Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) EU-Parlament stimmt für schwache Fahrgastrechte im Busverkehr
2) Emissionen von Nutzfahrzeugen-Verpasste Chance für Klima und Innovationen
3) Zukunft der TEN-T: Europäisches Netzwerk statt bilateraler Absprachen
4) PNR-Fluggastdaten: Keine Generalüberwachung in der EU!
5) Bilanz der belgischen und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft
6) Gemeinsame Entschließung zur Donaustrategie: Vertiefung des Flussbetts verhindern
7) EU-Förderung für Fehmarnbelt-Querung gefährdet
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Recast: Dissens bei Prioritätensetzung und Verzögerungen
9) Tauziehen um Details der europäischen LKW-Maut
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
11) Ein Entwurf für Berlin
12) Die Mauerstreifzug-Saison 2011 ist in Planung
Aktuelle Termine
Europäische Verkehrspolitik1) EU-Parlament stimmt für schwache Fahrgastrechte im Busverkehr
Michael Cramer, MdEP
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Susanne Müller-Hübsch, Tel.: +32 2 28 37779, susanne.muller-hubsch@europarl.europa.eu
und Denise Weiershaus
Nachdem sich Parlament und Rat Ende letzten Jahres im Vermittlungsverfahren auf die Einführung von Fahrgastrechten im Busverkehr geeignet hatten, stimmten die EU-Volksvertreter diese Woche mit großer Mehrheit für den erzielten Kompromiss. Wir Grünen haben jedoch gegen den faulen Kompromiss gestimmt, denn die Buspassagiere sind nach denen im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr nicht nur die letzte Fahrgastgruppe, deren Rechte europaweit geregelt werden, sondern sie haben auch den schlechtesten Deal erhalten.
So greifen die entscheidenden Rechte erst ab einer Fahrtdistanz von 250 km. Beschämend ist zudem, dass gerade Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität Beförderung und Assistenz "nur wenn möglich" zugesichert werden - was in der Praxis oft einem "unmöglich" gleichkommt. Problematisch ist auch das eingerichtete Schlupfloch, das bei vage definierten "extremen Wettbedingungen" die Aussetzung der Fahrgastrechte erlaubt. Lobenswert ist lediglich die Einrichtung von Schlichtungsstellen. Unter dem Strich kommen jedoch nicht nur die Busfahrgäste schlecht weg, sondern auch die konkurrierende Bahn, für die im Vergleich - dort gibt es bei Verspätungen schon ab einer Stunde, bei Busfahrten erst ab zwei Stunden Verspätung Erstattung - strengere Regelungen gelten.
Meine Pressemitteilung zur Abstimmung über die Bus-Fahrgastrechte
Die Presseberichte zum Votum des Parlaments
Meine Stellungnahme im Plenum
2) Emissionen von Nutzfahrzeugen-Verpasste Chance für Klima und Innovationen
Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids durch Kleintransporter soll in der EU bis 2020 schrittweise um rund ein Viertel reduziert werden. Eine entsprechende Neuregelung hat das Europa-Parlament in Straßburg in abschließender Lesung verabschiedet. Die Grüne Fraktion konnte dem Kompromiss nicht zustimmen, da der wenig ehrgeizige Kommissionsvorschlag von Rat und Parlament noch weiter abgeschwächt wurde. So wurde die vollständige Implementierung der 175g CO2/km Emissionsgrenze auf 2017 verschoben und damit das 2020 Ziel deutlich angehoben. Wie auch schon bei den Grenzwerten für Autos haben sich die Interessen der großen Herstellerländer gegen eine ambitionierte Gesetzgebung durchgesetzt. Das schwache Ergebnis ist eine weitere verpasste Chance für Klima und grüne Innovationen.
Die Pressemitteilung der Grünen
3) Zukunft der TEN-T: Europäisches Netzwerk statt bilateraler Absprachen
Die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sollen eigentlich als Hauptverkehrsadern das Zusammenwachsen des Kontinents beschleunigen. Bisher jedoch sind konkrete Fortschritte trotz enormer Mittelaufwendung rar, wie auch die Kommission im Ende letzten Jahres vorgelegten Halbzeit-Bericht ("midterm review") zu den TEN-T festgestellt hat. Dies liegt vor allem daran, dass die Mitgliedstaaten bisher eine Wunschliste unbezahlbarer nationaler Prestigeprojekte abzuarbeiten versuchten, anstatt auf Maßnahmen mit echtem europäischem Mehrwert zu setzen. Die Europäische Kommission hat aus diesem Grund in der für die ab 2014 beginnende nächste EU-Förderperiode eine Überarbeitung der bisherigen Herangehensweise angekündigt. Wichtigster Bestandteil ist die Konzentration von Mitteln und Anstrengungen auf eine so genanntes Kernnetz ("core network").
Im Dialog mit den gesetzgebenden EU-Institutionen hat nun die Debatte über diesen neuen Ansatz begonnen. Der Verkehrsausschuss des Parlaments machte dabei klar, dass er die Vorschläge grundsätzlich unterstützt, zugleich jedoch konkrete Entscheidungen bei der Projektauswahl und Mittelzuweisung abwartet. Die Debatte auf einem informellen Verkehrsministerrat am 9. Februar in Gödöllö (Ungarn) zeigte, dass der Teufel in der Tat in diesen Punkten liegen wird: So kündigte die Kommission an, die Bestimmung des Kernnetzes in bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten vornehmen zu wollen. Dabei steht fest: Wir brauchen ein europäisches Netzwerk statt bilateraler Absprachen!
Meine Pressemitteilung zum Verkehrsministerrat vom 9. Februar 2011
4) PNR-Fluggastdaten: Keine Generalüberwachung in der EU!
Der kürzlich veröffentlichte Vorschlag von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über die Einrichtung eines europäischen Systems zur Auswertung von Fluggastdaten stellt einen weiteren Fall von Vorratsdatenspeicherung dar. Die Kommission nimmt keinerlei Abwägung mit weniger grundrechtsverletzenden Maßnahmen vor. Die generelle Erhebung und Auswertung aller Fluggastdaten ist damit eindeutig unverhältnismäßig und widerspricht grundlegenden Datenschutz- und Rechtsstaatsprinzipien. Weder ist hinreichend bestimmt, welche Bedingungen für die Auswertung der Daten vorliegen müssen, noch gibt es wirksame Schutzbestimmungen vor willkürlichem oder zweckfremdem Zugriff der Ermittlungsbehörden. Der Richtlinienvorschlag ist daher vollkommen untragbar.
Eine Pressemitteilung der Grünen zur Fluggastdatenspeicherung
5) Bilanz der belgischen und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft
Den Beginn des neuen Jahres markierte die Übergabe der wechselnden Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene. Nachdem Belgien in der zweiten Hälfte des letzten Jahres die Leitung der Arbeiten im Rat übernommen hatte, fällt diese Rolle seit dem ersten Januar der ungarischen Regierung zu. Obwohl Belgien während seiner Präsidentschaft nur über eine geschäftsführende Regierung verfügte, fällt deren Bilanz im Verkehrsbereich insgesamt positiv aus: So nahmen die Belgier die Arbeit am lange blockierten Dossier der Eurovignette (mehr dazu unten) wieder auf und brachten zudem die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten und die Einführung von Fahrgastrechten im Busverkehr voran. Wenngleich die Ergebnisse im Detail mager ausfallen, so ist es doch auch dem Geschick der belgischen Verhandlungsführung zu verdanken, dass es überhaupt Fortschritte gab.
Die neue ungarische Ratspräsidentschaft hat bisher einen wenig erfolgversprechenden Eindruck hinterlassen: Im Wesentlichen konzentrierte sie sich bisher auf die Fortführung laufender Verfahren, eigene Akzente fehlen bisher. Dabei böte die Führung auf Ratsebene die Chance, einige gerade für die neuen Mitgliedstaaten zentralen Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen, wie zum Beispiel das Aufhalten des Niedergangs der Eisenbahnen oder die Vermeidung der Wiederholung von Fehlern aus den letzten Jahrzehnten beim Fokus auf den Ausbau der Straßeinfrastruktur.
Webseite der belgischen Ratspräsidentschaft
Webseite der ungarischen Ratspräsidentschaft
6) Gemeinsame Entschließung zur Donaustrategie: Vertiefung des Flussbetts verhindern
Um das Zusammenwachsen Europas über Grenzen hinweg zu fördern, hat die EU in den letzten Jahren begonnen, verstärkt mit so genannten makro-regionalen Strategien zu arbeiten. So sollen die Chancen und Probleme, die mehrere Regionen über Staatsgrenzen hinweg teilen, gemeinsam angegangen werden. Nach der Ostsee und dem Mittelmeer ist der Donauraum nun die dritte Makroregion, die eine eigene Strategie erhält.
Nachdem die Kommission Ende 2010 in einer Mitteilung und in einem Aktionsplan die Verbindung von Umweltschutz und besserer wirtschaftlicher Nutzung des Donauraums in den Mittelpunkt der Strategie gerückt hat, reagierten die Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Entschließung. Wenngleich diese in den meisten Punkten vage bleibt, konnte immerhin die Forderung einer umweltschädlichen Vertiefung der Donau verhindert werden. Denn es muss gelten: Die Schiffe passen sich dem Fluss an - nicht umgekehrt! Ebenfalls positiv ist, dass das Potential vom Fahrradtourismus entlang der Donau explizit genannt wird.
Gemeinsamer Entschließungsantrag (angenommene Fassung folgt)
7) EU-Förderung für Fehmarnbelt-Querung gefährdet
Im Oktober 2010 hat die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung klargestellt, dass eine fristgerechte Fertigstellung und damit eine EU-Förderung der festen Fehmarnbelt-Querung nur dann gewährleistet werden kann, wenn bis Ende 2010 der Streckenverlauf der Schienen-Hinterlandanbindung festgelegt worden ist. In schriftlichen Anfragen an die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben wir um Auskunft darüber gebeten, ob dieser Aufforderung nachgekommen wurde. Aus den Antworten wird deutlich: Das extrem teure und äußerst langwierige Projekt feste Fehmarnbelt-Querung ist ein nasses Milliardengrab. Die Bundesregierung hat noch immer keine seriöse Planung für den deutschen Anteil an dem Mega-Projekt vorgelegt. Die Europäische Kommission muss nun ihre eigenen Förderkriterien ernst nehmen und ihre Unterstützung auf den Prüfstand stellen. Denn ansonsten blockiert dieses verschwenderische Luxusprojekt die Finanzierung anderer, wirklich benötigter europäischer Projekte.
Meine Pressemitteilung dazu, gemeinsam mit Konstantin von Notz (MdB)
Informationen zur Finanzierung des Projekts im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) Projekt Nr. 20
Die Antwort der EU-Kommission
Die Antwort der Bundesregierung
Aus dem Verkehrsausschuss8) Recast: Dissens bei Prioritätensetzung und Verzögerungen
Wie bereits in den letzten Newslettern berichtet, wird auf EU-Ebene aktuell an der Schaffung eines "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraumes" gearbeitet, um die Rolle der Schiene als umweltfreundlichster Verkehrsträger zu stärken. Die Arbeit an der zu diesem Zweck angestrebten Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpaketes ("Recast") hat nun auch im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mit einem ersten Meinungsaustausch am 25. Januar begonnen. Nichtdestotrotz kann der bisherige Zeitplan nicht eingehalten werden: Der Entwurf des Berichtes wird erst Ende Mai vorgelegt, die Abstimmung im Ausschuss wurde auf Juli verschoben.
In der Debatte wurde bisher deutlich, dass bis auf die GUE/NGL alle Fraktionen eine Öffnung der nationalen Eisenbahnmärkte anstreben. Dissens herrscht hingegen in der Frage, welche Maßnahmen dazu aktuell notwendig sind. Während die Berichterstatterin in der Trennung von Netz und Betrieb ("unbundling") eine unverzichtbare Vorbedingung sieht, ist die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Meinung, dass dafür zunächst einige zentrale Vorbedingungen - wie vor allem effektive Regulierung , Transparenz und klare Investitionsbedingungen - geschaffen werden müssen. Weil es Mitgliedstaaten gibt, die trotz "unbundling" ihre Netze abschotten steht für mich eindeutig fest: Das "unbundling" kann nur nach Erfüllen dieser Voraussetzungen sinnvoll angegangen werden. Eine übermäßige Fokussierung auf diese Frage würde zum jetzigen Zeitpunkt nur von den wirklich notwendigen Maßnahmen ablenken.
Mitteilung der Europäischen Kommission vom 17.9.2010
Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie
Mein Interview mit Mitgliedern des House of Lords
9) Tauziehen um Details der europäischen LKW-Maut
Einen wichtigen Schritt in Richtung Kostenwahrheit - und damit mehr Nachhaltigkeit - im Verkehrssektor könnte durch die Einführung einer angemessenen europäischen LKW-Maut gegangen werden. Denn während jede Lokomotive bereits auf jedem Streckenkilometer eine EU-weit vorgeschriebene und in ihrer Höhe unbegrenzte Maut für die Benutzung der Infrastruktur entrichten muss, kommt der Straßengüterverkehr für die von ihm verursachten Kosten bisher nur ansatzweise auf. Doch so wichtig eine stärkere Ausgestaltung der LKW-Maut in der EU deshalb auch ist, so wenig konnte bisher in der Überarbeitung der so genannten "Eurovignette" erreicht werden. Lediglich das Prinzip der "Internalisierung externer Kosten" scheint nun erstmals in der EU-Gesetzgebung verankert zu werden.
Doch eine nennenswerte Umsetzung dieses Prinzips durch deutlich höhere Mautabgaben ist in den nun in die finale Phase gehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament angesichts hauchdünner Mehrheiten unter den Ministern bereits nicht mehr auf der Tagesordnung. Lediglich um die Zweckbindung der Einnahmen wird nun noch intensiv gestritten. Wir Grüne sehen darin kein zentrales Anliegen des Parlaments, denn die nationalen Finanzminister werden hier ohnehin das letzte Wort haben. Was vielmehr nötig ist, wäre eine angemessene Maut, die - wie bei der Schiene verbindlich - vorgeschrieben ist und zu fairem Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern führt. In der vermutlich kurz bevorstehenden Einigung zwischen Parlament und Rat wird es wohl bei einem bloßen Lippenbekenntnis zur Kostenwahrheit bleiben.
Ergebnisse der Ratstagung vom 15.10.2010
Meine Pressemitteilung vom 15.10.2010 zur Position des Rats
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 77 von den Ausschusssitzungen am 28.01.2011
Aus Berlin11) Ein Entwurf für Berlin
Am 2. Februar 2011 stellte die Grüne Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, den Wahlprogramm-Entwurf von Bündnis90/Die Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 in Berlin vor. Dieser wird nun in allen Gremien diskutiert und am 5. März 2011 auf einer Landesdelegiertenversammlung in Berlin verabschiedet.
Der "Entwurf für Berlin"
12) Die Mauerstreifzug-Saison 2011 ist in Planung
Auch in diesem Jahr kann man die ehemalige Teilung Berlins wieder im wahrsten Sinne des Wortes zu "er"-fahren. Am 4. Juni startet der erste Mauerstreifzug unter meiner Leitung am Potsdamer Platz. An jedem weiteren zweiten Samstag wird dann eine weitere Etappe des Berliner Mauer-Radwegs abgeradelt - insgesamt acht mal. Den Abschluss bildet die letzte Tour am 10. September 2011 wie in jedem Jahr mit einem Bionade-Empfang mit Renate Künast.
Aktuelle Termine21.02.-25.02.2011
34. Interparlamentarisches Treffen zwischen der EU und Australien in Canberra, Australien.
Auf der Agenda stehen umweltpolitische Themen wie der Uranabbau im Umland der Ureinwohner Australiens und Maßnahmen zur Erhaltung des Nationalparks Kakadu sowie Vorträge auf Konferenzen der Grünen von Australien und Neuseeland
03.03.-04.03.2011
Europa im Wandel: Eine internationale Konferenz der Fraktion Die Grünen/EFA in Poznan (PL)
Adam Mickiewicz Universität, Poznan
Mehr Informationen
05.03.-06.03.2011
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Beschluss des Wahlprogramms
Hotel Ramada, Berlin-Alexanderplatz
Mehr Informationen
08.03.2011
15 Uhr, Vortrag auf einer Veranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg zum Thema "Ausbau der Rheintalbahn" in Bad Krozingen
19.30 Uhr, Veranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg mit der grünen Kandidatin Ruth Cremer-Ricken im Raum Waldshut
09.03.2011
16.30 Uhr, Vortrag und Diskussion auf einer Veranstaltung der Grünen Baden-Württemberg mit Kerstin Andreae MdB und Kreisrat Josha Frey in Basel
Basel Bahnhof und Weil-Haltingen Bahnhof
10.03.2011
Vortrag und Diskussion auf einer Veranstaltung der Grünen in Rheinland-Pfalz zum Thema "pro Fähre - contra Brücke" in St. Goarshausen
11.03.2011
15.30 Uhr, Vortrag und Diskussion über den Europaradweg "Eiserner Vorhang" anlässlich des 50 Jahrestags des Berliner Mauerbaus im Fahrrad-Musem in Gau-Algesheim
20 Uhr, Veranstaltung der Grünen in Rheinland-Pfalz, zum Thema "Nicht noch mehr Lärm! Fraport schwenkt Flugroute auf Bad Kreuznach" mit Tabea Rößner (MdB) in Bad Kreuznach
Mehr Informationen
12.03.2011
14:30 Mein auf der Veranstaltung "Grüne Stadt der Zukunft" der grünen Bundestagsfraktion
Paul-Löbe-Haus Berlin
Mehr Informationen
17.03.2011
Mein Vortrag zum Thema "Mobility and political stakes in European major cities" auf der Caprice-Konferenz "European Metropolitan Regions Improving Public Transport"
11:30 Uhr, Cité universitaire internationale, Paris
18.3.2011
Bundesweiter Umwelt- und VerkehrsKongress (BUVKO) in Trier unter dem Motto "Grenzen des Verkehrs, Verkehr ohne Grenzen?"
16:00 Diskussionsteilnehmer auf dem Podium 1 "Warum sind Innovationen im Verkehr so schwer umzusetzen?"
20:00 Dikussionsteilnehmer auf Podium 3 "Politik trifft Wissenschaft. Welche Ansatzpunkte gibt es für kreativen Fortschritt in der Verkehrspolitik?"
Universität Trier, Campus II, Geozentrum, Behringstraße 21, 54296 Trier