Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Wahl der neuen Europäischen Kommission: Koalition der Heuchler stimmt für Barroso II
2) Verhältnis des Europäischen Parlaments zur EU-Kommission
3) Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf den Verkehrsausschuss
4) Europäische Bürgerinitiative
aus dem Verkehrsausschuss
5) Studie zur Eurovignette
6) Flugsicherheit und Nacktscanner
7) Exkursion zum alpinen Transport in der EU8) Spanische EU-Ratspräsidentschaft stellt Verkehrsprogramm vor9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
aus Berlin
10) Stuttgart 21: Spatenstich täuscht über Probleme nicht hinweg
11) S-Bahn Chaos Berlin
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
nach dem enttäuschenden Ergebnis der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat sich die EU nun Ende Januar ein zweites Mal bis auf die Knochen blamiert: Das von der EU an den Weltklimarat der Vereinten Nationen übermittelte CO2 -Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 ist eine Verhöhnung anderer Staaten, denn diese Reduktion ist nach der Rezession ohne Mühe zu erreichen. Damit bleibt die Europäische Union dort, wo sie schon in Kopenhagen war: Eine Außenseiterin am Katzentisch der Klimadiplomatie, die niemand mehr ernst nimmt. Die Europäischen Grünen haben als Reaktion auf diesen völlig unzureichenden Vorschlag als alternatives Ziel eine CO2 -Reduktion um 30% bis 2020 gefordert, die aber leider im Plenum keine Mehrheit fand.
Erfreulich hingegen sind die neuen Mitentscheidungskompetenzen, die das Europäische Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erlangt hat. Auch wenn die enttäuschende Wahl der neuen Barroso-Kommission sonst wenig Hoffnung auf Kompetenz und Teamwork macht, so konnte das Europäische Parlament zumindest in der Zusammenarbeit mit der Kommission mehr Rechte erstreiten.
Auch wenn die warme Jahrszeit noch weit weg erscheint: Auch in diesem Jahr lädt die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder zu den beliebten Berliner "Mauerstreifzügen" unter meiner Leitung ein. Bereits zum 10. Mal können interessierte RadlerInnen in 8 Etappen die ehemalige Teilung der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes "erfahren". Die erste Etappe beginnt am 29. Mai 2010 am Potsdamer Platz, die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage unter: www.michael-cramer.eu/termine
In meinem Büro wird es zudem einige Veränderungen geben: In Berlin wird meine Mitarbeiterin Antje Kapek bis Ende des Jahres in Elternzeit gehen. Solange übernimmt Alexander Kaas Elias die Betreuung des Büros. In Brüssel verabschiedet sich Anfang März mein Mitarbeiter Johannes Dopffel, dem ich an dieser Stelle für die Unterstützung meiner Arbeit herzlich danken möchte und für seine weitere Zukunft alles Gute wünsche! Bis Ende des Sommers wird Marie Achenbach als Mitarbeiterin das Büro in Brüssel mit unterstützen.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik:
1) Wahl der neuen Europäischen Kommission: Koalition der Heuchler stimmt für Barroso II
Am 9. Februar 2010 stellte sich die Barroso-Kommission zur Wahl im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Da nur im Block und nicht über einzelne Kandidaten abgestimmt werden konnte, stimmten die Grünen gegen die neue EU-Kommission (488:137:72). Die drei größten Fraktionen (Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale) bildeten eine echte Koalition der Heuchler. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber der Barroso II-Kommission zeigten, haben sie letzten Endes für sie gestimmt. Barroso hat die Ressorts ohne Berücksichtigung der Kompetenzen zugeteilt. Schlimmer noch - er hat Kommissare versetzt, die auf ihren bisherigen Posten gute Arbeit geleistet haben. Die Zuständigkeiten sind zudem oft unklar. Josè Barroso hat die Mannschaft schlecht aufgestellt, um seine eigene - schwache - Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen.
Die Pressemitteilung der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zur Wahl der Kommission
2) Verhältnis des Europäischen Parlaments zur EU-Kommission
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 01.12.2009 stellen sich auch die interinstitutionellen Beziehungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf eine neue Grundlage. Das Europäische Parlament konnte sich dabei verbesserte Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erkämpfen. Dazu zählt u.a. ein gleichberechtigter Zugang des EU-Parlaments zu Informationen in legislativen und finanziellen Fragen. Neu ist auch, dass das Parlament die Kommission zu Gesetzesvorschlägen auffordern kann. Die Kommission verpflichtet sich, spätestens nach drei Monaten einen Bericht bezüglich der Initiative vorzulegen. Innerhalb von 12 Monaten muss sie dann auf die Initiative reagieren, indem sie entweder einen Legislativvorschlag unterbreitet oder den Vorschlag in das Jahresprogramm mit aufnimmt. Tut sie das nicht, ist eine ausführliche Begründung erforderlich. Damit wird das Initiativrecht, das bisher nur die Kommission hatte, zumindest indirekt auf das Europäische Parlament erweitert.
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3) Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf den Verkehrsausschuss
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage und bedeutet für das Europäische Parlament, die einzige direkt gewählte Institution der EU, eine starke Aufwertung: In nahezu allen Gesetzgebungsbereichen agiert das Parlament nun als Gesetzgeber auf Augenhöhe mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind. Das bisherige Mitentscheidungsverfahren wird als "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" ("ordinary legislative procedure" im Englischen) von 44 auf 85 Bereiche ausgedehnt. Auch für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus bedeuten diese Neuerungen eine Erweiterung der Kompetenzen. So enthält der neue Vertrag erstmals einen gesonderten Titel zum Tourismus (Titel XXII), welcher der EU unterstützende, koordinierende und ergänzende Kompetenzen in diesem Bereich zuweist. Im Bereich "Verkehr" - z.B. bei den "Transeuropäischen Netzen" - teilen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten weiterhin die Zuständigkeit. Internationale Abkommen benötigen ab sofort ebenfalls das Einverständnis des Parlaments gemäß des ordentlichen Verfahrens; diese Änderung könnte sich vor allem auf Luftfahrtabkommen auswirken.
Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament mehr Macht
4) Europäische Bürgerinitiative
Der Lissabon-Vertrag eröffnet EU-Bürgern die Möglichkeit, eine sogenannte Bürgerinitiative zu starten (Art. 8b Lissabon-Vertrag) - vergleichbar einem Volks- oder Bürgerbegehren. Mit einer Million Unterstützern in "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" kann die EU-Kommission direkt zum Handeln aufgefordert werden. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag zur Gestaltung einer solchen Bürgerinitiative.
Nationale Parlamente können durch das sogenannte "Orange Card Procedure" in Revision gehen, falls sie befürchten, dass ein EU-Gesetz dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Damit kann ein Gesetzgebungsprozess noch vor der Ersten Lesung im Europäischen Parlament überprüft werden.
Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bürgerinitative
Aus dem Verkehrsausschuss
5) Studie zur Eurovignette
Im Auftrag der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission stellt das Joint Research Center von Sevilla eine Studie zu den direkten und indirekten Auswirkungen der Erhebung einer Straßeninfrastruktur-Maut (Eurovignette) vor. Diese Studie wurde bereits im Dezember 2009 im Rat diskutiert. Auf der Berechnungsgrundlage von sechs ausgewählten Korridoren wurden die Kostenauswirkungen auf Endpreise und grenzüberschreitende Straßengütertransporte geschätzt. Ergebnis: Die Endpreise erhöhen sich bei Einbeziehung externer Kosten minimal (z.B. um 0,03% für eine Jeans). Positiv würde sich dahingegen das Logistikverhalten im Hinblick auf mehr Effizienz und eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 8% sowie des Kraftstoffverbrauchs verändern. Die Studie bestätigt erneut, wie notwendig es ist, das Projekt "Eurovignette" im Rat endlich voran zu bringen. Eine Einigung zeichnet sich aber frühestens für die belgische EU-Ratspräsidentschaft, also im zweiten Halbjahr 2010 ab.
Mehr zur Studie finden Sie hier
6) Flugsicherheit und Nacktscanner
Der vereitelte Anschlag auf eine Flugmaschine in Detroit hat auch im Europäischen Parlament erneut die Debatte um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen entfacht. Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses des Europäischen Parlaments sind sich über alle Fraktionen hinweg einig, dass die richtige Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre, Gesundheitsaspekten und der Flugsicherheit gefunden werden muss. Die Mehrheit spricht sich zudem für eine europäische Lösung des Problems aus. Die Grünen zweifeln weiterhin am Einsatz der Nacktscanner und ihrer Effektivität im Flugverkehr. Die EU-Kommission erklärte, dass sie spätestens Anfang April einen Bericht vorlegen und noch vor dem Sommer Maßnahmen vorlegen wird.
Europa-Abgeordnete sehen Nacktscanner auf Flughäfen skeptisch
7) Exkursion zum alpinen Transport in der EU
Die Alpen sind ein höchst sensibler, jedoch durch den Menschen stark beanspruchter Raum, der auf seine Art in Europa einzigartig ist. Der Bedrohung dieser Region durch den Europäischen Güterverkehr stellen sich Initiativen und Grüne Abgeordnete schon seit längerer Zeit. Für den 11. und 12. Februar 2010 konnten nun auch parteiübergreifend Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses auf Initiative der Europäischen Grünen zu einer Exkursion in die Alpen angeregt werden. Vorrangiges Thema ist die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das ist ein Ziel des mehrjährigen Arbeitsprogramms der VIII. Alpenkonferenz für den Zeitraum 2005-2010. Besonderes Augenmerk im Rahmen der Exkursion findet die Besichtigung der Bauarbeiten am Gotthard-Basistunnel sowie des neuen LKW-Kontrollzentrums Erstfeld, dem größten Kontrollzentrum seiner Art in Europa.
Homepage mit Informationen zur Alpenkonvention
Homepage der kritischen Initiative "Alpeninitiative"
8) Spanische EU-Ratspräsidentschaft stellt Verkehrsprogramm vor
Die neue spanische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte am 27. Januar im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Prioritäten für das kommende halbe Jahr im Bereich Verkehrspolitik. Geplant ist eine Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Zudem sollen Passagierrechte, und Verkehrssicherheit nach den Ausführungen von José Blanco López (spanischer Verkehrsminister) besondere Schwerpunkte werden. Im Luftverkehr ist Spanien für eine Weiterführung der momentanen Flüssigkeitskontrollen an Flughäfen. Beim Voranbringen des Themas Eurovignette blieb der insgesamt als kompetent einzustufende López leider nur vage. Staatssekretär Joan Mesquida Ferrando sprach sich darüber hinaus für eine verstärkte Integration des Tourismus in andere Bereiche wie Transport, Umwelt und Soziales aus. Klare Ziele konnte er aber nicht definieren.
Webseite der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
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9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Aus Berlin
10) "Stuttgart 21": Spatenstich täuscht über Probleme nicht hinweg
Trotz jahrelanger Proteste und weiterhin ungeklärter Fragen wurde am 2. Februar 2010 der Spatenstich des Bahngroßprojekts "Stuttgart 21" getätigt. Dabei sind nach wie vor die bestehenden Finanzierungs- und Realisierungsprobleme ungelöst. Nicht nur fehlen hier, wie auch bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm (Teil der sogenannten "Magistrale Paris-Bratislava", TEN-T Projekt Nr. 17), die Planfeststellungsbeschlüsse wesentlicher Bauabschnitte. Auch werden sich voraussichtlich Bauzeit und Kosten verdoppeln. Realistisch sollte mit einer Bauzeit von 20 statt bisher 10 Jahren und mit 12 Milliarden statt 6 Milliarden Euro Baukosten für das Prestigeobjekt gerechnet werden. Anstatt kostengünstig den Kopfbahnhof und die Zulaufstrecken zu modernisieren, wie sie das Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" vorschlägt, hat "Stuttgart 21" gute Chancen, Oettingers unsinnigstes und teuerstes Vermächtnis an künftige Generationen im "Ländle" zu werden.
Die Entscheidung für "Stuttgart 21" ist aber auch eine Absage an viele Eisenbahnstrecken, deren Modernisierung und/oder Ausbau wegen der Finanzknappheit ausgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Zulaufstrecke zur Fehmarnbeltbrücke, die wegen "Stuttgart 21" auf absehbare Zeit nicht modernisiert werden kann.
Interview mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann
Artikel in der Frankfurter Rundschau "Die geheime Streichliste der Bahn"
Homepage der Initiative "Kopfbahnhof 21""
<//em>11) S-Bahn Chaos Berlin
Um das S-Bahn Problem wieder in den Griff zu bekommen, plädieren die Grünen für Kündigung und Neuausschreibung der Verträge. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste aufgrund des öffentlichen Drucks die Ausschreibung von zumindest 25% der S-Bahn Leistungen ab 2017 ankündigen. Für uns bleibt als Ziel die sofortige Vertragsänderung und die vollständige Ausschreibung, weil nur so eine Kostenwahrheit erreicht werden kann.
Michael Cramer in der Südwest Presse Online zur Neuausschreibung der Verträge
Aktuelle Termine
17.-19.02.
7. Gemeinsames parlamentarisches Treffen EU - Republik Mazedonien in Skopje
<//em>20.02.
<//em>Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang auf der Freizeitmesse f.re.e in München
<//em>15:30 Uhr, weitere Informationen unter: www.free-muenchen.de
<//em>25.-27.02.
<//em>Geschichtsmesse der Stiftung Aufarbeitung in Suhl
<//em>Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang, 26.02., 16:00 Uhr, Ringberg Hotel Suhl
<//em>Podiumsdiskussion "Wieviel Einheit brauchen wir? Deutschland und Europa im Jahr 2010", 27.02., 11:00 Uhr, Ringberg Hotel Suhl, mit Roger Boyes (The Times), Dr. Zsuzsa Breier (Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa e.V.), Iris Gleicke, MdB und Michael Cramer, MdEP
<//em>28.02.
<//em>Vortrag auf der Rad- und Wandermesse Fiets en Wandelbeurs in Amsterdam, Niederlande
<//em>Weitere Informationen unter www.fietsenwandelbeurs.nl/
<//em>02.03.
<//em>Expertenrunde zum Thema "Finanzierung städtischer Mobilität" beim Eurocities Mobility Forum in München
<//em>15:30 Uhr, Neues Rathaus, München
<//em>04.03.
<//em>Vortrag beim Grünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf (Berlin) zum Thema: "Die Zukunft der Bahn - Klima und Verkehr in Europa"
<//em>19:00 Uhr, Schloss Biesdorf, Berlin
05.-06.03.
Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr von Bündnis90/Die Grünen, Ort: Bundestag
16.03.
Dritte Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail" in Sofia, Bulgarien. Infos dazu hier
Ab dem 29.05.
Der erste Mauerstreifzug 2010 mit Michael Cramer findet am 29. Mai statt und führt vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Adlershof. Die Touren finden alle zwei Wochen samstags um 14 Uhr statt.
Alle Termine der 8 Etappen der Mauerstreifzüge 2010 hier
29.3.-2.4.
17. Parlamentarisches Treffen zwischen der EU und Neuseeland in Christchurch, Neuseeland
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Johannes Dopffel, Tel: +32 2 28 37779, johannes.dopffel@europarl.europa.eu
Jens Müller und Marie Achenbach