Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Verkehrsministerrat in Brüssel berät über "Zukunft des Verkehrs"
2) EU Parlament unterstützt klare Reifenkennzeichnungen für Verbraucher
3) Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Eine Fehlanzeige
4) Die Rückkehr der Elektrischen
5) Wann wird Fliegen endlich teurer?
6) 20 Jahre Grünes Band - Naturschutz in der Fläche kommt nur langsam voran
7) Workshops zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" in Polen und Ungarn
8) Bikepoint am Europäischen Parlament in Brüssel
Aus dem Verkehrsausschuss
9) Aussprache über TEN-V-Projekte
10) Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr - Gemeinsame Position des Rates erwartet
11) Studie zu EU-Häfen und globaler maritimer Logistik
12) Weißbuch Klimawandel im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz
13) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
14) Verkehrsvertrag Berlin-Brandenburg - Schallende Ohrfeige aus Brüssel
aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
seit dem 1. Dezember 2009 ist endlich der Lissabon-Vertrag in Kraft. Damit bekommt auch das Europäische Parlament mehr Mitsprache bei Gesetzgebungsverfahren. Die Mitentscheidung des Parlaments wird im Gegensatz zu früher nun zum Regelfall. Ein zehnjähriger Reformprozess ist somit nun endlich zum Abschluss gekommen. Ich freue mich über diesen weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess. Der Vertrag von Lissabon ist das Produkt einer langen und schwierigen Diskussion über die Zukunft Europas. Er ist in vielen Punkten ein Kompromiss und dennoch wegweisend und unverzichtbar.
Einen ähnlich positiven Schritt erhoffe ich mir von dem Klimagipfel in Kopenhagen. Der Verkehr muss dort zwingend in das Kyoto-Nachfolgeprotokoll mit aufgenommen werden. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, wartet auch im nächsten Jahr noch viel Arbeit im Europäischen Parlament und im Verkehrsausschuss auf mich, wo es darum gehen wird, ambitionierte Ziele für eine nachhaltige Mobilität und damit zur Begrenzung des Klimawandels zu formulieren und durch legislative Entscheidungen mit Leben zu füllen.
In diesem Sinne wünsche ich erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Verkehrsministerrat in Brüssel berät über "Zukunft des Verkehrs"
An der anstehenden Sitzung des Ministerrates für Verkehr und Tourismus in Brüssel wird erstmals der neue deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilnehmen. Beraten wird unter anderem über die Passagierrechte im Busverkehr, zu denen eine politische Einigung im Rat erwartet wird. Zudem ist eine Annahme von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zur "Zukunft des Verkehrs" vorgesehen. Die Mitteilung gilt als Grundlage für das 2010 erscheinende Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission, das einen Ausblick auf die Verkehrspolitik 2011-2020 geben soll. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird dazu im Februar 2010 einen Initiativbericht vorlegen. Bisher wird der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft vom Parlament vor allem vorgeworfen, dass es den "Eurovignetten"-Bericht auf Eis gelegt habe. Dieser könnte einen konkreten Beitrag für eine nachhaltigere Verkehrspolitik leisten. Auf großes Interesse im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ist auch der Bundesratsbeschluss zur Zukunft des Verkehrs gestoßen. In diesem Beschluss werden dezidiert die unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern thematisiert, konkrete politische Schlussfolgerungen bleiben jedoch abzuwarten.
Tagesordnung des Verkehrsministerrats am 17./18.12.2009 in Brüssel
Mitteilung der Kommission zur "Zukunft des Verkehrs"
Bundesratsbeschluss zur "Zukunft des Verkehrs"
2) EU Parlament unterstützt klare Reifenkennzeichnungen für Verbraucher
Das Europäische Parlament hat am 25. November 2009 den legislativen Bericht zur Reifenkennzeichnung verabschiedet. Das Label wird Kraftstoffeffizienz, Sicherheit und Lärmentwicklung von Reifen ausweisen. Die neuen Regeln zur Kennzeichnung von Reifen, die 2012 eingeführt werden sollen, werden den Verbrauchern die Möglichkeit geben, ihre Reifen viel gezielter auszuwählen. Die wichtigsten Kriterien - Sicherheit, Kraftstoffeffizienz und Geräuschentwicklung - können dann voll in die Kaufentscheidung einfließen.
3) Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Eine Fehlanzeige Eine neue Studie des Ecofys-Institutes, die von der Fraktion Grüne/EFA in Auftrag gegeben wurde, ist zum Gipfelauftakt in Kopenhagen am 9. Dezember 2009 im Europäischen Parlament von den Grünen präsentiert worden. In der Frage, wie ehrgeizig die Klimaanstrengungen der EU wirklich sind, widerlegt die Studie eindeutig die Führungsrolle der EU im Klimaschutz. Untersucht und international verglichen wurden sowohl die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen als auch die gegenwärtigen Zusagen der EU. Das Ergebnis ist erschütternd: Die Emissionsminderungen im Vergleich zu 1990 wurden nur etwa zur Hälfte durch aktive Klimapolitik erreicht. Auch die aktuellen EU-Ziele und -Angebote für Kopenhagen reichen nicht aus, um das mehrfach bestätigte Ziel von maximal 2 Grad Erwärmung zu erreichen. Die EU fällt damit schon jetzt hinter die Zusagen anderer Länder zurück.
Die Studie des Ecofys-Instituts
Eine Zusammenfassung der Studie
Grüne Webseite zum Klimagipfel in Kopenhagen
4) Die Rückkehr der Elektrischen
Straßenbahnen sind eine der besten Antworten auf unsere innerstädtischen Mobilitätsprobleme. Als im Vergleich billiges und schnelles Transportmittel erlebt die Straßenbahn derzeit eine Renaissance in zahlreichen europäischen Städten. Auch in Deutschland sollte das Straßenbahnnetz weiter ausgebaut werden, anstatt auf U-Bahn und Autoverkehr zu setzen. Ein von mir verfasster Artikel zu diesem Thema erschien am 10. Dezember 2009 in der Frankfurter Rundschau.
Mein Artikel in der Frankfurter Rundschau zur Renaissance der Tram
5) Wann wird Fliegen endlich teurer?
Der umweltfreundliche Verkehr ist zu teuer und der umweltschädliche zu billig. All das ist politisch gewollt. Eines der besten Beispiele für diese falsche Weichenstellung sind die Privilegien des Luftverkehrs. Alleine die Befreiung von der Kerosinsteuer führt in der EU jährlich zu Steuerausfällen von 14 Mrd. Euro, die zur Hälfte, sprich 7 Mrd. Euro, von den deutschen Steuerzahlern Jahr für Jahr den Airlines zur Verfügung gestellt werden. Statt nun mit dem Strohfeuer einer Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen den Tourismus ankurbeln zu wollen, sollten Deutschland und Europa lieber für Fairness im Verkehr sorgen. Wenn die Reise per Zug in den Harz wieder billiger ist als der Flug nach Mallorca, profitiert nicht nur der inländische Tourismus, sondern auch die Umwelt. Ein Artikel von mir zu diesem Thema wurde am 15.12. im Tagesspiegel abgedruckt und am selben Tag auf der Webseite der Zeit veröffentlicht.
Der Artikel zu diesem Thema erschien im Tagesspiegel am 15. Dezember 2009
6) 20 Jahre Grünes Band - Naturschutz in der Fläche kommt nur langsam voran
Zum 20. Jahrestag des Grünen Bandes rief ich dazu auf, die im ehemaligen Todesstreifen der deutsch-deutschen Grenze entstandenen Biotope zu erhalten. Die Flächen am Grünen Band, die sich in Bundesbesitz befinden, müssen deshalb an die Länder übertragen und von diesen unter Naturschutz gestellt werden. Dabei ist Eile geboten, denn das einzigartige Naturspektakel ist zunehmend bedroht. Bisher wurden Bundesflächen jedoch nur an Thüringen übertragen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Übertragung von Grundstücken an weitere Bundesländer so lange auf sich warten lässt. Spätestens bis zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung, also bis zum 3. Oktober 2010, sollte die Übertragung abgeschlossen sein.
7) Workshops zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" in Polen und Ungarn
Am symbolischen 20. Jahrestag des Grünen Bandes fand zugleich eine von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" in Sopron (Ungarn) statt, wo vor 20 Jahren der Grenzzaun durch die beiden Außenminister Guyla Horn und Alois Mock durchschnitten wurde. Über 130 Teilnehmer aus Österreich, Ungarn, Slovenien, Kroatien, Serbien und Deutschland nahmen an Workshops und Vorträgen und machten die Konferenz für alle Beteiligten zu einem vollen Erfolg. Bereits drei Wochen zuvor hatte auch in Warschau eine Konferenz zu diesem Thema ein großes Echo hervorgerufen. Am 16. März nächsten Jahres folgt ein weiterer Workshop in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dabei werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem erörtern, wie nachhaltiger Tourismus mit dem Naturschutz verbunden werden kann.
Webseite der Europäischen Kommission zur Workshopreihe
Echo der polnischen Medien auf die Konferenz in Warschau (in Deutsch und Polnisch)
Fernsehbericht zur Konferenz in Sopron (in ungarischer Sprache, ab Minute 7)
Einer der zahlreichen Presseartikel zur Konferenz in Sopron (in ungarischer Sprache)
8) Bikepoint am Europäischen Parlament in Brüssel
Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament weltweit mit einem eigenen Bahnhof. Nun wird dieser noch durch einen neuen Anlaufpunkt für Fahrradfahrer ergänzt. Mit dem "bikepoint" hat die städtische Initiative CYCLO am 1. Dezember 2009 ihre als Geschäft und Werkstatt dienenden Standort im Bahnhof "Gare du Luxembourg" vor dem Parlament eingeweiht. Dort kann man ab sofort kostengünstig Fahrräder aller Art ausleihen, reparieren und kaufen. Damit ist die Initiative einen Schritt weiter in Richtung nachhaltige Mobilität als das Europäische Parlament selbst, das trotz Beschluss immer noch nicht das lange umkämpfe Mobilitätsmanagement-Büro eingerichtet hat. Mit Hilfe des Managementbüros sollen Mitarbeiter und Besucher des Parlaments über ihren umweltfreundlichsten Weg zum und vom Parlament sowie innerhalb Brüssels informiert werden sowie Tickets kaufen können.
Video der Eröffnung "Point Cyclo" im Videofenster auf meiner Homepage (auf Englisch)
Webseite des Bikepoint Bahnhof Luxembourg
Aus dem Verkehrsausschuss
9) Aussprache über TEN-V-Projekte
Ende April 2009 hatte das Europäische Parlament endgültig dem Bericht der Grünen Europaabgeordneten Eva Lichtenberger zur Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zugestimmt. Die Europäische Kommission hat nun, ein halbes Jahr später, die Projekte vorgestellt, die basierend auf dem Beschluss der Kommission über Finanzhilfen 2009 eine Förderung erhalten sollen. Für die im Förderzeitraum 2009 ausgewählten 32 Projekte stehen 80 Mio. € zur Verfügung, mit denen vorrangig Studien über den Schienentransport finanziert werden sollen. Die im Rahmen des mehrjährigen Förderprogramms 2009 ausgewählten Projekte erhalten insgesamt fast 360 Mio. €, die zum großen Teil in Maßnahmen für das europäische Zugsicherungssystem ERTMS fließen sollen. In Bezug auf die Frage nach der TEN-V-Politik erhielt ich außerdem eine Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage zum Anschluss der TEN-V-Achse 1 in Berlin.
Bericht von Eva Lichtenberger zu den TEN-V
Entschließung des Europäischen Parlaments
Meine Anfrage an die Kommission und deren Antworten zur Überprüfung der TEN-V-Politik
10) Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr - Gemeinsame Position des Rates erwartet
Nachdem die Europäische Kommission Ende 2008 einen Vorschlag zu Passagierrechten im Bus- und Schiffsverkehr vorgelegt hatte, nahm der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Berichtsentwürfe dazu von Gabriele Albertini (Busverkehr) und Michel Teychenné (Schiffsverkehr) am 31. März 2009 an. Die Berichte sehen vor allem eine Stärkung der Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie zum Beispiel Rollstuhlfahrern, Sehbehinderten mit Begleithunden oder Menschen mit anderen Einschränkungen vor. Außerdem wurde ein Recht auf Fahrpreiserstattung bei großen Verspätungen festgeschrieben, das bisher nur im Flugverkehr und bei der Bahn existiert. Bei einer Aussprache im Verkehrsausschuss zu diesem Thema Anfang Dezember haben wir erneut darauf hingewiesen, dass auch weiterhin viel zu tun bleibt, um hinsichtlich der Mobilität eingeschränkten Menschen die Nutzung dieser Verkehrsträger zu ermöglichen. Für den 17. Dezember 2009 wird nun die Gemeinsame Position des Rates erwartet.
Legislativer Vorschlag der Europäischen Kommission zu Fahrgastrechten im Omnibusverkehr
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu Fahrgastrechten im Omnibusverkehr
Legislativer Vorschlag der Europäischen Kommission zu Fahrgastrechten im Schiffsverkehr
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu Fahrgastrechten im Schiffsverkehr
11) Studie zu EU-Häfen und globaler maritimer Logistik
Am 2. Dezember 2009 wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Studie vorgestellt, die Empfehlungen für zukünftige Initiativen des Parlaments vorlegt, unter anderem einen einheitlichen Ansatz für die Erweiterung maritimer Häfen, die Bündelung von Containern und die Vereinfachung administrativer und juristischer Abläufe. Die Kritik der Abgeordneten richtete sich vor allem auf das Fehlen sozialer und umwelttechnischer Aspekte der Studie bei Häfen und auf See. Intermodalität und Verbindungsflexibilität werden zwar als Voraussetzungen für umweltfreundlichere Logistikwege genannt, das Kapitel über "Grüne Häfen" und die Möglichkeiten der Energie- und Emissionsreduzierung geht aber über grundlegende Einsichten nicht hinaus. Die EU-Häfen müssen sich dem Wandel der globalen Logistik entsprechend anpassen, besonders im Hinblick auf ihre Kapazitäten und die Hinterlandanbindung. Mittel- bis langfristig ist sonst trotz momentaner Wirtschaftskrise mit einem Kapazitätsproblem in Europas Häfen zu rechnen.
Studie zu "The evolving role of seaports in global maritime logistics" (bisher nur auf Englisch)
12) Weißbuch Klimawandel im Vorfeld der Kopenhagenkonferenz
Der Verkehr spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle. Der Klimagipfel in Kopenhagen könnte ein Zeichen setzen, indem er Schiffs- und Luftfahrtemissionen auf internationaler Ebene in ein Nachfolgeprotokoll von Kyoto mit einbezieht. Bisher ist der Einfluss des Verkehrs auf den Klimawandel nämlich sträflich vernachlässigt worden. Im Vorfeld der Vorbereitung des Kopenhagen Gipfels wurde der Verkehrsausschuss laut Meinung seiner Mitglieder nicht rechtzeitig und umfassend genug von der Europäischen Kommission einbezogen. Anfang Dezember wurde dazu im Ausschuss eine Stellungnahme zum Weißbuch der Europäischen Kommission "Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen" diskutiert. Uns Grünen fehlen darin insbesondere die Erwähnung der Alpenkonvention sowie die Forderung, dass alle Verkehrsträger - ohne Ausnahme - in die Internalisierung externer (Umwelt-)Kosten eingebunden werden. Die Stellungnahme soll im Januar 2010 im Verkehrsausschuss verabschiedet werden, im März 2010 wird der Umweltausschuss seinen abschließenden Bericht vorlegen.
Entwurf der Stellungnahme zum Weißbuch von Dominique Vlasto
13) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Aus Berlin:
14) Verkehrsverträge in Berlin und Brandenburg: eine schallende Ohrfeige
Die Europäische Kommission beobachtet aufmerksam die von den Ländern Berlin und Brandenburg an die Deutsche Bahn vergebenen öffentlichen Aufträgen für den Regional- und S-Bahn-Verkehr, um unzulässige Beihilfen und damit eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Am 7. Dezember machte die Europäische Wettbewerbsbehörde dabei klar, dass es ihr ernst ist: Laut einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Bundesregierung fordert die Kommission, dass die Bahn die "überschüssige Ausgleichszahlung" in Höhe von über 100 Mio. Euro an das Land Brandenburg zurückzahlt. Zudem sollen die deutschen Behörden ein Qualitätsüberwachungssystem einführen und Sanktionsmöglichkeiten in den Verkehrsvertrag integrieren.
Ähnliche Forderungen könnte die Kommission bald auch hinsichtlich des Berliner S-Bahn-Vertrags stellen, denn auf meine schriftliche Anfrage hin prüft sie derzeit, ob auch hier unzulässige Beihilfen gewährt wurden. So überwies das S-Bahn-Tochterunternehmen in den letzten Jahren hohe Millionenbeträge an den Mutterkonzern, während die Berliner Fahrgäste unter dem durch Renditesucht verschuldeten Zusammenbruch der S-Bahn litten.
Meine Anfrage zum Verkehrsvertrag mit der Berliner S-Bahn und zur Antwort der Kommission
Aktuelle Termine:
2009
17.-18.12.
Ratssitzung für Verkehr und Telekommunikation, Brüssel
18.12.
Vortrag zum Thema "Der `Europa-Radweg Eiserner Vorhang´ als (his)touristische Herausforderung"
18 - 20 Uhr, TU Braunschweig, Bienroder Weg 97, 38106 Braunschweig
2010
8.1.
Diskussion über Europapolitik mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuß Gymnasiums
12.00 - 12.30 Uhr, Böttgerstraße 6, 13357 Berlin
10.1.
Feierlichkeiten zum 30. Geburtstag der Grünen Partei
11 - 16 Uhr, Heinrich-Böll Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
13.1.
10.50 - 11.30 Uhr, Präsentation des "Iron Curtain Trail" vor polnischen Europaabgeordneten mit anschließender Diskussion
<place w:st="on"></place><country-region w:st="on"></country-region>Scotland</country-region><//country-region></place><//place> House Conference Centre, Rond Point Schumann, Brüssel
13.30 - 14.45 Uhr, Diskussionsteilnahme zur Zukunft des Verkehrs im Club de l´Europe
Hotel Conrad, Avenue Louise 71, 1050 Brüssel
14.1.
9.00 Uhr, Anhörung des designierten EU-Kommissars für Verkehr, Siim Kallas, im Europäischen Parlament in Brüssel
Ausblick
5.-6.3.
Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr in Berlin
16.3.
Dritte Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail" in Sofia, Bulgarien
Informationen finden Sie hier.
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
<personname w:st="on"></personname>michael.cramer@europarl.europa.eu</personname><//personname>
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
<personname w:st="on"></personname>Antje Kapek</personname><//personname>, Tel: +49 30 227 78411, <personname w:st="on"></personname>antje.kapek@gruene-europa.de</personname><//personname>
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Johannes Dopffel, Tel: +32 2 28 37779, johannes.dopffel@europarl.europa.eu
Jens Müller und Marie Achenbach
14) Verkehrsverträge in Berlin und Brandenburg: eine schallende Ohrfeige
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
<personname w:st="on"></personname>michael.cramer@europarl.europa.eu</personname><//personname>
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
<personname w:st="on"></personname>Antje Kapek</personname><//personname>, Tel: +49 30 227 78411, <personname w:st="on"></personname>antje.kapek@gruene-europa.de</personname><//personname>
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Johannes Dopffel, Tel: +32 2 28 37779, johannes.dopffel@europarl.europa.eu
Jens Müller und Marie Achenbach