Michael Cramer, MdEP (Die Grünen/EFA im EP)Newsletter Nr. 7
"Iron Curtain Trail", Eurovignette und Berlins Hauptbahnhof - Neuigkeiten aus der europäischen Verkehrspolitik und meinem Berliner Wahlkreis
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Der Bundestagswahlkampf ist zu Ende - wie die Regierungsmehrheit aussieht, ist offen. Unser grünes Ergebnis kann sich sehen lassen - das Kämpfen hat sich gelohnt. Doch wie hat Renate Künast am Wahlsonntag gesagt: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" und Berlin muss sich schon gleich in den Kampf für die Abgeordnetenhauswahl 2006 stürzen.
Zwar ist der deutsche Wahlkampf auch an Europa nicht spurlos vorbei gegangen, den parlamentarischen Ablauf hat er jedoch nicht beeinflusst. Die bestimmenden Verkehrsthemen waren der nachhaltige europäische Tourismus, die Eurovignette, der Flugverkehr und das Hafenpaket.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
Nachhaltiger Europäischer Fremdenverkehr: EU-Parlament will "Iron Curtain Trail"
Zur Erinnerung an die Spaltung des Kontinents durch den Eisernen Vorhang und an seine Überwindung wurde der "Iron Curtain Trail" in den Bericht zum nachhaltigen europäischen Tourismus (Ziffer 43) aufgenommen. Auf Antrag der Fraktion der Grünen/EFA werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, "die Initiative 'Iron Curtain Trail' umzusetzen, eine Initiative nach dem Muster der Initiative 'Boston Freedom Trail' im Gedenken an den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder der Initiative 'Berliner Mauerweg' in Erinnerung an den Bau und den Fall der Berliner Mauer, um die europäische Identität zu fördern".
Insgesamt hat das Parlament mit diesem Initiativbericht zum europäischen Fremdenverkehr die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung dieser Branche in der EU betont. Europa ist weltweit das wichtigste Reiseziel, Dienstleistungen im Fremdenverkehr und der Reiseverkehr leisten einen direkten Beitrag in Höhe von mindestens 4% zum BIP der EU und stellen über sieben Millionen direkte Arbeitsplätze. Mehr als zwei Millionen kleine und mittlere Betriebe sind an der Erbringung der Dienstleistungen im Fremdenverkehr beteiligt.
Die grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme, da der an sich gute Bericht noch immer einige Wermutstropfen enthält. So sieht er die Förderung von Regionalflughäfen vor und verzichtet auf die ausdrückliche Erwähnung der Förderung des öffentlichen und des intermodalen Verkehrs.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI))
EU-Parlament stimmt Fahrradmitnahme auch im ICE zu
In demselben Tourismus-Bericht (Ziffer 50) hat sich das Europäische Parlament gleichzeitig für unseren grünen Antrag auf Fahrradmitnahme auch im ICE und die Förderung des "EuroVelo"-Netzes ausgesprochen.
mehr
Nachhaltiger Tourismus und nachhaltige Entwicklung - zwei Seiten einer Medaille
In einem weiteren Initiativbericht erkennt das Parlament die Rolle des Tourismus als Impulsgeber für den Aufschwung der Entwicklungsländer auf allen Ebenen an. Es sieht im Tourismus einen der grundlegenden Aspekte der in den Entwicklungsländern durchzuführenden konsequenten Entwicklungspolitik.
Entschließung des EP
1 Mrd. Euro für die Aufbau- und Betriebsphase von Galileo
Ziel von Galileo ist die Schaffung eines welt-weiten Satellitenortungs- und Navigationssystems speziell für zivile Anwendungen. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag, die letzten beiden Phasen (Aufbau- und Betriebsphase) des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo im Zeitraum 2007 bis 2013 mit 1 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren.
Legislative Entschließung des EP
Parlament will Europäische Beobachtungsstelle für Naturkatastrophen schaffen
Nach Auffassung des Parlaments machen die jüngsten Naturkatastrophen deutlich, wie wichtig es ist, den Klimawandel aufzuhalten. Hierzu sind ehrgeizige weltweite Bemühungen notwendig. Das Kyoto-Protokoll bleibt das zentrale Instrument der welt-weiten Strategie, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Die Kommission wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto und der Folgemaßnahmen zu gewährleisten. Zugleich müssen weitere Ziele für den Zeitraum nach 2012 gesetzt werden. Als Reaktion auf die Ereignisse dieses Sommers empfehlen die Abgeordneten die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Naturkatastrophen.
Aus dem Verkehrsausschuss
Haushaltsplan 2006 - Stellungnahme des Verkehrsausschusses
Der Haushaltsplan 2006 ist der letzte Haushaltsplan im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau. In der Stellungnahme des Verkehrsausschusses für den Haushaltsausschuss ist es uns gelungen, die Förderung des "Iron Curtain Trails" aufzunehmen "als Beispiel für sanfte Mobilität im Fremdenverkehr und als ein Symbol für die Wiedervereinigung Europas". Zum Kapitel Verkehrssicherheit haben wir die Aufnahme der Punkte "Maßnahmen hinsichtlich nicht angepasster Geschwindigkeit und Alkoholkonsum" erreicht. Bei der "Beschleunigung der Lkw-Ausrüstung mit den technisch besten verfügbaren Spiegeln" - damit kann der "tote Winkel" von derzeit 17° auf 4° verringert werden - bekamen wir nur für die Ausrüstung neuer Lkws die Zustimmung der Ausschussmitglieder, nicht aber bei der von uns ursprünglich geforderten Nachrüstung auch für Alt-Fahrzeuge. Für den Haushaltspunkt des transeuropäischen Verkehrsnetzes konnten wir die "besondere Aufmerksamkeit gegenüber grenzüberschreitenden Schienenverkehrsprojekten zur Wiedervereinigung Europas" durchsetzen.
Änderungsanträge
Zugang zum Markt für Hafendienste
Das Europäische Parlament hatte bereits am 20. November 2003 den alten Kommissionsvorschlag abgelehnt. In ihrem zweiten Vorschlag hat sich die Kommission wieder vor allem auf die Liberalisierung innerhalb der Häfen konzentriert und die umstrittene Öffnung des 'self-handlings' (Selbst-Abfertigung) in den Häfen erneut vorgeschlagen. Diese Liberalisierungsmaßnahme unterminiert die sozialen Regeln bei den Hafenarbeitern und erhöht das Sicherheitsrisiko bei diesen Diensten. Obwohl durch die Änderungsanträge des Berichterstatters im Verkehrsausschuss der Text verbessert wurde, werden wir versuchen, die Ablehnung des Vorschlags zu erreichen - auch weil die Notwendigkeit einer derartigen Richtlinie grundsätzlich in Frage zu stellen ist. In den Ausschüssen "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" und "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" wurde der Richtlinienvorschlag bereits abgelehnt.
Jarzembowski-Bericht
Flugverkehr: Parlament reagiert nach schwarzem Sommer
Gleich mehrere Flugverkehrsthemen standen im September auf der Tagesordnung des Parlaments und des Ausschusses - vor allem die Luftverkehrssicherheit und die schwarzen Listen. Aufgrund der Flugzeugabstürze des Sommers sollen Kontrolle und Überwachung europäischer Flugzeuge und des europäischen Luftverkehrs intensiviert werden. Ende August veröffentlichten die Regierungen Frankreichs und Belgiens "Schwarze Listen" der Airlines, die als gefährlich eingeschätzt werden. Leider enthielten die beiden Listen unterschiedliche Luftfahrtunternehmen. Im Mai dieses Jahres wurden die Flüge einer türkischen Airline, die in vier europäischen Ländern verboten war, nach Belgien umgeleitet, wo dieses Verbot keine Gültigkeit hatte. Dieser Mangel an Übereinstimmung rief nun den verstärkten Wunsch nach europäischer Koordination hervor. Parlament und Kommission vereinbarten die verstärkte Zusammenarbeit zur gemeinsamen Festlegung, welche Airlines als nicht sicher einzustufen sind. Wenn der Rat zustimmt, wird es in Zukunft nur noch eine europaweite "Schwarze Liste" geben.
Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Die Berichterstatterin warnte davor, dass Luftverkehrsexperten bis 2020 einen Unfall pro Woche vorhersagen und dass daher "sofortige Maßnahmen" erforderlich seien. Für die EU-weite schwarze Liste aller Airlines müssen "objektive Sicherheitskriterien" zugrunde gelegt werden. Zudem werden die Airlines verpflichtet, Passagiere so rechtzeitig über ihre Sicherheitsprotokolle zu informieren sowie mit welchem Flugzeug welcher Airline sie unterwegs sind, dass im Zweifelsfall der Flug mit einem "unsicheren Kantonisten" abgelehnt werden kann. Die Abgeordnete schlägt u.a. vor, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die führende Rolle in Sachen Flugsicherheit übernehmen soll. Weiterhin ist in Erwägung zu ziehen, dass die EU Sicherheitszertifikate für Piloten aus Drittländern ausstellt, die den EU-Luftraum nutzen.
De Veyrac-Bericht
Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
Die Zunahme des internationalen Flugverkehrs von und nach Europa bedeutet für die EU wirtschaftliches Wachstum. Die Aufgabe besteht darin, dieses Wachstum so zu steuern, dass die Sicherheit nicht gefährdet wird und die Folgen für die Umwelt beherrschbar bleiben.
El Khadraoui-Bericht
Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität
Große Übereinstimmung herrscht im Ausschuss darüber, dass Personen eingeschränkter Mobilität den gleichen effektiven Zugang zu Flugreisen haben sollten, wie jedes andere Mitglied der Öffentlichkeit. Diskutiert wird über die Zuständigkeit - Fluggesellschaften oder Flughäfen - und die Finanzierung. Der Begriff "Personen eingeschränkter Mobilität" soll ersetzt werden durch "behinderte Menschen und Fluggäste eingeschränkter Mobilität", um Blinde, Sehbehinderte, Taube, Schwerhörige und Menschen mit geistiger Behinderung mit einzuschließen.
Evans-Bericht
Eurovignette
Nachdem der Verkehrsministerrat im Juli einen - völlig unzureichenden - gemeinsamen Standpunkt zur Eurovignettenrichtlinie verabschiedet hatte, versucht der Verkehrsausschuss nachzubessern. Die Berichterstatterin hat den Richtlinienvorschlag um maßgebliche Punkte (u.a. aus der 1. Lesung) ergänzt: Verursacherprinzip, Förderung der Internalisierung externer Kosten, Entwicklung eines Modells zu Monetarisierung externer Kosten, Vermeidung von Ausweichverkehren durch die Einbeziehung weiterer Straßen, Möglichkeit zur Differenzierung der Mautsätze auch bezogen auf PM10- und NOx-Emissionen sowie EURO-Schadstoffklassen, flexiblerer Baukosten-/Berechnungsansatz, Senkung des zulässigen Gesamtgewichts von 12 t auf 3,5 t.
Abstimmungen: 14.11. im Verkehrsausschuss, Mitte Dez. im EU Parlament
Pressemitteilung Michael Cramer, 21.04.05
Marco Polo II
Schon das "Marco Polo I"-Programm ( 2003-2006) hatte das ehrgeizige Ziel, den durchschnittlich erwarteten Anstieg des internationalen Straßengüterverkehrs auf die drei alternativen Verkehrsträger Kurzstreckenseeverkehr, Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. "Marco Polo II" will darüber hinaus den Straßengüterverkehr verringern und soll deshalb ausgeweitet werden auf Meeresautobahnen und Verkehrsvermeidung.
Änderungsanträge
Siebtes Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)
Stellungnahme für den Ausschuss Industrie, Forschung und Energie zum Themenbereich "Verkehr". Der Berichterstatter hat alle Änderungswünsche von uns in einen Bericht aufgenommen, insbesondere die Kürzung der Forschungsgelder für den Luftverkehr und Galileo (von 55 auf 50 %) sowie die Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel für "Sustainable Surface Transport" (z.B. Effizienzprüfung von Straßenbahn- gegenüber U-Bahn-Verkehr). Weiter übernahm er unsere Forderung nach Forschung über Verkehrsvermeidung, -reduzierung und -verlagerung. Die Forschungsbereiche Fahrrad und nachhaltiger Tourismus wurden ebenfalls in den Bericht aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob wir dafür im Ausschuss und im Parlament die Mehrheit bekommen.
Kohlicek-Bericht
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism, "Number 11" und "Number 12" zu finden
In meinem Berliner Wahlkreis
Berliner Hauptbahnhof ist eine Fehlplanung
Zu groß, im toten Raum, an den Bedürfnissen der Stadt vorbei - der Hauptbahnhof ist eine gigantische Fehlplanung. Die Bahn ignoriert die Politik. - Interview in der tageszeitung vom 10. August 2005 "Eine völlig verrückte Idee" (incl. Grundsatzpapier)
Axel-Springer-/Rudi-Dutschke-Straße ist lebendige Geschichtswerkstatt
Mit knapper Mehrheit hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg für die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gestimmt. Rudi Dutschke starb an den Spätfolgen des auf ihn verübten Attentats, für das die Hetze des Springer-Verlags von der Studentenbewegung als "geistiger Urheber" verantwortlich gemacht wurde. An der zukünftigen Kreuzung Rudi-Dutschke-/Axel-Springer-Straße treffen sich Opfer und Täter. mehr