- INHALT -
Europäische Verkehrspolitik
1) Durban: Ergebnisse unzureichend!
2) Weißbuch Verkehr: Europäisches Parlament schaltet einen Gang höher
beim Klimaschutz
3) EU-ETS: Emissionshandel verringert Wettbewerbsverzerrungen
4) Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum: Für Regulierung, gegen ein
Ausbluten der Netze
5) Eisenbahn-Interoperabilität: Kommission verklagt Deutschland vor dem
EuGH
6) Unfaire Besteuerung von Eisenbahnunternehmen: Kommission prüft - doch
kommt zu keinem Ergebnis
7) Neues Outfit für die Eurovelorouten
8) Öffentliche Abstimmung über elektronische Reiseplaner
9) Europaausschuss des Bundestages tagte in Brüssel
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
10) EU-Flughafenpaket: Politik für die Menschen - nicht für den Profit
der Airlines
11) TEN-T – Tage in Antwerpen: Mitgliedstaaten blockieren
Zusammenwachsen
12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
13) Sprecher für Verkehr der grünen Abgeordnetenhausfraktion
14) Direktvergabe der S-Bahn verstößt gegen Rechtsprechung
15) Rot-Schwarz: Erste Skandale gleich zu Beginn
Aktuelle Termine
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- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und
EU-Interessierte,
Während in Durban auf dem UN-Klimagipfel einmal mehr keine klaren
Vorgaben für die weltweiten Anstrengungen zur Senkung der
Treibhausgasemissionen erreicht werden konnten, hat das Europäische
Parlament in dieser Woche ein eindeutiges Signal gegeben: mit der
Schonbehandlung für den Klassenletzten beim Klimaschutz - den
Verkehrssektor - muss Schluss sein. Mit großer Mehrheit wurde der Bericht
von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum in diesem März erschienenen
„Weißbuch Verkehr“ der Europäischen Kommission im Plenum angenommen
und darin auf grüne Initiative hin die Forderung erhoben, den CO2-Ausstoß
des Verkehrs bis 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.
Somit wurde ein deutlich ambitionierteres CO2-Reduktionsziel vereinbart,
als von der Kommission vorgeschlagen, da diese als Referenz das um rund 30%
höhere Niveau von 2008 wollte. Die Forderung des Parlaments ist ein
grüner Erfolg, der Umweltschutz und Energieeffizienz zusammenbringt und
damit letztlich nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbrauchern und den
Unternehmen nutzt!
Ansonsten gilt leider weiter: Nach dem Krisengipfel ist vor dem
Krisengipfel. Am 8. und 9.12.2011 kamen die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union in Brüssel zusammen. Anders als ursprünglich
beabsichtigt, konnte kein Plan für eine grundlegende Vertragsänderung
verabschiedet werden, da sich Großbritannien quer stellte. Als
Ausweichlösung wurde vereinbart, auf eine Fiskalunion der 17 Euro-Staaten
sowie aller anderen mitwirkungswilligen EU-Mitgliedstaaten hinzuarbeiten.
Jedoch soll diese Reform intergouvernemental und damit ohne die
Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes beschlossen werden. Der
EU-Gipfel sei der Tiefpunkt der europäischen Demokratie - so meine
Kollegin Rebecca Harms, die Ko-Vorsitzende der grünen Fraktion im
Europäischen Parlament, in ihrer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2011
(http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/398/398960.eugipfel@en.htm).
Hinzu kommt: Sparen allein wird uns nicht aus der Krise führen. Nur wenn
diese Maßnahmen mit einem Plan für Investitionen in eine ökologisch wie
finanziell nachhaltige Wirtschaft kombiniert werden, bietet sich der EU
eine Perspektive!
Neben der Krisenbewältigung hat sich die Europäische Kommission auch
weiteren Gesetzgebungsvorschlägen gewidmet. So hat sie am 1. Dezember
2011 den lange erwarteten Vorschlag für ein Flughafenpaket vorgelegt.
Dieses beinhaltet Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der
Bodenverkehrsdienste, für neue Regeln bei der Vergabe von Start- und
Landerechten sowie für besseren Lärmschutz. Leider bleiben unter dem
Strich die Kosten für die Airlines das entscheidende Kriterium, die
Anliegen von Mensch und Umwelt sind zweitrangig. Zudem bleibt das
Grundproblem des Luftverkehrs unangetastet: Noch immer subventioniert der
europäische Steuerzahler den klimaschädlichen Sektor jährlich mit 30
Milliarden Euro, indem die Airlines - im Gegensatz zur Bahn - von der
Kerosinsteuer und auf internationalen Verbindungen von der Mehrwertsteuer
befreit sind. Das führt zu einer deutlichen Benachteiligung der
umweltfreundlichen Verkehrsträger und zu den bekannten Problemen, die mit
dem rasanten, mit Subventionen künstlich befeuerten Wachstum einhergehen.
In Berlin fehlten Klaus Wowereit bei seiner Wiederwahl zum Regierenden
Bürgermeister wieder Stimmen aus seinem eigenen Lager. Nun wird mit der
neuen rot-schwarzen Koalition die Berliner Verkehrspolitik weiter in Beton
gegossen und mit dem Rücktritt des Senators für Justiz und
Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU) und dem abermaligen Gerichtsurteil
gegen den von der SPD ausgesuchten neuen Polizeipräsidenten hat die
Neuauflage der Berliner Landesregierung von SPD und CDU einen klassischen
Fehlstart hingelegt.
Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege schöne Feiertage, ein gutes Neues
Jahr und würde mich freuen, wenn Sie auch 2012 meinen Newsletter mit
Interesse lesen.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
1) Durban: Ergebnisse unzureichend!
Die UN-Klimakonferenz in Durban ist mit einem Teilergebnis zu Ende
gegangen, bei dem die EU Durchsetzungskraft bewiesen hat. So soll bis zum
Jahr 2020 ein Weltklimavertrag in Kraft treten, der auch Klimasünder wie
die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Allerdings steht die
vorgesehene "Vereinbarung mit Rechtskraft" juristisch auf sehr wackeligen
Füßen. Bis zur Umsetzung eines solchen Vertrages gilt: Die Länder, die
sich im Kyotoprotokoll verpflichtet haben, Treibhausgase zu reduzieren,
sind zusammen genommen nur für einen geringen Anteil von ca. 16% aller
Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich.
Ein Nachfolgeabkommen soll erst in Katar 2012 ausgearbeitet werden, die
Laufzeit ist noch offen. Kanada hat zudem kurz nach Verhandlungsende
angekündigt, aus dem Kyotoprotokoll ganz auszusteigen - damit umgeht das
Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Russland und Japan könnten folgen.
Keine guten Vorzeichen für all diejenigen, die sich den Kampf gegen die
Klimaerwärmung auf die Fahnen geschrieben haben. Mit einem grünen
Klimafonds sollen ab 2020 jährlich 100 Millarden Dollar für
Entwicklungsländer bereitgestellt werden, damit diese sich an die Folgen
des Klimawandels anpassen können. Der Vorschlag, Abgaben auf den Schiff-
und Flugverkehr für den Fonds zu nutzen, wurde leider abgelehnt. Die
Kosten für den Klimawandel wird weiter die Allgemeinheit zahlen, statt der
Verursacher. Zudem wird die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) , die die
Probleme nur aus dem Blickfeld verlagert, als Klimaschutzmaßnahme
anerkannt.
Zum Verhandlungsergebnis (http://unfccc.int/2860.php)
Zum Kommentar der Grünen im Europäischen Parlament
(http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/399/399152.gruene_bewertung_der_klimaverhandlungen@en.htm)
2) Weißbuch Verkehr: Europäisches Parlament schaltet einen Gang höher
beim Klimaschutz
Schluss mit der Schonfrist für den Verkehrssektor - so lautet die
zentrale Botschaft des Berichts, den das Europäische Parlament diese Woche
im Plenum mit großer Mehrheit als Reaktion auf das im März von der
Europäischen Kommission vorgeschlagene "Weißbuch Verkehr" verabschiedet
hat. Denn der Verkehr ist in der EU mittlerweile nicht nur für 30% aller
klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, sondern hat seine Emissionen
seit 1990 auch noch um rund 30% gesteigert. Damit ist er Klassenletzter
beim Klimaschutz, denn im gleichen Zeitraum gelang in der Industrie eine
Minderung um 34%, im Energiesektor um 17% und bei den Haushalten um 14%.
Der Verkehr frisst also all das doppelt und dreifach auf, was in anderen
Sektoren mit Milliarden unserer Steuergelder erreicht wurde.
Deshalb verlangt das Parlament auf grüne Initiative hin, bereits bis
2020 die Emissionen um 20% unter das Niveau von 1990 zu senken. Die
Kommission schlug als Referenzjahr 2008 vor - und damit ein um rund 30%
höheres Referenzniveau. Die Kommission soll zudem bis 2014 einen Vorschlag
zur Internalisierung externer Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Dies
wäre der Durchbruch für einen fairen Wettbewerb zwischen den
Verkehrsträgern. Zudem soll die umweltfreundliche, gesunde und sichere
Mobilität gefördert werden. Dazu sollen die Städte Pläne für
nachhaltige Mobilität verabschieden, um die Zahl der Radfahrer und
Fußgänger zu verdoppeln. Auch im Tourismus setzt das Europäische
Parlament auf das Fahrrad und fordert die Einbeziehung der europäischen
Radfernwege, der so genannten EuroVelo-Routen, in die Transeuropäischen
Verkehrsnetze (TEN-T).
Meine Pressemitteilung vom 15.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//europaeisches-parlamen-1/)
Meine Rede im Plenum vom 14.12.2011 (Video)
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1323879931211#)
Meine Zwischenfrage im Plenum vom 14.12.2011 (Video)
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1323880468146#)
Meine Pressemitteilung vom 22.11.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//verkehrsausschuss-scha/)
Mein Artikel im Neuen Deutschland vom 09.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//die-schonfrist-beenden/)
Nach Verabschiedung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
berichtet die DVZ - Deutsche Logistikzeitung
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//eu-parlament-fordert-k/)
Ausschuss will mehr als die Kommission - 24.11.2011
"Der Rote Renner" berichtet über die Verabschiedung des Grosch-Berichts
im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//ausschuss-will-mehr-al)
EP-Verkehrsausschuss fordert schärfere Klimaziele - 23.11.2011
„Dow Jones“ berichtet ebenfalls über die Verabschiedung des
Grosch-Berichts
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//-784480bded/)
3) EU-ETS: Emissionshandel verringert Wettbewerbsverzerrungen
In einer gemeinsamen Erklärung forderten mehrere Branchenverbände (BDI,
ADV, BDLI, BTW, Deutsches Verkehrsforum, BDL und BDF) am vergangenen
Donnerstag, den Flugverkehr nicht in den EU-Emissionshandel (EU ETS)
einzubeziehen. Sie wollen diese Einbeziehung um ein Jahr verschieben. Dabei
verzerrt der Emissionshandel nicht den Wettbewerb aller Verkehrsträger, er
verringert die Verzerrungen! Die umweltfreundliche Bahn ist bereits über
den Strombezug in den Emissionshandel eingebunden, während die
Fluggesellschaften noch gar nicht erfasst sind. Das ist ein unfairer
Wettbewerb. Die teilweise Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel ab dem 1. Januar 2012 wird dies nur minimal korrigieren:
85% der Zertifikate sollen ohnehin den Luftverkehrsunternehmen geschenkt
werden! Vor diesem Hintergrund sind die Ankündigungen der Verbände eine
dreiste Verdrehung der Tatsachen.
Meine Pressemitteilung vom 09.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//emissionshandel-verrin)
Gemeinsame Presseerklärung von BDI, ADV, BDLI, BTW, Deutsches
Verkehrsforum, BDL und BDF vom 09.12.2011
„Luftverkehr-Emissionshandel verschieben“
(http://www.verkehrsforum.de/fileadmin/dvf/pdf_downloads/pm2011/11_12_09_Gemeinsame_Erklaerung_EU_ETS.pdf)
4) Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum: Für Regulierung, gegen ein
Ausbluten der Netze
Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union hat auf seiner
Sitzung am 12. Dezember 2011 eine noch sehr vage politische Einigung über
die Grundlinien seiner Position bei der Neufassung des Ersten
Eisenbahnpakets, dem so genannten „Recast“, erreicht. Die zentralen
Punkte - eine effektive Regulierung, fairer Zugang zu Netz und
Serviceeinrichtungen, der Ausbau von ERTMS und die Bekämpfung des Lärms -
werden bisher jedoch ausgeklammert.
Hier muss das Parlament in nun beginnenden Verhandlungen nachbessern. Im
Mittelpunkt wird die EU-weite Durchsetzung unabhängiger, strenger und
schnell entscheidender Regulierungsstellen stehen. Denn die Regeln für
fairen Wettbewerb auf der Schiene dürfen nicht länger nur auf dem Papier
gelten.
Mehr in meiner Pressemitteilung vom 13.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//fuer-regulierung-gege)
5) Eisenbahn-Interoperabilität: Kommission verklagt Deutschland vor
Europäischem Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat am 24. November 2011 beschlossen,
Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil der
Mitgliedstaat die gemeinsamen Vorschriften zur Erreichung der
Interoperabilität der europäischen Eisenbahnen nicht bis zum 19. Juli
2010 umgesetzt hat. Die Kommission strebt bis zur nationalen Umsetzung ein
tägliches Zwangsgeld gegen Deutschland an. In den zu Grunde liegenden
Richtlinien (2008/57/EG und 2009/131/EG) werden die Verfahren für die
Inbetriebnahme von Fahrzeugen, der Inhalt der Technischen Spezifikationen
für die Interoperabilität (TSI) sowie die für deren Beschluss,
Überarbeitung und Veröffentlichung anzuwendenden Verfahren festgelegt.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 24.11.2011
(http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1402&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de)
Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren der Kommission
auf Englisch
(http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/824&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en)
6) Unfaire Besteuerung von Eisenbahnunternehmen: Kommission prüft -
doch kommt zu keinem Ergebnis
Nicht nur Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern, sondern
auch protektionistische Praktiken gegen Eisenbahnunternehmen aus den
jeweils anderen EU-Staaten behindern die Entwicklung der umweltfreundlichen
Schiene. Ein besonders schwerwiegender Fall solcher Benachteiligung ist
seit vergangenem Jahr in Frankreich zu beobachten. Durch die Einführung
von drei neuen Steuern auf Eisenbahnunternehmen werden ausländische
Unternehmen zusätzlich belastet, während nur in Frankreich ansässige
Unternehmen im Gegenzug von einer Entlastung durch die Abschaffung der
Gewerbesteuer profitieren. Zudem berechnen sich die Steuern teilweise
unabhängig von der Laufleistung. Das heißt, dass ein Unternehmen, das pro
Jahr nur wenige Kilometer im grenzüberschreitenden Verkehr auf dem
französischen Netz fährt, pro Zug denselben Betrag zahlen muss, wie ein
das ganze Jahr in Frankreich operierender Betreiber.
Ich halte diese Praxis für nicht mit den Regeln des europäischen
Binnenmarkts vereinbar und habe deshalb gemeinsam mit meinem Luxemburger
Kollegen Georges Bach (EVP) erneut eine schriftliche Anfrage an die
Kommission gerichtet. Deren Antwort fällt - wie bereits in Reaktion auf
meine ähnliche Anfrage vom März 2011 - sehr enttäuschend aus. Die
Kommission sagt lediglich, dass ihre Dienste noch immer die Vereinbarkeit
der Steuern mit den Regeln der EU prüfen würden. In der Zwischenzeit
zahlen die Unternehmen jedoch bereits die Steuern oder schränken teilweise
bereits den Grenzverkehr mit Frankreich ein. Ich werde hier erneut
nachhaken, damit die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge
nachkommt!
Meine schriftliche Anfrage mit Georges Bach und die Antwort der
Kommission
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2011-009856+0+DOC+XML+V0//DE)
Meine vorherige schriftliche Anfrage von März 2011 und die Antwort der
Kommission
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2011-002763+0+DOC+XML+V0//DE)
7) Neues Outfit für die Eurovelorouten
Der Europäische Fahrradverband (ECF) hat im Dezember sich selbst und den
Eurovelorouten einen neuen Internetauftritt beschert. Dort kann nun der
Routenverlauf der europäischen Fahrradwege mit Hilfe einer Karte angezeigt
werden und Profis wird die Möglichkeit gegeben, sich im Forum
auszutauschen. Polens Staatssekretärin für Sport und Tourismus Katarzyna
Sobierajska sprach sich in einem Workshop am 7. Dezember zudem explizit
dafür aus, die Eurovelorouten - wie vom Parlament 2009 bereits gefordert -
in das TEN-T Netzwerk aufzunehmen.
Neue Webseite und Database der Eurovelorouten (http://www.eurovelo.org)
Pressemitteilung des Europäischen Fahrradverbandes ECF
(http://www.ecf.com/news/euroveloworkshop/)
8) Öffentliche Abstimmung über elektronische Reiseplaner
Die Europäische Kommission hat in diesem Jahr einen Wettbewerb zur
Förderung der Entwicklung eines wahrhaft integrierten, multimodalen und
grenzübergreifenden Reiseplaners gestartet. Bis zum 13. Januar 2012
können Bürger, Unternehmen und Organisationen darüber abstimmen, welche
Angebote am besten geeignet sind, um ihre Reise quer durch Europa mit
verschiedenen Verkehrsmitteln samt Umsteigeverbindungen zu planen. Zwölf
Reiseportale haben es bis zur Endauswahl geschafft, jetzt sollen die
Bürger entscheiden, welches am besten ihren Bedürfnissen entspricht. Ob
es ein Portal schafft, alle Länder, Transportmittel und Verbindungen
qualitativ und servicefreundlich anzubieten? Der Gewinner wird im Februar
in Brüssel bekanntgegeben.
Zur Abstimmung der Europäischen Kommission
(http://ec.europa.eu/transport/its/multimodal-planners/index_de.htm)
Informationen der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
(http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10341_de.htm)
Die vollständige Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom
05.12.2012
(http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1500&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en)
Abstimmen können Sie hier
(http://ec.europa.eu/transport/its/multimodal-planners/index_de.htm)
9) Europaausschuss des Bundestages tagte in Brüssel
Am 7. Dezember tagte der Europaausschuss als erster Fachausschuss eines
nationalen Parlaments überhaupt in einem Sitzungssaal des Europäischen
Parlaments. Thema der Sitzung war der EU-Finanzrahmen für
die Jahre 2014 bis 2020, der derzeit verhandelt wird. Wir Grüne halten
die geplante Deckelung des Haushaltes auf ein Prozent des
Bruttonationaleinkommens der EU für falsch, da sie faktisch einer
drastischen Kürzung gleichkäme. An der Sitzung nahm auch ich als
mitwirkungsberechtigtes Mitglied teil. Ich betonte, dass die
Bundesrepublik Deutschland derzeit von 14 Verträgen zu
grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten im Rahmen der TEN-T-Projekte nur
zwei einhält. Der Ausschuss wird sich auf unsere Initiative hin in einer
der kommenden Sitzungen mit diesem Thema eingehender beschäftigen.
EU-Finanzen mit Europaabgeordneten erörtert - Meldung auf der Homepage
des Deutschen Bundestages
(http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36912206_kw49_pa_europa/index.jsp;jsessionid=D75B44F087D9F6C610728E57094C71EF?instance=b36937163&imageAction=open&openImage=4&imageCount=4)
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- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
10) EU-Flughafenpaket: Politik für die Menschen - nicht für den Profit
der Airlines
Am 1. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten
Vorschlag für das "Flughafenpaket" vorgestellt, das neben einer
Neuregelung der Vergabe von Start- und Landungsrechten an Flughäfen - den
so genannten Slots - auch eine weitere Liberalisierung der
Bodenverkehrsdienste sowie bessere Regeln für den Lärmschutz im Umfeld
von Flughäfen vorschlägt. Enttäuschend ist, dass unter dem Strich die
Interessen der Airlines und Flughäfen Vorrang vor den berechtigten
Anliegen der Menschen und der Umwelt haben.
Weitere Preissenkungen bei den Bodenverkehrsdiensten sollen
beispielsweise durch eine Verschärfung des ohnehin bereits harten
Wettbewerbs erreicht werden - und damit auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen werden. Dagegen haben nicht nur alle Fraktionen des Parlaments
bereits Widerstand angemeldet, sondern auch die Gewerkschaften, zahlreiche
Mitgliedstaaten und die Anbieter der Dienste. Beim Lärmschutz deuten sich
bisher nur leichte Fortschritte an, die es den Flughäfen erleichtern
sollen, besonders lauten Flugzeugen den Zugang zu verbieten. Da darüber
aber weiterhin jeder Flughafen selbst entscheiden soll, fehlen weiterhin
Anreize zu strengen Regeln, da diese ansonsten Wettbewerbsnachteile
gegenüber anderen Standorten bedeuten würden.
Meine Pressemitteilung mit Tabea Rößner vom 04.12.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//politik-fuer-die-mensc)
Lärmschutz contra Flugbeschränkung – 01.12.2011
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) berichtet über die Vorstellung des
Flughafenpakets der Europäischen Kommission.
(http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article//laermschutz-contra-flu)
11) TEN-T – Tage in Antwerpen: Mitgliedstaaten blockieren Zusammenwachsen
Ziel der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) ist es, die EU
zusammenwachsen zu lassen. Nachdem die Europäische Kommission im Oktober
ihre Vorschläge für eine Revision der entsprechenden Leitlinien vorgelegt
hat, verbindet die Mitgliedstaaten momentan jedoch nur der Widerstand gegen
zentrale Anliegen von Kommission und Parlament. So ist sich die Mehrheit
der Regierungen darin einig, dass die Gelder der EU zwar willkommen sind,
Vorgaben für deren Verwendung jedoch keinesfalls. So war auf deutscher
Seite gar von der "Entnationalisierung der Verkehrspolitik" die Rede,
obwohl die Kommissionsvorschläge maßgeblich auf deutschen Anregungen
basierten.
Gründe, einmal alle an den TEN-T Beteiligte zusammenzubringen, gab es
also reichlich, als am 29. und 30. November Vertreter von Parlament,
Kommission, Regierungen und anderen Akteuren auf den "TEN-T Days" in
Antwerpen zusammenkamen. Diskutiert wurde nicht nur der neue
Kommissionsvorschlag, sondern auch das Zusammenspiel der Institutionen.
Deutlich wurde, dass Kommission und Parlament in wesentlichen Punkten
übereinstimmen, von Seiten vieler nationaler Vertreter jedoch massiver
Widerstand gegen die anstehende Überarbeitung zu erwarten ist. Wir Grüne
betonten vehement, dass nicht mehr Geld, sondern mehr Verstand für die
TEN-T benötigt wird. Anstatt auf teure, extrem langwierige und
verkehrspolitisch sinnlose Großprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel, den
Brenner-Basistunnel oder den Tunnel zwischen Lyon und Turin zu setzen, gilt
in vielen Punkten: Klein ist fein. Finanziell wie ökologisch nachhaltige
Projekte müssen ausgewählt werden, um zielgerichtet zum Zusammenwachsen
von Europa beizutragen.
Die Webseite der TEN-T Days (http://www.ten-t-days-2011-antwerp.eu/)
Meine Pressemitteilung zu den TEN-T vom 19.10.2011
(http://www.michael-cramer.eu/presse/pressemitteilungen/single-view/article//nachrang-fue/)
Die Vorschläge der Kommission zur Revision der TEN-T
(http://ec.europa.eu/transport/infrastructure/connecting/revision-t_en.htm)
12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind
im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European
Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 89 vom 21. bis 23.11.2011
(http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201111/20111130ATT32817/20111130ATT32817EN.pdf)
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- AUS BERLIN -
13) Sprecher für Verkehr der grünen Abgeordnetenhausfraktion
Die neue grüne Fraktion hat Ihre SprecherInnenposten festgelegt. Die
Bereiche Verkehr teilen sich Stefan Gelbhaar, MdA, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
Fuß- und Radverkehr und Harald Moritz, MdA, mit Straßen- und Luftverkehr.
Ich wünsche beiden viel Erfolg und freue mich auf die Fortsetzung der
bewährten Zusammenarbeit.
Gleichzeitig möchte ich mich bei Claudia Hämmerling, meiner
Nachfolgerin als verkehrspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, für
die jahrelange gute Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik bedanken. Sie
wird sich künftig schwerpunktmäßig um tierschutzpolitische Themen
kümmern. Dafür wünsche ich ihr alles Gute!
Fachpolitische Sprecherinnen der Fraktion stehen fest - Pressemitteilung
vom 30.11.2011
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/fachpolitische-sprecherinnen-der-fraktion-stehen-fest)
14) Direktvergabe der S-Bahn verstößt gegen Rechtsprechung
Der neue für Verkehr zuständige Senator für Stadtentwicklung, Michael
Müller (SPD), plant - kaum ist er im Amt - eine mögliche rechtswidrige
direkte Vergabe der S-Bahn an die Deutsche Bahn AG. Damit würde er gegen
das Urteil des Bundesgerichtshofes zum geltenden Vergaberecht verstoßen.
Der Start des neuen Senats sollte nicht mit einem Rechtsbruch beginnen,
zumal die bedenklichen Notariatsgeschäfte des ehemaligen Senators für
Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), alles andere als ein
guter Auftakt gewesen sind.
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 29.11.2011
(http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/direktvergabe-der-s-bahn-verstößt-gegen-rechtsprechung)
S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden - Pressemitteilung des
Bundesgerichtshof vom 8. Februar 2011
(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=54995&linked=pm&Blank=1)
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. Februar 2011
(http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=55186&pos=0&anz=1)
15) Rot-Schwarz: Erste Skandale gleich zu Beginn
Kaum waren die SentorInnenposten in der neuen Berliner
Regierungskoalition vergeben, stolperte Rot-Schwarz zurück in alte Zeiten
des Filzes. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun sah sich
massiven Vorwürfen der Beteiligung an Geschäften mit "Schrott-Immobilien"
ausgesetzt. Er soll als Notar diverse dieser Geschäfte beurkundet haben,
bei denen ahnungslose Kunden mit dem Versprechen von Steuervorteilen unter
Zeitdruck zum Kauf einer Immobilie gedrängt wurden, die sie nie gesehen
hatten. Erst nach tagelangem Druck bat er um Entlassung - wodurch er auch
noch ein stattliches Übergangsgeld erhält!
Auch die erneut vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheiterte
Ernennung von Udo Hansen zum neuen Berliner Polizeipräsidenten wirft ein
schlechtes Licht auf den neuen Senat. Die SPD hatte Hansen quasi im
Alleingang durchgesetzt. Die Grünen fordern, die Stelle endlich erneut
auszuschreiben.
Pressemitteilung von Ramona Pop und Dirk Behrendt, MdA, vom 13.12.2011
(http://gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/keine-rot-schwarze-h%C3%A4ngepartie)
Pressemitteilung von Benedikt Lux, MdA, vom 07.12.2011
(http://gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/jetzt-die-chance-f%C3%BCr-ein-neues-verfahren-zur-besetzung-des-amtes-des)
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- AKTUELLE TERMINE -
15.12.2011
19 Uhr: Zeitzeugengespräch anlässlich 50 Jahre Bau der Mauer / Projekt
"MehrWert Demokratie"
Colleg, Lehrsaal 3, Benediktinerstraße 3, 89407 Dillingen a.d.Donau
20.01.2012
19 Uhr: Veranstaltung zur Festen Fehmarnbeltquerung, dem Fahrradverkehr
und dem IronCurtain Trail mit Michael Cramer im Café Liebevoll &
Kulturlabor
Bahnhofstraße 17, 23769 Fehmarn - Ortsteil Burg
25.01.2012
19:30 Uhr: Diskussionsveranstaltung des Rail Forum Europe “ERTMS
deployment in the EU and its evolution as a global standard”
Europäisches Parlament, Brüssel, Belgien
www.rail-forum.eu (http://www.rail-forum.eu/)
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Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu (http://www.michael-cramer.eu)
Unterstützt von:
Alexander Kaas Elias
europabuero.gruene@bundestag.de (mailto:michael.cramer@europarl.europa.eu)
Tel: +49 30 227 78411
Liesa Siedentopp
Tel.: +32 2 28 37779
liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
(mailto:michael.cramer@europarl.europa.eu)
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@europarl.europa.eu (mailto:michael.cramer@europarl.europa.eu)
und Matthias Holland.
