| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) Der Tod der Nachtzüge in Europa 2) Abschluss des Trilogs: Monstertrucks verhindert, aber Rückschlag bei Sicherheit von LKW 3) Veto gegen lückenhaften Strafkatalog: Kampf gegen Sozialdumping Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 4) Erster Besuch der Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss 5) Triloge zum 4. Eisenbahnpaket: Zwischenbilanz gezogen 6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter) Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV) 7) Der EREV im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung "Grün voraus": Volle Kraft voraus mit Hybridfähren Aus Berlin 8) Petition: Schwarzfahrer und Falschparker gleich stellen 9) Krach im BER-Untersuchungsausschuss 10) Verlängerung der A 100 statt Finanzierung des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur? | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, die letzte Plenarwoche des Jahres 2014 begann mit einen Paukenschlag: Am Montag wurde bekannt, dass die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Damit bestätigt sie die Kritik, die Rechtsexperten auch bei einer Anhörung im Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes vorgebracht haben. Ungeachtet des kritischen Briefes der EU-Kommission hat die Bundesregierung den Entwurf der Pkw-Maut am Mittwoch verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingeleitet. Entscheidend wird die Novelle der Kfz-Steuer werden, die das Bundesfinanzministerium ausarbeitet. Über diese sollen deutsche Staatsbürger genau in der Höhe der jeweils zu zahlenden Maut entlastet werden. Dass die Europäische Kommission das nicht durchgehen lassen darf, habe ich in einer Pressemitteilung klar gemacht. Ein weiterer - trauriger - Höhepunkt war in der vergangen Woche das Aus für viele internationale Zugverbindungen, das öffentlich stark diskutiert wurde. Des Weiteren gingen die Triloge zu den Maßen und Gewichten von LKW zu Ende. In Berlin stellte außerdem Hartmut Mehdorn am Montag sein Amt als Geschäftsführer der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft zur Verfügung. Das BER-Debakel geht damit in die nächste Runde... zu all diesen Themen erfahren Sie mehr in diesem Newsletter. Ihnen wünsche ich auf diesem Wege schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr und freue mich, wenn Sie auch 2015 meinen Newsletter mit Interesse lesen. Mit tannengrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Stoppt den Tod der internationalen Fern- und Nachtzüge Am Donnerstagabend ging der letzte Nachtzug von Berlin nach Paris auf seine Reise; am Sonntag fuhren die letzte durchgängigen EuroCity-Züge von Berlin über Prag nach Wien und von Hamburg über Berlin nach Breslau ("EC Wawel"). Die Deutsche Bahn AG stellt all diese und weitere internationale Bahnverbindungen im Tages- und Nachtverkehr auf das Abstellgleis. Anstatt mit attraktiven Angeboten, einem guten Fuhrpark und bequemen Anschlüssen weitere Kunden auf die Schiene zu holen, nimmt sie vielen, die umweltbewusst reisen wollen, die Möglichkeit zur Reise mit der Bahn. Vielen müssen in Zukfunft in das Flugzeug umsteigen. Das ist eine Bankrotterklärung für das Zusammenwachsen Europas auf der Schiene. Mitschuld trägt natürlich vor allem auch der unfaire Wettbewerb zwischen Bus, Bahn und Flugzeug; auch diese Hürde muss genommen werden. Meine Presserklärung vom 11.12.2014 Beitrag „Roter Teppich für den Luftverkehr“ in Deutschlandradio Kultur vom 12.12.2014 Artikel „Der letzte Schlafwagen nach Paris: Die Deutsche Bahn streicht ihre Nachtzüge an die Seine - auch Kopenhagen nicht mehr im Angebot“ in der FAZ vom 13.12.2014 Mein Artikel 'Fremde Federn' in der FAZ zum Theme internationale Zugverbindungen Artikel "Die letzte Fahrt von Berlin nach Breslau" aus der Berliner Zeitung vom 15.12.2014 | |
| 2) Abschluss des Trilogs: Monstertrucks verhindert, aber Rückschlag bei Sicherheit von LKW Am Abend des 10. Dezember einigten sich Rat und Parlament auf neue Regeln für die Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen. Die Bilanz der Einigung fällt in meinen Augen durchwachsen aus: Gut für die Straßenverkehrssicherheit und die nachhaltige Mobilität ist es, dass die von der alten EU-Kommission vorgeschlagene europaweite Freigabe von extrem langen und schweren Monstertrucks – den so genannten „Gigalinern“ – sowohl vom Rat als auch vom Parlament eindeutig abgelehnt wurde. Damit bleibt der Einsatz der Riesenbrummis auf rein nationale Ausnahmezulassungen beschränkt. Fatal für die Sicherheit auf Europas Straßen ist jedoch, dass EU-Vorgaben für ein sichereres Design von Führerhäusern für rund 8 Jahre aufgeschoben und in der Zwischenzeit selbst freiwillige Verbesserungen untersagt werden. Dieser innovationsfeindliche Ansatz geht auf den Druck einiger weniger Hersteller zurück, die den Verkauf alter, gefährlicher LKW-Serien gefährdet sehen. Fußgänger und Radfahrer, die auch in Zukunft nach einem Zusammenprall mit LKW überrollt zu werden drohen, müssen dafür bezahlen, einige sogar mit ihrem Leben. Nach meiner Überzeugung hätte sich das Parlament diesem Irrsinn entschiedener widersetzen müssen. Die gefundene Einigung muss noch von Rat und Parlament bestätigt werden. Artikel von „Spiegel Online“ über die Plenarabstimmung des Parlaments im April | |
| 3) Veto gegen lückenhaften Strafkatalog: Kampf gegen Sozialdumping Das Europäische Parlament hat diese Woche sein Veto gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Strafkataloge für LKW-Unternehmen eingelegt. Zwar begrüßten die Abgeordneten eine einheitliche Einstufung von Gesetzesverstößen, die zum Verlust der Lizenz führen können. Doch sie sahen die Auswirkungen von Sozialdumping auf die Verkehrssicherheit nicht ausreichend in diesem Gesetzesvorschlag berücksichtigt. Denn viele Fälle von Sozialdumping sollten laut dem Kommissions-Vorschlag nicht als Sicherheitsrisiko gewertet werden. Es kann nicht sein, dass die wiederholte Missachtung der Regeln für Lenk- und Ruhezeiten, für Gefahrguttransporte oder die für die Ausbildung von Fahrern in einem Mitgliedstaat zum raschen Entzug der Lizenz führt, in einem anderen jedoch lange geduldet wird. Die Kommission sollte diesen Warnschuss ernst nehmen und schnellstmöglich einen nachgebesserten Vorschlag unterbreiten. Meine Pressemitteilung vom 17.12.2014 Meine Rede im Plenum vom 15.12.2014 | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 4) Erster Besuch von Verkehrskommissarin Violetta Bulc im EU-Verkehrsausschuss Am 2. Dezember hatte die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum ersten Mal ihren Auftritt im EU-Verkehrsausschuss. Dabei ging es nicht nur um laufende Gesetzesverfahren, wie etwa das vierte Eisenbahnpaket. Es wurde auch viel über das sogenannte Juncker-Paket und die deutschen Pläne für die PKW-Maut diskutiert. Bulc betonte nochmals, dass die PKW-Maut kein grünes Licht von der EU-Kommission bekäme, sollte es zu einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer kommen. Wie nun diese Woche bekannt wurde, hat Sie das gegenüber Minister Dobrindt in einem Brief unmissverständlich bekräftigt. Insgesamt war es ein guter Auftritt der Verkehrskommissarin. Bemerkenswert war, dass sie – ganz anders als ihr Vorgänger – sogar länger als geplant blieb, um so gut wie möglich auf alle Fragen der Abgeordneten zu antworten. Wir Abgeordnete freuen uns nun auf die weitere Zusammenarbeit mit Frau Bulc! Die Aufzeichung der Debatte mit Verkehrskommissarin Bulc | |
| 5) Triloge zum 4. Eisenbahnpaket: Zwischenbilanz gezogen Die Signale für den Europäischen Eisenbahnraum auf grün zu stellen, ist erklärtes Ziel des 4. Eisenbahnpakets. Seit dem Herbst finden informelle Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt, um die Möglichkeit einer Einigung über den technischen Pfeiler zu erörtern. Es ist das Verdienst des italienischen Ratsvorsitzes, die Arbeiten an diesen drei anspruchsvollen Gesetzesvorschlägen aufgenommen zu haben. Zum Jahresende wurde eine erste Zwischenbilanz gezogen. So konnten einige wichtige Querschnittsfragen, wie etwa der Umgang mit neuen nationalen Vorschriften oder der Geltungsbereich der Richtlinien – diskutiert werden, für eine Einigung jedoch war die Zeit zu knapp. Und die Kernfrage des technischen Pfeilers bleibt zu erörtern: Welche Befugnisse soll die Europäischen Eisenbahnagentur erhalten, um den Wildwuchs von mehr als 11.000 nationalen Vorschriften zurückzuschneiden und ein gemeinsames EU-Zulassungsverfahren zu etablieren? Wir danken dem italienischen Vorsitz für die intensive Arbeit. Unter lettischem Vorsitz werden wir dort anknüpfen. Der Vorschlag der Kommission zum 4. Eisenbahnpaket | |
| 6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter vom 1. und 2. Dezember 2014 Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen. | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 7) Europa-Radweg Eiserner Vorhang steht Koalitionsvertrag der Thüringer Ladensregierung Seit dem 5. Dezember regiert die neue Landesregierung unter grüner Beteiligung den Freistaat Thüringen. Der Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen war die Frage des Umgangs der SED-Nachfolgepartei mit ihrer Geschichte. Eine umfassende Aufarbeitung wurde vereinbart! Einen wichtigen Anteil daran kann sicherlich auch das verbindende Element des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhangs" ("Iron Curtain Trail") haben. Die Koalition hat sich vorgenommen, dass "(...) der Radweg am ehemaligen Eisernen Vorhang (...) zügig durchgängig ausgeschildert und als Qualitätsfernradweg vermarktet werden (...)" soll. In der Präambel des Koalitionsvertrages heißt es: "(...) Wir vereinbaren deshalb engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie (...)". Vor diesem Hintergrund sehe ich den EREV als ideales Projekt mit dem die Aufarbeitung beispielhaft und zügig vorangebracht werden kann. Während die Grünen schon 1994 ihre Deutschlandpolitik der 1980er Jahre aufgearbeitet haben und die Linkspartei - wenn auch unzulänglich, wie die Debatte über die DDR als Unrechtsstaat beweist - das wenigstens versucht hat, fehlt von der CDU bis heute eine Aufarbeitung ihrer Geschichte. So hat sie nämlich nicht nur nach der ersten Diktatur viele Alt-Nazis in höchste Staatsämter gebracht, sondern auch zwei Blockparteien der DDR - die CDU und die DBD - aus machtpolitischem Kalkül kritiklos übernommen. Vor 1989 hatte sie zu diesen "kommunistischen Parteien" eine strikte Kontaktsperre, weil sie - zu Recht - mit der SED gleichgesetzt wurden. So sicherte sich die CDU nach 1989 Macht und Einfluß mit Mitgliedern kommunistischer Organisationen und auch mit Stasi-Spitzeln. Eine Aufarbeitung dieser Zeit ist gerade auch für die CDU dringend geboten. Der Thüringer Koalitionsvertrag (siehe Präambel mit Abschnitt zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts auf S.6 und Erwähnung des ICTs auf S.73) | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 8) Petition für Erhöhung der Bußgelder gegen Falschparken Am 28. November beschloss der Bundesrat das Strafgeld für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Zugleich sind die Bußgelder für das Falschparken zwar angehoben worden, aber das Zuparken von Straße, Fuß- und Radwegen und das gelegentliche Knöllchen ab 10 Euro sind im Vergleich zu 60 Euro günstig. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist das wenig. Zudem steht der Preis für ein Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,60 Euro in Berlin in keinem guten Verhältnis – und letztere sind fast jährlich erhöht worden. Daher unterstütze ich die Petition, die Gebühren auch für das Falschparken zu erhöhen. Pressemitteilung der „Initiative clevere Städte“ vom 28.11.2014 Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!“ Gastkommentar von Michael Cramer im Tagesspiegel: "Parken ist zu billig" | |
| 9) Geschäftsführer Hartmut Mehdorn verlässt die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg Am 12. Dezember verkündete der Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft einen neuen Zeitplan für die Eröffnung des BER. Sollte ab jetzt nichts mehr schief gehen, könnte der Flughafen in der zweiten Jahreshälfte 2017 vielleicht eröffnet werden. Nur vier Tage später erklärte Hartmut Mehdorn, er trete spätestens im Juni 2015 von seinem Amt als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft zurück. Nach knapp zwei Jahren im Amt offenbart sich das ganze Debakel um den neuen Berlin-Brandenburger Flughafen. Das Programm „Sprint“, das längere Offenhalten des Flughafens Tegel oder die Nutzung des Nordpiers erscheinen in diesem Licht eher als Ablenkungsmanöver denn als ein tragfähiges Konzept. Die Betreiber Berlin, Brandenburg und Bund müssen rasch einen geeigneten Nachfolger finden, damit 2017 nicht auch ein Trugbild wird. Der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, muss zeigen, wie er sein Handwerk umsetzen wird. Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop, MdA, vom 15.12.2014 Pressemitteilung von Harald Moritz und Andreas Otto, beide MdA, vom 05.12.2014 | |
| 10) Verlängerung der Autobahn A 100 statt Finanzierung des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur? In Berlin bröckeln die Brücken, die Schlaglöcher in den Straßen müssen beseitigt werden, der Bau der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz kommt nur mühsam voran und die Ausschreibung des S-Bahnrings ist in den märkischen Sand gesetzt worden. Und dem neuen Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel fällt nichts Besseres ein, als die A 100 auch bis zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) zu verlängern. Da scheint jemand mit der Verkehrspolitik der 1950er Jahre von den drängenden Problemen der Verkehrsinfrastruktur in der Stadt ablenken zu wollen, statt sich den Aufgaben zu stellen, deren Lösung von den Bürgerinnen und Bürger Berlins erwartet wird. Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek, MdA, vom 02.12.2014 | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 04 F 155 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Ott Tel.: +32 2 28 37779 sara.ott@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 38779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel.: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de Tim Pargent Tel.: +32 2 28 57779 |
