Newsletter August/September 2012

- INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) Der Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz
 
2) Parlament beschließt Begrenzung von Schwefel-Emissionen in der Schifffahrt

3)  Monstertrucks - EU-Kommissionspräsident Barroso verspricht Durchsetzung geltenden Rechts

4)  EU und Australien verbinden Emissionshandelssysteme

5)  Fahrradmitnahme - Deutsche Bahn muss dem Vorbild der ÖBB folgen

6) Die USA ziehen nach: Autobauer müssen Sprit sparen

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

7) Odyssee der "MSC Flaminia": Mitgliedstaaten, Kommission und EMSA stehlen sich aus der Verantwortung

8) TEN-T: clevere Lückenschlüsse statt gigantomanischer Bauprojekte

9) Ruhe bitte! - Kommission startet Konsultation zur Richtlinie über Umgebungslärm

10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

11) "Europäische Geschichte er-fahren" - vernetzt auf vielen Kanälen

Aus Berlin und Deutschland

12) Die Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafen BER wird erneut verschoben

13) Das S-Bahn-Gutachten offenbart die vorgetäuschte Parlamentsbeteiligung

14) Abschluss der Berliner Mauerstreifzüge 2012

15) Berliner Mauerweglauf 2012 / 100 Meilen Berlin 2013

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

Ich hoffe, Sie alle haben den Sommer genießen können.

Die Schuldenkrise in der Europäischen Union hat leider keinen Urlaub gemacht. Am Mittwoch, dem 12. September 2012, kam vom Bundesverfassungsgericht ein europäisches Signal: Es wies die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unter Auflagen ab. Damit kann Deutschland beide Verträge ratifizieren. Die Zeiten des Feuerlöschens in der EU müssen jetzt endlich vorbei sein! Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte in ihrer Pressemitteilung, der Europäischen Währungsunion einen  Altschuldentilgungsfond und Eurobonds an die Seite zu stellen. Die demokratische Kontrolle muss gewährleistet sein; Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Bürger- und Parlamentsbeteiligung!

Wie wichtig eine handlungsfähige EU ist, hat auch die Havarie des deutschen Frachtschiffes "MSC Flaminia“ gezeigt. Der Frachter war am 14. Juli 2012 nahe der Azoren in Brand geraten; ein Seefahrer wurde getötet und ein weiterer wird noch immer vermisst. Eigentlich hätten die Regeln, die die EU im letzten Jahrzehnt als Konsequenz aus dem Unglück der "Prestige" verabschiedet hatte, schnelle gegenseitige Hilfe sicherstellen sollen. Die Weigerung der französischen und britischen Regierungen, dem Schiff eine sichere Anlegestelle zu bieten, enthüllte jedoch große Lücken in der aktuellen Gesetzgebung. Diese muss nun umgehend nachgebessert werden!

Zu den schönen Seiten des Sommers hingegen gehörten auch dieses Jahr wieder die Berliner Mauerstreifzüge, die erneut auf reges Interesse stießen. An der letzten Etappe in diesem Jahr nahmen am 1. September 2012 mehr als 120 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer teil! Damit wird deutlich, welches touristische Potenzial der Berliner Mauerweg hat. Nur die rot-rote Landesregierung Brandenburgs will dies immer noch nicht erkennen. Sie weigert sich nach wie vor, die Baulast für die Unterführung der Dresdener Bahn sicherzustellen und dafür nach 2020 die Ablösesumme von 120.000 Euro bereit zu stellen. Die Kosten für die Planung und den Bau übernehmen in vollem Umfang das Land Berlin, der Bund und die EU.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Der Verkehrssektor bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz
 
Jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Umweltagentur (EEA) im Rahmen des Kyoto-Abkommens einen Bericht zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Die vor kurzem erschienene neueste Ausgabe zeigt, dass die Emissionen aller 27 EU-Staaten zwischen 2009 und 2010 insgesamt um 2,4% gestiegen sind. Im Vergleich zu 1990 liegen die Emissionen um nur 15,4% unter dem damaligen Niveau. Damit wird die EU zwar voraussichtlich ihr im Kyoto-Protokoll definiertes Ziel erreichen, jedoch keine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
 
Veranwortlich für die enttäuschende Bilanz ist inbesondere der Verkehrssektor. Er ist in Europa nicht nur für 24% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, sondern hat seit 1990 auch eine Steigerung um 23% verzeichnet. Im Straßenverkehr beläuft sich die Zunahme in diesem Zeitraum auf 20%, in der Seefahrt auf 34% und im internationalen Luftverkehr gar auf 90%. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise ist ein Vergleich zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten interessant: So haben jene Mitgliedstaaten, die wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland  Wachstumsraten erzielt haben, ihre CO2-Emissionen senken können. Das Wirtschaftswachstum und die CO2-Emissionen des Verkehrssektor lassen sich also entkoppeln!

Der Bericht der Europäischen Umweltagentur

2) Parlament beschließt Begrenzung von Schwefel-Emissionen in der Schifffahrt

Schwefel-Emissionen von Schiffen sind eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung - und das nicht nur in Küstengebieten. Schätzungsweise 50 000 Todesfälle gehen in der EU auf das Konto der Abgase des besonders klimaschädlichen Schweröls. Schweröl ist zwar ein Abfallprodukt der Ölproduktion, wird aber in der Schifffahrt als Kraftstoff verwendet. Bliebe die EU hier untätig, könnte die Luftverschmutzung durch Schiffe bis zum Jahr 2020 sogar die an Land verursachten Verunreinigungen übertreffen.

Es war deshalb überfällig, dass das Europäische Parlament am 11. September 2012 eine überarbeitete EU-Gesetzgebung zur Reduzierung von Schwefel-Emissionen durch Schiffe verabschiedet hat. Sie sieht bis 2015 strengere Grenzwerte für besondere Schutzgebiete (SECA, Sulphur Emission Control Areas) vor. Ab 2020 sollen verschärfte Regeln in allen EU-Gewässern greifen. Trotz starker Lobbyarbeit der Industrie konnten damit wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung erreicht werden. Dennoch sind Schwefel-Emissionen nur eine Facette der umweltschädlichen Auswirkungen der Schifffahrt. Nun gilt es, auch die Treibhausgasemissionen mit einem internationalen Abkommen zu reduzieren. Andernfalls muss die EU - wie von der Europäischen Kommission angekündigt - mit eigenen Maßnahmen vorangehen.

Meine Pressemitteilung vom 13.09.2012

3) Monstertrucks - EU-Kommissionspräsident Barroso verspricht Durchsetzung geltenden Rechts

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat in der Debatte zur Umdeutung der Regeln für grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern (1) Stellung bezogen. Entgegen der gegenwärtigen Rechtslage, versucht EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seit Februar 2012, durch eine Umdeutung der Richtlinie 96/53/EG Fahrten von Monstertrucks auch zwischen Mitgliedstaaten zu erlauben. Dabei hatte er selbst noch im März 2010 in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage deutlich gemacht, dass grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern gegen geltendes Recht verstoßen. Kommissions-Präsident Barroso reagierte mit seinem Brief (2) nun auf ein Schreiben, das Parlamentspräsident Martin Schulz mit der Bitte um Achtung der Rechte des Parlaments an ihn gerichtet hatte. Barroso sicherte in seiner Antwort zu, seine Rolle als oberster 'Hüter der Verträge' ernst zu nehmen.

Damit setzt er der von EU-Verkehrskommissar Kallas betriebenen Umgehung der Gesetzgeber in Parlament und Rat ein Ende. Wie Barroso in seinem Schreiben zu Recht unterstreicht, kann nur die ohnehin bereits initiierte Revision der Richtlinie 96/53/EG rechtliche Klarheit und demokratische Legitimität schaffen. Das Parlament wird Barroso beim Wort nehmen: Er muss eine 'ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung' der Richtlinie sicherstellen und bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Es ist empörend, dass - wie Barroso einräumt - der Versuch einer illegalen Umdeutung der Richtlinie auf Druck der Lobbyisten von der 'International Road Transport Union' zu Stande kam. Verkehrskommissar Kallas hätte gut daran getan, sich von Beginn an auf die Rolle der Kommission als unabhängige 'Hüterin der Verträge' zu besinnen!

Meine Pressemitteilung vom 30.8.2012

Der Brief von Kommissionspräsident Barroso auf meiner Webseite

4) EU und Australien verbinden Emissionshandelssysteme

Die EU und Australien haben sich darauf verständigt, ihre beiden Emissionshandelssysteme zu verbinden. Durch diesen Schritt soll es für Unternehmen möglich werden, ihre CO2-Einheiten sowohl im australischen Emissionshandelssystem als auch im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) anzurechnen. Das schafft nicht nur einen flexibleren und größeren Markt, sondern ist auch ein großer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Denn diese Weltpremiere in der internationalen Zusammenarbeit wird zusätzliche Impulse für den Aufbau eines funktionsfähigen CO2-Markts erzeugen.

Ziel ist es, bis 2015 zunächst eine vorläufige Verbindung und bis zum 1. Juli 2018 eine vollständige Verbindung aufzubauen. Bei all der Euphorie darf nicht vergessen werden, dass die festgelegten Emissionsreduktionen insgesamt zu lax sind und erheblich hinter den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zurückbleiben. Hier muss noch mehr getan werden!
 
Gemeinsame Pressemitteilung der Kommission und des australischen Umweltministeriums
 
Fragen und Antworten zur Verbindung der Emissionshandelssysteme (auf Englisch)

5) Fahrradmitnahme - Deutsche Bahn muss dem Vorbild der ÖBB folgen
 
Um mehr Menschen zum Umstieg auf nachhaltige Mobilität zu bewegen, müssen die umweltfreundlichen Verkehrsträger einfach und verlässlich miteinander kombinierbar sein. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei die Fahrradmitnahme in Zügen. Denn immer mehr Pendler, Geschäftsreisende und Touristen möchten mit ihrem eigenen Fahrrad am Start- und Zielort mobil sein. Leider ignorieren viele europäische Eisenbahnunternehmen die Wünsche ihrer Fahrgäste und untersagen besonders in Fernverkehrszügen die Fahrradmitnahme.
 
Ein wichtiges Signal ist deshalb die Entscheidung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), ihre Hochgeschwindigkeitszüge "railjet" bis zum Frühling 2013 für die Mitnahme von Fahrrädern nachzurüsten. Pro Zug wird ein Abteil mit einer Kapazität von bis zu 6 Fahrrädern ausgestattet. Nun muss die Deutsche Bahn diesem Vorbild folgen: Denn obwohl das Europäische Parlament und in Deutschland Bundestag und Bundesrat die Fahrradmitnahme in allen Züge fordern, sperrt sich die DB AG gegen eine Nachrüstung der bestehenden ICE-Züge. Lediglich die neuen ICx-Züge, die ab 2016 schrittweise eingeführt werden, sollen mit Mehrzweckabteilen ausgerüstet werden. Doch so lange können die Fahrgäste in Deutschland nicht warten! Die ÖBB hat der DB vorgemacht, wie eine pragmatische Entscheidung im Sinne der Fahrgäste und der Umwelt aussieht!
 
Meine Pressemitteilung vom 31.7.2012
 
Ankündigung der ÖBB
 
Die Verordnung 1371/2007 über Passagierrechte

6) Die USA ziehen nach: Autobauer müssen Sprit sparen

Sparsamere Autos sind nicht nur unverzichtbar für den Klimaschutz, sondern angesichts steigender Energiepreise auch im Interesse der Autofahrer. Um den Verbrauch von PKW und Nutzfahrzeugen und damit auch deren Ausstoß von Treibhausgasemissionen zu senken, hatte die EU bereits in den vergangenen Jahren Grenzwerte für Neufahrzeuge definiert. So sollen beispielsweise die CO2-Emissionen der PKW-Flotten bis 2020 auf 95 g pro Kilometer sinken. Dieses Ziel bleibt zwar hinter den technischen Möglichkeiten - so hat das Umweltbundesamt (UBA) beispielsweise gezeigt, dass bereits mit dem konsequenten Einsatz heute verfügbarer Leichtbau-Materialien bei PKW bis zu 40 g CO2 eingespart werden könnten - immerhin geben die EU-Grenzwerte jedoch die richtige Marschrichtung vor.
 
Nun ziehen auch die USA nach: Ab 2025 dürfen Autos dort nur noch halb so viel Kraftstoff verbrauchen wie heute. Konkret bedeutet das eine Senkung des Durchschnittsverbrauchs von aktuell 8,6 Litern pro 100 km auf dann 4,3 Liter. Die amerikanische Regierung erhofft sich davon eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um sechs Milliarden Tonnen und eine verringerte Abhängigkeit von der Entwicklung der Erdölpreise. Wie in der EU konnte die Autoindustrie jedoch auch in den USA durch geschicktes Lobbying eine Verwässerung der Pläne erreichen: Während in Europa luxuriöse Limousinen eine Schonbehandlung genießen, werden in den USA die oftmals extrem schweren Geländewagen geschont. Auf beiden Seiten des Atlantiks muss deshalb in den nächsten Jahren nachgebessert werden!
 
Die Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 28.8.2012

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

7) Odyssee der "MSC Flaminia": Mitgliedstaaten, Kommission und EMSA stehlen sich aus der Verantwortung

Der Brand des deutschen Frachtschiffes "MSC Flaminia“ hat verdeutlicht, dass die Seenotfallstruktur in der EU noch lange nicht europäisch ist. Der Frachter konnte nach seiner Havarie am 14. Juli 2012 nahe der Azoren keinen sicheren Liegeplatz in einem EU-Mitgliedstaat anlaufen, weil die Regierungen ihm den Zugang verweigerten. Auch die Europäische Kommission und deren Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) stahlen sich aus der Veranwortung.  So irrte das Schiff wochenlang auf den Meeren umher und musste schließlich in die Gewässer des Flaggenstaats Deutschland geschleppt werden. Dabei durchquerte es auch die ökologisch sensiblen Gebiet des Wattenmeeres.

Der Fall der "MSC Flaminia" hat schonungslos zahlreiche Lücken in der bestehenden Gesetzgebung offengelegt. Oberste Priorität muss die unmittelbare Hilfe haben - nicht die Frage der letztlichen Zuständigkeit. Wir brauchen dringend ein europäisches Management von Seenotfällen, unter anderem durch die Revision der Richtlinie 2009/17/EG über ein gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr. Der EMSA sollte die Veranwortung für ein europäisches Krisenmanagement übertragen werden. Nur wenn wir diese Schlüsse aus dem aktuellen Versagen ziehen, kann sich ein solcher Fall nicht wiederholen!

Meine Pressemitteilung vom 06.09.2012

Meine Stellungnahme im Verkehrsausschuss am 6.9.2012 (ab Zeitpunkt 10:23)

Artikel in der "taz" am 08.09.2012

Artikel „Havarierte Flaminia ruft EU auf den Plan“ in der "Berliner Morgenpost" und in "Die Welt" am 07.09.2012

8) TEN-T: clevere Lückenschlüsse statt gigantomanischer Bauprojekte

Europa zusammenwachsen zu lassen - das ist das erklärte Ziel der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Doch trotz der seit den 1990er-Jahren unternommenen kostspieligen Anstrengungen klaffen die Lücken im europäischen Verkehrsnetz noch immer ausgerechnet an den nationalen Grenzen. Hinzu kommt: Während bei den klimaschädlichen Verkehrsträgern - wie dem Straßen- oder Flugverkehr - wichtige Fortschritte erreicht wurden, geht es bei der umweltfreundlichen Schiene nicht voran. Schuld daran ist neben nationalen Egoismen auch die Fixierung auf gigantomanische Großprojekte. Diese nutzen zwar den Banken und der nationalen Bauindustrie, verschlingen jedoch enorme Summen, ohne wirklich zum Zusammenwachsen Europas beizutragen.

Die laufende Revision der Leitlien für die TEN-T sowie die Arbeit an den dazugehörigen Haushaltslinien ("Connecting Europa Facility") bietet die Gelegenheit, hier endlich umzusteuern. Am 6. September 2012 begann im Ausschuss die Debatte über die Leitlinien; am 17. September folgt die Aussprache bezüglich der Haushaltsdimension. Die Berichtsentwürfe stellen eine solide Grundlage dar, müssen jedoch an entscheidenden Stellen ergänzt werden: Die Ko-Finanzierungsrate für grenzüberschreitende Abschnitte muss erhöht, die Liste der Großprojekte massiv zusammengestrichen und die Berücksichtigung von Umweltaspekten und die Schaffung von Arbeitsplätzten in den Mittelpunkt gerückt werden. Als Schattenberichterstatter der Grünen werde ich mich für diese Ziele mit Nachdruck einsetzen! Ein besonders eklatantes Beispiel für die fehlgeleitete Planung habe ich bereits im Ausschuss angesprochen: Die Kommission schlägt vor, einen Baltisch-Adriatischen Korridor zu schaffen, der den Bau der zwei extrem teuren Semmering- und Koralm-Tunnel umfasst, anstatt die bestehende Trasse über die Pannonische Tiefebene auszubauen.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang das Buch von Hubertus Godeysen, "ÖBB Österreichs Bundes Bahnen: Schwarze Löcher - rote Zahlen. Wie Österreichs Zukunft durchbohrt wird", 2012

Pressemitteilung "Rail Forum Europe calls for coordinated investments in rolling stock and infrastructure" (auf Englisch)

Die Videoaufzeichnung der Aussprache im Ausschuss

Der Berichtsentwurf zu den Leitlinien für die TEN-T

Der Berichtsentwurf zur "Connecting Europe Facility"

Meine schriftliche Frage und die Antwort der Kommission zum Baltisch-Adriatischen Korridor

 9) Konsultation zur Richtlinie über Umgebungslärm 
 
Gemäß der EU Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG) ist es für die "Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus" notwendig "schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.” Das ist richtig und unterstützenswert. Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie muss jedoch endlich durch verbindliche und überprüfbare Maßnahmen umgesetzt werden. Wir fordern europaweit einheitliche und sanktionsbewehrte Emmissionsgrenzwerte an Flughäfen sowie scharfe europaweite Regelungen für Nachtflugverbote.

Da bisher keine EU-weiten Mindeststandards für Lärmschutz gelten, sehen sich die verschiedenen Standorte einem Wettbewerb um die niedrigsten Vorgaben ausgesetzt.
Am 1. Juni 2011 erschien der Bericht der Kommission über Umgebungslärm. Nun bittet die Kommission noch bis zum 25. Oktober 2012 um ein Meinungsbild von europäischen Bürgern, Experten und Institutionen. Es ist gut, dass die Kommission über eine Neugestaltung der Richtlinie nachdenkt - es ist aber auch höchste Zeit, dass Sie endlich aktiv wird.

Direkt zur Konsultation (Englisch)

Weitere Informationen über die Konsultation zum Bericht über die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (END) und zur EU-Lärmschutzpolitik (Englisch)
 
Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm
 
Informationen des Umweltbundesamtes zu Umgebungslärm
 
Umsetzung der Europäischen Umgebungslärmrichtlinien in Deutsches Recht. Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen

10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 

Newsletter Nummer 2012/08 vom 18. und 19. Juni 2012

Newsletter Nummer 2012/09 vom 9. und 10. Juli 2012

Newsletter Nummer 2012/10 vom 6. September 2012
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - 

11) "Europäische Geschichte er-fahren"; vernetzt auf vielen Kanälen 

Die sitzungsfreie Zeit habe ich dieses Jahr genutzt, um verschiedene Abschnitte des "Iron Curtain Trails" (ICT) abzuradeln. Dabei habe ich die Routenempfehlungen für die jeweiligen Streckenabschnitte überarbeitet, Fahrradnetzwerke vor Ort unterstützt und die Verwaltungen über den ICT als EU-Projekt informiert. Die Rückmeldungen waren wie immer sehr positiv.

Im Juli war ich in Lettland und Litauen unterwegs, anschließend im August in Kroatien und Ungarn. Berichte dieser Touren finden sich wie üblich auf www. ironcurtaintrail.eu und - das ist neu! - auch auf der Facebook-Seite des ICTs unter www.facebook.com/<wbr></wbr>ironcurtaintrail. Dieser neue Kommunikationskanal bietet die Möglichkeit, sich mit dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang zu vernetzen. Weiterhin arbeite ich momentan an einer Überarbeitung der Bikeline-Reiseführer, die 2014 in einer neuen Auflage und in dann fünf Bänden erscheinen sollen. Gerade im nördlichen Abschnitt verläuft der ICT bisher nur auf der finnischen Seite der Grenze. Um Abhilfe zu schaffen, soll der Radweg zu einer "Cultural Route" des Europarats werden, um auch russische Partner mit auf's Rad zu holen. 

Die Facebook-Seite findet sich hier, weitere Infos zu den "cultural routes" hier und Berichte zu meinen Touren wie üblich auf der ICT-Website.

Artikel "Grenzmuseen fordern mehr Geld für Forschung" in der Thüringer Allgemeine am 13.09.2012

Artikel "Sorge um Zukunft der Grenzlandmuseen - Vereine wollen intensiver zusammenarbeiten" im Weser-Kurier vom 10.09.2012

Der Europa-Radweg Eiserner Vorhang / Iron Curtain Trail bei Wikipedia

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

12) Die Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafen BER wird erneut verschoben

Die Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafens wird abermals verschoben. Statt am 17. März 2013 soll der BER nun am 27. Oktober 2013 öffnen. Die abermalige Verschiebung macht deutlich, dass nicht allein die defekte Brandschutzanlage der Grund für das BER- Debakel ist. Wenn die Planungen erneut angestoßen werden müssen, sind mehr Mängel zu verzeichnen. Ob Klaus Wowereit diese Probleme als BER-Aufsichtsratsvorsitzender zu einer Lösung führen kann, ist mehr als fraglich. Das wird auch der Untersuchungsausschuss zu klären haben, den die Grünen, die Linkspartei und die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt haben.

Die Last des ganzen Desasters werden die Unternehmen, die die Eröffnung fest eingeplant hatten, und die Bürgerinnen und Bürger tragen. Von den Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro wird Berlin 444 Millionen tragen müssen. Die Planspiele, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiter zu betreiben, sind abzulehnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Norden Berlins müssen sich auf die Zusage verlassen können, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird. Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf dem BER läuft noch bis zum 28. September 2012. Ich unterstütze es und bitte auch Sie um Unterstützung. Informationen finden Sie hier. Sie können das Volksbegehren hier unterschreiben, die Unterschriftenliste finden Sie hier.

Artikel „Passagieren drohen Extrakosten wegen BER-Chaos“ in der Welt und Berliner Morgenpost vom 10.09.2012

Interview  im Detuschlandfunk „Organisierte Verantwortungslosigkeit bei Planung des Hauptstadtflughafens“ vom 08.09.2012

Artikel „Großflughafen BER kostet Berlin 444 Millionen Euro mehr“ in der Berliner Morgenpost vom 07.09.2012
 

Meldung „Reaktionen aus Politik und Wirtschaft zum Flughafen BER“ der dapd vom 07.09.2012

Fragenkatalog der Opposition für den BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin

Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 11.09.2012

Der Berliner Senat hat ein Teilnetz der S-Bahn ausgeschrieben, ohne das Abgeordnetenhaus zu beteiligen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Berliner Parlament bestätigt, dass der Senat den Parlamentsvorbehalt nur vorgetäuscht hat. Der Senat hat sich mit seiner Ausschreibung auch klar gegen einen kommunalen Fuhrpark und eine Bürgschaft für die zu beschaffenden Züge gewandt. Eine zusätzliche Ausschreibung des Fuhrparks böte zumindest die Möglichkeit, dies zu trennen und die entsprechenden Züge früher betreiben zu können. Nun läuft die aktuelle Ausschreibung darauf hinaus, dass die Deutsche Bahn auch in Zukunft der einzige Betreiber sein wird. Ein gesicherter S-Bahn-Betrieb ab 2017 ist damit gefährdet.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 05.09.2012

EU-weite Ausschreibung der Teilstrecken der Berliner S-Bahn ab 2017

14) Abschluss der Berliner Mauerstreifzüge 2012

Am 1. September 2012 fand der letzte Mauerstreifzug in diesem Jahr statt. Bei schönstem Sonnenwetter fuhren mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom S-Bahnhof Wollankstraße erstmals zur Stele von Ben Wagin "Todes Mauer Bruch" im Skulputurengarten südlich des Bundeskanzleramtes. Die Attraktivität der Berliner Mauerstreifzüge ist damit ungebrochen und zeigt, welches touristische Potenzial der Berliner Mauerweg bietet.

Allein die rot-rote Landesregierung in Brandenburg scheint das immer noch nicht erkannt zu haben. Sie lehnt es nach wie vor ab, die Baulast für die Unterquerung der Dresdener Bahn zu übernehmen. Dabei geht es laut einem Gutachten lediglich um einen Betrag von 120.000 Euro. Die Kosten für die Planung und den Bau der Unterquerung in Höhe von 1,2 Millionen Euro werden vom Land Berlin unter Hinzunahme von Bundes- und EU-Mitteln übernommen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat zudem bereits Grundstücke im Wert von 40.000 Euro erworben und sich bereit erklärt, die Kosten für Pflege und  Unterhalt in Höhe von 100.000 Euro zu tragen. Jetzt ist die Landesregierung von Brandenburg am Zug, die bislang noch keinen einzigen Cent in den Mauerweg investiert hat, der 120 km an oder auf ihrem Gebiet verläuft.  Sie muss nun entscheiden, ob die letzte Lücke im Mauerweg geschlossen oder für immer zementiert wird.

Artikel „Personalien - Michael Cramer“ im Spiegel vom 23. Juli 2012

Meine Pressemitteilung vom 19.07.2012

Artikel „Dresdner Bahn wird dauerhaft ausgebremst“ im Tagesspiegel vom 15.07.2012

Artikel „Fahrradkundgebung im Dauerregen: Protest gegen Ufersperrungen in Groß Glienicke beim traditionellen „Berliner Mauerstreifzug“ der Grünen“ in der Märkische Allgemeinen vom 09.07.2012

Artikel „Uferstreit: Regendemo in Groß Glienicke“ in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 09.07.2012

15) Berliner Mauerweglauf 2012 / 100 Meilen Berlin 2013

Vom 9. bis 11. November 2012 findet der Etappenlauf auf dem Mauerweg mit insgesamt über 170 Kilometern statt. Ich freue mich, abermals die Schirmherrschaft übernehmen zu können. Sie können sich für den Mauerweglauf 2012 hier anmelden. Am Vorabend, dem 8. September 2012, werde ich um 19:30 Uhr im "Schreber City Hostel", Franz-Künstler-Straße 10 in Berlin den Mauerweg in einem Vortrag vorstellen.

Nächstes Jahr findet am 17. und 18. August 2013 wieder Berlins 100-Meilen-Lauf auf dem Mauerweg statt. Mit 200 Läuferinnen und Läufer ist dieser bereits ausgebucht.

Berliner Mauerweglauf vom 9.11. bis 11.11.2012

100-Meilen-Lauf auf dem Berliner Mauerweg am 17.8. und 18.8.2013

- AKTUELLE TERMINE -

18.09.2012
Vortrag zur Mobility Week in Brüssel.

Zeit: 10.00 Uhr.

Ort: Esplanade vor dem Europäischen Parlament, Brüssel.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 

19.09.2012
Mein Vortrag zur "Die Bahnpolitik der EU zwischen Finanzierungs, Liberalisierungs und Regulierungsbedarf" auf der Konferenz Perspektiven der EU-Eisenbahnpolitik in Berlin.
 
Zeit: 14.45 Uhr.
 
Ort: NH Hotel Berlin, Friedrichstraße 96, 10117 Berlin.
 

19.09.2012 
Vortrag zum Thema "Wie mobil sind wir in der Stadt von morgen? – Forderungen aus Brüssel" auf der Fachtagung Mobilität für die Stadt der Zukunft in Berlin.
 
Zeit: 16.15 Uhr.
 
Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin.
 
Weitere Informationen zur Fachtagung finden Sie hier.
 

24.09.2012
Podiumsdiskussion zum Thema "Rolling-Stock: reduce time-to-market" auf der Konferenz der Europäischen Kommission zum 4. Eisenbahnpaket in Brüssel.
 
Zeit: 14.30 -17.00 Uhr.
 
Ort: Kulturzentrum BOZAR, Rue Baron Horta 13, 1000 Brüssel.

29.09.2012
Mauertour vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Wollankstraße im Rahmen des Frauen-Weltkongreß.
 
Zeit: 18.00 - 21.00 Uhr.
 
Start: Maritim-Hotel, Potsdamer Platz, Berlin.
 

16.10.2012 
 Podiumsdiskussion zum Thema "4th railway package? Balance of the first three packages" im Rahmen eines parlamentarischen Symposiums in Brüssel.
 
Zeit: 9.30 - 11.00 Uhr.
 
Ort: Europäisches Parlament, Brüssel.

05.10.2012
Diskussionsteilnehmer zum nachhaltigen Tourismus auf dem Symposium zum Thema „The development priorities for Croatian tourism off-season“ in Pula, Kroatien.
 
Zeit: 09.00 Uhr.
 
Ort: Pore?, Kroatien.

27.10.2012
Vortrag zum Iron Curtain Trail mit Jugendlichen aus Bulgarien, Mazedonien und Deutschland in Berlin.
 
Zeit: 10.00 -11.00 Uhr.
 
Ort: Kinder-, Jugend- und Familienzentrum (FEZ) Berlin, Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin.

27.10.2012
Diskussionsteilnehmer beim Abschlusspanel des Forums Europa für Bürgerinnen und Bürger aus Neukölln.
 
Zeit: 16.00 -18.00 Uhr.
 
Ort: Louise-Schroeder-Saal, Berliner Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin.