung gesonderter Schiedsverfahren sowie die drohende Absenkung von Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch für den Verkehrssektor steht viel auf dem Spiel, auch wenn er bisher in den Textentwürfen kaum explizit zur Sprache kommt. Darauf weist der Verkehrsausschuss in dem Entwurf einer Stellungnahme hin, den der niederländische Abgeordnete Wim van de Camp erarbeitet hat. Der Berichterstatter fordert insbesondere, das Ungleichgewicht beim Marktzugang im Luft- und Seeverkehr im Lichte des Reziprozitätsprinzips zu diskutieren. Zudem wendet er sich gegen das Absenken der jeweiligen Standards. Diese Forderungen unterstütze ich ausdrücklich, sehe jedoch zunächst die Notwendigkeit der Klärung grundlegende Kritikpunkte. Zudem hat unsere grüne Fraktion in mehren Änderungsanträgen genauere Vorschläge für eine Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Fairness gemacht. Der Entwurf der Stellungnahme des Verkehrsausschusses | |
| 5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter vom 19. und 20. Januar 2015 Newsletter vom 29. Januar 2015 Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen. | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| Europa-Radweg Eiserner Vorhang – Auch im Winter ein lohnenswertes Ziel! Für viele von uns ist das Fahrrad im Winter kein adäquates Verkehrsmittel. „Zu kalt, zu nass, da holt man sich ja den Tod...“, so hört man es aus vielen Mündern. In starkem Kontrast dazu stehen die Projekte, auf die ich in dieser Ausgabe meines Newsletters hinweisen möchte. Zum dritten Mal findet in diesem Jahr der „Winter Cycling Congress“ statt. Dabei geht es dieses Mal primär darum, wie Städte auch im Winter die Attraktivität für Radfahrer steigern können. Dieses Mal tagt die Konferenz in Friesland (NL), vor gut zwei Jahren ging es nach Oulu in Nordfinnland. Der finnische Partner im aktuell laufenden Kommissionsförderprogramm für den nördlichen Abschnitt konnte erfreulicherweise ca. 60 000 Euro aus kommunalen Mitteln für den weiteren Ausbau des Iron Curtain Trails (ICT) aquirieren. Damit hat der ICT dort eine gute Basis. Neben der Arbeit an der Streckenführung und den Reiseführern kommt die Öffentlichkeitsarbeit natürlich auch nicht zu kurz. Am 20. Februar 2015 diskutiere ich die langjährige Trennung Europas entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs im Rahmen einer Delegationsreise des TRAN-Ausschusses in Washington auf Einladung von Goethe-Institut und Heinrich-Boell-Stiftung. Winter Cycling Congress 2015 Finnischer Partner ICT Vorstellung Iron Curtain Trail Washington | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 7) Studie der Grünen Bundestagsfraktion zu Nachtzügen Die Deutsche Bahn AG hat am 14. Dezember 2015 sechs Nachtzugverbindungen eingestellt: Berlin-Paris, München-Paris, Hamburg-Paris, Amsterdam-Kopenhagen, Kopenhagen-Basel und Kopenhagen-Prag. Damit hat sie dem Zusammenwachsen Europas auf der Schiene einen Bärendienst erwiesen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat das zum Anlass genommen, eine Studie zu beauftragen, die im Rahmen eines Fachgespräches am 9. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde. Die Studie zeigt Handlungsempfehlungen auf, wie der Nachtzugreiseverkehr wieder attraktiver werden kann: bezahlbare Trassenpreise, Unterstützung bei Fahrzeuginvestitionen, verbesserte Vermarktung, steuerliche Benachteiligungen abbauen, Harmonisierung der Passagierrechte sowie Qualitäts- und Servicestandards zu verbessern. Meine Pressemitteilung vom 12.12.2014 Webseite der Grünen Bundestagsfraktion zum Nachtzugreiseverkehr Studie „Aktuelle Situation und Handlungsansätze zur Weiterentwicklung des Nachtreisezugverkehrs in Deutschland“ vom 09.12.2014 | |
| 8) Die Berliner Mauerstreifzüge und der Mauerweglauf finden auch 2015 statt Auch 2015 werden die Berliner Mauerstreifzüge wieder stattfinden. Mit dem Fahrrad können Sie Berlin und Umland auf neuen alten Wegen erkunden und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Die Termine stehen auf der Webseite. Wer statt mit dem Fahrrad den Mauerweg auf eigenen Füßen entdecken möchte, kann dies auch auf dem Mauerweglauf tun. Der nächste findet am Samstag, 15. August 2015, statt. Weitere Informationen gibt es hier. | |
| Termine | |
| Termine 20.02.2015 Vortrag und Diskussion zum Iron Curtain Trail Zeit: 12:00 - 14:00 Uhr Ort: Goethe-Institut Washington, 812 Seventh Street, NW Programm 23.02.2015 Vortrag "An European political approach – view from Brussels" auf dem Pavement Preservation and Recycling Summit Zeit: 9:00 - 10:30 Uhr Ort: Palais des Congrès de Paris, 2 Place de la Porte Maillot, Paris Programm 06.03.2015 Vortrag "Mauerweg und Eiserner Vorhang" Zeit: 19:00 - 20:00 Uhr Ort: ADFC Berlin Programm 08.03.2015 Vortrag zum Iron Curtain Trail auf der Fahrradmesse Bremen Zeit: 12:30 - 13:30 Uhr Ort: Bremen, Messe Rad+Outdoor Bremen 21.03.2015 Vortrag zum Iron Curtain Trail auf der VeloBerlin Zeit: 13:00 - 14:00 Uhr Ort: Fahrradmesse VeloBerlin Programm | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 04 F 155 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Ott Tel.: +32 2 28 37779 sara.ott@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 38779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel.: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de Lina Berg Tel.: +32 2 28 57779 |
