Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Newsletter Nr.9
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
ich hoffe, das neue Jahr ist euch / Ihnen bisher wohl gesonnen und wünsche noch alles Gute und viel Erfolg für die restlichen 11 Monate.
Noch im Dezember letzten Jahres wurde die stark verwässerte Kompromissversion der Eurovignette im Parlament verabschiedet. Erfolgreicher waren wir dagegen im Januar bei der eindeutigen Ablehnung der Hafenrichtlinie (Port Package II).
Auf der sehr gut und hochrangig besuchten öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema meines Initiativberichtes "Einsatz von ERTMS (Europäisches Zugsicherungs- und Signalisierungssystem)" haben sich Vertreter von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnindustrie einhellig für die Einführung von ERTMS ausgesprochen - ein Thema, das uns zumindest im ersten Halbjahr 2006 noch regelmäßig begleiten wird.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
Freier Marktzugang ohne Sozialdumping
Mit einem klaren Nein zum Herkunftslandprinzip gehen die Grünen in die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie in dieser Woche. Kritik an großkoalitionärem Kompromiss - mehr...
EU-Fluglotsenlizenz soll Luftverkehrssicherheit erhöhen
In 2. Lesung hat das EP die Richtlinie zur Schaffung einer EU-Fluglotsenlizenz verabschiedet. Ziel ist es v.a., die Luftverkehrssicherheit und die Sicherheitsstandards zu erhöhen, sowie die Mobilität von Fluglotsen zu erleichtern. Mit der RL werden die Vorschriften zur Ausbildung, Zulassungsvoraussetzungen, Tauglichkeitsanforderungen und Ausstellung einer Lizenz für Fluglotsen harmonisiert. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Lizenzen wird gewährleistet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse müssen innerhalb von vier Jahren angewendet werden.
Den angenommenen Text des EP finden Sie in Kürze
hier
Lenk- und Ruhezeiten für LKW europaweit geregelt
Nach jahrelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine EU-weite Harmonisierung der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. Damit kann das Sozialdumping vor allem im Schwerverkehr eingebremst werden, auch wenn mit dem Rat letztendlich einige Kompromisse geschlossen werden mussten. Das zunehmende Lohn- und Sozialdumping hat in den letzten Jahren die Arbeit am Lenkrad immer unwürdiger gemacht. Diverse Skandale im Speditionssektor haben dies einer breiten Öffentlichkeit gezeigt. Auch die Verkehrssicherheit wurde gefährdet, wie einige besonders tragische Unfälle und insgesamt steigende Zahlen bei Unfällen mit Lkw zeigten. Mehr...
Legislative Entschließung des EP zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
"Port Package II" zurückgewiesen
Nach monatelangem Kampf der Grünen im Europäischen Parlament (EP) und im Bundestag hat das Plenum des EP im Januar dem grünen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlages mit 532:120:25 zugestimmt. Damit wurde ein ökonomischer Rückschlag für die Häfen verhindert, denn Investitionen hätten sich kurzfristiger amortisieren müssen. Auch haben wir kritisiert, dass die Kommission keine Folgeabschätzung vorgenommen hat, die Bürokratie kostenträchtig ausgeweitet worden wäre und keine Maßnahmen gegen Sozial-Dumping vorgesehen waren. Notwendig ist allerdings eine Transparenz-Regelung für die Europäischen Häfen, in denen der faire Wettbewerb durch unterschiedliche Staatsfinanzierung nicht gegeben ist. Zudem muss die Hinterlandanbindung auf den Prüfstand, damit der umweltfreundlichere Eisenbahn-Güterverkehr eine Chance bekommen kann. Mehr...
Jarzembowski-Bericht
Parlament gegen Luftverkehrsabkommen mit Russland
Das EP hat sich nachdrücklich gegen den etwaigen Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens mit Russland gewandt, wenn die Überfluggebühren über sein Territorium nicht unverzüglich und vollständig abgeschafft werden. Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission auf, keine Vereinbarung über den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu treffen, solange Russland weiterhin Gebühren für den Sibirienüberflug erhebt. Ein Abkommen zwischen China und der EU ist jedoch wünschenswert. Ein Gemeinschaftsabkommen würde die Position der EU stärken und hätte für die Akteure und die Verbraucher einen größeren Nutzen als eine Reihe überarbeiteter bilateraler Abkommen. Bestandteil der Verhandlungen sollte auch die Bereitstellung bedarfsgerechter Flughafen- und Sicherheitsinfrastrukturen und die Luftverkehrskontrolle über dem chinesischen Luftraum sein. Beides sei gegenwärtig leider unzureichend und behindere den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen.
Entschließung des EP zu den Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China.
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Für eine gemeinsame Luftfahrtaußenpolitik der EU
Das Europäische Parlament hat sich für die Entwicklung einer gemeinsamen Luftfahrtaußenpolitik ausgesprochen. Angesichts des globalen Charakters, der wirtschaftlichen Bedeutung und des anhaltenden Wachstums des Flugverkehrssektors sowie der Notwendigkeit, die Auswirkungen dieses Wachstums auf das Luftverkehrsmanagement, die Sicherheit und die Umwelt zu lenken, ist eine solche gemeinsame Politik unerlässlich.
Entschließung des EP zur Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
Gleiche Rechte für Flugpassagiere mit besonderen Bedürfnissen
Das Europäische Parlament hat im Dezember einen wichtigen Beschluss zur Sicherstellung von gleichen Rechten für Flugpassagiere mit besonderen Bedürfnissen getroffen. Damit wird endlich das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in der Union, dessen Einhaltung nicht zuletzt von den Behindertenverbänden gefordert wurde, erfüllt. Diese Regelung ist ein Fortschritt und wird auch die Fluglinien zur Nicht-Diskriminierung zwingen, die bisher immer wieder negative Schlagzeilen verursachten (wie etwa Ryan-Air). Besonders erfreulich ist, dass der Text mit lediglich sechs Gegenstimmen im Plenum angenommen wurde.
Legislative Entschließung des EP zum VO-Vorschlag über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität
Eurovignette: Grosse Chance für nachhaltige Verkehrspolitik verpasst
Das EP hat im Dezember eine große Chance verpasst, die Weichen für eine wirklich nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu stellen. Die Mehrheit dieses Parlamentes kann sich offensichtlich nicht zur Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs entschließen. Die Richtlinie hat auch viele für nationale Interessen maßgeschneiderte Schlupflöcher gelassen, wie bei der Regelung über die Ausweitung der Richtlinie auf Kleinlaster über 3,5 Tonnen ("lex Deutschland") oder bei den Variationsmöglichkeiten der Mauten nach Emissionsklassen ("lex Frankreich"). Diese Bestimmungen ermöglichen den zögerlichsten Mitgliedsstaaten, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einer echten Bemautung des Schwerverkehrs zu warten.
Aus dem Verkehrsausschuss
ERTMS - einheitliches Zugsicherungssystem für Europa
Mehr Güter auf die Bahn: dazu soll das europäische Zugsicherungs- und Signalisierungssystem (ERTMS) beitragen und die mehr als 20 unterschiedlichen Systeme in Europa ersetzen. Bei der vom Verkehrsausschuss Anfang 2006 durchgeführten Anhörung bestand unter zahlreichen Experten aus verschiedenen Teilbereichen des Eisenbahnsektors und aus unterschiedlichen Ländern Einigkeit darüber, dass ERTMS das System der Zukunft ist, weil es sicherer, kostengünstiger und effektiver ist. Als Berichterstatter des EP werde ich meinen Initiativbericht am 22. Februar im Verkehrsausschuss vorstellen.
Cramer-Bericht
Debatte über Flugdienste
mit dem Direktor für die Luftfahrt der Kommission zum Stand der Verhandlungen zwischen EU und USA
Im November 2005 haben die Verhandlungspartner einen Text verabschiedet, der mehr Wettbewerb auf transatlantischen Flugrouten zulassen soll. Weitere Vereinbarungen wurden zwischen der EU und der Ukraine sowie Marokko getroffen. Die Verhandlungen mit Russland und China sowie die EU-Fluglotsenlizenz wurden nach der Ausschusssitzung bereits im Plenum behandelt - siehe "Aus dem Parlament".
Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
Das eCall-System ist Teil der eSafety-Initiative. Es umfasst die Einführung eines harmonisierten europaweiten bordeigenen Notrufdienstes. Bei einem Unfall setzt das im Fahrzeug eingebaute eCall-Gerät einen Notruf mit Daten ab, der automatisch an die nächstgelegene Notrufzentrale übermittelt wird. Durch die angenommene Verkürzung der Reaktionszeit auf den Unfall um ungefähr 50%, soll eCall zur Minderung der Schwere der Verkehrsunfälle beitragen und somit dem Ziel der Verringerung der Zahl von Verkehrstoten in der EU dienen. Die Grünen haben nichts gegen eine individuelle Ausstattung mit dem eCall-Gerät einzuwenden, lehnen jedoch die vorgeschlagene europaweite Einführung ab.
Titley-Bericht
Energieeffizienz oder weniger kann mehr sein
In der Stellungnahme zum Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie schlägt die Berichterstatterin zur angestrebten Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen um 20 % die Aufnahme mehrerer Maßnahmen vor. Sie betont, dass für die angestrebte Energieeffizienz vor allem im Verkehrsbereich ein integrierter Ansatz notwendig ist, dass viele der vom Parlament bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften auch tatsächlich umgesetzt werden müssen und dass Anreize für den öffentlichen Personennahverkehr sowie eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und den Seeweg notwendig sind. Im Straßengüterverkehr hält sie eine weitaus stärkere Senkung der CO2-Emissionen in den nächsten Jahren als im Grünbuch angegeben (z.B. 70g/km CO2) für notwendig.
Vincenzi-Stellungnahme
Besteuerung von Personenkraftwagen
Der Verkehrsausschuss hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Besteuerung von Personenkraftwagen des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgelegt. Der Richtlinienentwurf verfolgt zwei erklärte Ziele: ein verbessertes Funktionieren des Binnenmarktes und die Umsetzung der dritten oder steuerlichen Säule der Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen. Die Richtlinie regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen und sieht die Abschaffung von Zulassungssteuern und die Schaffung eines Systems zur Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer vor.
Wiersma-Stellungnahme
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
In meinen Stellungnahmen für den Haushaltskontrollausschuss zur Entlastung für die Ausführung des
- Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
- Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
- Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
für das Haushaltsjahr 2004 habe ich insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die interne Prüfungstätigkeit der GD Energie und Verkehr im Jahr 2004 deutlich erhöht hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung nur zu ca. 30% in Anspruch genommen wurden und dass die Einstellungsverfahren der EASA förmlich festzulegen sind, um sie transparenter und kohärenter zu gestalten.
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews"
zu finden, dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 15.
und sonst in der EU und Deutschland
Die Grünen starten Europäische Klimaschutz-Kampagne
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, starten die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Grünen Partei eine Europäische Klimaschutz-Kampagne. Es wächst die Einsicht, dass viel größere Anstrengungen notwendig sind - in die der Verkehr, der 30% der Treibhausgase emittiert, einbezogen ist - um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Die Kampagne will das Bewusstsein für die Notwendigkeit schaffen, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verschärfen. Bei der Präsentation der Kampagne im Europäischen Parlament in Straßburg werden die Grünen/EFA auch eine neue Webseite mit umfassenden Informationen zum Klimaschutz vorstellen.
EU stoppt nationalistische Mauterstattung
Eine nationalistische Mauterstattung, wie sie die schwarz-rote Bundesregierung geplant hat, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Allein den deutschen Spediteuren einen Teil der Maut zu erstatten - insgesamt ca. 125 Mio. Euro pro Jahr - diskriminiert ausländische Spediteure. Die Grünen-Fraktion im EP begrüßt daher ausdrücklich den Schritt der EU-Kommission, die Pläne der deutschen Bundesregierung zu stoppen. Mehr...,
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Grüne verurteilen Polizeieinsatz im Susatal
Der haarsträubende Umgang der italienischen Regierung mit dem Protest im italienischen Susatal gegen das größte Basistunnelprojekt in der EU für die neue Eisenbahnverbindung Turin-Lyon-Venedig-Budapest wirft ähnliche Fragen auch für das zweitgrößte Basistunnelprojekt am Brenner auf. Auch dort darf Italien nicht den Eindruck erwecken, als sei die EU darauf aus, um jeden Preis riesige Tunnelprojekte durchzusetzen - und sei es mit Gewalt. Ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung, ohne dass vorab die Zulaufstrecken, langfristig die Amortisierung und grundsätzlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sichergestellt sind, sind solche Basistunnel eine reine Verschwendung von Steuergeldern; letztere sollten besser in eine kundennahe und umweltfreundliche Modernisierung der bestehenden Bahnstrecken und -dienstleistungen investiert werden, die Bahnkunden gerade in Italien schmerzlich vermissen. www.michael-cramer.de/europa/96400.html
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Einigung über Teile des 3. Eisenbahnpakets im Verkehrsrat
In seiner Sitzung vom Dezember 2005 hat der Verkehrsrat über zwei der vier Kommissionsvorschläge entschieden: Bezüglich der grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienste einigten sich die Verkehrsminister auf eine Öffnung der Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr für alle EU-Bahngesellschaften ab 2010. Einen Termin für die Öffnung der Netze legten sie nicht fest. Darüber hinaus sprach sich der Verkehrsrat für eine Stärkung der Passagierrechte - ebenfalls nur im grenzüberschreitenden Verkehr - durch Ausgleichszahlungen bei Zugverspätungen aus. Bei Verspätungen von bis zu zwei Stunden sollen die Kunden eine Erstattung von 25%, bei längeren Verzögerungen von 50% des Fahrpreises erhalten. Nach der Einigung im Ministerrat wird sich nun erneut das Europäische Parlament in zweiter Lesung mit dem Dossier befassen, das sich neben den EU-weiten Passagierrechten auch für eine Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zum 1. Januar 2008 und für eine Liberalisierung der nationalen Eisenbahnmärkte bis zum 1. Januar 2012 ausgesprochen hatte.
Einigung auf "Schwarze Liste" im Verkehrsrat
Der Rat stimmte den vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung vom 16. November 2005 vorgenommen Änderungen am Kommissionsentwurf zu, die zuvor schon zwischen den Institutionen ausgehandelt worden waren, um eine möglichst zügige Verabschiedung zu ermöglichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Regelung der Kommission die Fluglinien nennen, die auf Grund von Sicherheitsmängeln bei ihnen keine Flugerlaubnis haben. Innerhalb eines weiteren Monats entscheidet die Kommission dann über ein EU-weites Flugverbot und nimmt die betreffenden Fluglinien in die gemeinsame Liste auf, die mindestens alle drei Monate mit Hilfe von Informationen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) aktualisiert werden soll. Zur Stärkung der Passagierrechte haben sich die Verkehrsminister außerdem auf eine Informationspflicht der Reiseveranstalter geeinigt, die ihre Kunden in Zukunft über die Identität der Fluggesellschaft informieren müssen, mit der sie tatsächlich fliegen.
Erika III-Paket: Mehr Sicherheit im Seeverkehr
Die Europäische Kommission hat am 23. November 2005 ein umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr vorgeschlagen. Mit dem so genannten Erika III-Paket will Verkehrskommissar Jacques Barrot neben schärferen Kontrollen und höheren Sicherheitsanforderungen für Schiffe auch obligatorische Versicherungen für Schiffseigentümer durchsetzen. Nationale Prüfstellen, so genannte Klassifizierungsgesellschaften, sollen u.a. höhere Qualitätsanforderungen für europäische Seeschiffe aufstellen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen. Alle Vorschläge des Gesetzespakets "Seeverkehrssicherheit" sind auf der Homepage der GD Energie und Verkehr eingestellt.
Mit der Dampflok gen Osten
Wer in die neuen EU-Länder reisen will, ist Tage unterwegs - es wird Zeit für ein modernes transeuropäisches Netz. Ein Beitrag von mir in der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2006
Transitland Deutschland
Die Blockade der Eurovignette schadet der Bahn - Artikel von mir im Berliner Tagesspiegel vom 30.12.2005
"In Brüssel lässt sich was reißen"
"Seit mittlerweile anderthalb Jahren sitzt Michael Cramer für die Grünen im Europäischen Parlament. Aus dem ehemaligen Verkehrsexperten im Berliner Abgeordnetenhaus und Fahrradguru ist ein Vielflieger geworden. Für ihn war die Berliner Politbühne Vorspiel für Brüssel. Was macht er eigentlich dort?" Artikel vom 17.12.2005 über mich von Rolf Lautenschläger in taz Berlin vom 17./18. Dezember 2005
Radverkehrspolitik auf der europäischen Ebene
Nationale Radsportveranstaltungen wie die Tour de France und der Giro d’Italia sind seit vielen Jahrzehnten europäische Ereignisse. Außerhalb des Sports wird das Fahrrad auf europäischer Ebene aber erst seit einigen Jahrzehnten wahrgenommen. Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte, findet den vollständigen Text mit den Punkten Radverkehrspolitik und Radverkehrsmaßnahmen in den Programmen der EU sowie Abbildungen und Diagrammen auf meiner Homepage als Download.
Live ist mein Beitrag "Wie die Europäische Union das Fahrrad fördert" bei der "Fahrradakademie" am 11. und 12. März in Bremen im Rahmen von fahrrad.markt.zukunft zu hören. Weitere Infos und das Programm hier
ACHTUNG:
Wer auch über Themen wie die Dienstleistungsrichtlinie, 20 Jahre Tschernobyl, die EU-Verfassung oder EU-Haushaltsentscheidungen jeden Monat aktuell informiert werden möchte, kann den Newsletter der deutschen grünen Europaabgeordneten hier abonnieren.
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
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und Friederike Gänßlen-Hahn (bis 31.01.06)