| NEWSLETTER Dezember 2013 | |
| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) Bahn-Netze in Europa: Qualität statt High-Speed! 2) "Pkw-Maut für Ausländer": In Europa regt sich Widerstand 3) Mitmachen gegen Ausbeutung: Konsultation zu Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor 4) EU-Kommission verklagt Deutschland wegen DB-Konzernstruktur Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 5) Viertes Eisenbahnpaket: Es bleibt spannend 6) Schiffsemissionen: Kurs auf Kompromisse 7) Neues aus dem Verkehrsausschuss Europa-Radweg Eiserner Vorhang 8) Grenzüberschreitend unterwegs: Europawahlkampf auf dem Rad Grün voraus: Bürgerinitiative will Colmar und Freiburg auf der Schiene verbinden Aus Berlin 9) Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr war erfolgreich 10) Grüner Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften zum Europa-Wahlprogramm 11) Beschlüsse der Berliner Grünen zur Mobilität und Europa Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind abgeschlossen. CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die SPD entscheidet per Mitgliederentscheid bis zum 12. Dezember 2013. Klima- und verkehrspolitisch sendet der Vertrag ein falsches Signal an Europa: Er enthält weder ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Energiewende, noch ein Konzept für nachhaltige Mobilität. Wenn der Höhepunkt der Verkehrspolitik die irrsinnige und mit EU-Recht unvereinbare "Pkw-Maut für Ausländer" ist, werden in den kommenden vier Jahren weder die klimaschädlichen Emissionen gesenkt, noch der öffentliche Nah- und Fernverkehr attraktiver gemacht. Und während sich die Gemüter in Deutschland über die vermeintlichen Freifahrten ausländischer Pkw erhitzen, wird in der Ukraine über die wirklich wichtigen Fragen gestritten. Die Europäische Union ist trotz aller berechtigter Kritik ein Erfolgsprojekt. In der Ukraine demonstrieren Hunderttausende für die Annäherung an die EU und damit auch an die europäischen Werte. Ich unterstütze diesen Protest und fordere die Kommission auf, bei den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung nicht nachzugeben und diese Werte vehement einzufordern. Im Europäischen Parlament beginnt derweil der Endspurt der Legislatur. Besonders das 4. Eisenbahnpaket steht dabei im Mittelpunkt. Die bereits einmal verschobene und jetzt für kommenden Dienstag angesetzte Abstimmung wird die Stunde der Wahrheit sein. Nur wenn dann ein klares Mandat das Parlaments erteilt wird, können wir mit dem Verkehrsministerrat vor den Wahlen über das Eisenbahnpaket einen Konsens finden. Ich wünsche Euch und Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit tannengrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Bahn-Netze in Europa: Qualität statt High-Speed! Wer kennt es nicht: Man rast in einem Hochgeschwindigkeitszug von Großstadt zu Großstadt - und verliert die vermeintlich gewonnene Zeit gleich wieder wegen unabgestimmenter oder gestrichener Anschlüsse auf der Weiterreise. Dieses einfache Beispiel zeigt: Es stimmt etwas nicht mit unserer Philosophie der Eisenbahn. Statt in Hochgeschwindigkeit und XXL-Projekte für einige wenige zu investieren, müssen wir Qualität im Bahnnetz für alle schaffen. Ein Umdenken ist dringend nötig! Das ist das wichtigste Ergebnis der Konferenz "Bessere Bahnnetze", die am 5. Dezember auf Einladung der Grünen im Europäischen Parlament stattfand. Renommierte Experten, wie der ehemalige Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger oder Mark Smith, der Initiator der Ticketplattform "The man in seat 61", brachten ihre Expertise ein, um zehn Thesen für ein besseres Bahnnetz in Europa zu formulieren. Meine Pressemitteilung vom 06.12.2013 Die Videoaufzeichung der Veranstaltung | |
| 2) "Pkw-Maut für Ausländer": In Europa regt sich Widerstand Nachdem die „PKW-Maut für Ausländer“ wochenlang im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stand, hat es diese rechtspopulistische Forderung jetzt auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Sollte das CSU-Modell vom neuen Bundestag tatsächlich beschlossen werden, planen Österreich und die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Beide Länder sehen in diesem Vorhaben ganz richtig einen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der EU aufgrund der Staatsangehörigkeit. Deshalb finde ich diese Reaktion unserer Nachbarn nicht nur sehr verständlich, sondern auch absolut angemessen. Die Einführung einer PKW-Vignette, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird, wäre nicht nur eine riesige Blamage für Deutschland, sondern zudem ökologisch blind und sozial ungerecht, da große Spritschlucker und Vielfahrer genauso belastet werden, wie sparsame Kleinwagen und Wenigfahrer. Meine Pressemitteilung vom 27.06.2013 Das Europa der Sackgassen? Europazeit auf TV. Berlin Mein Gastbeitrag „Schluss mit billigem Maut-Populismus!“ in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2013 Artikel „Es gibt keine Kehrtwende“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.10.2013 | |
| 3) Mitmachen gegen Ausbeutung: Konsultation zu Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor Der Verkehr in Europa ist heute billiger denn je, doch hinter den Spottpreisen verbergen sich in Wahrheit hohe Kosten. Nicht nur werden die umweltschädlichen Verkehrsträger auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt subventioniert. Auch die Beschäftigten zahlen einen hohen menschlichen Preis dafür. So sind zum Beispiel LKW-Fahrer oft wochenlang am Stück für Hungerlöhne unterwegs und können nicht einmal die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten. Und Piloten werden durch die vor kurzem gegen grünen Widerstand verabschiedeten EU-Flugdienstzeiten zu immer längeren Schichten gezwungen - obwohl das die Sicherheit gefährdet. Diese Liste inakzeptabler Arbeitsbedingungen im Straßen-, See- Luft und Bahnverkehr ließe sich lange fortsetzen. Die meisten dieser Probleme müssen auf europäischer Ebene gelöst werden, da nationale Regeln im EU-Binnenmarkt schnell ausgehebelt werden können. Da kommt es wie gerufen, dass die Europäische Kommission eine Konsultation zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor gestartet hat. Noch bis zum 31. Januar 2014 können Beschäftigte und Unternehmen der obersten EU-Behörde ihre Erfahrungen und Empfehlungen mitteilen. Die Konsultation der Europäischen Kommission (noch bis 31.1.2014) Kampagne zu den Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr | |
| 4) EU-Kommission verklagt Deutschland wegen DB-Konzernstruktur Vor wenigen Tagen forderte DB-Chef Rüdiger Grube, die staatlichen Mittel zur Instandhaltung des Bahnnetzes müssten massiv erhöht werden. So richtig er das Problem benennt, so irreführend ist die von ihm vorgeschlagene Lösung. Denn zunächst müssen die satten jährlichen Gewinne des DB-Konzerns genutzt werden, anstatt diese zur Quersubventionierung anderer Geschäftsbereiche oder zum Aufkaufen von Wettbewerbern rund um die Welt zu nutzen. Diese Auffassung teilt auch die Europäische Kommission, die sich seit Jahren für eine ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder zu Gunsten der Fahrgäste und des Bahnnetzes einsetzt. Nun platzte der obersten EU-Behörde der Kragen: Sie verklagt Deutschland wegen der Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist absolut richtig, denn die Steuerzahler und Fahrgäste wollen ein Unternehmen, das die knappen öffentlichen Gelder für zuverlässigen, erschwinglichen und sicheren Bahnverkehr in der Fläche nutzt. Meine Pressemitteilung vom 12.11.2013 Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12.11.2013 | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 5) Viertes Eisenbahnpaket: Es bleibt spannend Während viele Kinder ungeduldig auf den Weihnachtsmann warten, blickt die Eisenbahnwelt gebannt auf die Entwicklungen beim 4. Eisenbahnpaket der EU. Denn die Zeit für dringend benötigte Fortschritte für Europas Bahnen läuft davon. In einem halben Jahr sind Europawahlen, bis dahin müssen etwaige Kompromisse mit dem Rat unter Dach und Fach sein. Als Berichterstatter für die Richtlinie zur Eisenbahn-Sicherheit setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass das Parlament so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den Verkehrsministern aufnimmt. Nachdem die ursprünglich für den 26. November 2013 angesetzte Abstimmung im Verkehrsausschuss auf Druck der großen Fraktionen – d.h. der Konservativen und der Sozialisten – im letzten Moment verschoben wurde, soll es nun am 17. Dezember 2013 zum Schwur kommen. Doch auch dieses Datum wackelt, weil die Fraktionen gespalten sind. Deshalb brauchen wir einen pragmatischen Ansatz: Einigkeit besteht, dass die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel endlich konsequent unterbunden werden muss. Und dass ein Quantensprung bei der technischen Harmonisierung nötig ist. Gelänge das, wäre die Bescherung für den Eisenbahnsektor gesichert! Ein Bericht von ZDF-Zoom zu den Problemen bei der DB AG Überblick über das 4. Eisenbahnpaket Mein Berichtsentwurf zur Eisenbahnsicherheit | |
| 6) Schiffsemissionen: Kurs auf Kompromisse Keine Sonderbehandlung für den Schiffsverkehr – das forderte ich bereits letzten Monat bei der Vorstellung meiner Stellungnahme zu Schiffsemissionen im Verkehrsausschuss. Schließlich steigen seine Emissionen stark und machen bereits jetzt 3% aller weltweiten CO2-Emissionen aus. Das als Kraftstoff verwendete Schweröl – eigentlich ein giftiger Sondermüll der Rohölproduktion – schadet nicht nur dem Klima, sondern gefährdet auch die Gesundheit. Laut Studien verursachen die Schiffsabgase pro Jahr 50 000 Todesfälle in der EU. Viel zu kurz greift deshalb der Kommissions-Vorschlag, bis zum Ende des Jahrzehnts die Emissionen nur zu erfassen. Wir müssen vielmehr schnell eine spürbare Senkung erreichen. Für diese Forderung im Parlament eine Mehrheit zu finden, ist die Herausforderung der nächsten Monate. Ab kommender Woche arbeite ich mit meinen Kollegen im Verkehrs- sowie im federführenden Umweltausschuss an einer Kompromisslinie. Neben viel Unterstützung gibt es bereits auch Gegenwind. Für mich ist entscheidend, dass Emissionssenkung und Kraftstoffeinsparungen Hand in Hand gehen können: Allein eine Geschwindigkeitsdrosselung um ein Zehntel würde eine Senkung des Energiebedarfs um 19% bringen. Der Verordnungvorschlag der Europäischen Kommission Studie der IMO zu Emissionssenkungen in der Seeschifffahrt Studie der CE Delft zu Einsparpotentialen im Schiffsverkehr Übersicht zu den Gesundheitsrisiken der Schiffsabgase | |
| 7) Neues aus dem Verkehrsausschus Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2013/16 vom 25. und 26. November 2013 | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 8) Grenzüberschreitend unterwegs: Europawahlkampf auf dem Rad Während der Wintermonate bin ich seltener auf dem Rad entlang des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang unterwegs als im Sommer. Dafür habe ich die Zeit genutzt, um mir zusammen mit der Europäischen Grünen Partei (EGP) Gedanken zu machen wo, wann und wie wir das nunmehr Verbindende des ehemaligen Eisernen Vorhangs nutzen können, um für ein solidarisches grünes Europa zu werben. Der 10.000km lange Radweg führt durch 15 Mitgliedstaaten der EU und durch 10 deutsche Bundesländer. Im Wahlkampf wollen wir mit grenzüberschreitenden Fahrradtouren das wiedervereinigte Europa "erfahren". Zum Beispiel: Frühstück in Österreich, Mittagessen in Ungarn, Abendessen in Slowenien. Nächstes Ziel Europawahl! Auch weiter im Süden, an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und Mazedonien, arbeiten wir mit unseren Partnern daran, die Grenze zu etwas Verbindendem zu machen. Für den letzten Besuch der gemischten Delegation EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien in Skopje waren ein Abstecher nach Staro Konjarevo und die Eröffnung eines Grenzübergangspunktes für Radfahrer und Fußgänger geplant. Aufgrund der angespannten politischen Lage vor Ort musste der Besuch kurzfristig abgesagt werden. Mit unseren Partnern verfolgen wir das Projekt aber natürlich weiter! Pressemitteilung von Marieluise Beck zu Tomislav Kezarovski | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 9) Erfolgreiche Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot Mit dem Erfolg der Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss sich das Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem Thema beschäftigen. Diese Initiative der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützte ich und fordere die rot-schwarze Koalition in Berlin auf, die ausgehenden Gefahren vom Lärm ernst zu nehmen und sich für einen besseren Schutz vor diesem in der Nacht einzusetzen. Pressemitteilung von Andreas Otto und Harald Moritz, beide MdA, vom 06.12.2013 Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 20.11.2013 Artikel von Regine Zylka, Berliner Zeitung, vom 10.12.2013: „Der Rücktritt vom Rücktritt wäre ein Treppenwitz“ | |
| 10) Grüner Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften zum Europa-Wahlprogramm Am Wochenende vom 6. bis 8. Dezember 2013 nahm ich am Konvent der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) zum Europa-Wahlprogramm in Berlin teil. Über 300 Grüne diskutierten das grüne Programm zu Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei konnte ich meine Änderungsanträge zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolutionen in Mittelosteuropa - ohne die die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang nicht gefallen wäre - und zum grenzüberschreitenden Bahnverkehr für die im Krieg zerstörten oder nach dem Krieg geschlossenen Verbindungen einbringen. Neben dem Europawahlprogramm, diskutierten wir ebenfalls intensiv über die Zukunft Europas und die anstehenden Wahlkämpfe. In diesem Rahmen habe ich mich auch als Kandidat für einen der vorderen Listenplätze vorgestellt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der BAG Mobilität und Verkehr für ihr einstimmiges Votum sowie der BAG Europa für ihre tolle Unterstützung bedanken. | |
| 11) Berliner Landesparteitag zu den Themen Mobilität und Europa Der Landesparteitag der Berliner Grünen hat am 30. November 2013 den Leitantrag zur Mobilität verabschiedet. Ich freue mich, dass meine Änderungsanträge u.a. zum Ausbau der Straßenbahn angenommen wurden, um die Streckenlücken zwischen den jetzigen Wendeschleifen an der Stelle der ehemaligen Mauer und den U-Bahnhöfen im Westen zu schließen. Die Grüne Bundesvorsitzende Simone Peter mahnte, dass die EU sich gemeinsam auf die Suche nach Antworten begeben muss, statt dass die Mitgliedstaaten sich in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen zurückziehen. Die Grünen werden mit pro-europäischen Antworten der Krise entgegentreten, ohne die Defizite zu verschweigen. Pressemitteilung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin zur LDK am 30.11.2013 Beschluss der LDK „Umsteigen, bitte!“ - Grüne Mobilität für mehr Bewegungsfreiheit vom 30.11.2013 Beschluss der LDK „Aufbruch 2016“ vom 30.11.2013 Beschluss der LDK „Lampedusa in Berlin“ vom 30.11.2013 | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 13.12.2013 Schülergespräch Gustav-Heinemann Oberschule Berlin Zeit: ab 09.30 Uhr Ort: Gustav-Heinemann Oberschule Berlin | |
| 16.12.2013 “Europawahl 2014 – was ist meine Stimme wert?“ Ein Polittalk der Reihe „Europa ist hier! ... zu Gast im Berliner Rathaus“ Zeit: 18.00 Uhr – 20.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) Ort: Wappensaal des Berliner Rathauses, 10178 Berlin (Rathausstraße, Hauptportal) | |
| 7.1.2014 KV Reinickendorf in Tegel - Themenabend: Parlamentsarbeit in Europa Zeit: 19.00 Uhr - 21.00 Uhr Ort: Grüne Kreisgeschäftsstelle und Laden "Grüner Fuchs" Brunowstraße 49, 13507 Berlin | |
| 9.1.2014 Grünen/EFA Konferenz: Passagier-Rechte Zeit: 15.00 Uhr - 18.30 Uhr Ort: Europäisches Parlament , Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel, ASP-A1G3 | |
| 13.1.2014 Landesarbeitsgemeinschaft Europa in Berlin hier der Link Zeit: 19.00 Uhr - 21.00 Uhr Ort: vorrausichtlich Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin | |
| 16.1.2014 Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit Thomas Marwein MdL und den Grünen in Offenburg: Reduzierung des Bahnlärms in Europa Zeit: voraussichtlich 19.00 Uhr Ort: Offenburg, Details werden noch bekannt gegeben | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de sowie Nils CJ Peters. |
