| Inhalt Europäische Verkehrspolitik 1) EU-Flughafenpaket: Parlament weist weitere Liberalisierung zurück - kaum Fortschritte beim Lärmschutz 2) Vergabe von Verkehrsverträgen: Grüne legen bei Kommission Beschwerde gegen Mauschelei in Sachsen-Anhalt ein 3) Die wahren Kosten des Autoverkehrs: Grüne stellen neue Studie der TU Dresden vor 4) Schienenverkehr: Ausbau des Korridor 1 von Rotterdam nach Genua Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 5) Revision der Transeuropäischen Netze: Verhandlungen stehen vor dem Abschluss 6) 4. Eisenbahnpaket: Weihnachtsgruß oder Neujahrspräsent? 7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter) Grün voraus: Barrierefrei unterwegs - Mobilität für alle! Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail) 8) 1,4 Mio. Euro stehen für Radwege-Infrastruktur zur Verfügung 9) Kulturelle Routen Aus Berlin und Deutschland 10) Volksbegehren für Nachtflugverbot in Brandenburg erfolgreich 11) Gleichbehandlung für Schwarzfahrer und Falschparker 12) Südzuganges am S-Bahnhof Waidmannslust endlich geöffnet 13) Letzte Lücke im Mauerweg wird endlich geschlossen Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, die vergangenen Tage waren geprägt von sehr widersprüchlichen Ereignissen geprägt: Zum einen wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und damit als historisches Friedensprojekt anerkannt. Das war auch für mich ein Moment großer Freude! Zum anderen zeigte sich eben diese EU auf der internationalen Klimakonferenz in Doha so uneinig, dass das Scheitern des Gipfels nicht verhindert werden konnte. So konnte sich die Staatengemeinschaft erneut nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen: Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert und der Wille zur Erarbeitung eines Weltklimaabkommen bis 2020 wurde bekräftigt. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2 °C wird damit im Grunde unmöglich. Einer der Veranwortlichen für den rasanten Klimawandel ist dabei der Luftverkehr. Er erlebt ein rasantes Wachstum und hat seine Emissionen in der EU seit 1990 um 80% gesteigert. Das diese Woche im Parlament abgestimmte EU-Flughafenpaket hätte die Gelegenheit geboten, dieser Entwicklung durch die Einführung von Umweltkriterien entgegenzutreten. Dies fand jedoch leider keine Mehrheit. Richtig entschieden hat das Parlament hingegen in Bezug auf eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: Hier konnten wir eine klare Ablehnung erreichen. Beim Lärmschutz schließlich konnten leider keine Verbesserungen für die Anwohner von Flughäfen erreicht werden. Lediglich ein verbindliches Vetorecht der Kommission gegen vor Ort getroffene Entscheidungen konnte verhindert werden. Dabei hat sich in Berlin gerade erst wieder gezeigt, wie wichtig der Dialog mit den Anwohnern ist. Zu meiner Freude war das Volksbegehren in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) von 22 bis 6 Uhr erfolgreich. Jetzt muss sich der Brandenburger Landtag damit befassen und entscheiden, ob er das Volksbegehren annimmt. Sollte Rot-rot wie angekündigt das Volksbegehren ablehnen, wird es einen Volksentscheid in Brandenburg geben. mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
| - EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
1) EU-Flughafenpaket: Parlament weist weitere Liberalisierung zurück - keine Fortschritte beim Lärmschutz "Bessere Flughäfen" verspricht der Name des EU-Flughafenpakets, über das das Parlament diese Woche abgestimmt hat. Neben einer Überarbeitung der Regeln für Betriebsbeschränkungen an Flughäfen sowie über die Vergabe von Start- und Landerechten stand eine noch weitergehende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (Betankung, Be- und Entladung, Reinigung und Abfertigung von Flugzeugen) auf der Tagesordnung. Leider hält das Paket nicht, was es verspricht - denn eine Verbesserung können sich allein die Airlines erhoffen, während die Anwohner, die Passagiere und die Umwelt verlieren werden. Daran hat auch das Votum des Parlaments wenig geändert. Zwar wurde der weiteste Liberalisierungsvorschlag abgelehnt, doch zugleich wurde ihm durch die Rückverweisung an den Ausschuss eine zweite Chance gegeben. Beim Lärmschutz wurde zwar ein bindendes Vetorecht der Kommission gegen Betriebsbeschränkungen verhindert, doch zugleich gibt es keinerlei Verbesserungen für die Bürger. Die neuen Vergaberegeln für Start- und Landerechte waren als einziger Vorschlag für uns Grüne letztlich akzeptabel, auch wenn durch die Anwendung von Umweltkriterien deutlich mehr Fortschritte hätten erzielt werden können. Meine Pressemitteilung dazu vom 12.12.2012 Meine Rede im Plenum vom 11.12.2012 Die Mitteilung der Kommission zum Flughafenpaket Der Bericht der dapd über meine Kritik am Kommissionsvorschlag | |
| 2) Vergabe von Verkehrsverträgen: Grüne legen bei Kommission Beschwerde gegen Mauschelei in Sachsen-Anhalt ein Am 6. Dezember 2012 hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde des Eisenbahnunternehmens NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt aus formalen Gründen zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte Einspruch gegen die Direktvergabe des Vertrags für das so genannte "Elektronetz Nord" an die DB Regio eingelegt, da es grundlegende Vergaberegeln verletzt sah. Die Entscheidung des Gerichts sendet leider genau das falsche Signal. Das europäische Recht sieht vor, dass Verträge im Sinne der Fahrgäste, der Umwelt und der öffentlichen Haushalte vergeben werden müssen. Eine Direktvergabe an nationale Platzhirsche, die sich auf geheime Absprachen stützt, läuft dem zuwider. Aus diesem Grund haben wir Grüne im Europäischen Parlament und in Sachsen-Anhalt entschieden, bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Mauschelei in Sachsen-Anhalt einzureichen. Fest steht schon jetzt: Bei der in Kürze beginnenden Arbeit am 4. EU-Eisenbahnpaket müssen alle Schlupflöcher geschlossen und die wettbewerbliche Vergabe die Norm werden. Meine Pressemitteilung gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Erdmenger Ein Bericht des Eisenbahnjournals "Zughalt" über die Gerichtsentscheidung | |
| 3) Die wahren Kosten des Autoverkehrs: Grüne stellen neue Studie der TU Dresden vor Oft wird behauptet, der Autoverkehr sei die Melkkuh der Nation. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall: Die von ihm verursachten Kosten sind zu einem großen Teil ungedeckt und müssen von anderen Bürgern, der Umwelt und zukünftigen Generationen getragen werden. Das zeigt eine am 6. Dezember 2012 im Europäischen Parlament vorgestellte Studie des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Udo Becker von der Technischen Universität Dresden. Die von der grünen Europa-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass jedes Auto in der EU im Durchschnitt jährlich 1 600 Euro an ungedeckten ("externen") Kosten verursacht. Dies ist vor allem auf Unfälle, Klimaschäden, Lärm und Luftverschmutzung zurückzuführen. Für die EU summiert sich dies auf einen Gesamtbetrag von 373 Milliarden Euro pro Jahr auf, was 3% des jährlichen Bruttoinlandprodukts der EU entspricht. Diese - vorsichtig kalkulierten - Ergebnisse senden ein klares Signal an die Politik: Die wahren Kosten des Verkehrs müssen endlich internalisiert werden. Nur dann können auf Basis der Marktpreise rationale und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden. Die EU hat die 'Internalisierung der externen Kosten' als offizielles Ziel ausgegeben und mit großen Mehrheiten in Parlament und Rat bestätigt - auch mit Zustimmung der deutschen schwarz-gelben Bundesregierung. Nun müssen konkrete Schritte folgen. Davon würde alle profitieren: Wir können einen großen Teil der Kosten des Autoverkehrs vermeiden, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Dafür müssen die Preise die richtigen Signale setzen. Wir Grünen sind überzeugt, dass wir bezahlbare Mobilität sichern und zugleich das Klima schützen können. Die gesamte Studie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier. Die Aufzeichnung der Konferenz "A fair deal for cars", bei der die Studie vorgestellt und diskutiert wurde, ist hier verfügbar. Meine Pressemitteilung vom 7.12.2012 | |
| 4) Schienenverkehr: Ausbau Korridor 1 (Rotterdam - Genua) Der Korridor Rotterdam - Genua ist der wichtigste europäische Schienengüterverkehrskorridor. Doch der Zeitplan für den Ausbau der Strecke ist gefährdet. Während die Schweiz den Gotthard-Basistunnel als Kernstück der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) bis 2016 fertigstellen wird, hat Deutschland für die Anbindung Richtung Norden noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren überall abgeschlossen. Die Eidgenossenschaft erwartet nun von ihrem Nachbarn, dass er den mit ihr geschlossen Vertrag von Lugano (1996) umsetzt: den vierspurigen Ausbau der Strecke von Basel nach Karlsruhe. Mit diesem sowie dem Gotthard-Basistunnel und dem 2019 in Betrieb gehenden Ceneri-Basistunnel können mehr Güter statt auf der Straße über die Schiene die Alpen queren. Doch die deutschen Verbindungen werden voraussichtlich erst 2022 fertig. Auch die Finanzierung ist in Deutschland ein Problem. Dabei macht die Schweiz es vor: Sie lenkt die Mittel von der Straße auf die Schiene und erhebt eine Maut für alle LKW ab 3,5 t auf allen Straßen. Der Artikel der Verkehrsrundschau vom 28.11.2012 Mein Kurzinterview mit der BAV Der Artikel von Eurotransport.de vom 05.12.2012 Der Korridor Rotterdam/Amsterdam – Duisburg – Basel – Genua auf der Webseite der Agentur für das Transeuropäische Netzwerk (TEN) | |
| |
| - Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments- | |
| 5) Revision der Transeuropäischen Netze: Verhandlungen stehen vor dem Abschluss Nach monatelanger Arbeit an der Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und der dazugehörigen Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" steht nächste Woche die Abstimmung über das Paket im Verkehrsausschuss an. Wir Grüne haben den Vorschlag der Kommission von Beginn an sehr kritisch gesehen, da er nur unzureichend die Lehren aus der Vergangenheit zieht. Denn auch nach zwei Jahrzehnten europäischer Infrastrukturpolitik klaffen die Lücken, vor allem im Eisenbahnnetz, noch immer ausgerechnet an den Grenzen. Doch genau dort könnte die EU einen echten Mehrwert schaffen, um den Kontinent - und insbesondere Ost und West - zusammenwachsen zu lassen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierung und Ertüchtigung der seit dem Zweiten Weltkrieg durchtrennten grenzüberschreitenden Abschnitte prioritär zu fördern. Leider fand dieser Ansatz keine Mehrheit. Stattdessen wird an einer sehr langen Wunschliste von vor allem national motivierten Verkehrsprojekten festgehalten. So wird an den Milliardenprojekten Brenner Basistunnel, dem Tunnel Lyon-Turin sowie der Fehmarnbelt-Querung unbeirrt festgehalten. Leichte Fortschritte sind unter Umständen bei der Bekämpfung des Bahnlärms zu erwarten. Hier wird möglicherweise erstmals auch eine Ko-Finanzierung von Maßnahmen an der Quelle möglich. Insgesamt steht fest: Es wird kurz vor Weihnachten eine Wunschliste, die das Christkind aufgrund fehlender Finanzmittel nicht realisieren kann, weil versäumt wurde die Projektliste auf finanzierbare und verkehrspolitisch sinnvolle Projekte mit europäischen Mehrwert zu reduzieren. So wird auch in den kommenden Jahrzehnten der Lückenschluss in Europa leider nicht gelingen! Die Vorschläge der Europäischen Kommission Die Seite des Verkehrsausschusses mit den Änderungsanträgen Mein Artikel vom 03.12.2012 im CommentVisions.com | |
| 6) 4. Eisenbahnpaket: Weihnachtsgruß oder Neujahrspräsent? Ob die Europäische Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket einen umfangreichen Weihnachtsgruß oder doch eher ein Neujahrspräsent bereithält, ist noch immer nicht ganz ausgemacht. Wiederholt hat die Kommission das Gesetzespaket auf die Tagesordnung gesetzt, doch mit einer Vorstellung wird wegen interner Abstimmungsprozesse wohl erst im Januar zu rechnen sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, in welche Richtung die Vorschläge gehen werden. So erklärte Verkehrs-Kommissar Siim Kallas gegenüber der Presse, er wolle integrierten Bahnkonzernen nur noch eine Schonfrist bis 2019 einräumen. Anschließend wolle er eine Trennung von Netz und Betrieb vorschreiben. Darüber hinaus soll der Inlandsverkehr liberalisiert und die Ausschreibungspflicht bei Verkehrsverträgen ausgeweitet werden. Wir Grüne werden die Vorschläge der Kommission sehr genau studieren. Fest steht schon jetzt: Den unfairen intermodalen Wettbewerb geht die Kommission nicht an und schaut wieder nur auf den einzelnen Sektor. Ein Überblick über die Pläne der Kommission | |
| 7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2012/13 vom 3. Dezember 2012 Newsletter Nummer 2012/12 vom 28. und 29. November 2012 | |
| - NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 8) 1,4 Mio. Euro stehen für Radweg-Infrastruktur zur Verfügung Für den Ausbau des Iron Curtain Trails stehen im südlichen Abschnitt seit kurzem ca. 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm "South East Europe Transnational Cooperation Programme" (SEE) nutzt Mittel des Fonds für regionale Entwicklung und des Instruments für Heranführungshilfen. In dem Projekt sind neben einem ungarischen Lead-Partner Teilnehmer aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Serbien, Kroatien und Mazedonien vereint. Ziel der bis Ende 2014 laufenden Finanzierung ist vor allem der Ausbau der Infrastruktur des ICTs, seine Beschilderung und die bessere regionale Vernetzung. Mehr Informationen | |
| 9) Der Iron Curtain Trail bald "kulturelle Route" des Europarats? Der "Iron Curtain Trail" ist ein Radwegeprojekt, das Europa verbinden kann. Deswegen wäre er auch für das vom Europarat initiierte Netz von "kulturellen Routen" in meinen Augen bestens geeignet. Im Rahmen des "Colmar-Forums" des Europäischen Institutes für kulturelle Routen habe ich deshalb den Iron Curtain Trail als mögliche neue kulturelle Route vorgestellt. Die kulturellen Routen werden vom Europarat und damit unter anderem auch von Russland getragen. Ich möchte eine Bewerbung für den ICT zur nächsten Frist im September 2013 einreichen, da mit einer Anerkennung die Chance bestünde, den Europa-Radweg Eiserner Vorhang z.B. im nördlichen Abschnitt auf beiden Seiten der finnisch-russischen Grenze zu etablieren. Mehr Infos und Presseartikel zum Iron Curtain Trail | |
| - AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 10) Volksbegehren für Nachtflugverbot in Brandenburg erfolgreich Ich gratuliere den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot am BER und fordere die rot-rote Landesregierung von Brandenburg auf, dieses Volksbegehren ernst zu nehmen. Fünf Stunden Schlaf sind zu wenig und ich fordere, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER umzusetzen. Leider waren unsere Anstrengungen für bessere Lärmschutzregeln auf EU-Ebene im Rahmen des Flughafenpakets weniger erfolgreich (siehe oben). Dabei steht fest: Nur wenn wir den Wettbewerb zwischen den Standorten um die niedrigsten Standards und damit die höchsten Profite für die Airlines beenden, können wir die Gesundheit der Anwohner sichern. Dafür muss die EU aktiv werden - am besten mit europaweiten Mindeststandards. Die Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 04.12.2012 Meine Pressemitteilung vom 12.12.2012 zum EU-Flughafenpaket | |
| 11) Gleichbehandlung von Schwarzfahrer und Schwarzparker Die große Mehrzahl der Berlinerinnen und Berliner fahren mit einem Fahrschein. Bei den dichten Kontrollen werden nur weniger als ein Prozent ohne Ticket entdeckt. Die ermittelten Fälle von Schwarzfahrern lassen sich meist auf die fehlenden Mittel zurückführen, sich eine Fahrkarte kaufen zu können. Den Preis des Sozialtickets anzuheben, war demzufolge die falsche Entscheidung. Des Weiteren sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte für wichtigere Aufgaben einzusetzen als für die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern. Stattdessen wäre ein Bußgeld angebracht. Das wäre leichter und effektiver durch die Behörden durchzusetzen als ein Strafverfahren. Neben dem Bußgeld kann die BVG weiterhin das erhöhte Beförderungsentgelt einziehen. Daneben sollten Schwarzfahrer und Schwarzparker gleich behandelt werden. Denn wer in Berlin kein Parkticket zieht, kommt - zumindest beim ersten Kontrollgang - mit nur fünf Euro davon. Hingegen kostet das Schwarzfahren direkt 40 Euro. Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 28.11.2012 Artikel „Schwarzfahrer sollen nicht mehr in Haft“ im Tagesspiegel vom 06.12.2012 | |
| 12) Öffnung des Südzuganges zum S-Bahnhof Waidmannslust Am 12. Dezember 2012 war es endlich so weit: Nach fast 30 Jahre wurde der südliche Zugang des S-Bahnhofs Waidmannslust endlich wieder geöffnet. Ursprünglich war der Zugang wegen einer defekten Treppe geschlossen worden. Für viele Fahrgäste bedeutete die Schließung einen weiten Umweg, der mit geringen Kosten hätte vermieden werden können. Der für Stadtentwicklung zuständige Senator Müller sollte nun noch weitere jahrelang geschlossene Zugänge wiedereröffnen: Am S-Bahnhof Grunewald wurde der Südzugang noch von der Regierung der DDR aus Kostengründen geschlossen. Auch der südliche Zugang zum S-Bahnhof Westend wurde vor über 20 Jahren geschlossen und der bestehende Tunnel entfernt. Die Fundamente für die versprochene Brücke sind seit der gleichen Zeit sichtbar. Mit dem eingesparten Geld durch das S-Bahn-Chaos ließe sich dieser Zugang zigfach finanzieren. Meine Pressemitteilung vom 10.12.2012 Artikel „Waidmannslust erhält Zugang aus Reichsbahn-Zeit“ im Tagesspiegel vom 09.12.2012 | |
| 13) Letzte Lücke im Mauerweg wird endlich geschlossen Der Landtag von Brandenburg hat gestern, am 13. Dezember 2012, die Verpflichtungsermächtigung für die Dresdener Bahn verabschiedet. Darin wurden auch bis zu 250.000 € für die Mauerweg-Unterquerung der Dresdener Bahn eingplant. Zurzeit werden die Kosten jedoch auf auf 120.000 € geschätzt. Der Betrag wird erst nach Fertigstellung der Dresdener Bahn fällig, frühestens also ab 2020. Mit diesem Votum, dass zuvor im Verkehrsausschuss einstimmig (!) beschlossen wurde, dürfte das letzte Hindernis für den Bau der Mauerweg-Unterquerung in das Planfeststellungsverfahren beseitigt sein. Somit kann nun endlich die letzte Lücke im 160 km langen Mauerweg um West-Berlin herum geschlossen werden. Von diesem Lückenschluss profitiert auch der Fernradweg Berlin-Leipzig, der an dieser Stelle mit dem Mauerweg identisch ist. Meine Pressemitteilung vom 14.12.2012 Einen aktuellen Bericht über den Mauerradweg hat das Tschechische Fernsehen vor kurzem gesendet | |
| - AKTUELLE TERMINE - | |
| 14.12. 2012 Diskussion zur Arbeit des Europäischen Parlaments mit Schülern der Gustav-Heinemann-Schule. Zeit: 09.40-11.15 Uhr. Ort: Gustav-Heinemann-Schule, Waldsassener Str. 62, 12279 Berlin. | |
| 14.12.2012 Diskussion mit Studenten zu europäischer Politik. Zeit: 12.30-13.00 Uhr. Ort: Unter den Linden 50, Raum 2083, Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. | |
| 21.12.2012 Teilnehmer bei Gesprächsrunde auf Informationsoffensive des Europäischen Parlaments "Du bestimmst den Weg" über Bürger Europas e.V. Zeit: 08.00-10.00 Uhr. Ort: Oberstufenzentrum Wirtschaft und Sozialversicherung, Helmholtzstr. 37, 12459 Berlin-Treptow. weitere Informationen | |
| 17.01.2012 Vortrag "Mobilität sichern und das Klima schützen: die grüne Vision für europäische Verkehrspolitik" bei Bündnis 90 / Die Grünen in der Südpfalz (mit Tobias Lindner MdB). Zeit: 19.00-22.30 Uhr. Ort: Kandel, der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. | |
| 18.01.2012 Gastrede beim Neujahrsempfang des verkehrspolitischen Informationsvereins (viv.e.v.). Zeit: 18.30-21.00 Uhr. Ort: Panoramastr.1 10178 Berlin. weitere Informationen | |
| 07.02.2013 Vortrag zum Iron Curtain Trail in Szombathely, Ungarn. Details werden noch bekannt gegeben. Ort: Szombathely, Ungarn. | |
| 13.02.2013 Vortrag "Iron Curtain Trail: touristic route from the Barents Sea to the Black Sea" beim Winter Cycling Congress 2013 in Oulu, Finnland. Zeit: 11.30-12.00 Uhr. Ort: Holiday Inn Kirkkokatu 3, 90100 Oulu, Finnland. | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@europarl.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Alexander Kaas Elias alexander.kaaselias@gruene-europa.de Tel: +49 30 227 78411 Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@europarl.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@europarl.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@europarl.europa.eu sowie Karsten Mahlberg. |