- INHALT -
Europäische Verkehrspolitik
1) China will Airlines zum Bruch von EU-Recht zwingen: Verbot der Teilnahme am Emissionshandel
2) Tempolimit in der EU: 25 Jahre Untätigkeit
3) Lückenschluss für Europa: Grüne identifizieren fehlende Bahnverbindungen
4) Flickenteppich bedroht Erfolg des Europäischen Zugleitsystems ERTMS
5) Öffentliche-Private Partnerschaften: eine Finanzierungsfalle?
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
6) Kommission will wirtschaftliche Interessen über Lärmschutz stellen
7) TEN-T: Kommission stellt Maßnahmen für 2012 vor
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Deutschland & Berlin
9) A 100: Bundesverwaltungsgericht verkündet erneut Baustopp
10) Flugrouten in Berlin-Brandenburg: Parallelbetrieb muss erlaubt werden
11) S-Bahn: Der Senat lässt klare Kriterien für eine Ausschreibung vermissen
12) Bundesverkehrsminister Ramsauer plannt unsinnige Reform des Punktekontos
13) Termine Berliner Mauerstreifzüge 2012 sind nun online
Aktuelle Termine |
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- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
in der Nacht zum 13. Februar 2012 hat das griechische Parlament begleitet von heftigen Protesten ein hartes Sparpaket beschlossen. Der Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise wird extrem schwierig und er kann nicht allein durch Sparen gelingen, sondern muss auch durch eine Einbeziehung der vermögenden Bürger und Investitionen in Zukunftsbereiche wie erneuerbare Energien ergänzt werden. Wir müssen Griechenland eine Zukunftsperspektive bieten, ansonsten werden die Bürger sowohl in Griechenland, als auch im Rest der EU kein Verständnis für die Maßnahmen der europäischen Partner aufbringen. Unsere Co-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat diese Position in einer Pressemitteilung genauer dargelegt.
Doch nicht nur Griechenland steckt in der Krise, sondern die gesamte EU. Wie wir die Schulden-, Finanz- und Klimakrise konstruktiv anpacken können, werden wir am Freitag dem 24. Februar 2012 beim Grünen Konvent zur Zukunft Europas diskutieren. Ich lade SIe herzlich zur Teilnahme an dieser wichtigen Debatte ein!
In welche Richtung die EU sich nicht bewegen darf, zeigt exemplarisch der Fall des höchst umstrittenen Abkommens gegen Produktpiraterie ('Anti-Counterfeiting Trade Agreement', ACTA). Am 14. Februar 2012 demonstrierte die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg gegen das Abkommen, das zum einen wegen seines intransparenten Zustandekommens in der Kritik steht. Zum anderen ist jedoch auch der Inhalt fragwürdig: Ziel ist es auch, Monopolrechte durchzusetzen. Dabei vermischt ACTA Rechte des geistigen Eigentums mit dem Schutz von Markennamen. Auf Druck der Bevölkerung haben nun nicht nur die polnische Regierung, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesregierung Ihre Unterschrift unter das Abkommen verschoben – ein erster Erfolg. Die grüne Position der Europa-Fraktion finden Sie in einem Dossier.
Ein wichtiges Ereignis jährte sich am 26. Januar 2012. Vor genau 25 Jahren legte die Europäische Kommission einen Bericht über Tempolimits vor und empfahl, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stärkeren Gebrauch von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu machen. Ich habe dieses Jubiläum zum Anlass genommen, daran zu erinnern, dass seit der Veröffentlichung der Mitteilung im Jahr 1987 in Sachen Tempolimits auf EU-Ebene nichts geschehen ist. Mit einem Augenzwinkern überreichte ich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Vorabend des 26. Januars einen Jubiläumskuchen, den ich mit der Aufforderung verband, sich endlich des Thema Tempolimits wieder anzunehmen. Im Bericht zur Verkehrssicherheit 2011-2020 hat sich das Europäische Parlament erst kürzlich dafür ausgesprochen, Tempo 30 km/h in Ortschaften zur Regelgeschwindigkeit zu erklären.
Heftigen Streit ruft nach wie vor die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) hervor. Obwohl es angesichts einer Verdopplung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs seit 1990 selbstverständlich ist, dass die Airlines sich am Klimaschutz beteiligen müssen, weigern sich einige Partnerländer, geltende europäische Gesetzgebung zu respektieren. Zwar haben alle Fluggesellschaften, die die EU anfliegen, die benötigten Daten eingereicht, dennoch fordert die chinesische Regierung von den chinesischen Fluggesellschaften, sich nicht am EU-Emissionshandel zu beteiligen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof Ende 2011 eindeutig entschieden hat, dass der EU-Emissionshandel mit dem europäischen und internationalen Recht vereinbar ist. Hier darf die EU nicht nachgeben!
In Berlin wurde der rot-schwarze Senat durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gestoppt. Die Bauaktivitäten an der geplanten Verlängerung der Autobahn A 100 mussten eingestellt werden. Der Senat wollte hier Tatsachen schaffen, bevor das Gericht in der eigentlichen Sache entscheidet. Dieses illegitime Vorgehen wurde nun gestoppt!
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer |
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
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1) China will Airlines zum Bruch von EU-Recht zwingen: Verbot der Teilnahme am Emissionshandel
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten in den europäischen Emissionshandel ist rechtmäßig. Ungeachtet dessen hat die chinesische Regierung ihren Airlines verboten, sich am EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) zu beteiligen. Somit werden chinesische Fluggesellschaften gezwungen, gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Dies ist eindeutig als ein Affront gegen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz zu bewerten. Das Agieren der chinesischen Regierung wird umso unbegreiflicher, wenn man bedenkt, dass der Großteil der Emissionszertifikate umsonst ist. Lediglich 15 Prozent der Emissionszertifikate müssen käuflich erworben werden.
Dies bedeutet bei einem Flug von der EU nach China eine Preissteigerung von ca. zwei Euro pro Flugticket. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass die Airlines vom europäischen Steuerzahler durch die Befreiung von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer ohnehin jährlich 30 Milliarden Euro geschenkt bekommen. Dagegen ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel marginal.
Meine Presseerklärung vom 06.02.2012 gemeinsam mit Eva Lichtenberger
Meine Aussagen dazu beim EU-Nachrichtenportal Euractiv am 06.02.2012 |
2) Tempolimit in der EU: 25 Jahre Untätigkeit
Seit 25 Jahren gibt es keine einheitliche Regelung für Tempolimits auf den Straßen der Europäischen Union. Dabei fällt die Verkehrssicherheit auf Grund des EU-Vertrages (Artikel 91c) in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Trotzdem ist die Europäische Kommission seit ihrer letzten Mitteilung aus dem Jahr 1987 untätig geblieben und hat keinerlei Initiativen ergriffen.
Den 25. Jahrestag der Kommissions-Mitteilung habe zum Anlass genommen, EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an seine Verantwortung zu erinnern. Am Vorabend des 26. Januars 2012 überreichte ich Siim Kallas eine Jubiläumstorte und unterstrich, dass . überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer eins in der EU ist. Würde die Durchschnittsgeschwindigkeit um nur einen 1 km/h jährlich verringert werden, könnten laut dem Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC) mehr als 2.200 Unfälle mit Todesfolge verhindert werden. Die niedrigere Fahrtgeschwindigkeit reduziert auch die Schwere der Verletzungen, verursacht weniger Lärm und reduziert die Treibhausgasemissionen.
Meine Pressemitteilung vom 26.01.2012
Der Film über meinen Besuch bei Kommissar Kallas (im Videofenster meiner Homepage)
Meine Pressemitteilung vom 27.09.20112 zur Empfehlung von Tempo 30 durch das EP |
3) Lückenschluss für Europa: grünes Forschungsprojekt identifiziert fehlende Bahnverbindungen
Trotz wachsender Anstrengungen der EU, den Kontinent auch auf der Schiene zusammenwachsen zu lassen, gleicht das europäische Eisenbahnetz noch immer einem nationalen Flickenteppich. Während Landesgrenzen im Straßen- und Luftverkehr kaum mehr eine Rolle spielen, hat ausgerechnet die Eisenbahn als umweltfreundlichster Verkehrsträger noch immer große Schwierigkeiten, grenzüberschreitend zu verkehren. Dies gilt insbesondere für den Verkehr abseits der großen Fernverkehrsachsen, denen sich die EU im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) mit großem Aufwand widmet. Weil 90% der Zugfahrten im Regional- und Nahverkehr stattfinden, ist ein Schließen dieser 'missing links' für den Alltag in der EU oftmals viel entscheidender, als spektakuläre Großprojekte.
Angesichts des enormen Potentials dieser Verbindungen hatte die grüne Fraktion im Europäischen Parlament im letzten Jahr entschieden, eine Bestandsaufnahme der noch immer klaffenden Lücken zu erstellen und besonders vielversprechende Projekte zu identifizieren. Das Ergebnis der über mehrere Monate von Michal Len mit großer Liebe zum Detail durchgeführten Recherche wurde am 25. Januar 2012 bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament vorgestellt. Mit zahlreichen Teilnehmern aus den EU-Institutionen, dem Verkehrssektor sowie von regionalen Initiativen wurden die Ergebnisse sowie mögliche Maßnahmen zum Schließen der Lücken diskutiert. Die gesamten Ergebnisse werden in Form einer interaktiven Karte in Kürze online zur Verfügung gestellt.
Die Webseite der Veranstaltung (die Ergebnisse der Tagung werden in Kürze ergänzt) |
4) Flickenteppich bedroht Erfolg des Europäischen Zugleitsystems ERTMS
Für die Schwierigkeiten der umweltfreundlichen Bahn bei der Überwindung nationaler Grenzen ist auch die Vielzahl nationaler Zugsicherungssysteme verantwortlich. 20 unterschiedliche Systeme machen es Loks in der EU bisher unmöglich, auf ausländischen Netzen ohne Zusatzausrüstung zu fahren. Um dieses Hindernis für einen nachhaltigen grenzüberschreitenden Verkehr zu beseitigen, hat die EU das europäische Zugleitsystem ERTMS ('European Rail Traffic Management System') initiiert. Neben der Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums sollen zudem auch eine Kapazitätssteigerung um bis zu 30% sowie eine höhere Sicherheit erreicht werden.
Doch dieses auf einheitliche Standards abzielende Projekt droht nun ausgerechnet an mangelnder Interoperabilität zu scheitern. An die Stelle des Flickenteppichs nationaler Zugsicherungssysteme könnte ein Flickenteppich verschiedener ERTMS-Varianten treten, wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt. Mangelnde Abstimmung auf Seiten der Hersteller sowie ausufernde Alleingänge der nationalen Sicherheitsbehörden führen zu der paradoxen Situation, dass bisher keine einzige Lok die gesamten mit ERTMS ausgerüsteten 4000 Streckenkilometer in der EU befahren kann. Europäische Kommission und Industrie müssen dringend interoperable Versionen definieren. Zugleich ist eine enge Abstimmung zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden mit dem Ziel europaweiter Zulassungsverfahren nötig. Deutschland kommt in der Debatte um ERTMS als größter Mitgliedstaat im Herzen der EU eine besondere Bedeutung zu. Gemeinsam mit unseren Kollegen im Bundestag werden wir Grünen uns deshalb dafür einsetzen, dass getroffene Vereinbarungen nicht weiter ignoriert werden.
Die Webseite der Europäischen Kommission zu ERTMS
Meine Aussagen dazu im Handelsblatt vom 21.01.2012
Meine Aussagen dazu im St. Galler Tagblatt vom 07.02.2012
Die kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zu ERTMS
Die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen im Bundestag |
5) Öffentliche-Private Partnerschaften: eine Finanzierungsfalle?
In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte erfreut sich das Instrument der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) wachsender Beliebtheit. Auch auf EU-Ebene erhofft man sich, dass ÖPP-Projekte die Realisierung von Maßnahmen ermöglichen, die die Mitgliedstaaten alleine nicht finanzieren können. Gemeinsames Prinzip der verschiedenen Formen der ÖPP ist, dass private Geldgeber an Stelle des Staates Investition tätigen und im Gegenzug für einen festen Konzessionszeitraum Einnahmen aus dem realisierten Projekt erzielen. So kann der Staat beispielsweise den Bau, Unterhalt und Betrieb einer Straße auf einen privaten Investor übertragen und diesem als Gegenleistung die Erhebung von Straßenmaut auf diesem Abschnitt erlauben.
Was auf den ersten Blick wie ein probates Mittel zur Tätigung nötiger Investitionen klingt, birgt bei näherem Hinsehen jedoch große Gefahren, wie mein grüner Kollege Toni Hofreiter, der dem Verkehrsausschuss im Bundestag vorsitzt, in einem Gastbeitrag für die 'tageszeitung' aufzeigt. Denn unter dem Strich sind ÖPP-Projekte nur eine andere Form der Verschuldung, da der Staat Einnahmen verpfändet und letztendlich die Verantwortung über den Konzessionszeitraum hinaus trägt. Außerdem sind die Projekte mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden und werden oftmals in selbst gegenüber den Parlamenten geheim gehaltenen Verträgen fixiert. Und nicht zuletzt werden durch zu kurze Konzessionszeiträume Anreize gesetzt, nicht über den gesamten Lebenszyklus der Investitionsprojekte zu planen. Die Erfahrung zeigt, dass oft die Risiken sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Ein Vertreter der Schweizer Bundesbahn (SBB) begründete auf einer öffentlichen Veranstaltung seine ablehnende Haltung gegenüber ÖPP damit, dass riskante Projekte ohnehin nicht über ÖPP realisiert werden könnten und wirtschaftlich vielversprechende Projekte besser vom Staat selbst umgesetzt werden sollten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Lehren auch auf EU-Ebene in den nun beginnenden Debatten über die künftige Infrastrukturpolitik beachtet werden.
Der Artikel von Toni Hofreiter in der 'taz' vom 11.02.2012 |
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- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - |
6) Kommission will wirtschaftliche Interessen über Lärmschutz stellen
Am 1. Dezember des letzten Jahres legte die Europäische Kommission das so genannten 'Flughafen-Paket' vor, das laut Titel auf eine Verbesserung des Betriebs an großen europäischen Luftdrehkreuzen abzielt. Neben einer Änderung der Regeln für die Vergabe von Kapazitäten sowie einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste schlägt die Kommission auch eine Revision der Vorgaben für lärmbedingte Betriebseinschränkungen vor. Besonders dieser Teil des Vorschlags ruft einen lauten Aufschrei in der Bevölkerung hervor, denn die Kommission will wirtschaftlichen Interessen im Zweifelsfall den Vorrang vor dem Schutz der Anwohner vor Lärm geben.
Kern des Kommissionsvorschlags ist das Prinzip, zur Senkung des Lärms im Umfeld von Flughäfen immer die wirtschaftlich effizienteste Methode zu wählen und Flugverbote, zum Beispiel in den Nachtstunden oder für besonders laute Flugzeuge, nur als letztes Mittel zuzulassen. Überdies will sich die Kommission das Recht herausnehmen, vor Ort beschlossenen Betriebseinschränkungen auszusetzen, wenn durch die Flugverbote ihrer Meinung nach Kapazitäts-Engpässe im europäischen Luftraum entstehen. Damit würde der Lärmschutz auf den Kopf gestellt: Anstatt europäische Mindest-Standards beim Lärmschutz durchzusetzen, will die Kommission die schwachen Lärmschutzmaßnahmen nun sogar aufweichen können. Parlament und Rat haben gegen diesen Ansatz bereits massiven Widerstand angekündigt, den sie im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringen werden. Wir Grüne werden uns dabei für das Recht eines jeden EU-Bürgers auf ausreichenden Schutz vor krankmachendem Lärm einsetzen.
Der Vorschlag der Kommission für lärmbedingte Betriebseinschränkungen
Mein Interview dazu am 02.02.2012 im Deutschlandfunk (im Videofenster meine Homepage)
Meine Pressemitteilung vom 11.01.2012
Meine Aussagen dazu im Berliner Kurier vom 02.02.2012
Pressemitteilung von Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, vom 11.01.2011 |
7) TEN-T: Kommission stellt Maßnahmen für 2012 vor
Die Schaffung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) kommt voran, wenn auch in zu kleinen Schritten. Die letzten Entscheidungen über konkrete Maßnahmen stellte die Kommission am 6. Februar 2012 vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Im Rahmen des 2011 verabschiedeten Mehrjahresprogramms werden aktuell Mittel für das europäische Zugsicherungssystem ERTMS, für die europäischen Meeresautobahnen sowie für Binnenschifffahrtsinformationsdienste bereitgestellt.
In der anschließenden Debatte wies ich insbesondere auf die Problematik der untereinander nicht interoperablen Varianten von ERTMS hin (siehe dazu meinen Artikel oben) und erhielt Unterstützung aus anderen Fraktionen. Zugleich machte ich vor dem Hintergrund der anstehenden Revision der Leitlinien für die TEN-T deutlich, dass endlich die Lehren aus dem bisherigen Scheitern beim Aufbau eines Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums gezogen werden müssen. Das heißt vor allem: EU-Gelder müssen auf Projekte mit europäischem Mehrwert konzentriert werden und an Stelle von extrem zeitaufwändigen und kostspieligen Großprojekten müssen kleinere Maßnahmen mit echtem verkehrlichen Nutzen treten.
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Meine Aussagen zu den TEN-T in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2011 |
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 91 vom 23. und 24. Januar 2012
Newsletter Nummer 92 vom 6. Februar 2012 |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - |
9) A 100: Bundesverwaltungsgericht verkündet erneut Baustopp
Auch die rot-schwarze Regierung Berlins muss sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte die Tätigkeiten auf und an der geplanten Route der A 100. Im März 2011 hatte bereits das Gericht den Baubeginn der A 100 gestoppt, indem es den Planfeststellungsbeschluss außer Kraft setzte. Der Abriss von Gebäuden ist keine Vorarbeit, sondern ein dreister Baubeginn. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung in der Sache insgesamt steht allerdings noch aus.
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, MdA, vom 10.02.2012
Pressemitteilung von Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 10.02.2012
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 08.02.2012 |
10) Flugrouten in Berlin-Brandenburg: Parallelbetrieb muss erlaubt werden
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg (MIL) streiten darüber, wer zuständig ist, eine Einschränkung des „vollständig parallel-unabhängigen Betriebs“ der Pisten auf dem Flughafen BER zu entscheiden. Damit wird auch festgelegt, ob der Müggelsee überflogen wird oder nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat und die anderen Flughafeneigentümer auf, umgehend den abhängigen Parallelbetrieb zu erlauben. Damit wäre vor Inkrafttreten der Flugroutenverordnung Ende Mai 2012 ein weiterer An- und Abflug, ohne den Müggelsee zu überqueren, möglich. Zudem plädiert die Fraktion für ein Nachtflugverbot, für alternative Flugrouten im Osten und Westen und für die Veröffentlichung aller notwendigen Daten zur Berechnung der Auswirkungen der Flugrouten.
Vor diesem Hintergrund wird auf EU-Ebene momentan das im Dezember von Europäischen Kommission vorlegte Flughafen-Paket diskutiert (siehe Artikel oben), welches auch einen Vorschlag zu den Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverboten enthält. Die Kommission will sich EU-weit die letzte Entscheidung vorbehalten. Dabei droht der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Interessen ins Hintertreffen zu geraten. Richtig wäre hier ein EU-weiter Mindeststandard im Lärmschutz, den kein Mitgliedstaat unterbieten darf. Höhere Standards wären dann durchaus zulässig.
Meine Pressemitteilung zum Flughafenpaket vom 11.01.2012
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 02.02.2012
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende, vom 25.01.2012
Flugrouten optimieren, AnwohnerInnen besser schützen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Artikel im Berliner Kurier vom 02.02.2012
Pressemitteilung von Stefan Kühn, MdB, vom 04.02.2012 |
11) S-Bahn: Der Senat lässt klare Kriterien für eine Ausschreibung vermissen
Die Berlinerinnen und Berliner frieren weiterhin, während sie auf die S-Bahn warten. Der für Verkher zuständige Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, muss der Öffentlichkeit und dem Parlament endlich seine Pläne zur Zukunft der S-Bahn vorlegen. Der Senat muss darstellen, wohin die Reise gehen soll. Der bekannt gewordenen Plan von Senator Müller, Ausschreibung und Kauf neuer Züge zu verbinden, laufen auf die Deutsche Bahn hinaus. Eine wirkliche Ausschreibung ist das nicht und wird die S-Bahn-Krise nicht beenden.
Dazu kommt, dass es der S-Bahn an Zugführungspersonal mangelt. Es rächt sich, dass die Bahn diese Stellen heruntergefahren hat. Wenigstens schließt sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der grünen Forderung an, die S-Bahn-Verträge zwischen Senat und Deutscher Bahn endlich offen zu legen. Doch die Berlinerinnen und Berliner werden wohl noch länger auf den normalen Einsatzplan der S-Bahn warten müssen.
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende 15.02.2012
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 07.02.2012
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 01.02.2012
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 27.01.2012
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende, und Stefan Gelbhaar, MdA, vom 19.01.2012 |
12) Bundesverkehrsminister Ramsauer plant unsinnige Reform des Punktekontos
Nach wie vor ist die häufigste Unfallursache das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform des Punktekontos, in der die Staffelung der Punkte wegfallen soll, würden gerade Wiederholungstäter bei Verstößen mit hohem Gefährdungspotenzial für Andere geringer bewertet. Zukünftig würde die Person, die zum Beispiel mit 60 km/h zu viel durch eine Ortschaft rast, erst beim achten statt wie jetzt beim fünften Mal den Führerschein abgeben müssen. Die wirksamen Maßnahmen lässt Ramsauer dagegen außen vor: Ein Tempolimit auf Autobahnen - Deutschland ist in der EU der einzige Mitgliedstaat ohne eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung - und ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Beides wird von der Wissenschaft und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfohlen.
Meine Aussagen zu Ramsauers Plänen in der "Bild" vom 11.2.2012
Pressemitteilung von Stephan Kühn, MdB, vom 09.02.2011 |
13) Termine Berliner Mauerstreifzüge 2012 sind nun online
Zum 12. Mal finden unter meiner Leitung dieses Jahr die Berliner Mauerstreifzüge der grünen Berliner Abgeordnetenhausfraktion statt. Ich würde mich freuen, Sie dabei begrüßen zu können und mit Ihnen gemeinsam Geschichte zu erfahren. Die erste Etappe der Berliner Mauerstreifzüge startet am Samstag, 26.5.2012, um 14:00 Uhr an der historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz. Weitere Termine und Informationen können Sie dem Link zu meiner Webseite entnehmen.
Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2012 |
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- AKTUELLE TERMINE - |
24.2.2012
Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
Zeit: 9:00-16:00 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Foyer, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
Programm und Einleitung
Eine Anmeldung ist erforderlich.
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9.3.2012
Vorstellung des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" beim ADFC Berlin
Beginn: 19:00 Uhr Ort: ADFC Buch- und Infoladen, Brunnenstraße 28, 10119 Berlin-Mitte
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10.03.2012
Rede auf der zehnten Jahreskonferenz des Europäischen Fahrgastverbandes in Salzburg zu akuellen Herausforderungen der Verkehrspolitik
Ort: Best Western Parkhotel, Nähe Salzburg Hbf. Salzburg, Österreich.
Zeit: 14:40 - 16:00 Uhr
Weitere Informationen
Einer Anmeldung ist erforderlich. Registrieren Sie sich bitte hier. |
15.3.2012
Vorstellung des "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" in Imatra, Finnland
bei der "Finish Sport Association" Beginn: 14:00 Uhr Ort: Kotipolku 2, 55120 Imatra Finland.
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16.3.2012
Vortrag zum Thema "Verkehr und Klimawandel" (auf Englisch) gemeinsam mit Satu Hassi MdEP in Helsinki, Finnland
Beginn: 19:00 Uhr Ort: wir noch bekannt gegeben.
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25.3.2012
Vorträge auf der VeloBerlin zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" und zum Thema "Verkehr und Klimawandel"
Beginn: 14:30 Uhr bzw. 15:30 Uhr. Ort: Messe Berlin, Messedamm 22, Eingang Ost, 14055 Berlin
Mehr Informationen
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29.3. - 30.3.2012
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Verkehr von Bündnis90/Die Grünen in Brüssel
Beginn: 29.3., 15:00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Brüssel.
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Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Alexander Kaas Elias
alexander.kaaselias@gruene-europa.de
Tel: +49 30 227 78411
Liesa Siedentopp
Tel.: +32 2 28 47779
liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@europarl.europa.eu
und Philipp Jacobi. |
