Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP), Newsletter Nr. 20
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
der Jahreswechsel war wieder einmal geprägt durch das Thema Klimawandel. Mit der Bali-Konferenz Anfang Dezember wurde ein Meilenstein für das Aufstellen eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls gesetzt. Bis 2013 muss man sich auf ein solches verständigen. Die EU spielt dabei eine wesentliche Rolle. Einen Grünen Blick auf die Klimakonferenz in Bali finden Sie hier.
Leider wird die Kommission der Vorbildfunktion, die Europa innehaben sollte, häufig nicht gerecht. Nur zwei Wochen nach der Bali-Konferenz stellte die Kommission ihre Vorlage zur Begrenzung der Schadstoffemissionen von Pkw endlich vor. Diese bleibt in ihren Zielsetzungen weit hinter den notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Ausstoßes von klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr zurück. Es wird noch ein harter Kampf gegen die Interessen der Automobilindustrie sich für die Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Dies ist der erste Newsletter in neuer Besetzung: Seit Ende Januar habe ich mit Liesa Siedentopp eine neue Mitarbeiterin in meinem Brüsseler Büro. Dort finden Sie auch weiterhin Korbinian Frenzel als Ansprechpartner vor. In meinem Berliner Büro und als Verbindung zum Deutschen Bundestag arbeitet wie gewohnt Antje Kapek. (Kontaktdaten siehe am Ende des Newsletters).
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
Volle Liberalisierung der Postdienste wird Qualität der Postdienstleistungen verschlechtern
Ende Januar wurde die volle Liberalisierung der Postdienste ab dem Jahr 2012 beschlossen. Der im Europäischen Parlament so gefasste Beschluss wird zu einer Verschlechterung der Postzustellung führen. Auch der Universaldienst (flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen) ist nachhaltig bedroht.
Notwendig wäre eine dauerhafte Lösung gewesen, die sowohl die regionale Versorgung ohne große staatliche Subventionen sichern als auch gerechte Arbeitsbedingungen im Postsektor wieder herstellen respektive wahren würde. Mehr?
Legislative Entschließung zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste
Parlament für mehr Transparenz und fairere Flughafengebühren
Das Europäische Parlament hat mit dem Bericht über Flughafenentgelte nach 15 Jahren Verhandlungen endlich einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines transparenten und gerechten Systems bei den Flughafengebühren gemacht. Mit der neuen Regelung werden allgemeine Prinzipien zur Erhebung von Flughafenentgelten auf öffentlichen Flughäfen aufgestellt, die jeglichen Missbrauch in der Gebührengestaltung verhindern sollen. Damit ist bald die Intransparenz beendet, die heute vor allem jenen Fluglinien mit Privilegien und Marktmacht nutzt, die fähig sind, die Gebührengestaltung auf diversen Flughäfen zu beeinflussen. Das führt zu unfairem Wettbewerb und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier auch verdeckte Subventionen fließen. Mehr?
Legislative Entschließung zu Flughafenentgelten
CARS 21: Klimapolitische Hochstapler im EU-Parlament
Es ist beschämend, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen wieder auf die lange Bank geschoben werden sollen. In der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht "CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert" wurde deutlich, dass im Europäischen Parlament viele klimapolitische Hochstapler sehr einflussreich sind, die zugunsten der Hersteller von großen, schweren Autos gegen eine konsequente Umorientierung auf sparsame und zukunftsfreundliche Autos stimmen. Mehr?
Entschließung zum Thema CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert
Unterstützung für europäischen Erinnerungspfad "Iron Curtain Trail"
Im Europäischen Parlament wurde über den Bericht "Eine neue Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den Tourismus" abgestimmt, welcher den Schwerpunkt auch auf Fahrgastrechte für alle Transportarten - Flugzeug, Schiff, Bus und Bahn - legt und unter anderem die Fahrradmitnahme im grenzüberschreitenden und Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr bzw. in allen Zügen festlegt.
Besonders erfreulich ist die Aufnahme des "Iron Curtain Trail", dem Erinnerungspfad entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, in den Bericht.
Mehr?
Legislative Entschließung zur Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen
Änderungen der Durchführungsbefugnisse der Kommission bei der Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Die Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland regelt die Verfahren für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße. Das neue vom Europäischen Parlament beschlossene Verfahren bedeutet eine beträchtliche Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission, da es den Entwurf einer Durchführungsmaßnahme nicht nur kontrollieren, sondern unter bestimmten Bedingungen auch ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen kann.
Legislative Entschließung in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Neue Zuständigkeiten für die Flugsicherheitsagentur EASA
Der Aufgabenbereich der in Köln ansässigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA wird um die Zuständigkeit für den Flugbetrieb, die Pilotenlizenzen und Drittlandflugzeuge erweitert. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit ist seit 2003 im Einsatz und entwickelt als Herzstück der europäischen Luftverkehrspolitik gemeinsame Sicherheits- und Umweltstandards auf europäischer Ebene. Bereits bei der Annahme der Verordnung zur Einrichtung der Agentur im Jahre 2002 herrschte Konsens darüber, dass die Zuständigkeiten schrittweise ausgeweitet werden sollten.
Legislative Entschließung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Europas Bahnnetz wächst zusammen
Das Zusammenwachsen des Europäischen Eisenbahnnetzes wird gewaltig zunehmen, weil die überfällige gegenseitige Anerkennung von Schienenfahrzeugen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur "Interoperabilität des Eisenbahnsystems der EU" - die Cross Acceptance genannte gegenseitige Anerkennung von Schienenfahrzeugen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten gesichert und von der Europäischen Eisenbahn-Agentur in Zukunft überwacht wird. Mehr?
Legislative Entschließung über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
Mein Artikel zum Thema in der Fachzeitschrift Signal
Aus dem Verkehrsausschuss
Neuregelung beim internationalen Straßenbeförderungsmarkt
Der Zugang zum internationalen Straßenbeförderungsmarkt ist derzeit beherrscht von unterschiedlichen Regelungen und Richtlinien, teilweise auf das Jahr 1962 zurückgehend. Der nun zu beratende Vorschlag der Kommission dient der Neugestaltung und Vereinfachung dieser Regularien. Das Anliegen ist die Regelung der Frage: Wann und bis zu welchem Grad darf ein Transportunternehmer in einem Staat einladen und in einem anderen ausladen.
Änderungsanträge
Entwicklung und Betrieb des Navigationssystems Galileo
Nach einer langen Diskussion über den vorgelegten Bericht von Anne Jensen und die Kompromissanträge stimmten die Mitglieder des Verkehrsausschusses explizit für öffentliche Beschaffungsprinzipien und Regelungen für das EGNOS- und das Galileo Programm sowie die Revision der Rolle der European Global Navigation Satellite Systems (GNSS)-Überwachungsbehörde.
Annahme der Jensen-Stellungnahme
Änderungsanträge
Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
Die Abwrackung von Schiffen in südasiatischen Ländern, wo zwei Drittel aller Schiffswracks verschrottet werden, wird häufig unter sozial unakzeptablen Bedingungen und erheblichen Belastungen für die Umwelt durchgeführt.
Mit der Vorstellung seines Berichts hat Robert Evans die gefährlichen Arbeitsbedingungen bei der Schiffabwrackung in Bangladesch, die er selbst bei einer Delegationsreise dorthin beobachten konnte, dargestellt.
Evans-Arbeitsdokument
Studie zu den Konsequenzen des wachsenden Billigflugsektors in der EU
Eine im Verkehrsausschuss vorgestellte Studie stellt die Veränderungen im Luftverkehrsmarkt dar, die sich durch die gravierende Zunahme von Billigfluglinien ergeben haben. Die Studie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung des Billigflugsektors einen signifikanten Einfluss auf die etablierten Fluglinien, Flughäfen, den intra- und intermodalen Wettbewerb, den Tourismus, Passagieraufkommen und regionale Entwicklungen hat. Dabei werden die Charakteristika der Billigfluganbieter und des Marktes selbst identifiziert.
Dabei wurde eine große Anzahl von Empfehlungen an die europäische Politik ausgesprochen.
Studie zu den Konsequenzen des wachsenden Billigflugsektors (englisch)
Grünbuch zum Stadtverkehr
Zusätzlich zu den Schlüsselthemen wurde im Verkehrsausschuss die Frage der Subsidiarität, die Eignung der Verkehrsinfrastruktur und deren effizienter Gebrauch sowie das Potential von innovativen Technologien, wie beispielsweise Intelligent Transport Systems (ITS), diskutiert.
Rack-Arbeitsdokument
Schutz von Fußgängern und anderen gefährdeten Straßenbenutzern
Die Kommission schlägt eine neue Regelung für den Schutz von Fußgängern und anderen gefährdeten Straßenbenutzern vor. Die Basis dieser Regelung soll eine Kombination aus praktikabel ausführbaren passiven Sicherheitsanforderungen (Pkw-Design) mit aktiven Sicherheitssystemen (ABS) formen. Zusätzlich soll der Gebrauch von Frontschutzsystemen zum Schutz gefährdeter Straßenbenutzer beim Zusammenstoß mit Kraftfahrzeugen kontrolliert werden. Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich in einer ersten Lesung mit diesem Vorschlag.
Ferrari-Bericht
Grüne stimmen gegen Alibi-Bericht im Verkehrsausschuss des EP
Der im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete Bericht "Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik" ist zu unverbindlich und vage. Die Grundsatzerklärungen zum Bericht waren recht viel versprechend und verantwortungsbewusst ausgefallen. In offenkundigem Gegensatz dazu stand dann allerdings das Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder. Sie verwandelten den Text in einen reinen Alibi-Bericht, der die nachhaltige Verkehrspolitik in Europa nicht vorantreiben wird. Mehr?
Änderungsanträge
Zusätzliche Berichte und Stellungnahmen:
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 39 und Nummer 40 zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
Grüne begrüßen Gabriels Wende zum Tempolimit
Ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen ist dringend notwendig. Gerade angesichts des vorgestellten Klimaschutzpaketes der EU ist klar, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Klimakiller CO2 zu reduzieren. Im Kreise der EU und weltweit steht Deutschland mit seinem Recht auf Raserei ohnehin alleine da. Dass Umweltminister Gabriel dies nun auch endlich erkannt hat, ist erfreulich. Dass er vor 2009 nichts machen will, um diese kostenneutrale Klimaschutzmaßnahme umzusetzen, ist mehr als ärgerlich. Mehr?
Klima- und Energiepaket: Kommission legt die Klimaschutz-Latte zu tief
Die Vorlage der Gesetzesvorschläge zu Energie und Klima der EU Kommission ist zu begrüßen, besonders die angekündigten konkreten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen sind positiv zu werten. Das Paket enthält dabei gute Vorschläge zum Beispiel zum Emissionshandel. Aber insgesamt fehlt ein konsequentes Umsteuern in der Klima- und Energiepolitik.
Die Grünen/EFA, 23.01.2008
Barrot verspricht Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention
Auf Anregung der Grünen/EFA trafen sich Mitte Januar sieben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen und verschiedenen Alpenstaaten beim Vizepräsidenten und Verkehrskommissar der Europäischen Kommission Jacques Barrot in Straßburg. Die Abgeordneten sahen die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention gefährdet. Barrot sagte beim Treffen die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zu. Mehr?
Geisterfahrer beim Klimaschutz
Ein Tempolimit würde dazu animieren, umweltfreundlichere Autos zu produzieren - ein Kommentar von Michael Cramer in der
tageszeitung vom 20.12.2007.
Stop or go im Klimaschutz? CO2-Grenzwerte im PKW-Bereich
Für eine wirksame CO2-Reduktionsstrategie für den Pkw-Verkehr haben die Grünen Ziele formuliert. Im Rahmen einer Studie wurde die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in Auftrag gegeben. Nach der Veröffentlichung der grünen Studie wird jetzt die Einführung und Umsetzung dieser Maßnahmen gefordert.
Die Grünen/EFA, 20.12.07
CO2-Ausstoß von Kfz: EU-Kommission knickt vor Auto-Lobby ein
Nur wenige Tage nach dem Ende des UN-Klimagipfels in Bali im Dezember, auf dem die EU eine große und gute Rolle gespielt hat, wurde ein Kommissions-Richtlinienentwurf zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen präsentiert, der Lichtjahre von den selbst gesteckten Zielen entfernt ist und die Umweltsünder in der Automobilindustrie belohnt. In den Kernfragen der Richtlinie knickt die EU-Kommission vor der deutschen Automobilindustrie ein. Mehr?
EU-Kommission muss Beschränkung von Flüssigkeiten an Bord aufheben
Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission die bereits verabschiedete Regelung zur Begrenzung der Handgepäckgröße im Flugverkehr im Dezember wieder aufgehoben hat. Aber nicht nur eine Beschränkung des Handgepäcks bleibt ohne Effekt für die Sicherheit in Flugzeugen, sondern auch die Beschränkung der Mitnahme von Flüssigkeiten auf 100 Milliliter erhöht nicht die Sicherheit, sondern führt nur zu Unannehmlichkeiten für die Fluggäste und zu Mehrkosten. Es ist daher höchste Zeit, dass die Kommission nun auch diese Kernmaßnahme der damaligen Regelung zurücknimmt. Mehr?
Beitrag im ARD-Politmagazin PANORAMA vom 24.01.2008
Forderung der Rehabilitation von Prof. Dr. Axel Friedrich in offenem Brief
Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Rußfilterskandal" habe ich einen Offenen Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Leiter des Umweltbundesamtes, Herrn Prof. Dr. Andreas Troge, unterzeichnet. Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Erklärung zahlreicher Wissenschaftler und Experten gegen die haltlosen Vorwürfe und fordere eine umgehende Rücknahme der Versetzung sowie eine Rehabilitation von Prof. Dr. Axel Friedrich. Mehr?
Mobilität, Transport und nachhaltige Entwicklung
Manche Länder haben den Klimaschutz Ernst genommen und Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen. Der französische Präsident kündigte jüngst Maßnahmen in diese Richtung an: So soll die Länge des TGV- Netzes verdoppelt und das Straßenbahnennetz vervierfacht werden. Zu diesem Thema hielt ich eine Rede(in französischer Sprache) beim dritten Kongress der l'Association des Régions de France, in Straßburg.
... und in meinem Berliner Wahlkreis
CDU-Fraktionschef Lunacek wählt falsches Datum für Gedenktag
Angesichts der Unkenntnis von Brandenburger Oberschülern über das System und die Geschichte der DDR hat der Brandenburger Fraktionschef Thomas Lunacek in Abstimmung mit den CDU-Fraktionschefs der anderen neuen Länder gefordert, den 18. März als "Tag der parlamentarischen Demokratie" einzuführen.
Es ist notwendig, auf die Ahnungslosigkeit der Oberschüler in Brandenburg zu reagieren. Auch ein Gedenktag ist hier denkbar. Dieser sollte aber in gleicher Weise sowohl den diktatorischen Charakter der DDR als auch den Widerstand der Bevölkerung deutlich machen. Für den Freiheitskampf der DDR-Bevölkerung eignet sich dazu am besten der 17. Juni oder der 9. Oktober, nicht aber der 18. März. Dieser Tag soll vor allem an die Geburtsstunde der deutschen Demokratie 1848 erinnern. Mehr?
Berliner Mauerweg- Bleibendes Radfahrverbot im Sacrower Park
Die Entscheidung der Stiftung Schlösser und Gärten, die "Schiebestrecke" im Neuen Garten für den Radverkehr ab dem 01.Januar 2008 freizugeben, ist zweideutig: Positiv zu bewerten ist die grundsätzliche Freigabe des Radelns u.a. auf der Route des Mauerwegs im Neuen Garten am Ufer entlang - die sogenannte "Schiebestrecke". Völlig unverständlich ist allerdings die Tatsache, dass sich im Sacrower Park, in dem bislang sogar selbst das Schieben von Fahrrädern verboten war, nichts geändert hat.
Das Radeln auf dem Mauerweg im Sacrower Park sollte bis spätestens zum Beginn der "Mauerstreifzüge" am 1. Mai 2008 von der Stiftung ermöglicht werden. Mehr?
Michael Cramer MdEP
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Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer-assistant@europarl.europa.eu
Korbinian Frenzel, Tel: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
und Elen Guy.