Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Eurovignette III - Rat fürchtet LKW-Lobby mehr als Klimawandel
2) Verkehrssicherheit und Sozialstandards sind unteilbar
3) Fernbusgesetz zu Lasten der Fahrgäste und Bahn
4) Schifffahrt erhält als weltweit erste Branche CO2-Reduktionsstrategie
5) EU-weite Zulassung von rollendem Material muss dringend erleichtert werden
6) Iron Curtain Trail wird offiziell die 13. EuroVelo-Route
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
7) Berichtsentwurf zum Weißbuch Verkehr 2011
8) Recast: Einigung in Sicht
9) Nacktscanner: Christ- und Sozialdemokraten stimmen für reale Abbildungen
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Deutschland & Berlin
11) Ramsauers Horizont endet an den Grenzen - Kürzung der Verkehrsinvestitionen
12) Europäische Sommeruniversität der Grünen in Frankfurt/Oder
13) Thüringer Landtag ist sich einig über den Ausbau des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang
14) Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Spezial: 50 Jahre Mauerbau
15) Fotoausstellung im Europäischen Parlament: The Berlin Wall 1961-2011
16) Den Berliner Mauerweg lückenlos gestalten - das "Parlament der Bäume" schützen
17) Abschluss der Mauerstreifzüge 2011 am letzten Samstag
18) Zeitreise zu den Ursprüngen
19) Einweihung der Stahlplastik "Todes Mauer Bruch" im Skulpturengarten
20) 100-Meilen-Lauf
21) Mauerwegstafette 2011
Aktuelle Termine
Europäische Verkehrspolitik
1) ) Eurovignette III - Rat fürchtet LKW-Lobby mehr als Klimawandel
Am 12. September 2011 hat der Rat der Europäischen Union den vor der Sommerpause mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss über die Grundregeln für die LWK-Maut in der EU, die so genannte Eurovignette, angenommen. Doch auch die neuen Regeln ändern nichts an der paradoxen Situation, dass in der EU gerade der umweltschädliche Verkehr durch politische Rahmensetzung künstlich verbilligt wird, während klimaschonende Verkehrsträger wie die Bahn durch eine verpflichtende, in der Höhe unbegrenzte Schienenmaut verteuert werden. Eine wirkliche Anrechnung der Kosten, die der Bevölkerung, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung entstehen, wird es in der Praxis auch mit der neuen Eurovignette nicht geben.
Die Grünen hatten dem faulen Kompromiss im EU-Parlament nur deswegen zugestimmt, weil die Gefahr bestand, dass ansonsten sogar dieser verwässerte Minimalvorschlag durch die Gegenstimmen konservativer und automobil-fixierter Europa-Abgeordneter zu Fall gebracht worden wäre. Positiv zu bewerten ist allein die Tatsache, dass mit dieser Richtlinie die Anrechnung externer Kosten erstmals als Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert wird. Leider bleibt sie aber in der derzeitigen Ausgestaltung nur ein symbolischer Akt. Die in der Richtlinie vorgesehene Überprüfung der Umsetzung durch die Kommission muss deshalb genutzt werden, um in einer Revision aus dem theoretischen Prinzip eine wirkliche Anrechnung der externen Kosten des Straßengüterverkehrs zu machen.
Meine Pressemitteilung dazu vom 13.09.2011
Die Abstimmungsergebnisse im Rat
Der angenommene Text der Richtlinie (bisher nur auf Englisch)
2) Verkehrssicherheit und Sozialstandards sind unteilbar
Ob ein übermüdeter LKW-Fahrer, der einen Unfall verursacht, selbstständig oder als Angestellter tätig ist, macht für die Betroffenen keinen Unterschied. Klare Mindeststandards bei den Arbeits- und Ruhezeiten müssen für alle Berufskraftfahrer gelten. Andernfalls droht ein Sozialdumping zu Lasten der Beschäftigten, der anderen Verkehrsteilnehmer und der konkurrierenden Verkehrsträger, für die bereits strengere Standards gelten. Aus genau diesem Grund hatte das Europäische Parlament im letzten Jahr den Vorschlag der Kommission abgelehnt, Selbstständige aus der Arbeitszeitrichtlinie für Beschäftigte im Verkehrsbereich (2002/15/EC) auszunehmen.
Diese Entscheidung wird in der Praxis jedoch von 13 der 27 Mitgliedstaaten - darunter auch die deutsche Regierung - unterlaufen, indem die Umsetzung der Richtlinie verschleppt wird. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, bis zum Ende des Monats mit einem Mahnschreiben den ersten Schritt der Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen Mitgliedstaaten einzuleiten, wird deshalb von uns unterstützt.
Meine Pressemitteilung dazu vom 14.09.2011
Der Text der Richtlinie 2002/15/EG
3) Fernbusgesetz zu Lasten der Fahrgäste und Bahn
Den Klimawandel zu stoppen und zugleich erschwingliche Mobilität zu sichern, kann nur mit einem anderen Mix der Verkehrsträger gelingen. Fernbusse können in diesem umweltfreundlicheren Mix eine Rolle spielen - dies jedoch nur, wenn ein fairer Wettbewerb mit den anderen nachhaltigen Verkehrsträgern sichergestellt ist. Der Liberalisierungsbeschluss des Fernbuslinienverkehrs des Bundeskabinetts verfehlt dieses Ziel, denn er schafft neue Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers - der Schiene. Während Fernbusse von der Straßenmaut komplett befreit sind, muss jeder Zug auf jedem Streckenkilometer eine in der Höhe unbegrenzte Schienenmaut sowie Stationsentgelte für die Nutzung von Bahnhöfen entrichten.
Auch beim Thema Fahrgastrechte blockiert die Bundesregierung im Fernbusverkehr. So verhinderte sie im letzten Winter, dass dieselben wirksamen Rechte für Fahrgäste im Fernbusverkehr gelten wie beispielsweise in der Bahn. Echten Wettbewerb im Sinne der Verbraucher und der Umwelt kann es nur geben, wenn faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden.
Meine Pressemitteilung dazu vom 03.08.2011
Meine Pressemitteilung zur Frage der Fahrgastrechte vom 15.02.2011
"Vernünftig mixen" - Mein Artikel im Neuen Deutschland vom 19.08.2011
4) Schifffahrt erhält als weltweit erste Branche CO2-Reduktionsstrategie
Obwohl der Verkehrssektor weltweit für 23% der CO2-Emissionen verantwortlich ist - in der EU sind es sogar 30% - war er bisher bei den Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel weitgehend ausgenommen. So wurden im Kyoto-Abkommen keine Reduktionsziele für den Verkehrssektor festgelegt und auch in den Emissionshandel ist er bisher nicht eingebunden. Besonders dramatisch ist die Situation nach wir vor in der Seeschifffahrt, die bisher kaum reguliert ist und äußerst schmutzige Kraftstoffe - wie Schweröl, ein Abfallprodukt der Ölproduktion - nutzt.
Ein richtiger Schritt mit Signalwirkung ist deshalb die Einigung in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) auf eine Strategie zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Gegen den Widerstand unter anderem Chinas, Indiens und Saudi-Arabiens konnte nach langen Verhandlungen die Einführung eines Indexes für die Energieeffizienz neuer Schiffsflotten (Energy Efficiency Design Index, EEDI) ab 2013 erreicht werden. Dieser Index soll schrittweise verschärft werden und schließlich ab dem Jahr 2024 in eine Verbesserung um 30% im Vergleich zu heute münden. Bis diese sinnvolle Maßnahme spürbar wird, werden aufgrund der langen Lebenszyklen der Schiffsflotten freilich noch einige Jahre vergehen. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass Schiffsanmeldungen in Entwicklungsländer, denen längere Übergangsfristen eingeräumt wurden, verlagert werden.
Die Entscheidung der IMO
Eine Bewertung der Maßnahmen durch die NGO "transport & environment"
5) EU-weite Zulassung von rollendem Material muss dringend erleichtert werden
Eine der größten Hürden bei der Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes sind neben der Abschottung des Zugangs zur Infrastruktur auch technische Hürden beim rollenden Material. So ist nicht nur die Zulassung durch nationale Sicherheitsbehörden oft langwierig und teuer, auch die Nutzung von in einem Mitgliedstaat bereits zugelassenen Zügen in anderen Ländern gestaltet sich schwierig. Dies verursacht dem Eisenbahnsektor enorme Zusatzkosten und behindert Aktivitäten jenseits der Landesgrenzen. Auf EU-Ebene wurde diese Problematik bereits vor Jahren erkannt und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ("cross acceptance") verankert. Dieses besagt, dass die Genehmigung eines Mitgliedstaats für die gesamte EU gilt, so lange die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 6 Monaten keinen begründeten Einspruch einlegen.
In der Praxis hakt es bei der Anwendung jedoch. Mit einer exemplarischen schriftlichen Frage an die Kommission wies ich anhand des Falls der Rangierlok des Typs BR 214 auf dieses Problem hin: Für diese bereits in Deutschland und Österreich zugelassene Lok fordert die französische Sicherheitsbehörde den Einbau anderer Bremsen, ohne dass dafür eine stichhaltige Begründung vorläge. In ihrer Antwort auf meine Frage hat die Kommission die Relevanz dieses Problems anerkannt und angekündigt, den individuellen Fall der BR 214 eingehend zu untersuchen und die Möglichkeiten einer Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur (European Railway Agency, ERA) im Prozess der Konformitätsbescheinigung zu prüfen. Diese Zusagen werde ich nutzen, um im Ausschuss die Debatte über den Abbau technischer Hürden voranzutreiben.
Meine schriftliche Frage und die Antwort der Kommission
6) "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" wird offiziell die 13. EuroVelo-Route
Am 15. September wird der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") im Rahmen eines Workshops des Europäischen Radfahrer Verbandes (European Cyclists' Federation, ECF) offiziell als 13. EuroVelo Route anerkannt. Somit ist er nun eine der vierzehn Routen, welche die Freude am Radfahren mit dem nachhaltigen Tourismus kombinieren. Der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" bringt zudem auch noch den geschichtlichen Aspekt ein. Die 9.000 Kilometer lange und durch 20 Länder verlaufende Strecke folgt auf 9000 km der ehemaligen Westgrenze des Warschauer Paktes und damit dem überwundenen Eisernen Vorhang, der Europa für nahezu ein halbes Jahrhundert von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer in Ost und West teilte. Ich freue mich, dass der Europa-Radweg Eiserner Vorhang nun endlich eine EuroVelo-Route ist, da er europäische Kultur, Geschichte, Natur und nachhaltigen Tourismus verbindet und so einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leistet. Als neue Velo-Route kann der Radweg nun weiter ausgeschildert werden, um so noch mehr Fahrradenthusiasten zu erfreuen.
Die offizielle Webseite des Projekts
Ehemaliger tschechischer Präsident Václav Havel übernimmt Schirmherrschaft des südlichen Teil des ICTs
The European Circle über die Fahrradreise entlang des Iron Curtain Trails (02.09.2011)
Aus dem Verkehrsausschuss
7) Berichtsentwurf zum Weißbuch Verkehr 2011
Nachdem die Kommission im März mit Verspätung ihr neues Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" vorgelegt hatte, stellte Mathieu Grosch (EVP) am 8. September seinen Initiativbericht im Verkehrsausschuss vor. Er verlangt darin von der Kommission, Zwischenziele zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 festzulegen und jährlich zu überprüfen. Die Kommission verteidigte ihre Position, erst ab 2030 die Emissionen um rund 20% (im Vergleich zu 2008) zu senken und um mindestens 60% bis 2050 (zu 1990) mit der Begründung, dass vor allem im Flug- und Seeverkehr noch kaum Biokraftstoffe bereit stünden und sich nur wenige innovative Technologien durchsetzten.
Während Mathieu Grosch hier zu Recht eine Stärkung der Ziele fordert, schlägt er an anderer Stelle leider eine Abschwächung des Kommissionspapiers vor: So lehnt er das Ziel einer Verlagerung von 50% des Straßengüterverkehrs bei Strecken über 300 km auf die Schiene oder den Wasserweg ab. Wie auch die Liberalen verlangt er, jeweils nach Region den Anteil der verschiedenen Verkehrsträger festzulegen. Die Streichung des Verlagerungsziels, das im vorletzten Weißbuch bereits in ähnlicher Form gefordert wurde, würde einen massiven Rückschlag bedeuten.
Wir Grünen sehen dadurch nicht nur die Umsetzung der Klimaziele der EU gefährdet, sondern auch das Anreizsystem zum Wandel hin zu erneuerbaren Energien und einem nachhaltigen Verkehrssektor unnötig verzögert. Denn noch immer gilt: Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer - und all das ist politisch gewollt!
Die Arbeit an mindestens fairen Wettbewerbsbedingungen muss deshalb ganz oben auf der Agenda stehen, damit der Rahmen für einen nachhaltigen Verkehrssektor gesetzt werden kann. Darüber hinaus müssen auch unsere Finanzmittel am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, anstatt wie bisher gerade die klimaschädlichen Verkehrsmodi Flugzeug und Straße zu bevorzugen. Diese grünen Prioritäten werden wir versuchen, im Bericht zu verankern, bevor über diesen im Oktober im Ausschuss und voraussichtlich im Dezember im Plenum abgestimmt wird.
Der Initiativbericht von Mathieu Grosch (EVP) vom 23.08.2011
Weißbuch der Europäischen Kommission
Informationen der Europäischen Kommission zum Weißbuch Verkehr 2011
Mein Artikel dazu im Neuköllner Stachel
8) Recast: Einigung in Sicht
Die seit Jahresbeginn laufende Arbeit an der Neufassung des Ersten Eisenbahnpaketes, dem so genannten "Recast", nähert sich nach monatelanger Arbeit dem Ende der ersten Lesung im Ausschuss. Voraussichtlich wird die Abstimmung im Verkehrsausschuss im Oktober stattfinden. Der Konsens über die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung des Eisenbahnsektors konnte in einem Kompromiss aller beteiligten Fraktionen festgehalten werden: Neben einer besseren Ausstattung der nationalen Regulierungsbehörden und der Straffung der Entscheidungsprozesse wird der Ausschuss sich voraussichtlich auch für die Schaffung einer zweiten Regulierungsinstanz auf europäischer Ebene stark machen. So soll erreicht werden, dass die Europäische Kommission bei Einsprüchen gegen die Entscheidungen nationaler Regulierer eingeschaltet werden kann.
Für lange und hitzige Debatten hat die Frage der Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor gesorgt. Ihre allein auf dieses Thema fixierten Maximalforderungen musste die italienische Berichterstatterin Debora Serracchiani (S&D) aufgrund des Widerstands der anderen Fraktionen fallen lassen. Diese sprachen sich dafür aus, bei diesem Thema keinen Schnellschuss zu wagen, sondern die Kommission um eine gründliche Untersuchung des Themas und eine daraus abgeleitete Vorlage eines Gesetzesentwurfes zu bitten. Wir Grünen unterstützen dieses Vorgehen. Denn auch wenn wir die Trennung von Infrastruktur und Verkehrsunternehmen weiterhin als notwendigen Schritt ansehen, so muss auf europäischer Ebene doch der erste vor dem zweiten Schritt gegangen werden. Denn es gibt in der EU Mitgliedstaaten, die formal Netz und Betrieb getrennt haben, ihre Märkte aber weiterhin effektiv abschotten. Deswegen gilt es, zunächst die Vorbedingungen für fairen Wettbewerb in der EU - wirksame und schnelle Regulierung sowie transparente Finanzierung - zu schaffen, um anschließend die Frage der Trennung gut vorbereitet zu analysieren.
Der Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie
Meine Pressemitteilung zur gemeinsamen Herangehensweise des Rates
Der Berichtsentwurf von Debora Serracchiani (S&D)
Die Änderungsanträge der Grünen
"Auf unterschiedlichen Schienen": Die NZZ über die 'swisstraffic' in Bern (06.09.2011)
"Zwei Bremsen: Der Hafen Genua und die Kupplung" in Swissinfo (10.09.2011)
"Die Bahn wird grüner": Die Frankfurter Rundschau über die Energiewende bei der Deutschen Bahn (09.09.2011)
9) Nacktscanner: Christ- und Sozialdemokraten stimmen für reale Abbildungen
Nachdem Bundesinnenminister Friedrich (CDU) dem Einsatz von Nacktscannern in Deutschland vorerst mit der Begründung der unausgereiften Technik eine Absage erteilt hat, haben Christ- und Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments unverständlicherweise den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscannern zugestimmt. Mit ihrem Votum - gegen die Stimmen der kleineren Fraktionen - entziehen sich EVP und S&D ihrer Verantwortung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Scheinheiliger geht es nicht! Die Kommission, die das Parlament bei dieser Frage von Anfang an außen vor lassen wollte, kann sich nun die Hände reiben.
Meine Pressemitteilung dazum vom 01.09.2011
EU-Parlament beschränkt Verwendung von Ganzkörperscannern auf Flughäfen
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 84 vom 14.07.2011
Newsletter Nummer 85 vom 01.09.2011
Newsletter Nummer 86 vom 09.09.2011
Aus Deutschland & Berlin
11) Ramsauers Horizont endet an den Grenzen - Kürzung der Verkehrsinvestitionen
An den ersten bekannt gewordenen Informationen über den vom Bundesverkehrsministeriumsvorbereiteten Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die gescheiterte Politik des ‚Wünsch-dir-was' beendet und die Liste der zu realisierenden Verkehrsprojekte den tatsächlich vorhandenen Mitteln angepasst werden soll. Bundesverkehrsminister Ramsauers Planungen enden aber allem Anschein nach an den nationalen Grenzen, was sich fatal auf die jahrzehntelang vernachlässigten Verbindungen zu unseren Nachbarn auswirkt.
Gerade bei dringend benötigten grenzüberschreitenden Verbindungen wird der Rotstift angesetzt. Dabei hält Deutschland schon jetzt von den 14 mit den Nachbarländern unterzeichneten Verträgen gerade einmal zwei ein. So soll ausgerechnet bei zentralen europäischen Projekten gespart werden. Anstatt mit unseren Nachbarn diese ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Projekte zu realisieren, scheint Verkehrsminister Ramsauer weiter am Prinzip ‚groß-vor-nützlich' festzuhalten.
Meine Pressemitteilung dazu vom 10.09.2011
12) Europäische Sommeruniversität der Grünen in Frankfurt/Oder
Im Rahmen der zweiten grünen Sommeruniversität in Frankfurt/Oder und S?ubice habe ich gemeinsam mit anderen Verkehrsexperten über die Möglichkeit der Einrichtung einer grenzüberschreitenden Tramlinie zwischen Frankfurt/Oder und S?ubice diskutiert. Bereits seit vielen Jahren existieren derartige Pläne, denen immer wieder viele Hindernisse im Wege stehen. Nun gibt es eine neue Initiative. Wichtig ist dabei vor allem, den Organisatoren zu vermitteln, dass die EU ein großes Interesse an einem solchen Projekt hat und eine Antragstellung zur finanziellen Förderung des Projektes auf jeden Fall sinnvoll ist. Die Organisatoren sollten damit allerdings nicht mehr lange warten, da die derzeitige Förderperiode bald abläuft.
Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 09.09.2011
Die Ankündigung der Märkischen Oderzeitung vom 08.09.2011
Die Bilanz der Sommeruni
13) Thüringer Landtag ist sich einig über den Ausbau des Iron Curtain Trails
Alle Landtagsfraktionen im Thüringer Landtag unterstützen die Pläne für den Ausbau des Fernradwegs entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs - den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang."
Ein Artikel in Deutschland Today vom 08.07.2011
Ein Artikel von Dnews
14) Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Am 18. September 2011 ist es endlich soweit: Die Berlinerinnen und Berliner schreiten nach fünf Jahren rot-roter Landesregierung wieder an die Wahlurnen und entscheiden darüber, ob es einen Wechsel geben soll oder nicht. Besonders entscheidend ist dabei aus verkehrspolitischer Sicht natürlich die Frage des Weiterbaus der A 100. Für Grüne steht fest - mit uns wird es keinen Weiterbau geben; die A 100 ist ein K.O. Kriterium für uns. Wer also sicher sein will, dass es in Berlin keine Verkehrspolitik aus den 1950er Jahren gibt, die im Jahr 2011 mit den Argumenten der 1970er-Jahre begründet wird (so Senatsbaudirektor a.D. Hans Stimmann) sondern Infrastruktur für alle, der muss Grün wählen!
Weitere Informationen zum Berliner Wahlkampf, allen KandidatInnen und zum Programm
Ein Artikel dazu aus dem Tagesspiegel vom 14.09.2011
Am Samstag, den 17.9. stellt sich Michael Cramer den Fragen der WählerInnen bei "3 Tage wach"
Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 15.09.2011
Spezial: 50 Jahre Mauerbau
15) Fotoausstellung im Europäischen Parlament: The Berlin Wall 1961-2011
Am 19. September 2011 wird im Europäischen Parlament in Brüssel unter meiner Schirmherrschaft die Fotoausstellung "As time goes by -The Berlin Wall 1961-2011" zur Erinnerung an den Mauerbau vor 50 Jahren eröffnet. Ausgestellt werden Fotos des Fotografen Herbert Maschke, der mit seiner Kamera die Not der Berliner festhielt, die hilflos mit ansehen mussten, wie ihre Stadt über Nacht geteilt wurde. Die Kinder des leider bereits verstorbenen Berliner Fotografen, Morlind Tumler und Cornelius Maschke, sowie Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der die Willkommensrede hält, werden bei der Eröffnung der Ausstellung dabei sein.
16) Den Berliner Mauerweg lückenlos gestalten - das "Parlament der Bäume" schützen
Im Vorfeld des Gedenktags zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer weisen viele darauf hin, dass die Erinnerung bewahrt werden soll. Beim Berliner Mauerweg ist der Eindruck aber sehr unterschiedlich. Während ihn der Senat von Berlin in den letzten Jahren ausgeschildert und fahrradfreundlich ausgebaut hat, und in der Bedeutung ganz oben verortet, rangiert er in Brandenburg an vorletzter Stelle. Auch die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die einzigen noch an originaler Stelle befindlichen 58 Mauerreste im Regierungsviertel unter Denkmalschutz zu stellen. Das "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" von Ben Wagin ist leider noch immer nicht dauerhaft gesichert. Hier sind die einzigen Mauerreste im Regierungsviertel und die einzigen überhaupt in Berlin zu finden, die noch nicht unter Denkmalschutz stehen. Der Bund weigert sich noch immer, sich mit dem geforderten Denkmalschutz einverstanden zu erklären. Es wäre auch eine Geste der Glaubwürdigkeit, wenn sich die Bundeskanzlerin in diesen Tagen für den Denkmalschutz dieser Mauerreste einsetzen würde.
Meine Pressemitteilung dazu vom 11.08.2011
In Gedenken an den 50. Jahrestag des Mauerbaus - der Mauerstreifzug am 13.8.2011
Die Financial Times Deutschland über die touristische Vermarktung der Berliner Geschichte (13.08.2011)
"Surreal Journey": Kommentare der internationalen Presse über den Berliner Mauerradweg (13.08.2011)
17) Abschluss der Mauerstreifzüge 2011 am letzten Samstag
Auch im 50. Jahr des Berliner Mauerbaus sind Bündnis90/Die Grünen auf "Mauerstreifzügen" entlang der früheren Grenze unterwegs. Eingeladen von der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und unter meiner Leitung (Mitglied des Europäischen Parlaments), feierten die Berliner Mauerstreifzüge 2011 ihren 10. Geburtstag. Mit insgesamt 8 Etappen wurde der ehemalige Verlauf der Mauer um West-Berlin abgefahren und am 10. September fand der feierliche Abschluss mit Renate Künast vor dem Brandenburger Tor statt.
Einladungen zu den Mauerstreifzügen 2011
Zehn Jahre Berliner Mauerweg - eine Übersicht über den Stand der Dinge am Mauerweg
18) Zeitreise zu den Ursprüngen
Zum Auftakt der Serie "Menschen und ihre Mauergeschichten" zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erscheint im Hennigsdorfer Generalanzeiger die Geschichte zur Entstehung des Berliner Mauerradweges.
Der Artikel vom 9. Juli 2011
19) Einweihung der Stahlplastik "Todes Mauer Bruch" im Skulpturengarten
Am 05.08.2011 wurde anlässlich des 50. Jahrestag des Mauerbaus die Stahlplastik "Todes Mauer Bruch" im Skulpturengarten im Berliner Tiergarten eingeweiht. Die von Ben Wagin gestaltete Stahlplastik fand dort ihren feierlichen neuen Standort im Skulpturengarten am Bundeskanzleramt. Der 2,5 x 2,5 Meter große Sockel wird umrahmt von dem Wort "Tote", das in vielen europäischen Sprachen eingraviert wird. Gleichzeitig wird auch das von den "Unterwelten e.V." ermöglichte Schild neu aufgestellt, das an die Geschichte der Kroll-Oper erinnert. Die Skulptur soll an den Protest gegen den Mauerbau erinnern, zu dem in der Kälte des Winters 1961/62, junge Künstler aus Europa, Israel und Japan nach Berlin kamen, um als Bildhauer mit ihren Skulpturen ein Zeichen des Protestes gegen den Mauerbau zu setzen und gegen die Spaltung von Berlin, Deutschland und Europa zu protestieren. Auch die ersten Flüchtlinge an der Berliner Mauer wurden hier erschossen.
Mehr Informationen zur Einweihung der Skulptur und deren Hintergrund
20) 100-Meilen-Lauf
Berlins erster offizieller 100-Meilen-Lauf fand am Samstag, den 20. August 2011, auf der Sportanlage Lobeckstraße im Stadtteil Kreuzberg statt. Knapp 100 Sportlerinnen und Sportler stellten sich der Herausforderung, die Distanz von 160,9 Kilometern in maximal 30 Stunden zu bewältigen. Die Strecke der 100MeilenBerlin verläuft größtenteils auf dem Mauerweg, der in etwa den früheren Grenzverlauf abbildet und bis heute an die deutsch-deutsche Teilung und ihre Opfer erinnert. Schirmherr der 100MeilenBerlin ist Rainer Eppelmann, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und heute Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Mehr Informationen auf meiner Homepage
Zum 100-Meilen-Lauf
21) Mauerwegstafette 2011
Michael Cramer sprach am 12.08.2011 Im Rahmen der Mauerwegstafette 2011 - unter anderen an der Gedenkstele des an der Mauer getöteten Chris Gueffroy über das Gedenken an die Berliner Mauer - zu Schülerinnen und Schülern der Albrecht-Dürer-Oberschule in Berlin.
Der Beitrag auf YouTube
Aktuelle Termine
18.09.2011
17.00 Uhr: Berliner Wahlparty der Grünen
Festsaal Kreuzberg am Kottbusser Tor
29.09.2011
10.15 Uhr: Vortrag zum Iron Curtain Trail beim Active Mobility Congress
Radisson Blu Hotel in Danzig
01.10.2011
18.00 Uhr: Vortrag über den "Iron Curtain Trail" und den "Deutsch-Deutschen Radweg" bei der Seminarveranstaltung "Grenzerfahrungen 1961 - 1989 - 2011"
Akademie Frankenwarte, Würzburg
Info
04.10.2011
10.20 Uhr: Seminarvortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Wirtschaftsministerium in Riga, Lettland
Info
17.10.2011
19.00 Uhr: Diskussion der Bundesstiftung Baukultur zum Thema "Wann ist Mobilität kultivierbar?"
ZKM Zentrum für Kunst und Medientechnologie, Lorenzstraße 19, Karlsruhe
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
Antje Kapek und Alexander Kaas Elias, europabuero.gruene@bundestag.de, Tel: +49 30 227 78411
Liesa Siedentopp, Tel.: +32 2 28 37779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Jens Müller, Tel.: +32 2 28 47779, jens.mueller@europarl.europa.eu
und Franca Wolf.