Newsletter Dezember 2015

22. Dezember 2015 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Vorwort
 
Europäische Verkehrspolitik
1) VW-Abgasaffäre: Umweltausschuss fordert strengere Kontrollen
2) Connecting Europe Facility: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur
3) Neue Luftverkehrsstrategie: EU-Kommission bleibt vage

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

4) Bahnlärm: EU-Kommission verschleppt Mitteilung
5) Triloge zum 4. Eisenbahnpaket: Verkehrsminister müssen sich anstrengen
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)/ Fahrrad
7) Buch: Mit dem E-Bike auf dem Iron Curtain Trail

Grün voraus: „Radbahn“ unter der U-Bahnlinie 1 in Berlin

Aus Deutschland & Berlin
8) Berliner S-Bahn: Debakel bei der Ausschreibung
9) DB AG in der Krise

Termine
 
- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Paris COP21 ist mehr als manche Kritikerinnen und Kritiker erwartet haben. Das Ziel, die die Erderwärmung auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bedeutet, jetzt noch energischer aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Zwar werden keine Sektoren spezifisch genannt, aber es ist klar: Auch der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten!  Neben der Vermeidung von Verkehr, muss dieser auf umweltfreundliche Träger (z.B. Eisenbahn) verlagert und effizienter gestaltet werden.

Die Ergebnisse vom vergangenen Samstag sollten die Europäische Union und Deutschland zu neuen Taten und Ideen anspornen. Denn die aktuellen Vorgaben der EU reichen nicht, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Der Emissionshandel muss schleunigst reformiert und die überschüssigen Zertifikate müssen schnell und dauerhaft vom Markt genommen werden. Dazu mehr in der Pressemitteilung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms hier.
Zum Schluss bleibt mir noch, Ihnen schöne und erholsame Feiertage und ein gutes Neues Jahr zu wünschen.
Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) VW-Abgasaffäre: Umweltausschuss fordert strengere Kontrollen

Seit Monaten offenbaren sich immer mehr Einzelheiten zum Betrug von Volkswagen und vermutlich auch weiteren anderen Herstellern, welche zeigen, dass die bisherigen Abgastests viel zu lasch gehandhabt wurden. Trotzdem weigern sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, strengere Vorschriften zu verabschieden.

Europäische Automobilhersteller werden so quasi dafür belohnt, keine Anstrengungen zu unternehmen, die europäischen Regeln einzuhalten und ihre Fahrzeuge zu verbessern. In den USA verkaufen auch europäische Hersteller Autos, die den dortigen deutlich strengeren Standards entsprechen. Es ist völlig unverständlich, warum das in der Europäischen Union nicht möglich sein soll. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich deshalb daher darauf geeinigt, die EU-Kommission aufzufordern bis 2016 einen neuen Vorschlag zu den Grenzwerten vorzulegen.

Zudem hat die Grüne Fraktion einen großen Erfolg zu vermelden: Nach zähen Verhandlungen konnten wir einen Untersuchungsausschuss im Parlament durchsetzen. Der Skandal um Volkswagen hat ernste Fragen an der Arbeit der Europäischen Kommission und den nationalen Kontrollbehörden aufgeworfen. Der Ausschuss muss klären, welche Fehler gemacht wurden, die den jahrelangen Betrug von VW ermöglicht haben. Die EU-Kommission wird beantworten müssen, warum sie auf Hinweise von Manipulationen bei den Testverfahren nicht reagiert hat und trotz bekannter Emissionsüberschreitungen nicht aktiv wurde.

Meine Erklärung zum VW-Abgasskandal vom 21.12.2015

Pressemitteilung vom 14.12.2015 von Rebecca Harms

Das Mandat für den Untersuchungsausschuss vom 17.12.2015

Alternativen zum herkömmlichen Abgastest-Modell könnten so aussehen

Hinweise, dass die EU-Kommission bereits früher von gefälschten Abgastests wusste

Frontal 21 (ZDF) zu abweichenden Abgaswerten

2) Urbane Mobilität: EU-Abgeordnete fordern nachhaltige Verkehrspolitik

Das Europäische Parlament am Anfang Dezember den Bericht der grünen Abgeordneten Karima Delli zur urbanen Mobilität verabschiedet. Damit haben wir das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) bereits vorweggenommen:  Der Anteil von Benzin- und Dieselfahrzeugen soll bis 2030 halbiert werden. Ab 2050 sollen - auch nach Willen der EU-Kommission - in Städten gar keine Verbrennungsmotoren mehr zum Einsatz kommen. Mit parteiübergreifender Unterstützung haben wir Grüne zudem gefordert, die Steuervergünstigungen für Diesel-Fahrzeuge auslaufen zu lassen. Denn Diesel-Autos sind aufgrund der hohen NOx- und Feinstaubwerte besonders gesundheitsgefährdend.

Zudem sollen Städte in den EU-Mitgliedsländern nachhaltige Verkehrspläne entwickeln. Entscheidend ist, dass das Auto nicht mehr alleine im Mittelpunkt steht, sondern leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel mit einer besseren Infrastruktur für das Zufußgehen, Radfahren und Car-Sharing kombiniert werden. Die EU-Abgeordneten haben sich somit erneut für ein Umdenken in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Der Bericht ist ein klares Signal, dass wir uns auch im Verkehr von den fossilen Energien verabschieden müssen.

Meine Pressemitteilung vom 3.12.2015

Bericht zur Urbanen Mobilität von Karima Delli (Englisch)

 

3) Neue Luftverkehrsstrategie:  EU-Kommission bleibt vage

Mit großen Worten wurde ein Jahr lang das „Aviation Package“ von der EU-Kommission angekündigt, das mehrere Gesetzesentwürfe für die Luftfahrt bereithalten sollen. Anfang Dezember folgte dann die Enttäuschung: Plötzlich ist aus dem Gesetzespaket lediglich eine Strategie geworden, die nur einen einzigen konkreten Gesetzesentwurf - eine Revision der bestehenden Vorschriften über die Europäische Agentur für Flugsicherheit – beinhaltet, sowie eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit im Luftfahrtsektor. Letztere fällt zudem ziemlich dünn aus und schenkt den sozialen Problemen im Luftverkehr kaum Beachtung. Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc setzt weiterhin auf ein großes Wachstum der Branche, ohne die zahlreichen Wettbewerbsvorteile zu beachten, die die Fluggesellschaften im Vergleich zur Bahn jetzt schon haben und gefährdet so alle Grenzmarken, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit noch vor noch mehr Lärm und Luftverschmutzung schützen.

Auch wenn das Gesamtpaket enttäuscht, ist die Revision der EASA-Verordnung dennoch von großer Relevanz, da in dieser auch nun die Herstellung und der Einsatz von Drohnen in der EU geregelt werden soll. Ein solches Regelwerk fehlt bisher völlig, dabei benötigen Hersteller, aber auch Bürger Rechtssicherheit über die Nutzungsmöglichkeiten sowie über die Datensicherheit von Drohnen. Ein weiterer wichtiger Teil der Strategie ist das Vorhaben, schon bald die EU mit Verhandlungsmandate von den Mitgliedstaaten auszustatten, um sich bei künftigen Luftverkehrsabkommen breiter gegen Konkurrenz aus Drittstaaten aufstellen zu können. So soll den Herausforderungen im internationalen Wettbewerb besser begegnet werden.

Alle Dokumente zur „Aviation Strategy“ der EU-Kommission (bisher nur auf Englisch verfügbar)

Meine Pressemitteilung vom 7.12.2015

„Brüssel legt vage Luftfahrtstrategie vor”, ein Artikel vom 7.12.2015 in der DVZ

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 8.12.2015

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

4) Bahnlärm: EU-Kommission verschleppt Mitteilung
Bahnlärm macht krank. Das ist wissenschaftlich mittlerweile erwiesen. Und wer entlang der für den Güterverkehr viel genutzten Schienenstrecken wohnt, weiß das zumeist aus eigener Erfahrung. Seit Jahren setzen wir Grüne uns deshalb dafür ein, dass die Belastung auf ein akzeptables Maß gesenkt und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen geschützt werden. Dabei konnten wir in den letzten Jahren wichtige Erfolge erringen: So stellt die EU mittlerweile Fördermittel zur Nachrüstung der lauten Güterwaggons mit leiseren Bremsblöcken bereit. Außerdem können mittlerweile lärmabhängige Trassenpreise erhoben werden. Und erst vor kurzem forderte das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein Verbot der lauten Güterwagons ab 2020.

Die EU-Kommission ist weniger ambitioniert und will erst bis 2026 alle lauten Waggons vom Netz nehmen. Schon vor Monaten hatte sie angekündigt, den Fahrplan zu einem leiseren Schienengüterverkehr in einer Mitteilung darzulegen. Doch immer wieder wurde deren Veröffentlichung verschoben, so dass die lärmgeplagten Anwohner wie auch die Unternehmen noch immer auf klare Aussagen warten. Aktuell ist unklar, wann das Dokument veröffentlich wird. Das ist nicht akzeptabel: Die EU-Kommission muss umgehend aktiv werden und die Gesundheitsgefährdung für die Menschen schnellstmöglich abstellen. Jeder Tag und jede Nacht mit unerträglichem Lärm sind zu viel!

Die EU-Regeln für lärmabhängige Trassenpreise
 
5) Triloge zum 4. Eisenbahnpaket: Verkehrsminister müssen sich anstrengen
Das 4. Eisenbahnpaket ist mittlerweile ein Dauerbrenner der europäischen Verkehrspolitik. Vor nun mehr zweieinhalb Jahren legte die Kommission ihren Vorschlag vor. Seit letztem Herbst laufen die Trilogverhandlungen. Für den so genannten „technischen Pfeiler“ wurde noch vor der Sommerpause eine Einigung zwischen Rat und Parlament erzielt; nun verhandeln die beiden Institutionen über den „politischen Pfeiler“. Dabei zeigen sich die Mitgliedstaaten bisher kaum kompromissbereit: Sowohl bei neuen Regeln für die Vergabe von Verkehrsverträgen wie auch bei Anforderungen an die Struktur der Bahnkonzerne stellen sie sich bisher stur.

Wenn der Rat diese Haltung nicht schnell überdenkt, ist der Zeitplan für die formale Annahme des „technischen Pfeilers“ und der Abschluss der noch laufenden Triloge nicht zu halten. Dem Eisenbahnsektor ist klar, dass die technische Harmonisierung unter dem Dach der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) nicht warten kann. Zugleich steht jedoch auch fest, dass auf dem gemeinsamen europäischen Markt Mindestegeln für den Netzzugang, die Auftragsvergabe und die Transparenz der Finanzströme gelten müssen. Der Rat ist am Zug: Zeigt er sich nicht bald konstruktiver, wird auch das Parlament seine Strategie überdenken müssen.

Die Position des Rates zum technischen Pfeiler

Mein Leitartikel in den aktuellen GVR-Nachrichten über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Verkehrspolitik


6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter vom 9. Und 10. November 2015

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL)/FAHRRAD -

7) Buch: Mit dem E-Bike auf dem Iron Curtain Trail

Pünktlich zu Weihnachten erscheint ein neues Buch zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang. Nachdem Joachim Franz und Michael Roth die Gesamtstrecke mit E-Bikes innerhalb von nur einem Monat zurückgelegt hatten, entschleunigen wir bei der gemeinsamen Buchvorstellung am 13. Januar 2016 in Braunschweig nun wieder ein bißchen und diskutieren mit der ehemaligen Stasiunterlagenbeauftragten Marianne Birthler über die Trennung Europas.

Buch: www.delius-klasing.de/buecher/Iron-Curtain-Trail.217322.html

EExpedition: www.eexpedition.de/startseite.html


„Grün voraus“: Idee einer „Radbahn“ unter der U-Bahnlinie 1 in Berlin

Der Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer hat sich in Berlin in den letzten Jahren verdoppelt, ohne dass die Stadt stark in die Fahrradinfrastruktur investiert hat. Nun kommt eine Idee aus der Zivilgesellschaft selbst: eine „Radbahn“ unter anderem unter der U-Bahnlinie 1 vom Bahnhof Zoo bis Warschauer Straße. Die Strecke ist überwiegend bedacht und kann meist getrennt von Kfz und Lkw sicher genutzt werden. Ich begrüße die Idee des Teams der „Radbahn Berlin“ und hoffe, dass der Senat von Berlin das Projekt ernst nimmt, um die notwendigen baulichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Sollten sich jetzt genügend Sponsoren finden, wäre das ein deutliches Signal, endlich zu handeln. Damit würde ein weiterer Schritt getan werden, Berlin zu einer echten Fahrradstadt zu entwickeln.

Webseite der „Radbahn Berlin“
 
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

8) Berliner S-Bahn: Debakel bei der Ausschreibung
Die Ausschreibung des Berliner S-Bahn Rings entpuppt sich als ein Debakel. Während andere Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen) ihre Nahverkehre für einen wirklichen Wettbewerb ausschreiben und bei der Vergabe nicht draufzahlen, ist dies in Berlin gründlich gescheitert. Die Leidtragenden werden die Berlinerinnen und Berliner sein: Allein die Vergabe des S-Bahn-Ring wird jährlich 25 Millionen Euro mehr kosten.

Der damalige Verkehrssenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich geweigert, einen landeseigenen Fuhrpark für die Stadt aufzubauen. Die Ausschreibung mit ihren vielen Kriterien ist somit kaum von einem anderen Wettbewerber als der Deutschen Bahn AG zu erfüllen. Auch von der parlamentarische Mitbestimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist jetzt nichts mehr zu hören. Der Senat sollte dringend Abstand davon nehmen, den neuen Vertrag zu unterschreiben, da er - nach Schätzung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin - Mehrkosten von 1,5 Mrd. € zur Folge hat.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 8.12.2015

Artikel auf der Seite des Berliner Tagesspiegel vom 07.12.2015


9) Die DB AG in der Krise

Die DB AG hat auf ihrer Aufsichtsratssitzung am 16.12.2015 ein Sanierungsprogramm beschlossen, weil das Defizit in diesem Jahr 1,3 Mrd. € betrug. Sie will den Güterverkehr ausdünnen und die Nachtzüge abschalten, obwohl sie gut ausgelastet sind. Die falschen Investitionsentscheidungen der letzten 20 Jahre, z. B. Berlin - Erfurt - Nürnberg - Stuttgart21, sind auch verantworltich für das finanzielle Desaster.

Pressemitteilung von Matthias Gastel MdB

Artikel auf der Seite der Berliner Nachrichten vom 15.12.2015

Artikel auf der Seite der Potsdamer Neueste Nachrichten vom 16.12.2015

Termine:

Januar


13.01.: Buchvorstellung mit Joachim Franz "Expedition Iron Curtain Trail"
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Filiale der Braunschweigischen Landessparkasse in Braunschweig
an der Dankwardstraße 1
Mehr Informationen zum Iron Curtain Trail unter: www.ironcurtaintrail.eu/


25.01.: Schlusswort bei Transport & Environment Rail Freight Platform Meeting zum Thema "The Role of Single Wagon Loads in the Future Transportation of Freight by Rail"
Beginn: 9:30Uhr
Ort: Stanhope Hotel, Handelsstraat 9, 1000 Brussels
Mehr Infos unter: www.transportenvironment.org/


15.02.2016: Podiusmdiskussion zur Städtischen Mobilität
Beginn: 18:30Uhr
Ort: Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Rue Montoyer 47, B-1000 Brüssel
Mehr Infos unter: www.mbem.nrw.de/vertretungen-des-landes/bruessel/


27.02.2016-03.03.2016: Keynote-Speech bei der Velo-City Global 2016 in Taiwan
Mehr Infos unter: www.velo-city2016.com/index.php/en/


Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu
www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

Lukas Weyell
Tel.: +32 2 48 57779