NEWSLETTER Dezember 2016
Vorwort
1) Deutsche PKW-Maut: EU-Kommission will moderne Wegelagerei durchwinken
2) Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren
3) 4. Eisenbahnpaket: politischer Pfeiler bringt keine Fortschritte
4) Finanzierung von Häfen: neue Regeln bringen keine Verbesserung
5) Verkehrskommissarin kündigt arbeitsreiches Jahr 2017 an
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
8) GRÜN VORAUS: Eine sichere Alternative zu brandgefährlichen Kühlmitteln
9) Rot-rot-grüne Regierung in Berlin im Amt: Grüne stellen mit Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
das Jahr 2016 neigt sich dem Ende und die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes liegt hinter uns. Die vergangenen Wochen waren nochmal sehr ereignisreich. Zunächst freue ich mich über den Erfolg von Alexander van der Bellen: Er wird der nächste Bundespräsident von Österreich werden. Bemerkenswert ist, dass es ihm und seinem Team gelungen ist, auch vorherige Nichtwähler zu überzeugen. Dies sollte genutzt werden, um für weitere Wahlen - wie die Entscheidung über die Präsidentschaft in Frankreich im Mai 2017, oder auch die Bundestagswahl im September 2017 - gut vorbereitet zu sein.
Auf verkehrspolitischen Irrwegen zieht die CSU weiter ihr Vorhaben einer „Pkw-Maut für Ausländer“ durch. Nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Europäischen Kommission einigen konnte, soll 2017 das Gesetz so geändert werden, dass es den Forderungen der Kommission entspricht. In Kraft treten soll es dagegen erst 2018. Dass die Kommission diesen Weg eröffnet hat, finde ich falsch. Aber die Maut ist damit lange noch nicht durch, da die Regierungen der Niederlande und Österreichs drohen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Ob das Gesetz wirklich so in Kraft tritt – zumal die Mehreinnahmen fraglich sind – ist offen.
Nach dem Verkehrsausschuss hat diese Woche auch das Plenum des Europäischen Parlaments den politischen Teil des vierten Eisenbahnpakets angenommen. So sinnvoll der technische Teil dieses Pakets ist, so wenig bewegt der politische Pfeiler, so dass die Grünen und ich es in beiden Gremien abgelehnt haben. Das und weitere Themen können Sie in diesem Newsletter nachlesen.
Abschließend wünsche ich Ihnen schöne erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch 2017 meinen Newsletter lesen würden.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Deutsche PKW-Maut: EU-Kommission will moderne Wegelagerei durchwinken
„Die Europäische Kommission hat sich mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Er widerspricht der 1-zu-1-Kompensation der Mautausgaben durch die Kfz-Steuer: Deutsche Fahrer werden durch die Steuersenkungen sogar überkompensiert. Bezahlen werden die Maut nur ausländische Fahrer. Das ist antieuropäisch und wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren. Zugleich droht ein Bürokratiemonster zu entstehen. Ob die Maut damit wirklich Mehreinnahmen generiert, ist alles andere als klar.
Das Bundesverkehrsministerium bereitet nicht den Weg zu einem künftigen europäischen Mautsystem. Ein teures Vignettensystem wird zementiert, das bereits veraltet und zudem unsozial und unökologisch ist. Wer in dem gleichen Zeitraum wenig fährt, muss die gleiche Summe bezahlen wie die Person, die viel mit dem Auto unterwegs ist.
Meine Pressemitteilung vom 01.12.2016
Mein Meinungsbeitrag für den "Weser Kurier" vom 14.12.2016
Artikel über drohende Klagen und meine Aussagen dazu in der "Welt" vom 2.12.2016
Mehr Artikel mit Statements von mir können Sie hier nachlesen.
2) Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. In diesen Ländern sind die Unternehmen, die Autos herstellen, welche die Dieselreinigung abschalten, wenn diese nicht auf dem Prüfstand stehen, nicht bestraft worden. Dies hätte laut Europäischer Kommission geschehen müssen.
Ich begrüße, dass die Kommission endlich gegen die Mitgliedstaaten vorgeht, die nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Schon lange gab es genügend Hinweise, dass die Abgastests auf den Prüfständen nicht den wirklichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge wiedergeben. Anstatt diesen nachzugehen musste es erst zum Betrug von Volkswagen kommen, um die Grenzwertüberschreitungen aufzudecken. Derweil bewirbt die deutsche Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, MdB (CSU) eine Automarke. Hier scheinen die Prioritäten völlig verkehrt zu sein.
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE/EFA Rebecca Harms vom 08.12.2016
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 08.12.2016
3) 4. Eisenbahnpaket: politischer Pfeiler bringt keine Fortschritte
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den politischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets angenommen. Ich habe gegen den Vorschlag gestimmt, weil er keine wirklichen Verbesserungen bringen wird. Diesem Eisenbahnpaket fehlt die richtige Vision für eine solide, zukunftsgerichtete Bahnpolitik in der Europäischen Union. Der Bahnverkehr wird gegenüber dem klimaschädlichen Luft- und Straßenverkehr weiterhin benachteiligt. Auf den Straßen bleiben Mautgebühren optional. Auf der Schiene muss jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer europaweit eine Maut bezahlen. 100 Prozent der Schienennetzes sind bemautet, doch nur ein Prozent der Straßen.
Die neuen Ausschreibungsregeln für öffentliche Verkehrsverträge lassen zudem zu viele Schlupflöcher. Noch immer schotten manchen Mitgliedstaaten ihren Markt ab, lassen ihre Unternehmen aber in anderen Ländern am Wettbewerb teilnehmen. Direktvergaben müssen weiterhin möglich sein – aber nur für solche Unternehmen, die selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen. Außerdem berücksichtigen die neuen Regeln Umwelt- oder Sozialstandards viel zu wenig. Die Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel ist nicht verbindlich geregelt, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Es droht ein Wettbewerb nicht um das kundenfreundlichste Angebot, sondern um die geringsten Lohnkosten. Und auch bei grenzüberschreitenden Ticket-Verkäufen und Informationen gibt es kaum Fortschritte.
Meine Pressemitteilung zum 4. Eisenbahnpaket vom 14.12.2016
Meine Aussagen in der "Rheinischen Post" vom 14.12.2016
4) Finanzierung von Häfen: neue Regeln bringen keine Verbesserung
Am 14.12.2016 wurde das sogenannte Hafenpaket verabschiedet. Dieses regelt Beihilfe-Vorschriften, soll Häfen und Hafeninfrastruktur definieren und legt Regelungen beispielsweise zur Ausbaggerung vor. Im Endeffekt wird durch das Paket leider keine klarere Regelung als durch vorhergehende Rechtsakte erreicht. Der Hauptkritikpunkt ist, dass die beschriebenen Definitionen nicht wirklich klar sind und damit die Bedingungen für Beihilfen mangelhaft konkretisiert wurden. Die Kommission hat leider erst im sehr späten Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erläuternde Unterlagen vorgelegt.
Der Beschluss des Europäischen Parlaments
Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
5) Verkehrskommissarin kündigt arbeitsreiches Jahr 2017 an
Bereits in meinem letzten Newsletter hatte ich berichtet, dass das nächste Jahr in verkehrspolitischer Hinsicht sehr ereignisreich wird. Nachdem die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker in den letzten Jahren oftmals sehr passiv agiert hat, sollen 2017 wichtige Initiativen folgen. Was zu erwarten ist, führte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei einem Austausch mit dem Verkehrsausschuss am 5. Dezember 2016 genauer aus.
Im Mittelpunkt der Debatten stand erneut das lang erwartete Paket für den Straßenverkehr. Es soll neue Regeln für die LKW- und eventuell auch für die PKW-Maut bringen. Zudem werden die Sozial- und Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern für heftige Debatten sorgen. Und nicht zuletzt soll der Fernbusmarkt weiter geöffnet werden. Nach langer Verspätung ist im Frühjahr zudem mit der Revision der Verordnung 868/2004 über den Wettbewerb mit Drittstaaten in der Luftfahrt zu rechnen. Und schließlich stehen neue Initiativen für die Regulierung des Schiffsverkehrs und zur Belebung des Kombinierten Verkehrs an.
Die gesamte Debatte mit der Kommissarin im Video
Die offizielle Seite der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm 2017
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT) -
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Die Geschichte von Hartmut Tautz ist ein bitteres Beispiel dafür, wie wichtig es weiterhin ist, die Erinnerung an die Trennung Europas entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs lebendig zu halten. Er wurde beim Fluchtversuch an der damaligen tschechoslowakisch-österreichischen Grenze von speziell abgerichteten Hunden attackiert und starb durch unterlassene Hilfeleistung der begleitenden Grenzsoldaten. Die "Platform of European Memory and Conscience" versucht dies nun strafrechtlich und geschichtlich aufzuarbeiten. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner Sendung "Fakt" vom 13.12.2016 über den Fall.
Bei einer Konferenz des European Cultural and Tourism Network habe ich am 30.11.2016 die möglichen Anküpfungspunkte zwischen Geschichte, Kultur und Tourismus aufgezeigt.
Die European Cyclists' Federation hat am 6.12.2016 die Studie "The EU Cycling Economy" vorgestellt, die mich sehr positiv stimmt. Darin wird der wirtschaftliche Nutzen des Fahrrads aufgezeigt. Dieser beläuft sich in den 28 EU Mitgliedsstaaten auf 513 Milliarden Euro, was ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt Belgiens und mehr als 1000 Euro pro EU-Einwohner entspricht. Selbstverständlich trägt der Fahrradtourismus ebenso einen Anteil dazu bei.
Die Konferenz des European Cultural and Tourism Network
Die Studie des ECF
8) GRÜN VORAUS: Eine sichere Alternative zu brandgefährlichen Kühlmitteln
Es kommt nicht häufig vor, doch diesen Monat kann ich von positiven Entwicklungen der Automobilbranche berichten. Bei einem ersten Modell setzt der Automobilfabrikant Daimler auf die umweltschonende und nicht brennbare Alternative CO2 für seine Kühlsysteme. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die Einführung der Chemikalie R1234yf als Kühlmittel zum 1. Januar 2017 verpflichtend angeordnet hat. Schon 2014 habe ich mich gegen den Einsatz von R1234yf als Kühlmittel ausgesprochen, nachdem bekannt wurde, wie hochentzündlich und brandgefährlich sie ist. Der Einsatz von CO2 in Klimaanlagen erhöht hingegen nicht nur die Sicherheit, sondern bietet darüber hinaus der Branche die Möglichkeit, unabhängig von Monopolisten zu handeln. Ein US-Chemiekonzern besitzt das weltweite Patent auf R1234yf.
Trotz Klagedrohungen durch die EU-Kommission führt Daimler nun bei seiner S-Klasse die umweltschonende und nicht brennbare Alternative ein. Weitere Modelle werden folgen. Doch sollte hier nicht Halt gemacht werden. Deshalb fordere ich weitere Herstellerfirmen auf, diesen richtungsweisenden Schritten zu folgen, denn Sicherheit und Umweltschutz müssen Vorfahrt haben. Und auch die EU sollte diese Neuerung positiv bewerten, und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Daimler aussetzen.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
9) Rot-rot-grüne Regierung in Berlin im Amt: Grüne stellen mit Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am 8. Dezember 2016 wurde Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wiedergewählt. Darauf ernannte er im Roten Rathaus die Senatorinnen und Senatoren des neuen Senates von Berlin. Regine Günther wurde zur Senatorin für Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berufen, als Staatssekretär für Verkehr wurde Jens-Holger Kirchner ernannt. Ich freue mich, dass dieses wichtige Ressort in Berlin nun in Grüner Hand ist.
Die Kombination von Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist eine Aufgabe, um auch im Bereich der Mobilität daranzugehen, die Ziele der Weltklimakonferenzen in Paris und Marrakesch umzusetzen. Die Herausforderung ist dabei hoch, denn der Umbau ist in Berlin lange genug auf die lange Bank geschoben worden. Umso schwerer wird es, jetzt damit anzufangen. Die ersten Erfolge werden sich daher nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen, aber dann umso nachhaltiger wirken.
Pressemitteilung des Senates von Berlin zur Besetzung der Ressorts vom 08.12.2016
- Aktuelle TERMINE -
16.12.2016
"Simulation Europäisches Parlament" (SIMEP)
Ort: Abgeordnetenhaus, Berlin
Diskussion mit Schülern: 15 Uhr
16.-19.1.2017
Plenarsitzung
Ort: Strasbourg