Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) "Recast" zwecklos ohne Durchsetzung geltenden Eisenbahnrechts: Abschotten der Eisenbahnmärkte in Italien und Frankreich
2) Fahrgastrechte: Verkehrsministerrat verhindert wirksamen Schutz der Passagiere im Busverkehr
3) Einigung des Rates: Schutz der Verkehrssünder darf nicht über Verkehrssicherheit stehen
4) Schlussfolgerungen des Rates zur Verkehrssicherheit
5) EU ergreift erste Maßnahme für mehr Sicherheit bei der Luftfracht
6) "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" mit verbesserter Routenführung zwischen Schlutup und Dassow
Aus dem Verkehrsausschuss
7) Wesentliche Bestandteile meiner Stellungnahme zur Wettbewerbspolitik wurden in den Bericht des Wirtschaftsausschusses übernommen
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
Aus den Delegationen des Europäischen Parlaments
9) Treffen mit der Delegation des mazedonischen Parlaments
Aus Berlin
10) Fahrpreise im Nahverkehr steigen - doch Parkgebühren bleiben seit 15 Jahren gleich
11) Rot-Rot in Berlin stimmt mit Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen die Luftverkehrsabgabe
12) Die Hoffnung stirbt zuletzt: Gelingt der Lückenschluss am Mauerweg in Brandenburg doch?