NEWSLETTER Dezember 2017
Vorwort
1) Europäischer Rechnungshof nimmt Fahrgastrechte unter die Lupe
2) Mautreform: Schwierige Verhandlungen zeichnen sich ab
3) Licht und Schatten - Fahrplanwechsel bei der Bahn
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: „Distribut E“ - ein E-Lastenradprojekt in Berlin-Charlottenburg
5) Abgasskandal: Auch BMW hat offenbar betrogen – geht VW neue Wege?
6) Rückblick auf den Grünen Bundesparteitag und Ausblick auf 2018
7) Entwurf des ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands in Berliner Senat eingebracht
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und Deutschland wird vor Jahresschluss keine neue Bundesregierung haben. Derweil haben sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, wie die Europäische Union weiter entwickelt werden kann. Die Kommission lehnt sich dabei an Macron an. Die Europäische Union sollte die Chance nutzen, jetzt über die notwenigen Reformen zu diskutieren. Deshalb brauchen wir bald wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, die auf die Vorschläge reagieren und mitdiskutieren kann. Grüne Stellungnahmen hierzu gibt es von Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne und von der Grünen Bundestagsfraktion. Im Herbst 2018 wird sich das Zeitfenster für eine mögliche Reform schließen. 2019 ist die Wahl des Europäischen Parlamentes.
Derweil feieren die Deutsche Bahn und die amtierende Bundesregierung die Eröffnung der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München. Auf ihr verkürzt sich die Fahrzeit zwischen beiden Städten um zwei Stunden. Ob damit der Bahnverkehr insgesamt schneller wird, wo es noch hakt und wie es um die legislativen Verfahren im Europäischen Parlament wie zur Reform der Fahrgastrechte steht, können Sie in meinem Newsletter nachlesen.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das Neue Jahr und freue mich, wenn Sie auch 2018 meinen Newsletter wieder lesen.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Europäischer Rechnungshof nimmt Fahrgastrechte unter die Lupe
Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs untersuchen zurzeit, ob die EU-Fahrgastrechte wirksam schützen und auch durchgesetzt werden. Die Prüfung ist verkehrsträgerübergreifend. Ich begrüße die Prüfung ausdrücklich, weil ich von Missständen ausgehe. Beispielsweise sind die Fahrgastrechte im Fernbusbereich äußerst schwach. Der Rechnungshof bittet dabei auch um Ihre Mithilfe. Mittels einer Online-Umfrage können die Fahrgäste Ihre eigenen Erfahrungen den Prüfern mitteilen. Bitte machen Sie mit!
Des Weiteren fand das erste Treffen der Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr statt. Insbesondere der Definitionsvorschlag der Kommission zur „höheren Gewalt“ wurde kontrovers diskutiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es hier zu keinen Einschränkungen zu Lasten der Fahrgäste kommt.
Link zur Pressemitteilung über die Prüfung der Fahrgastrechte durch den Europäischen Gerichtshofs
Link zur Umfrage zu Fahrgastrechten des Europäischen Gerichtshofs
Artikel „EU will Entschädigungsansprüche von Bahnkunden beschneiden“ in der Morgenpost vom 7.12.2017
2) Mautreform: Schwierige Verhandlungen zeichnen sich ab
Im Rat haben die ersten Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der europäischen Mautsysteme gerade erst begonnen, doch schon jetzt steht fest: Es dürften schwierige Verhandlungen bevorstehen – zwischen den Regierungen, aber gerade auch mit dem Europäischen Parlament. Kern des Kommissions-Vorschlags ist die kilometergenaue Erhebung der Maut sowie die Staffelung nach CO2-Ausstoß. Zudem soll die Anrechnung externer Kosten (Umwelt- und Klimaschäden, Unfälle, Lärm) erleichtert werden. Leider bin ich wenig überrascht über die teils ablehnenden Stellungnahmen der Regierungen, darunter auch die der geschäftsführenden deutschen Vertreter.
Keine Pflichten, nur Rechte: So ließe sich die Botschaft einiger Mitgliedstaaten zusammenfassen. So lehnen einige Staaten das schrittweise Auslaufen von unfairen Vignettensystemen ab, obwohl diese Ausländer und Wenigfahrer massiv benachteiligen. Und auch eine Angleichung der Mautsätze in Richtung Kostenwahrheit stößt auf Kritik. Dass das alles mit dem gemeinsamen Binnenmarkt und dem freien Warenverkehr nicht zusammenpasst, liegt auf der Hand. Doch fest steht auch: Einige Mitgliedstaaten unterstützen den Kommissionsvorschlag, anderen haben noch keine feste Haltung. Umso wichtiger werden eine ehrgeizige Position des Parlaments sowie eine hartnäckige Verhandlungsführung sein. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass ich den Schritt der niederländischen Regierung begrüßte, sich der Klage von Österreich gegen die vom CSU-Verkehrsminister eingeführten Ausländermaut anzuschließen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Maut-Reform
Artikel "Niederlande folgen Österreich mit Klage gegen deutsche Maut" von Reuters vom 13.12.2017
3) Licht und Schatten - Fahrplanwechsel bei der Bahn
Der Fahrplanwechsel wurde von der Eröffnung der neuen Schnellfahrtstrecke Berlin-München dominiert. Leider lief der Betrieb nicht reibungslos an. Es ist zu hoffen, dass die Probleme schnell behoben werden. Die Strecke kann eine Chance für die Bahn in Deutschland sein. Sie muss nun genutzt werden. Andererseits gibt es auch viele Verlierer mit der Eröffnung der Strecke. Das Saaletal wird abgehängt und oftmals stimmen die Anschlüsse zu den Regionalzügen nicht mehr, wodurch der Zeitgewinn auf vielen Verbindungen aufgefressen wird.
Die Strecke steht symptomatisch für eine von Prestige geprägte Verkehrspolitik in Deutschland. Eine ganzheitliche und nachhaltige Verkehrspolitik - wie es in der Schweiz der Fall ist - wird hierzulande nicht verfolgt. Die Folge ist, dass für verhältnismäßig kostengünstige Projekte - wie der vollständigen Elektrifizierung der Strecke Berlin-Breslau oder der zweigleisige Ausbau Berlin-Stettin - hingegen die Gelder verweigert werden. Man hätte mit der Investitionsstumme für die Schnellfahrtstrecke Berlin-München viel mehr erreichen können! Konkret: Nach 25-jähriger Bauzeit und einem Kostenvolumen von 10 Mrd. Euro wird die Fahrzeit von Berlin nach München um zwei Stunden verkürzt. Für lediglich 100 Mio Euro könnte durch die Schließung der Elektrififzierungslücke zwischen Cottbus und der polnischen Grenze die Fahrzeit von Berlin nach Breslau um 2,5 Stunden verkürzt werden. Dafür gibt es aber seit 25 Jahren kein Geld! Die Einstellung des legendären Nachtzugs „Metropol“ zwischen Berlin und Budapest fügt sich leider in dieses Bild einer verfehlten Verkehrspolitik ein.
Artikel „Berlin-München in vier Stunden“ im Tagesspiegel vom 9.12.2017
Artikel „Bahnverbindungen nach Polen: Kein Zug auf dieser Stecke“ vom mdr vom 8.12.2017
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Diese letzte Ausgabe meines Newsletters für 2017 möchte ich nutzen um einen Ausblick auf die anstehenden Projekte rund um den Europa-Radweg Eiserner Vorhang im Jahr 2018 zu geben. Wie schon angekündigt, soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres eine Neuauflage des Esterbauer-Radreiseführers für den Abschnitt Grense Jakobselv - Riga erscheinen. Im Mai möchte ich dann alle Projektpartner in Berlin zusammenbringen um gemeinsam die weitere Entwicklung des Iron Curtain Trails zu diskutieren. Schon im Februar (vom 9.-11.) werde ich voraussichtlich auf der Winter Cycling Conference in Moskau sein, um dort über die Perspektiven des Fahrradtourismus im Allgemeinen zu referieren. Ende Februar bin ich dann wieder am nördlichsten Abschnitt des ICTs um bei der „Kirkenes Konferenz“ und dem „Barents Spektakel 2018“ die Chancen des Fahrradtourismus in abgelegenen Regionen zu besprechen.
Ankündigung Esterbauer ICTN1
Winter Cycling Conference in Moskau
GRÜN VORAUS: „Distribut E“ - ein E-Lastenradprojekt in Berlin-Charlottenburg
In Berlin-Charlottenburg wurde mit „Distribut E“ ein Projekt gestartet, wo mit Hilfe von Elektrolastenrädern Kundinnen und Kunden im Raum Klausenerplatz und Mierendorff-Insel auf der sogenannten "letzten Meile" mit Waren beliefert werden sollen. In einem ersten Schritt wurden die Anwohnerinnen und Anwohner in Workshops über das Projekt informiert. Die dort geäußerten Erwartungen sollen in einer zweiten Workshop-Phase konkretisiert werden, bevor es dann ab Mitte/Ende 2018 an die konkrete Umsetzung geht.
Das Projekt wird getragen vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der Technischen Universität Berlin sowie weiteren Akteuren in Berlin und im Bezirk. Der Ansatz, neue Logistikformen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort näher zu bringen und sie aktiv mit eigenen Ideen einzubinden, begrüße ich. Ich bin überzeugt, dass die Potenziale beim Lastenrad noch lange nicht ausgereizt sind und wünsche dem Projekt viel Erfolg.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
5) Abgasskandal: Auch BMW hat offenbar betrogen – geht VW neue Wege?
Nun wurde auch BMW erwischt. Der Konzern konnte lange behaupten, dass dessen Dieselfahrzeuge die Abgasgrenzwerte einhalten. Messungen der deutschen Umwelthilfe ergeben etwas anderes: von den getesteten Fahrzeugen wurden in normaler Nutzung Abgaswerte gemessen, die auf eine Abgasabschalteinrichtung hindeuten. BMW wies die Vorwürfe zurück und behauptete, es sei keine normale Nutzung, wenn vier Personen in einem Auto säßen bzw. die Drehzahlen seien keine gewöhnlichen gewesen. Auf die Nachfrage, was eine normale Nutzung sei, kam von BMW keine Antwort.
Derweil ist in den USA der VW-Manager Oliver Schmidt zu sieben Jahre Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar auf Grund des Dieselskandals verurteilt worden. Und nach diesem Urteil wurde er sofort gekündigt. Ganz so, als ob man sich so von der Schuld entledigen könnte. Ein Bauernopfer! Mehr als 20 Milliarden Dollar musste VW in den USA für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge oder in die Entschädigung der Kundinnen und Kunden zahlen. Und in Deutschland? Es ist Zeit, dass auch hier die Dieselfahrzeuge nachgerüstet und die Kundinnen und Kunden entschädigt werden.
Eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin und des rbb haben in Berlin gezeigt: an vielen Berliner Hauptstraßen werden die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid überschritten. Derweil lässt der Vorstandsvorsitzende von VW Matthias Müller aufhorchen, als er die Abschaffung der Steuerprivilegien für Diesel wie die Einführung der Blauen Plakette forderte. Damit überraschte er Konkurrenz wie Bundesregierung, die bisher zu zögerlich reagiert hat. Ich bin mit ihm ausnahmsweise einer Meinung und hoffe, das ist kein Strohfeuer. Denn wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird es entweder das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2018 tun, wo die Berufungen zu den Fahrverbotsentscheidungen der Verwaltungsgerichte von Stuttgart und Düsseldorf liegen oder der Europäische Gerichtshof wird ein Urteil fällen, wenn die Europäische Kommission feststellt, dass in Deutschland nicht genug geschieht, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Entsprechende Vertragsverletzungsverfahren laufen bereits.
Webseite der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zum Dieselskandal (auf Englisch)
Webseite „Auch BMW hat offenbar Abgaswerte manipuliert“ der Grünen Bundestagsfraktion vom 05.12.2017
Artikel „Umwelthilfe wirft auch BMW Trickserei beim Diesel vor“ im Tagesspiegel vom 04.12.2017
Artikel „Wie die Umwelthilfe bei BMW geprüft hat" im Tagesspiegel vom 05.12.2017
Artikel „Müllers Überraschungsangriff auf die Dieselsubvention“ in Spiegel Online vom 11.12.2017
Erläuterung der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren
6) Rückblick auf den Grünen Bundesparteitag und Ausblick auf 2018
Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz am 25. November 2017 hätte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU, CSU und FDP entscheiden sollen. Nach dem Rückzug der FDP hat sich das Thema erstmal erledigt. Nach Gesprächen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz und nach dem SPD-Parteitag vergangene Woche in Berlin verhandelt die SPD nun ergebnisoffen mit der Union über eine Zusammenarbeit.
Die Grünen haben gezeigt, dass sie bereit waren Verantwortung zu übernehmen. Und dies bei einer schwierigen Ausgangslage, die eine Koalitionsmöglichkeit bedingte, die sich die Grünen nicht aussuchen konnten. Sicher hätten wir nicht alle unsere Themen durchbringen können und mancher Kompromiss wäre mehr als schmerzlich gewesen. Auf der anderen Seite haben wir klar gezeigt, dass wir in der Sache des Klimaschutzes für eine ernsthafte Umsetzung gestritten haben, wie das sonst keine zweite Partei tut: Mit uns hätte es den Einstieg in den Kohleausstieg gegeben. Das ist nun wieder offen und es bleibt abzuwarten, ob CDU, CSU und SPD das, was auf dem Tisch lag, aufgreifen werden? Die Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass die anderen keinen Umweltschutz machen - das wollen nach wie vor nur wir!
Webseite von Bündnis 90/Die Grünen zu den Sondierungen mit CDU, CSU und FDP
Webseite der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.11.2017 in Berlin
7) Entwurf des ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands in Berliner Senat eingebracht
Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz geht es im Berlin voran. Nun ist es offiziell von der von den Grünen eingesetzten Senatorin Regine Günther im Senatskollegium eingebracht worden. Der vorgelegte Entwurf umfasst drei Teile: einen mit den Zielen des Gesetzes, einen zum öffentlichen Nahverkehr und einen zum Radverkehr (Radgesetz). Die drei Teile des Mobilitätsgesetzes wurden vom neu geschaffenen Mobilitätsbeirat begleitet, dem Mobilitätsverbände, die Bezirke, betroffene Senatsverwaltungen und Vertreter der Fraktionen angehören. Er wird auch die weiteren Teile des Gesetzes begleiten. Die Eckpunkte des Fahrradteils hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) im „Dialog Radgesetz“ gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entwickelt. Etwa 700 eingegangene Einwendungen sind in der informellen Verbändebeteiligung intensiv geprüft und sehr häufig auch aufgenommen wurden.
Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Vorrangnetz für Bus und Bahn. Wenn Verkehrsinfrastruktur geplant wird, muss dies angemessen berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen oder Busspuren. Ein weiteres Ziel ist die Barrierefreiheit von Haltestellen und Stationen. Für die Fahrradinfrastruktur schreibt der Gesetzentwurf ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen vor, das lückenlose Verbindungen ermöglicht. Dies soll aus sicheren Radwegen an Hauptstraßen bestehen, die breit genug zum Überholen sind. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, sollen geschützte Radstreifen geschaffen werden. Dadurch wird der Radverkehr sicherer, und es werden Menschen zum Fahrradfahren motiviert, die sich bisher nicht trauen, in Berlin Fahrrad zu fahren. Ich begrüße diese Schritte sehr, und freue mich, wenn das Gesetz 2018 den Weg in das Berliner Abgeordnetenhaus nimmt und dort beschlossen wird.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 08.12.2017
Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes
- Aktuelle TERMINE -
15.12.2017
Vortrag und Diskussion zur Europa an der Gustav-Heinemann-Oberschule
Zeit: 9.30 Uhr
Ort: Gustav-Heinemann-Oberschule Berlin
15.12.2017
Diskussionsrunde "Warum es bei der Deutschen Bahn nicht läuft. Kein Tag ohne Panne?" vom Deutschlandfunk Kultur
Erstaustrahlung 18:05
10.01.2018
European Energy Colloquium
EU-CO2-Gesetzgebung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge –
Welche Regeln sind ab 2020/2021 zu erwarten?
Zeit: 18:30 – 21:00 Uhr
Ort: Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel; 60, Avenue de Tervueren, 1040 Brüssel
Weitere Informationen u.a. zur erforderlichen Anmeldung