Michael Cramer MdEP, Die Grünen/EFA im EP
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Nach diesem erfolgreichen Ende der Sommerpause stand Anfang September die Abstimmung über meinen Bericht zum "Güterverkehr in Europa" im Plenum des Europäischen Parlaments an. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Inhalt
Aus dem Parlament
1) Cramer-Bericht zum "Güterverkehr in Europa" im Plenum beschlossen
2) Kritik an Blockadehaltung des Rats zum Sicherheitspaket für den Seeverkehr
3) Effektiver Verhaltenskodex für Computerreservierungssysteme verabschiedet
4) Europäische Hafenpolitik
5) Ingrid Betancourt zu Besuch im Europäischen Parlament
Aus dem Verkehrsausschuss
6) Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen durch schwere Nutzfahrzeuge
7) Grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften
8) Haushaltsplan 2009: Einzelplan III
9) Flughafenentgelte
10) Aussprache mit der Kommission zum Thema Seepiraterie
11) Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
12) Informationen aus dem Verkehrsausschuss
...sonstiges aus Deutschland und der EU
13) Überraschungsvotum zur europäischen Klimapolitik
14) Gabriel muss Grünes Band in Deutschland sichern und europaweit knüpfen
15) Finanzielle Drahtseilkonstruktion ohne verkehrspolitischen Nutzen
16) Erinnerung an ehemaligen DDR-Grenzbahnhof Probstzella
17) Langsamer ist schneller
18) Europas Bahnnetz wächst auch auf Usedom zusammen
19) Nach Stopp der "Via Baltica" Forderung des Ausbaus der "Rail Baltica"
... und aus meinem Berliner Wahlkreis
20) Parlament der Bäume ist Denkmalschutzwürdig
21) Ganz Europa autofrei - Berlin ist wieder nicht dabei
Aus dem Parlament
1) Cramer-Bericht zum "Güterverkehr in Europa" im Plenum beschlossen
Am 4. September verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (541:6:15) meinen Bericht zum "Güterverkehr in Europa". Der Bericht fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie auf, künftig eine für die Mobilität, die Umwelt, das Klima, die Wirtschaft, die Sicherheit und die sozialen Interessen nachhaltigere Güterverkehrspolitik zu unterstützen.
Der Bericht spricht sich u. a. für die "schrittweise Integration von vorrangigen grenzüberschreitenden Schienengüterkorridoren, von Knotenpunkten und von konventionellen Netzen" aus. Auch wird darin die Kommission aufgefordert, die Ko-Finanzierung der EU auf die Effizienz, die Interoperabilität, die Modernisierung der Schieneninfrastruktur, intermodale Knotenpunkte und andere Güterverkehrsträger zu konzentrieren. Ein nachhaltiger und effizienter Güterverkehr in Europa spielt eine wesentliche Rolle im Hinblick auf eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Er ist von großer Bedeutung, wenn es um die Erfüllung der Ansprüche von Verbrauchern geht. Zudem kann er eine große Zahl von Arbeitsplätzen und ein hohes Wohlstandsniveau für alle europäischen Bürger schaffen.
Die Kommission soll so genannte "grünen Korridore" als Musterprojekte für die Mobilität und die Verknüpfung von Verkehrsträgern definieren. Dabei geht es um die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, die Reduzierung von Unfällen, Staus, Lärm, lokaler Giftstoffverschmutzung und sonstiger Verschmutzung, CO2-Emissionen, Landschafts- und Energieverbrauch sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Das "zeitaufwändige und energieintensive 'stop-and-go' im Güterverkehr" muss durch computergestützte Geschwindigkeitsanpassungen vermieden werden. Darüber hinaus sind interoperable Straßenbenutzungsgebühren für einen effizienten Güterverkehr in Europa überaus wichtig. Ein einziges Frachtdokument soll gültig sein für den Transport in der Luft, auf der Straße, dem Wasser und auf der Schiene.
Bericht über Güterverkehr in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments
Meine Rede im Plenum
Meine Pressemitteilung zum Bericht
Ein Artikel dazu ist in der Verkehrszeitschrift Signal nachzulesen.
2) Parlament kritisiert die Blockadehaltung des Rats zum Sicherheitspaket für den Seeverkehr
Das so genannte dritte Seeverkehrspaket besteht aus insgesamt sieben Berichten und enthält eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen, die den Seeverkehr in den Gewässern der Europäischen Union sicherer machen sollen. Unter anderem beinhaltet das Paket Vorschriften zu Flaggenstaatpflichten, Standards zum Schutz von Passagieren und Versicherungspflichten sowie zur Klassifizierung von Gesellschaften und zu zivilrechtlichen Haftungsfragen. Danach sollen z.B. Schiffskontrollen in Häfen des EU-Gebiets nach einheitlichen Standards ablaufen und gemäß der Risikoklasse der Schiffe entsprechend häufig. Auch Unfälle auf See sollen nach einer einheitlichen Methodik untersucht werden. Im Parlament hat eine große Mehrheit die entsprechenden Empfehlungen der einzelnen Berichte für die Zweite Lesung angenommen. Das Parlament fordert die Verkehrsminister auf, das gesamte Paket voranzubringen und hat deshalb seinen Willen bekundet, baldmöglichst mit informellen Verhandlungen zu beginnen.
Empfehlung zur Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über die Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (Berichterstatter Jaromir Kohlicek)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (Berichterstatter Dominique Vlasto)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Berichterstatter Luis Degrandes Pascual)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Verordnung über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Berichterstatter Paolo Costa)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Mit erheblicher Zeitverzögerung hat der Europäische Rat die Forderung des Europäischen Parlaments erfüllt und für die letzten beiden noch fehlenden Berichte des Pakets einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, über den das EP demnächst beraten wird.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten - Politische Einigung
(Berichterstatter Dirk Sterckx)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern - Politische Einigung
Meine Pressemitteilung dazu hier
3) Effektiver Verhaltenskodex für Computerreservierungssysteme verabschiedet
Für einen faireren Wettbewerb, durch freie Verhandlungen über die Servicegebühren und mehr Transparenz bei der Buchung soll ein Verhaltenskodex für computergestützte Reservierungssysteme (CRS) im Verkehrssektor sorgen. Dies hat das Europäische Parlament Anfang September beschlossen. Direkten Nutzen für die Verbraucher soll vor allem die Entscheidung haben, absichtlich irreführende Informationen auf den Buchungsseiten im Internet zu verhindern und stets den effektiven Gesamtpreis inklusive aller Steuern, Gebühren und Zuschläge anzuzeigen. Wichtig für die Entwicklung einer nachhaltigeren Reisekultur ist zudem die Verpflichtung, bei Flugreisen unter 90 Minuten stets den Vergleich zur Reise mit der Bahn anzuführen. Auch die Berechung der besten Option bei einer Kombination von Flugzeug und Bahn soll angeboten werden. Für die Zukunft sollen diese Regelungen noch ausgebaut werden.
Bericht über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (Berichterstatter Kirkhope)
Entschließung des Europäischen Parlaments
4) Europäische Hafenpolitik
Das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigte mit großer Mehrheit den Bericht des Verkehrsausschusses über eine europäische Hafenpolitik. Der Initiativbericht ist die Antwort des Ausschusses auf die 2007 von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zur europäischen Hafenpolitik als Teil des Güterverkehrspakets. Das Parlament begrüßt insbesondere die Tatsache, dass die Kommission den Schwerpunkt auf unverbindliche Maßnahmen ("soft law"), wie etwa die Veröffentlichung von Leitlinien und die Beseitigung administrativer Hindernisse, legt. Ebenso befürworten die Abgeordneten die Absicht der Kommission, Leitlinien zur Anwendung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft auf die Entwicklung von Häfen und ihrer Infrastrukturen zu veröffentlichen, die vor allem dem Schutz der Meeresumwelt und der Gebiete rund um die Häfen dienen sollen.
Bericht über eine Europäische Hafenpolitik (Berichterstatter Ortuondo Larrea)
Entschließung des Europäischen Parlaments
5) Ingrid Betancourt
Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 8. Oktober in Brüssel begann mit einer emotionalen Rede Ingrid Betancourts. Die im Juli aus sechseinhalbjähriger Geiselhaft befreite ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin der Grünen sprach über die "Macht der Worte". Ingrid Betancourt teilte mit dem sichtlich bewegten Plenum die Erlebnisse ihrer Gefangenschaft und bat die Parlamentarier um Hilfe für jene "Freiheitskämpfe, die weiterhin von der FARC festgehalten werden. An das EU-Parlament adressiert, appellierte Betancourt: "Mehr als je zuvor benötigen wir Ihre Unterstützung, Ihre offenen Türen, Ihre Offenheit und Ihre Zeit. Aber mehr alles andere brauchen wir Ihre Worte. Die einzige Waffe, an die wir glauben können, ist die Macht der Worte".
Einen Artikel zum Besuch von Ingrid Betancourt schrieb Gereon Asmuth in der tageszeitung.
Aus dem Verkehrsausschuss
6) Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
Mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie wird das Verbot, die so genannten externen Kosten zu internalisieren, aufgehoben. Der Vorschlag ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Gebühren auf schwere Nutzfahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht nur für die Benutzung der Infrastruktur zu erheben, sondern auch für Kosten, die durch verkehrsbedingten Lärm, Luftverschmutzung sowie Staus entstehen. Der Umfang der Kostenteile, die der Gebührenerhebung unterliegen, wird dadurch begrenzt, dass im Vorschlag gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Gebühren aufgestellt werden, darunter eine Methode zur Berechnung dieser umlagefähigen Kosten, Grenzbeträge und ein Überwachungssystem, das dafür sorgen soll, dass Diskriminierung durch Gebührensysteme ausgeschlossen ist. Der Vorschlag schreibt nicht vor, dass Gebühren zu erheben sind, sondern erweitert den Anwendungsbereich der Richtlinie.
In der Absicht, dem Verkehrsausschuss mit einer gründlichen Analyse der in der EU und in der Schweiz existierenden Mautsysteme für schwere Nutzfahrzeuge zu versehen, haben wir Grüne eine Studie zum Thema Straßenbenutzungsgebühren beantragt. Diese wurde dem Ausschuss von Frau Silvia Maffii vorgestellt.
Arbeitsdokument von Berichterstatter El Khadraoui
Studie zu Gebührensystemen für den Güterkraftverkehr in de EU-Mitgliedstaaten und in der Schweiz
7) Grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften
Mit großer Mehrheit wurde Anfang September der Bericht von Ayala Sender über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften angenommen. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses unterstützten den Ansatz der Berichterstatterin, den von der Kommission vorgeschlagenen Straßenverkehrsdelikten, die die meisten Toten fordern, Vorrang einzuräumen. Diese sind Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes und das Überfahren eines roten Stopplichts.
Entwurf eines Berichts von Berichterstatterin Sender über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften
Änderungsanträge
8) Haushaltsplan 2009: Einzelplan III - Verkehr
Einstimmig hat der Verkehrsausschuss Anfang September die Stellungnahme zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2009 verabschiedet. Die Mehrheit der Änderungsanträge zielte darauf hin, die in dem Vorentwurf des Haushalts von der Kommission vorgeschlagenen Beträge zurückzuholen. Andere angenommene Änderungen erhöhen u.a. die zweckgebundenen Beträge für Tourismus, Forschung und Rechte der Reisenden.
Entwurf einer Stellungnahme von Eva Lichtenberger (Grüne) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das
Meine Pressemitteilung dazu www.michael-cramer.eu/index/presse/1631657.html
Haushaltsjahr 2009
[hier]
9) Flughafenentgelte
Anfang Oktober wurde der Entwurf einer Empfehlung über Flughafenentgelte im Verkehrsausschuss verabschiedet. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt auf die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Flughafenentgelten auf Flughäfen der Gemeinschaft. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Flughäfen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen können. Die Ausschussmitglieder beschlossen die Regeln für alle Flughäfen mit über 5 Millionen Passagieren im Jahr gelten zu lassen. Die Kommission hingegen wollte Flughafenentgelte bereits ab 1 Million Passagiere im Jahr zulassen, was von uns Grünen unterstützt wurde.
Der Ausschuss sorgte dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen fairen und transparenten Wettbewerb geschaffen wurden, indem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Erhebung von Nutzerentgelten eingeführt wird.
Entwurf einer Empfehlung (Berichterstatter Stockmann)
10) Aussprache mit der Kommission zum Thema Seepiraterie
Der alarmierende Anstieg von Seepirateriefällen veranlasste den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mit Experten aus der Europäischen Kommission zu diesem Thema zu diskutieren. Die Übergriffe sind alleine im Jahr 2007 um 17% gestiegen. Auffälligerweise sind vor allem die Angriffsmethoden durchdachter geworden, der geographische Tätigkeitsraum größer und die Gewaltanwendung gestiegen. Die Kommission stellte die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie vor.
11) Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
Anfang Oktober stellte Berichterstatterin Eva Lichtenberger (Grüne) ihren Entwurf einer Stellungnahme zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdaten vor. Der Ratsvorschlag sieht vor, die Fluggastdaten aller Reisenden nach und aus Europa auf Vorrat in Datenbanken zu erfassen, zur Strafverfolgung von Terrorismus sowie Organisierter Kriminalität auszuwerten und 13 Jahre zu speichern - und all dies, ohne dass der geringste Verdacht einer strafbaren Handlung oder Gefährdung vorliegen muss.
Datenschutz, individuelle Freiheit und das Recht auf Privatsphäre müssen in einem ausgewogenem Verhältnis stehen, um die Bürger vor terroristischen Bedrohungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu schützen und kriminelle Aktivitäten im Allgemeinen zu bekämpfen.
Entwurf einer Stellungnahme über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
12) Informationen aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind im "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 49 und Nummer 50 zu finden.
...sonstiges aus Deutschland und der EU
13) Überraschungsvotum zur europäischen Klimapolitik
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen einen Kompromiss der beiden großen Fraktionen zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW gestimmt und den Kommissionsvorschlag gestärkt. Bei der Abstimmung über die Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW haben die Vernunft und der Klimaschutz einen überraschenden Sieg errungen. Die windelweichen Kompromissvorschläge des Berichterstatters wurden abgelehnt. Das zeigt, dass das klimapolitische Gewissen trotz heftigen Lobbyings der Automobilindustrie und einiger Mitgliedsstaaten bei der Mehrheit der Abgeordneten intakt ist. Mehr...
14) Gabriel muss Grünes Band in Deutschland sichern und europaweit knüpfen
Auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Ost- und Westeuropa, konnte sich aufgrund der Ruhe und Abgeschiedenheit über fast vier Jahrzehnte ein zusammenhängendes Band wertvoller Biotope entwickeln, das heutige "Grüne Band". Es durchzieht ganz Europa von der Barentssee im Norden bis und zum Schwarzen Meer im Süden. Doch dieser stumme Naturzeuge der jahrzehntelangen Spaltung unseres Kontinents durch den Eisernen Vorhang wird zunehmend bedroht. Deshalb ist Minister Gabriel aufgefordert, die bundeseigenen Flächen endlich kostenlos auf die für den Naturschutz zuständigen Länder zu übertragen und keinen Verkauf der Flächen an Privatpersonen mehr zuzulassen. Mehr...
15) Finanzielle Drahtseilkonstruktion ohne verkehrspolitischen Nutzen
Die 5,5 Milliarden Euro für den Bau der Fehmarnbelt-Brücke stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen - ganz im Gegenteil. Die Brücke zwischen Deutschland und Dänemark ist ein typisches Projekt des Kalten Krieges und war schon vor der Wende und vor der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten in die EU geplant worden. Aus europäischer Sicht zeigt sich deutlich, dass die Fehmarnbelt-Querung an den realen Verkehrsströmen vorbei geplant ist. Zudem bedroht sie die milliardenschwer modernisierten Häfen in Ost-Deutschland und Ost-Europa. Mehr...
16) Erinnerung an ehemaligen DDR-Grenzbahnhof Probstzella erhalten
Probstzella besitzt mit dem letzten noch erhaltenen Grenzabfertigungsbahnhof, an dem bis 1989 der Transitverkehr zwischen Ost- und Westdeutschland abgewickelt wurde, die Möglichkeit, auch den kommenden Generationen einen realen Eindruck davon zu vermitteln, wie sich die Teilung des Landes auf die Menschen im täglichen Leben auswirkte. Probstzella könnte sich mit einer Nutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes als Museum oder Gedenkstätte auch im deutschen-deutschen Erinnerungstourismus einen Namen machen. Es wäre ein großer Fehler der Gemeinde, dieses Stück deutsche Geschichte der Abrissbirne preiszugeben. Mehr...
17) Langsamer ist schneller
In einem Beitrag in der Zeitschrift fairkehr zum Bahntempo zur Höchstgeschwindigkeit auf der Schiene werden nicht nur die technischen, sondern auch die finanziellen Grenzen aufgezeigt und wird die Politik der Deutschen Bahn AG grundlegend hinterfragt.
18) Europas Bahnnetz wächst auch auf Usedom zusammen
Auf Usedom wächst Europa mit der Verbindung von Ahlbeck nach Swinemünde ein weiteres Stück zusammen. Die Verzögerungen des Ausbaus haben gezeigt, dass dieser Prozess mitunter noch immer nicht leicht ist, selbst wenn es nur um 1,4 Kilometer Schiene geht. Was jetzt noch mühsam, langwierig und kostspielig zwischen Deutschland und Polen ausgehandelt werden musste, wird in Zukunft in ganz Europa einfacher vonstatten gehen. Lokomotiven und Züge werden dank einer Entscheidung der EU ("cross acceptance") künftig europaweit einsatzfähig sein, wenn sie die Zulassung in einem Mitgliedsstaat haben. Bisher musste die Zulassung für jeden Mitgliedsstaat einzeln beantragt werden, was kostenträchtig und zeitraubend war. Mehr...
19) Nach Stopp der "Via Baltica" Forderung des Ausbaus der "Rail Baltica"
Die polnische Regierung sollte die Entscheidung des obersten Gerichtes in Polen, den Bau der Via Baltica durch das Rospuda-Tal zu stoppen, als Chance begreifen, ihre Planungen für den Ausbau der Verkehrsadern in Richtung Norden grundlegend zu überdenken. Um den wachsenden Güter- und Personenverkehr zu meistern, sollte Polen auf die "Rail Baltica" setzen. Die Bahnverbindung ist die sicherere und nachhaltigere Lösung. Mehr...
...und aus meinem Berliner Wahlkreis
20) Parlament der Bäume ist denkmalschutzwürdig
Die Behauptungen zum Denkmalschutz für das 'Parlament der Bäume' von Ben Wagin aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind nicht nur falsch, sie sind auch nicht neu. Weder wird die Denkmalschutzwürdigkeit dadurch eingeschränkt, dass es 'nur teilweise ein authentischer Ort' sei, 'die Mauer umgesetzt ' wurde und demzufolge 'nicht an der historisch korrekten Stelle' stünde. Im Parlament der Bäume befinden sich 58 Mauersegmente und der Kolonnenweg noch am originalen Standort. Zudem sind es die einzigen Mauerreste im Regierungsviertel. Mehr...
21) Ganz Europa autofrei - Berlin ist wieder nicht dabei
1.775 europäische Städte sind in diesem Jahr wieder einmal dem Aufruf der EU-Kommission gefolgt, im September eine Europäische Woche der Mobilität zu veranstalten. In Brüssel blieben, wie in vielen anderen europäischen Städten alle Autos in der Garage und gaben den Weg frei für Fahrradfahrer, Skater und Fußgänger. Nur die deutsche Hauptstadt verweigerte sich wie in den Jahren zuvor allen Aktivitäten: Welch ein Armutszeugnis für den rot-roten Senat. Mehr...
Ein Interview mit mir zum 1. Mauerstreifzug am 07. Juni 2008 und ein Interview zur Zukunft der Bahn ist im Videofenster auf meiner Homepage nachzuhören.
Ein weiteres Interview zum Berliner Mauerradweg wurde am 21. Mai 2008 mit dem Berliner Rundfunk geführt.
Michael Cramer MdEP
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und Thorhildur Hagalin.
Ende August haben die Grünen im Europäischen Parlament zu ihrer ersten Sommeruniversität auf europäischer Ebene eingeladen. Das Treffen fand in den deutsch-polnischen Grenzstädten Frankfurt/Oder und S?ubice statt. Fast 1000 TeilnehmerInnen aus 42 Ländern kamen zu dem grünen Kreativlabor, in dem neue Ideen für Europa erdacht und unter dem Motto "Bridging the gaps" diskutiert wurden.