Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Michael Cramer[/i]
Aus dem Parlament
Europäische Verfassung:
Abschied von Nizza - Das Europäische Parlament nahm am 12. Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit (500 Ja-, 137 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen) einen Bericht zur Europäischen Verfassung an, der sich klar für die Annahme des vorliegenden Verfassungstextes ausspricht. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament breite Unterstützung für die Europäische Verfassung signalisiert und so dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprochen hat, die ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa wollen. Die Annahme dieser Verfassung ist ein unverzichtbarer Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza. Er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ende des Verfassungsprozesses. Wir Grüne werden uns für weitere Verbesserungen der Verfassung einsetzen.
www.greens-efa.org/en/
Luxemburgische EU-Präsidentschaft
Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten der Umwelt und des europäischen Sozialmodells gehen - Am 12. Januar 2005 fand im Parlament die Debatte zum Programm der Luxemburgischen EU-Präsidentschaft statt. Die Grünen/EFA unterstützen die luxemburgische Präsidentschaft in ihrem Ansatz für die Wiederbelebung des Lissabon-Prozesses. Im Gegensatz zur Kommission vertritt Ratspräsident Jean-Claude Juncker eine ganzheitliche Sicht: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss auf einer Stufe stehen mit nachhaltiger Entwicklung, sozialer Solidarität und einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, drei wichtige Aspekte, die Kommissionspräsident Barroso vernachlässigt. In der kommenden Debatte zum Lissabon-Prozess sind die Grünen auf der Seite Junckers. Europa muss im Bereich des Klimaschutzes seine Führungsrolle behalten und klare Vorschläge zu der Periode nach Kyoto vorlegen. Auch im Bereich der Sozialpolitik muss die Präsidentschaft vorangehen: Es reicht nicht, die Bolkenstein-Richtlinie auf Eis zu legen, die Präsidentschaft sollte den Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie positiv nutzen, um endlich die lang erwartete Richtlinie zu den öffentlichen Dienstleistungen voranzubringen.
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Aus dem Verkehrsausschuss
Mit der Abstimmung über die neue EU Führerscheinrichtlinie hat der Verkehrsausschuss das Ende der "grauen Lappen" eingeläutet. Demnach sind Führerscheine im Papierformat innerhalb von 10 Jahren in das Plastikkartenformat umzutauschen, nach 20 Jahren - und leider nicht wie von uns gefordert nach spätestens 10 Jahren - wird es dann nur noch ein einheitliches europäisches Führerscheinmodell geben. Auch die Gültigkeitsdauer der neuen Führerscheine wurde - wie bei Personalausweisen aus Sicherheitsgründen üblich - beschränkt: für Pkw und Motorräder auf 10 Jahre, für Busse und Lkw auf maximal fünf Jahre. Weiter ist vorgesehen, ein europaweites Führerschein-Informations-Netzwerk zur Bekämpfung von Betrug und "Führerscheintourismus" aufzubauen. Trotz des europaweit einheitlichen Führerscheines wurden weiterhin die nationalen Traditionen und Zuständigkeiten berücksichtigt. So wurde beispielsweise die Entscheidung über die Einfügung eines Mikrochips und die Anordnung medizinischer Tests den Mitgliedstaaten überlassen. Die Abstimmung im Parlament ist für die Sitzungswoche 21.-24.02.05 vorgesehen. Bericht und Änderungsanträge unter
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PR/546/546018/546018de.pdf
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/549/549582/549582de.pdf
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/551/551863/551863de.pdf
Weitaus konfliktträchtiger ging es bei der Abstimmung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hinsichtlich der Transeuropäischen Netze (TEN) zu. Es wurde die Stellungnahme des Verkehrsausschusses für den "Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013" abgestimmt. (http://www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PA/550/550330/550330de.pdf und www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/553/553071/553071de.pdf)
Obwohl die Grünen/EFA mit einigen Änderungsanträgen erfolgreich waren - wie die Integration der Umweltbelange in die Verkehrspolitik, Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum und die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs - haben wir angesichts der Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit vom Zusammenwachsen Europas und dem effizienten Einsatz europäischer Steuergelder gegen diese Stellungnahme gestimmt. Als Priorität wollten wir die Eisenbahnverbindungen zwischen den alten und neuen EU-Staaten verankert wissen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hielt dagegen am Wunschkatalog nationaler Egoismen mit der Gleichbehandlung aller 30 TEN-Projekte fest, zu denen auch die Brücken- und Tunnel-Prestigeprojekte Fehmarnbeltquerung, Brücke über die Straße von Messina und der Brennerbasistunnel gehören. Mehr dazu unter
www.michael-cramer.de/meldungen/64503.html
Der Bericht wird im ad-hoc Ausschuss am 26.04.05 und im Plenum am 11.05.05 zur Abstimmung stehen.
Weiter wurde über die Änderungsanträge zum 3. Eisenbahnpacket beraten (s. ausführlich im Dezember-Newsletter). Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 15. März vorgesehen. Änderungsanträge unter
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/549/549650/549650de.pdf
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/549/549594/549594de.pdf
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/549/549999/549999de.pdf
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/AM/550/550148/550148de.pdf
Zu der Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze habe ich den Entwurf einer begleitenden Stellungnahme des Verkehrsausschusses für den Energieausschuss vorgelegt. Der Verkehrsausschuss befasst sich nur mit den verkehrspolitischen Auswirkungen. Die Nutzung von Fernleitungen kann positiv sein, wenn die Umweltverträglichkeit ebenso wie die finanzielle Effizienz gegeben ist: durch den Rückgang des Straßentransports, die Steigerung der Kosteneffizienz, die erhöhte Auslastung der Anlagenkapazitäten, die Gefahrenminderung von Verkehrsunfällen und die Kostenreduzierung beim Bau neuer und der Unterhaltung bestehender Strassen.
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PA/552/552507/552507de.pdf
Weitere Abstimmungen (Annahmen) von Berichten gab es zu den Themen:
Meeresverschmutzung durch Schiffe / Einführungen von Sanktionen für Verstöße
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PR/544/544348/544348de.pdf
Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PR/544/544223/544223de.pdf
Frontschutzbügel an Fahrzeugen
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PR/541/541709/541709de.pdf
Gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung
www.europarl.ep.ec/meetdocs/2004_2009/documents/PR/544/544012/544012de.pdf
Zusammenfasssende Kurzinformationen (englisch) zu diesen Themen sind auch in den letzten beiden Newslettern des Verkehrsausschusses (Nr. 5 und 6) im Anhang zu finden oder unter
www.europarl.ep.ec/comparl/tran/newsletter/default_en.htm
und sonst in der EU
Grüne fordern Nein zu Frankreichs Mineralöl-Steuerplänen
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 18. Januar 2005 in Brüssel haben die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament die Bundesregierung aufgefordert, französische Rabattpläne bei der Mineralölsteuer abzulehnen.
www.michael-cramer.de/meldungen/63431.html
Benzin-Steuern müssen europaweit angeglichen werden - Mit der Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung der Benzin-Steuern haben die Grünen/EFA im Europäischen Parlament auf die Pläne der französischen Regierung reagiert, die Mineralölsteuer in bestimmten Regionen abzusenken.
www.michael-cramer.de/meldungen/62956.html
Klimakiller Flugverkehr - dem ehrlichen Preis ein Stück näher
Ein zentrales verkehrs- und umweltpolitisches Projekt scheint nun nach einer mehr als 10 Jahre währenden Debatte endlich den Durchbruch geschafft zu haben - die europaweite Besteuerung von Kerosin. Damit könnten die EU-Staaten schon bald ein erstes wirksames Instrument gegen den Klimakiller Flugverkehr starten. Und gleichzeitig einen wichtigen Schub für die Stärkung der Entwicklung vor allem in Afrika geben. Mehr dazu unter
www.michael-cramer.de/verkehr/index.html
als erstes möchte ich mich ganz herzlich für die vielen positiven Reaktionen auf den Dezember-Newsletter bedanken. Ein Grund mehr für mich, aus dem "fernen" Brüssel bzw. Straßburg zu berichten. Viel Spaß also auch beim Lesen meines 2. Newsletters.Mit europagrünen Grüßen von