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| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, nachdem das Jahr mit dem Paukenschlag gestartet ist, dass der Berlin-Brandenburger Flughafen (BER) auch 2013 nicht eröffnet werden kann, geht es aufregend weiter. Am 30. Januar hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Entwurf des so genannten 4. EU-Eisenbahnpakets vorgelegt. Eine komplette Trennung von Netz und Betrieb der Eisenbahnen verlangt die Kommission zwar nicht, aber sie fordert bei integrierten Eisenbahnunternehmen eine Kappung der Finanzströme sowie die Einhaltung strenger Anforderungen an die Unabhängigkeit. Andernfalls droht ab 2019 ein Ausschluss vom Wettbewerb in anderen Mitgliedstaaten. Neben der Trennungsfrage steht vor allem die Aufwertung der Europäischen Eisenbahnagentur zu einer einheitlichen Behörde für die Ausstellung von EU-weit gültigen Sicherheitszertifikaten und Zulassungen von Schienenfahrzeugen im Mittelpunkt. Hier könnte ein echter Durchbruch gelingen, mit dem viel Geld und Zeit zu sparen wäre - und der die Bahn damit wettbewerbsfähiger machen würde! Im Rahmen der von der Europäischen Kommission geplanten Revision der Richtlinie über die zulässigen Längen und Gewichte von LKW drängt das Europäische Parlament auf eine rechtssichere Klärung des Streits über grenzüberschreitende Fahrten von Monstertrucks. Parlaments-Präsident Martin Schulz mahnte den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sein Versprechen einer Erörterung im Rahmen des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu halten. Eine Umgehung des Parlaments werde man nicht hinnehmen. Ich unterstütze diese Position vollkommen und fordere die Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Am nächsten Mittwoch, dem 13. Februar 2013 wird der "Bericht aus Brüssel" des WDR-Fernsehens um 22:00 Uhr voraussichtlich ein Interview mit mir zu diesem Thema senden. Die Berliner Verkehrspolitik bleibt ein Trauerspiel. Neben der Frage, wann der BER eröffnen wird und wie viel uns das letztlich kostet, bleibt die Berliner S-Bahn ein Problemkind. Das Kammergericht hält die Ausschreibung des des Ringbahnbetriebs durch den Berliner Senat für möglicherweise nicht konform mit EU-Recht und hat diese daher dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Damit ist der jetzt schon gefährdete Betrieb der Ringbahn ab 2017 weiterhin offen. Der Senat wäre gut beraten, den Betrieb der Ringbahn auszuschreiben und einen eigenen Berliner Fuhrpark aufzubauen. Und schließlich ist in den letzten Tagen noch einmal Bewegung in die Debatte über den geplanten Bahnhof "Stuttgart 21" gekommen. Interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium belegen, dass die Kosten explodieren und in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen stehen. Jetzt muss das ganze Projekt auf den Prüfstand. Auf EU-Ebene werde ich mich dafür stark machen, dass die ohnehin ausschließlich für die Bahnstrecke eingeplanten Mittel auf sinnvolle Projekte übertragen werden - und davon gibt es gerade auch in Baden-Württemberg mehr als genug! Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
1) Viertes EU-Eisenbahnpaket: Ein wichtiger Schritt für die europäischen Eisenbahnen | |
| 2) Fahrzeuglärm: Konservatives Lager folgt lärmender Autolobby Eine Mitte-Rechts-Mehrheit hat am 06.02.2013 den Forderungen der Krawallmacher aus der Autolobby nachgegeben und die EU-Regeln für Lärmgrenzwerte von Fahrzeugen verwässert. Das Ergebnis mag ein Erfolg für die Hersteller lauter Autos sein, aber es ist mit Sicherheit eine Niederlage für die öffentliche Gesundheit. Dabei sind die Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle auch deutlich kostengünstiger als andere Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzwälle oder Schallisolierung von Fassaden. Diese unnötig hohen Kosten müssen von der öffentlichen Hand und Hausbesitzern übernommen werden, anstatt die Lärmverursacher in die Verantwortung zu nehmen. Wir fordern jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, die öffentliche Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, wenn die zuständigen Minister im Rat über den Regulierungsentwurf beraten. Meine Pressemitteilung vom 06.02.2013 Ein Artikel vom 15.09.2012 in der Süddeutschen Zeitung über den inakzeptablen Einfluss von Porsche auf die Arbeit des Umweltausschusses | |
| 3) Giftige Kabinenluft: Ignoranz ist keine Lösung Dass giftige Kabinenluft eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen darstellt, ist in Fachkreisen mittlerweile unumstritten. Nur die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und bei der Europäischen Kommission ignorieren dieses Problem größtenteils. So antwortete die Europäische Kommission auf meine schriftliche vom 20. November 2012 vor kurzem mit Verweis auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), "dass kein Sicherheitsproblem mit unmittelbarem Handlungsbedarf vorliegt, und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Krankheitssymptomen und einer Kontamination der Kabinenluft nicht nachgewiesen werden konnte." In Deutschland entwickelt sich besonders dank der Bemühungen meiner Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion langsam ein Bewusstsein für das Problem. Auf Nachfrage meines Kollegen Markus Tressel gab die Bundesregierung an, dass es im vergangenen Jahr allein in deutschen Verkehrsflugzeugen 32 Störmeldungen aufgrund von verunreinigter Kabinenluft gab. In mindestens sieben Fällen kam es deshalb zu einer akuten Gefahrensituation, in zwei sogar zur Luftnotlage. Nun wurde darüber hinaus bekannt, dass im Januar zwei britische Piloten kurz hintereinander verstarben. Als Todesursache wird eine Vergiftung mit verunreinigter Kabinenluft vermutet. Angesichts dieser Erkenntnis ist die Ignoranz auf Seiten der EU-Kommission nicht länger hinnehmbar. Ich prüfe derzeit, welche weiteren Schritte gegangen werden können. Meine Pressemitteilung dazu vom 08.11.2012 Meine schriftliche Frage vom 20.11.2012 und die Antwort der Kommission Ausführliche Informationen von meinem Kollgen Markus Tressel MdB Der Artikel dazu vom 30.10.2012 auf „Dow Jones Newswires“ Der Artikel aus dem Sunday Express vom 27.1.2013 | |
| 4) Die erste Fähre ohne Emissionen Am 19. Januar lud ich meine Kollegen im Parlament zu einer Präsentation des "Project Zero" ein. Das deutsch-dänische Fährunternehmen Scandlines stellte das Konzept für ein emissionsfreies Fährschiff vor. In der Nacht nicht genutzte Energie von in der Nähe liegenden Windparks würde in Wasserstoff umgewandelt und dann in Tanks an Bord gelagert. Mit der Energie des Wasserstoffs könnten der Betrieb der Turbinen und der Schiffsanlagen sichergestellt werden. Die Firma Scandlines hat dieses Schiff für die von ihr betriebene Fährstrecke über den Fehmarnsund konzipiert ist. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Søren Poulsgaard Jensen, hält das Vorhaben im Volumen von geschätzt 500 Mio. Euro für rentabel und realisierbar. Bei der Debatte im Anschluss an die Präsentation wurde deutlich, dass unter Umständen auch die Europäische Investitionsbank (EIB) ein günstiges Darlehen zur Verfügung stellen könnte. Mit diesem Projekt liefert Scandlines ein weiteres gutes Argument, dass Konkurrenzprojekt einer festen Querung über den Fehmarnbelt endlich zu überdenken. Die Fährverbindung ist nicht nur kostengünstiger, sondern mit der von Scandlines erarbeiteten Lösung auch nachhaltig. Und nicht zuletzt könnten die LKW-Fahrer auf der Fähre auch in Zukunft die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit nehmen, so dass kein Zeitverlust entstünde. Eine Vorstellung des "Project Zero" | |
| 5) Neue EU-Strategie für saubere Kraftstoffe: Einsparen noch immer am saubersten Der EU-Verkehrssektor ist zu 94 Prozent vom Öl abhängig. Jedem ist klar: So kann es nicht bleiben. Denn unser Öldurst gefährdet nicht nur das Klima, sondern macht die EU auch von oftmals fragwürdigen Lieferländern abhängig und belastet die Außenhandelsbilanzen. Es ist deshalb richtig, sich über alternative Kraftstoffe Gedanken zu machen. Noch besser wäre es freilich, sich endlich ernsthaft über Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Verkehrsektor Gedanken zu machen - und genau das versäumt die Kommission erneut, nachdem sie bereits im Weißbuch Verkehr klare Aussagen vermieden hatte. Vermeidung, Verlagerung, Verbesserung - so lautet der nötige Dreiklang. Natürlich müssen sauberere Fahrzeuge darin auch eine Rolle spielen und die Kommission weist zu Recht auf den Mangel an einheitlichen Standards hin. Hier macht ein europäischer Ansatz zweifelsohne Sinn, um den Wildwuchs nationaler Lösungen zu beenden. Doch entscheidend ist dabei, das Ergebnis und nicht eine bestimmte Technologie in den Mittelpunkt zu stellen. Dies werde ich auch in meinem Initiativbericht zu Forschung und Innovation im Verkehrsbereich unterstreichen, den ich dieses Frühjahr im Verkehrsausschuss vorstellen werde. Auch darf die Kraftstoffstrategie nicht auf den Straßenverkehr fixiert bleiben: Auch das Potential anderer Verkehrsträger muss genutzt werden, zum Beispiel durch die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder die Versorgung von Schiffen in Häfen mit Stromanschlüssen. Dafür dass die Pläne der Kommission in diese Richtung korrigiert werden, werde ich mich in den kommenden Debatten stark machen. Die EU-Strategie für saubere Kraftstoffe | |
| 6) Tempo 30 Initiative: Macht die Straßen lebenswert! Bereits im November 2012 berichtete ich über die nun offiziell zugelassene Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30km/h – macht die Straßen lebenswert!" Wenn nun innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Bürger aus sieben Mitgliedsstaaten die EBI unterschreiben, muss die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag prüfen. Das Europäische Parlament beschloss bereits 2010 in seinem Bericht zur Straßenverkehrssicherheit, "den zuständigen Behörden nachdrücklich [zu empfehlen], in Wohngebieten und auf allen einspurigen Straßen in Stadtgebieten, die keine getrennte Fahrbahn für Radfahrer haben, zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben. Unterstützt wird die Bürgerinitiative von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und da auch ich diese Initiative besonders vielversprechend und förderungswürdig finde, möchte ich hier noch einmal darauf aufmerksam machen und zur Teilnahme und Unterstützung ermutigen. Denn von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten profitieren wir alle. Wenn Städten und Gemeinden erlaubt würde, auf größeren Straßen eigenständig Tempo 50 auszuweisen, würde die Akzeptanz von Tempo 30 erhöht. Das würde dabei helfen Unfälle, Stau, Lärm und Abgase drastisch zu reduzieren - und zugleich den Verwaltungsaufwand und die Kosten zu senken. Meine Pressemitteilung vom 14.11.2012 Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!" Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 Mein Interview mit European Radio Network vom 22.1.2013 “30 km/h - making the streets liveable!" auf der Webseite der Europäischen Kommission Artikel „EU-Kommission lässt Bürgerinitiative für Tempo 30 zu“ vom 14.11.2012 im „Dow Jones Newswires“ | |
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- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments- | |
| 7) Diskriminierende Eisenbahn-Steuer "IFER": Kommission will Verfahren gegen Frankreich Fast zwei Jahre hat die Europäische Kommission die französische Steuer auf Netzunternehmen ("IFER") daraufhin untersucht, ob diese mit den Regeln des EU-Binnenmarkts vereinbar ist. Nun kommt endlich Bewegung in den Fall, denn die Kommission plant die Einleitung eines Vetragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die IFER-Steuer Eisenbahnunternehmen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten benachteiligt. Dies erschwert vor allem den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wenn es nicht gelingt, in Fällen wie diesem die geltenden Regeln durchzusetzen, werden auch die im 4. EU-Eisenbahnpaket vorgesehenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Eine Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde vom Dezember 2012 zeigt dabei exemplarisch, wie unfair es oftmals auf den Netzen zugeht. Die französische Bahn (SNCF) wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 60 Mio. Euro verdonnert, weil sie systematisch Konkurrenten behindert hat. Unter anderem sind vertrauliche Informationen unerlaubt weitergegeben und Trassenkapazitäten mit dem alleinigen Ziel der Fernhaltung von anderen Unternehmen reserviert worden. Doch so deutlich der Handlungsbedarf im Bahnsektor ist, so bleibt doch auch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Verkehrsträgern unverzichtbar. Den Fluggesellschaften werden jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt, da sie keine Kerosinsteuer und auf internationalen Verbindungen keine Mehrwertsteuer zahlen. Die umweltfreundliche Bahn muss dagegen ihren Treibstoff und ihre Fahrten besteuern. Meine Pressemitteilung vom 25.01.2013 Der Artikel dazu bei „Agence Europe“ vom 29.01.2013 Meine Schriftliche Anfrage „Besteuerung der Eisenbahnunternehmen in Frankreich“ vom 21. März 2011 Antwort der Europäischen Kommission vom 23. Mai 2011 Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission von 2011 | |
| 8) Streit über Monstertrucks eskaliert - Schulz mahnt Barroso erneut zur Rechtstreue? Der Streit um grenzüberschreitende Gigalinern geht in die nächste Runde - und wird nun auf höchster Ebene ausgetragen. Parlaments-Präsident Martin Schulz mahnte Ende vergangener Woche in einem Brief an Kommissions-Präsident José Manuel Barroso nachdrücklich, das ordentliche Gesetzgebungsverfahrens einzuhalten und die Klärung der Frage von Gigaliner-Fahrten in die Revision der Richtlinie 96/53/EG einzubeziehen. Damit reagierte das Parlament auf die von Verkehrskommissar Siim Kallas im Januar vorgetragene Weigerung, diese Frage trotz anderslautender Ankündigungen in der Revision überhaupt zu behandeln. Mittlerweile stehen nicht mehr nur die Sicherheit auf Europas Straßen und die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene auf dem Spiel, sondern auch grundsätzlich der Respekt vor geltendem Recht. Barroso muss seinen Verkehrskommissar dringend anweisen, die Frage grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern in die Revision aufzunehmen. Schließlich soll die Kommission die Verträge hüten - und nicht brechen! Hinweis: Der "Bericht aus Brüssel" des WDR-Fernsehens berichtet voraussichtlich nächsten Mittwoch um 22:00 Uhr über den Streit. Dabei ist auch ein Interview mit mir vorgesehen. Meine Pressemitteilung vom 05.02.2013 Meine Pressemitteilung vom 16.01.2013 Meine Pressemitteilung vom 30.8.2012 Der Brief von Kommissionspräsident Barroso auf meiner Webseite Mein Artikel in der September-Ausgabe des Schrägstrichs | |
| 9) Studie zu TEN-T Großprojekten: Unterstützung für grüne Forderungen Nicht nur in Deutschland sorgen große Infrastrukturprojekte wie der neue Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 für immer heftigere Debatten. Auch auf EU-Ebene wird intensiv über diese extrem langwierigen und teuren Vorhaben gestritten, die oftmals Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sind und eine Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt erhalten. Wie auch in der deutschen Debatte setzt sich langsam die Einsicht durch, dass - gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte - Cleverness vor bloßem Größenwahn gehen muss. Um im Rahmen der laufenden Revision der TEN-T die Kosten und Nutzen der Großprojekte genauer unter die Lupe zu nehmen, hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments auf Anregung der Grünen eine Studie erstellen lassen. Anhand von zehn konkreten Projekten identifiziert sie grundlegende Probleme und empfiehlt insbesondere, die EU-Förderung stärker an die Einhaltung von Verkehrs- und Umweltkriterien zu binden, verlässlichere Planungsinstrumente zu entwickeln sowie die Bürger wesentlich früher und stärker zu beteiligen. Diese Forderungen, wie auch das Warnen vor Mitnahmeeffekten bei rein nationalen Vorhaben, sind nahezu deckungsgleich mit den Änderungsanträgen, die wir Grüne im laufenden Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Die vorläufige Version der Studie Meine Pressemitteilung dazu vom 18.12.2012 Meine Anfrage vom 05.02.2013 an die Kommission bezüglich der festen Fehmarnbelt-Querung (noch unbeantwortet) | |
| 10) Kampagne setzt sich für internationalen Schienenverkehr ein Ein erneuter massiver Abbau von internationalen Bahnverbindungen hat dazu geführt, dass das "World Carfree Network" in einem Brief an die Europäische Kommission seine Befürchtungen für die Zukunft des grenzüberschreitenden Zugverkehrs zum Ausdruck gebracht hat. Mit dem neuen Fahrplan vom 9. Dezember 2012 seien die direkten Verbindungen zwischen Barcelona und Mailand, Barcelona und Zürich, Bukarest und Belgrad sowie zwischen Brüssel und Den Haag gestrichen worden. Damit setzte sich ein Trend fort, der schon zum Abbau von zahlreichen Verbindungen zwischen europäischen Hauptstädte geführt hätte. In dem Brief fordert das Netzwerk die Kommission auf, in zehn Bereichen tätig zu werden - unter anderen bei der Abstimmung der Fahrpläne und der Ticketverkäufe sowie bei der Einführung von Straßenmautgebühren. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, geht die Verlagerung des Verkehrs von der umweltfreundlichen Schiene auf die klimaschädliche Straße oder das Flugzeug weiter. Die Europäische Kommission hat auf den Brief reagiert, jedoch im Wesentlichen auf laufende Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Der Brief des "World Carfree Network" vom 07.12.2012 an die Europäische Kommission Die Antwort der Europäischen Kommission vom 31.01.2013 | |
| 11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2013/01 vom 25. Januar 2013 | |
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- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 12) Vorstellung des Projektes bei der Europäischen Grünen Partei (EGP) Mitte 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger Europas wieder neu über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden. Die Europäische Grüne Partei (EGP) möchte den Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV) nutzen, um die europäische Idee greifbar zu machen. Daher werde ich den ICT während des Parteitages der EGP vom 10. bis 12. Mai 2013 in Madrid vorstellen und zwischen März und Mai 2014 zusammen mit Freundinnen und Freunden aus grünen Schwesterparteien auf dem EREV unterwegs sein. Bereits vom 5.-7.2. fand im ungarischen Szombathely ein Treffen der Partner statt, die an der Verwaltung der Föderung des südlichen Abschnitts des ICTs beteiligt sind. Ein solch großer Betrag, wie die bereits im letzten Newsletter erwähnten 1,4 Millionen Euro, will klug eingesetzt werden. Nach der Bestandsaufnahme mit alten und neuen Partnern sehe ich das Projekt unter der Leitung von West Pannon Regional and Economic Development Public Nonprofit Ltd. auf einem guten Weg. Aktuell wird zudem eine Website zum EREV aufgebaut. Die sich im Aufbau befindliche Webseite zum EREV Die Webseite des Projektpartners West Pannon Regional and Economic Development Public Nonprofit Ltd. Weitere Infos zur EGP | |
| 13) Ausblick: ICT/EREV Vol. 4 Aktuell arbeite ich intensiv an der Überarbeitung der Bikeline-Bücherreihe zum EREV. Wie schon angekündigt wird es künftig 5 Bücher geben, die dann die Abschnitte Kirkenes-Riga, Riga-Lübeck, Lübeck-Hof, Hof-Szeged, Szeged-Schwarzes Meer beschreiben werden. Fast fertig überarbeitet ist der 4. Band von Hof durch Deutschland, Tschechien und Österreich bis nach Szeged in Ungarn. Die neuen Bände werden ebenso wie die aktuellen Bände im Esterbauer-Verlag: zu finden sein. Die Webseite des Esterbauer-Verlags | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 14) BER und kein Ende – die Flugroute über den Kernforschungsreaktor ist nicht zulässig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Flugroute über den Atomforschungsreaktor in Wannsee für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist auf Grund einer fehlenden Risikobewertung eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Anschlags auf das Gebäude sowie für die Sicherheit und den Lärmschutz richtig. Neben dieser Flugroute ist auch der Überflug über den Müggelsee offen. Wie im vorigen Newsletter berichtet, droht die Europäische Kommission Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren, da bei der Flugroutenplanung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde. Dazu kommen die nötigen Umbauten im Terminal des BER, die ein abermaliges EU-weites Ausschreibungsverfahren benötigen könnten. Die Planung des Berlin-Brandenburger Flughafens (BER) zeigt abermals schwerwiegende Fehler; die Verantwortung will niemand übernehmen. Die dabei entstehenden Kosten müssen die Steuerzahler aufbringen. Aberwitzig ist jedoch die Behauptung, die Mehrkosten seien von höheren Lärmschutzstandards verursacht worden, die angeblich das Oberverwaltungsgericht verlangt habe. Das OVG hat in Wahrheit lediglich den Lärmschutzstandard bestätigt, welcher im Planfeststellungsverfahren vorgegeben wurde. Diese berechtigten Forderungen der Berliner und Brandenburger Anlieger des BER gilt es umzusetzen, um Akzeptanz und Rechtssicherheit für den BER zu erlangen. Mein Pressespiegel zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER Pressemitteilung von Ramona Pop und Harald Moritz, beide MdA, vom 24.01.2013 Artikel „Luftverkehr ist übelste sozialistische Planwirtschaft“ im Tagesspiegel vom 13.01.2013 Meine Anfrage vom 05.02.2013 an die Kommission bezüglich des BER (noch unbeantwortet) | |
| 15) S-Bahn Berlin: Sparpläne 2003 und gefährdete Ausschreibung für die Ringbahn Beim Berliner S-Bahn-Chaos bahnen sich neue Erkenntnisse an. Der damalige rot-rote Senat hat vermutlich 2003 Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottungen und Mitarbeiterkündigungen bewirkt, als der Vertrag mit der DB AG und S-Bahn GmbH verhandelt wurde. Diese Informationen hätten 2003 auf dem Tisch sein müssen. Dann wäre in Kenntnis dessen die Krise der Berliner S-Bahn vielleicht zu verhindern gewesen. Doch damit nicht genug: Die Ausschreibung der Berliner Ringbahn ist offen. Das Kammergericht Berlin hält diese nicht vereinbar mit dem Recht der EU und hat sie daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser sie prüfen kann. Das Kammergericht bezweifelt, dass ein neuer Betreiber der Ringbahn dazu veranlasst werden kann, auch nach dem Ablauf seines Vertrages den Fuhrpark bereitzustellen. Sollte der EuGH sich der Meinung des Kammergerichtes anschließen, wäre der Betrieb der Berliner Ringbahn akut gefährdet. Auch dies ist ein Versäumnis des sowohl rot-roten wie rot-schwarzen Senats. Nun muss der Senat endlich handeln und einen Fuhrpark bestellen, um die verlorene Zeit aufzuholen. Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 04.02.2013 Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 28.01.2013 Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 24.01.2013 | |
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| 16) Berliner Mauerstreifzüge: Termine 2013 Auch 2013 sollen die Berliner Mauerstreifzüge wieder stattfinden. Gemeinsam mit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen wir auf dem „Berliner Mauer-Radweg“ die damalige Teilung und heutige Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes „erfahren“. Die Mauerstreifzüge beginnen am Samstag, dem 8. Juni 2013, um 14:00 Uhr. Sie werden in sieben weiteren Etappen bis zum 24. September 2013 jeweils jeden zweiten Samstag ab 14 Uhr fortgesetzt. Sie finden bei jedem Wetter statt. Die Etappen sind zwischen 20 und 30 Kilometer lang und werden nach Möglichkeit durch eine kleine Rast in einem Biergarten unterbrochen. Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013 | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 07.02.2013 Vortrag zum Iron Curtain Trail in Szombathely, Ungarn. Zeit: 11:00-11:30 Uhr. Ort: Park Hotel Pelikán, Szombathely, Ungarn Das Programm | |
| 13.02.2013 Vortrag "Iron Curtain Trail: Touristic Route from the Barents Sea to the Black Sea" beim Winter Cycling Congress 2013 in Oulu, Finnland. Zeit: 11.30-12.00 Uhr Ort: Holiday Inn Kirkkokatu 3, 90100 Oulu, Finnland Programm (Englisch) | |
| 15.02.2013 Vortrag über EU-Verkehrspolitik in der Universität von Joensuu Zeit: 10:00-11:15 Uhr. Ort: Universität von Joensuu, Finnland | |
| 16.02.2013 Wahl der Landesliste für den Bundestag auf der Landesmitgliederversammlung in Berlin Zeit: 11:30-19:30 Uhr. Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin Programm | |
| 22.02.2013 Vortrag zur Fahrradmobilität im Alltag aus EU-Perspektive auf der BAG Mobilität und Verkehr Zeit: 20:00 Uhr Ort: Unperfekthaus, Raum 423, Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen | |
| 23.02.2013 Abschiedsrede für Pfarrer Fischer Zeit: 14:00-15:00 Uhr. Ort: Besucherzentrum Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119, 13355 Berlin | |
| 25.02.2013 Pressekonferenz zur Studie zu den externen Kosten des Autos Zeit: 10:00- 11:30 Uhr Ort: Bundestag, Raum: Große Niere | |
| 28.02.2013 Vortrag zur Benachteiligung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern durch die Verkehrspolitik in Deutschland und in den EU-Mitgliedstaaten Zeit: 19:00-21:00 Uhr. Ort: Rathaussaal Kleinmachnow Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow | |
| 02.03.2013 Vortrag zu den Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Mobilitätsmix bei dem Verkehrsworkshop der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Zeit: 11:00-14:00 Uhr. Ort: Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz Die Webseite der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz | |
| 07.03.2013 Vortrag beim IFOK/Fachdialog des BMVBS zum Thema EU-Kraftstoffstrategie Zeit: 15:30 Uhr Ort: Berlin, Details folgen | |
| 16.03.2013 Radtour entlang des Mauerwegs im Rahmen des Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress Zeit: 13:30- 16:30 Uhr Ort: TU-Mathe-Gebäude (BUVKO-Kongressort), Marchstraße 6, 10587 Berlin | |
| 16.03.2013 Bündnis 90/Die Grünen - Landesdelegiertenkonferenz Berlin Zeit: 11:00- 19:00 Uhr Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin | |
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| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@europarl.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Alexander Kaas Elias alexander.kaaselias@gruene-europa.de Tel: +49 30 227 78411 Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@europarl.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@europarl.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@europarl.europa.eu sowie Maximilian Vogt. |
