Newsletter von Michael Cramer für April/Mai 2009
Inhalt
Europäische Verkehrspolitik:
1) Transeuropäische Netze
2) Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr
3) Europäische Schienenverkehrskorridore
4) Aktionsplan städtische Mobilität
5) Straßenverkehrspaket
6) Intelligente Verkehrssysteme
7) Zuteilung von Zeitnischen ("slots") an europäischen Flughäfen
8) "Marco Polo“-Programm für umweltfreundlichen Güterverkehr
9) Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der EM 2012 in Polen und der Ukraine
10) Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen
11) EU-Arbeitszeitregelungen für Berufskraftfahrer
12) Verschärfte Sanktionen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe
Aus Berlin:
13) Eröffnung Fotoausstellung "Die Grenze" - Fotodokumente von damals und heute
14) Einwendung gegen den Bau der A 100
15) Wahlkampfauftakt Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin
...und unterwegs:
16) ICT-Touren: Radeln entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs
17) Aktuelle Termine
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Vom 17.-19.04.2009 fand der Kommunalpolitische Kongress in Stuttgart statt, bei dem ich den Workshop zum Thema nachhaltige Mobilität und Energie moderierte. Das erfolgreiche Wochenende in Stuttgart wurde fortgesetzt durch die Überreichung meiner persönlichen Einwendung gegen den Weiterbau der Bundesautobahn "A 100" an die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die Eröffnung meiner Fotoausstellung "Die Grenze" mit Fotos von Jürgen Ritter in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Doch auch parlamentarisch hat sich einiges getan: Auf den beiden letzten Sitzungen des Europäischen Parlaments vor der Europawahl im Juni vom 21.- 24. April und 4.-7. Mai in Straßburg wurden noch eine Vielzahl bedeutender Verkehrsthemen im Rahmen des neuen Straßenverkehrspakets abgeschlossen. Zu den wichtigsten gehören u. a. die Verabschiedung des Berichts zu den Transeuropäischen Netzen, inklusive der 12 Eurovelorouten und des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang, der Aktionsplan städtische Mobilität, die Fahrgastrechte sowie die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz.
Zudem gab es eine letzte abschließende Sitzung des europäischen Verkehrsausschusses, der sich noch auf eine Regelung zu den Zeitnischen an Flughäfen ("airport slots") einigte und anschließend die Arbeit für diese Legislaturperiode beendete. In Kürze wird es eine Publikation über die Arbeit des Ausschusses der vergangenen fünf Jahre geben.
Damit wurden alle noch offenen Berichte zur Europäischen Verkehrspolitik sowohl im Verkehrsausschuss, als auch in den Plenarsitzungen abgestimmt. Nun gilt die ganze Aufmerksamkeit der anstehenden Europawahl, die entscheidend ist für den weiteren Kurs der EU in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, bin ich bis zum Wahltag durch Berlin, Deutschland und Europa unterwegs. Ich würde mich freuen, dabei auch mit Ihnen über nachhaltige Europapolitik diskutieren zu können. Eine Übersicht aktueller Termine finden Sie am Ende dieses Newsletters oder auf meiner Homepage.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
1) Transeuropäische Netze
Am 22. April hat das Europäische Parlament endgültig dem Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) zugestimmt. Besonders erfreulich ist die damit verbundene Zustimmung zu den 12 Eurovelo-Routen und namentlich auch dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang. Dadurch ist es gelungen, auch das grenzüberschreitende Radwegenetz der EuroVelo-Routen als Chance für nachhaltigen Tourismus in den Bericht aufzunehmen, was zu einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Radinfrastruktur in der EU führt.
Mein Artikel zu diesem Thema in der Zeitschrift SIGNAL
Entschließung des Europäischen Parlaments
Bericht von Eva Lichtenberger zu TEN-T
2) Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr
Am 24. April hat das Europäische Parlament die Rechte von Passagieren bei Bus- und Schiffstransporten deutlich verbessert und damit eine große Lücke bei den Fahrgastrechten beschlossen. Vor allem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer oder Sehbehinderte mit Begleithunden, muss nun mehr Hilfe angeboten werden. Auch wenn die Entscheidung des Parlaments ein erster Erfolg ist, werden wir uns auch weiterhin für die Ausweitung dieser Rechte einsetzen.
Bericht von Gabriele Albertini
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
3) Schienenverkehrskorridore
Mit der Zustimmung zum von Petr Ducho? verfassten Bericht zu den europäischen Schienenverkehrskorridoren hat sich das Europäische Parlament am 22. April gegen dogmatische Prioritäten zu Gunsten von Güterzügen und zu Lasten des Personenverkehrs ausgesprochen. Dabei konnten wir eine Mehrheit für eine flexible Koordinierung vor Ort sowie das Prinzip der Transparenz und der Fairness bei der Trassenvergabe erreichen. Eine effektivere Lärmreduzierung scheiterte leider am Widerstand der großen Parteien.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
Bericht von Petr Ducho? zu den Schienenverkehrskorridoren
Mein Artikel in der Fachzeitschrift Signal
4) Aktionsplan städtische Mobilität
Am 23. April hat das Europäische Parlament den Berichtsentwurf von Gilles Savary zum Aktionsplan städtische Mobilität verabschiedet. Dabei konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen, EU-Gelder für Ballungsgebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern nur dann zu gewähren, wenn diese einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Unser Vorschlag, in Städten ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen, fand leider keine Mehrheit.
Meine Pressemitteilung zu diesem Bericht
Meine Pressemitteilung zu den Verzögerungen beim Aktionsplan
Berichtsentwurf von Gilles Savary zum Aktionsplan städtische Mobilität (Der konsolidierte Bericht wird in Kürze auf meiner Homepage abrufbar sein.)
5) Straßenverkehrspaket
Das Europäische Parlament hat am 23. April das so genannte "Straßenverkehrspaket" verabschiedet. Dies regelt in erster Linie die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist (Kabotage). Es wurde beschlossen, drei Fahrten in sieben Tagen zu erlauben. Darüber hinaus geht es u. a. um die Einführung der sog. 12-Tage-Regelung, die es Busfahrern erlaubt, bei einer Rundreise 12 Tage hintereinander einen Reisebus zu lenken.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung von Mathieu Grosch für die Zweite Lesung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
6) Intelligente Verkehrssysteme
Der vom Verkehrsausschuss erarbeitete Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr wurde am 23. April im Plenum angenommen. Dadurch soll der Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen in der EU besser koordiniert und vereinheitlicht werden. Wenngleich der Ansatz sinnvoll ist, bleibt für die Grünen klar: Wichtiger als intelligente Assistenzsysteme sind intelligente Autofahrer. Denn nur ein Wandel in den Köpfen der Reisenden wird es ermöglichen, den Verkehr sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Da unsere Änderungsanträge zur Definition des Begriffs "Intelligent Transport System" (in "Intelligent Information Systems") und zur Anwendung des Prinzips der Intermodalität nicht angenommen wurden, haben die Grünen gegen diese Richtlinie gestimmt.
7) Zuteilung von Zeitnischen ("slots") an europäischen Flughäfen
Wie nahezu alle Branchen spüren auch die europäischen Fluglinien die Auswirkungen der aktuellen Weltwirtschaft und passen sich an die gesunkene Nachfrage durch eine Reduzierung der angebotenen Flüge an. Diese Maßnahme hat den positiven Nebeneffekt einer geringeren Umweltbelastung, kann jedoch für etablierte Airlines zur Folge haben, dass die Ansprüche auf reservierte Zeitnischen an europäischen Flughäfen verfallen, sollten diese nicht zu mindestens 80% genutzt werden (gemäß des Prinzips des "use it or lose it"). Der von der Kommission angeregten Aussetzung dieses Prinzips stimmte das Europäische Parlament am 22. April zu. Parlament und Rat haben sich am 7. Mai in Straßburg darauf geeinigt, dass die Maßnahme zeitlich beschränkt bleibt und dass die Kommission rechtzeitig eine neue umfassende Revidierung der existierenden Verordnung vorlegt.
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung 95/93
8) "Marco Polo"-Programm für umweltfreundlichen Güterverkehr
Das Europäische Parlament hat am 23. April das zweite „Marco Polo“-Programm zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems verabschiedet. Marco Polo II hat ein Budget von 450 Mio. Euro und zielt darauf, durch die Verlagerung von Verkehr die Überlastung im Straßenverkehr zu verringern, die Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems zu steigern und seine Intermodalität zu stärken. Damit werden zwar Schritte in die richtige Richtung gegangen, jedoch bleiben diese ohne eine Einführung der tatsächlichen Kostenwahrheit im Verkehrssektor unzureichend.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Aufstellung des zweiten "Marco Polo"-Programms
9) Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der EM 2012
Im April beantwortete die Europäische Kommission meine schriftliche Anfrage, in der ich um Auskunft über Nachhaltigkeitskriterien und Auflagen für die an Polen und die Ukraine bereitgestellten Mittel zum Ausbau der Infrastruktur im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 bat. In ihrer Antwort machte die Kommission deutlich, dass sie mit den polnischen Behörden vereinbart habe, nicht direkt Sportanlagen, sondern lediglich Infrastrukturprojekte im Umfeld von Sportanlagen zu unterstützen. Dabei müssen laut der Kommission die allgemein gültigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards der EU-Regionalpolitik eingehalten werden, jedoch obliegt die konkrete Ausgestaltung dem Mitgliedstaat Polen. Die Ukraine erhält als Nicht-Mitglied der EU keine Förderung.
Meine schriftliche Anfrage und die Antwort der Kommission
10) Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über mit Nervengift kontaminierte Kabinenluft an Bord von Verkehrsflugzeugen, die auch in der EU eingesetzt werden, habe ich eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Bereits seit mehr als 10 Jahren sind solche Gefährdungen international bekannt. Die betroffenen Flugzeugtypen werden in der EU eingesetzt. In ihrer Antwort beruft sich die Kommission jedoch lediglich auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten und verweist auf laufende Untersuchungen, die bisher keine eindeutige Gesundheitsgefährdung belegt hätten.
Meine schriftliche Anfrage und die Antwort der Kommission
11) EU-Arbeitszeitregelungen für Berufskraftfahrer
Das Parlament hat einen Kommissionsvorschlag zurückgewiesen, der selbständige Kraftfahrer von der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer ausschließen sollte. Richtig so, denn dieser Vorschlag hätte den Bürgern Europas einen Bärendienst erwiesen und die Straßensicherheit verringert. Übermüdete Kraftfahrer gefährden die Sicherheit - egal ob sie selbstständig oder angestellt sind!
Stellungnahme des Verkehrsausschusses
12) Verschärfte Sanktionen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe
Am 5. Mai hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, effektiver gegen die Verschmutzung der Meere durch Schiffe vorzugehen. So sollen Verstöße schärfer geahndet werden und in jedem Fall strafrechtlich verfolgt werden. Diese erfreulichen und überfälligen Maßnahmen wurden durch ein 2005 vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil möglich, das es der EU ermöglicht, die Mitgliedstaaten auch im Verkehrsbereich zu strafrechtlichen Schritten zu verpflichten.
Berichtsentwurf von Luis de Grandes Pascual
Angenommener Standpunkt des Europäischen Parlaments
Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Aus Berlin:
13) Eröffnung Fotoausstellung "Die Grenze" - Fotodokumente von damals und heute
Dieses Jahr feiern wir den 20. Jahrestag des Falls der Mauer in Berlin und des Eisernen Vorhangs in Europa. Aus diesem Anlass organisiere ich gemeinsam mit Jürgen Ritter und der Heinrich-Böll-Stiftung eine Foto-Ausstellung, um die Erinnerung an die Teilung Deutschlands wach zu halten. 120 Fotos, die in Berlin und Deutschland vor und nach 1989 aus derselben Perspektive aufgenommen wurden, werden den Besuchern die historische Situation noch einmal eindrucksvoll vor Augen führen. Die Eröffnung fand am 21. April in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin statt.
Die Ausstellung ist in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, 10117 Berlin) noch bis zum 20. Mai 2009 werktags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr zu besichtigen.
Meine Pressemitteilung zur Ausstellungseröffnung
Webseite des Fotografen Jürgen Ritter
14) Einwendung gegen den Bau der A 100
Die Verlängerung der A100 ist aus Sicht der Umweltverbände und von Bündnis 90/Die Grünen verkehrspolitischer Nonsens. Berlin hat im Bundesdurchschnitt mit 317 KFZ auf 1000 Einwohner die niedrigste Autodichte. Wer jetzt also noch Stadtautobahnen plant, zahlt doppelt: Heute für den Bau und morgen für den Abriss. Das muss verhindert werden! Anlässlich der am 23. April 2009 auslaufenden Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen die Verlängerung der Bundesautobahn A100 im 16. Bauabschnitt übergab ich meine persönliche Einwendung am 21.April an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin.
Meine Einwendung und Fotos von der Überreichung beim Senat
Mein Artikel zu diesem Thema im Tagesspiegel
Weitere Informationen rund um den Widerstand finden Sie bei: www.stop-a100.de
und beim Berliner Landesverband von Bündnis90/Die Grünen
15) Wahlkampfauftakt Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin
Am 30. April startete im Berliner Pfefferberg offiziell der Europawahlkampf von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin. Mit einem starken Team und vielen Unterstützern haben wir nun bis zum 7. Juni Zeit, mit allen Bürgerinnen und Bürgern unsere Vorstellungen von einem grünen Europa zu diskutieren und gemeinsam für ein grüneres und sozialeres Europa zu kämpfen.
Meine Rede zum Wahlkampfauftakt
...und unterwegs:
16) ICT-Touren: Radeln entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs
“Dieses Jahr wird zum zwanzigsten Mal an den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung der Spaltung des europäischen Kontinents erinnert. Für nahezu ein halbes Jahrhundert teilte der Eiserne Vorhang Europa gewaltsam in Ost und West. Diese Teilung des Kontinents mit dem Fahrrad im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar zu machen, ist das Ziel des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang (`Iron Curtain Trail`). Das Projekt soll im Europawahlkampf der Grünen auch praktisch erfahren werden. In allen 14 Mitgliedsstaaten der EU, die vom ehemaligen Eisernen Vorhang einst getrennt wurden, werden wir bis zum 7. Juni unterwegs sein. Nach unserer ersten gemeinsamen Touren an der griechisch-bulgarisch-türkischen Grenze, der österreichisch-ungarisch-slowenischen Grenze, der deutsch-tschechischen sowie entlang der deutsch-polnischen Grenze werden wir am 23. Mai zu einer letzten Etappe von Estland nach Finnland starten.
Mehr Informationen zu den Fahrradtouren entlang des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang und zum Programm finden Sie unter www.ironcurtaintrail.eu. Zudem ist eine anschauliche Broschüre erschienen, die auf der Webseite zum download (englisch und deutsch) bereit steht.
"Iron Curtain Trail" Broschüre
Bericht von Reuters über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang (in englischer Sprache)
Alle Infos zu den Touren in diesem Sommer
Meine Pressemitteilung zur ersten Tour (in englischer Sprache)
Meine Pressemitteilung zur zweiten Tour
Meine Pressemitteilung zur dritten Tour
17) Aktuelle Termine
07.05.2009: Fahrradtour von Potsdam nach Berlin als Teil der European Bicycle Tour, Start um 9:00 Uhr am Rathaus Potsdam
08.05.2009: Podiumsdiskussion über die Europawahlen, 18:00 Uhr, Apostel-Paulus-Kirche Reinickendorf, Wachsmuthstr. 24-28, Berlin
09.05.2009:
Nächste Etappe der European Bicycle Tour, 9:00 Uhr ab Brandenburger Tor
Auf dem Europafest am Richardplatz, Berlin Neukölln, diskutiert Michael Cramer über die Themen Europawahl und Beitritt der Türkei zur EU, 16:00 Uhr
Im Rahmen der Aktion „25 Jahre Historische Schiffsrundfahrten“ nimmt Michael Cramer an der dreistündigen Abendfahrt über Spree und Landwehrkanal teil, Start am Paul-Löbe-Haus um 19:30 Uhr
11.05.2009: Besuch bei Bündnis 90/Die Grünen Aachen, Pressegespräch über die Anbindung Aachens an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, ab 15:00 Uhr Rundreise mit der Vennbahn
14.05.2009:
Diskussion mit dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) auf der Fachmesse „Transport Logistic“, 12:30 Uhr
Parlamentskandidaten der Europa Union aus Berlin stellen sich vor, 18:30 Uhr, Europäisches Haus
16.05.2009: Podiumsdiskussion mit Michael Cramer über die Zukunft der Bahn, Konferenzbeginn 9:00 Uhr im Landschaftsverband Köln
17.05.2009: Wahlkampfaktion zur A100 in Friedrichshain-Kreuzberg, 13 Uhr
18.05.2009: Diskussion mit EP-Kandidaten aus Berlin und Brandenburg über den "small business act", 18:00 Uhr im Ludwig-Erhardt Haus, Berlin
19.05.2009:
Termin mit Renate Künast bei "Inventux" in Marzahn, 12:00 Uhr
Beim KV Wiesbaden von Bündnis 90/Die Grünen spricht Michael Cramer zum Thema „Verkehr und Lärm im Rhein-Main-Gebiet“, 20:00 Uhr
20.05.2009: Vortrag bei Bündnis 90/Die Grünen in Darmstadt, 10:00 Uhr, und in Bernau am Chiemsee, 20:00 Uhr
21.05.2009: Fahrradtour um Duderstadt und Besichtigung des Grenzlandmuseums, Beginn um 14:00 Uhr
22.-23.5.2009: Vierte ICT-Fahrradtour, diesmal von Estland nach Finnland, weitere Informationen finden Sie unter www.ironcurtaintrail.eu
25.05.2009:
Pressekonferenz zu den diesjährigen „Mauerstreifzügen“, 11:00 Uhr, Berlin
Podiumsdiskussion im Landkreis Rotenburg mit Bundestagskandidaten und Elke Zwesten, MdL, 17:00 Uhr
26.05.2009: Diskussionsveranstaltung zur bevorstehenden Europawahl mit Michael Cramer als Teil der ver.di Veranstaltungsreihe „Berliner Runde“, 17:00 Uhr
27.05.2009:
Auftakt der Spitzenkandidatinnentour zur EP-Wahl mit Renate Künast und Michael Cramer
Michael Cramer beteiligt sich an der "StreitBar", organisiert von PerGlobal, Greenpeace und dem Deutschen Naturschutzring, 19:00 Uhr, Berlin
28.05.2009:
Podiumsdiskussion an der Ernst-Abbé Schule zum Thema "Europawahlen", 13:00 Uhr, Berlin
Diskussionsrunde der EP-Kandidaten in der Schwarzkopfstiftung, 18:00 Uhr, Berlin
29.05.2009: Fahrradtour durch Mainz mit Michael Cramer
30.05.2009: Auftakt der „Mauerstreifzüge“. Eine Gelegenheit für Sie, auf dem Rad und in Gesellschaft Geschichte zu erleben. Die Tour führt vom Potsdamer Platz (historische Ampel) bis zum S-Bahnhof Köllnische Heide, Beginn um 14:00 Uhr. Weitere Informationen zu den Mauerstreifzügen www.michael-cramer.eu/index/Meldungen/2112991.html
31.05.2009: Michael Cramer stellt sich auf der "Debate Europe 2009" den Fragen des Publikums, 10:00 Uhr im FEZ-Berlin, Wuhlheide
Ausblick
30.05-19.09.2009 - "Mauerstreifzüge" 2009, Berlin
Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen lädt auch im Sommer 2009 zu den "Mauerstreifzügen" unter der Leitung von Michael Cramer ein, damit Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren können.
Mehr Infos und Termine auf meiner Homepage.
04.06.-07.06.2009 Wahlen zum Europäischen Parlament
Bilanzbroschüre der deutschen Gruppe der Grünen im Europaparlament „Grüner Faden“
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
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www.michael-cramer.eu
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Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer@europarl.europa.eu
sowie Jens Müller, David Kupfer und Johannes Dopffel