Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP), Newsletter Nr. 16
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,die zentralen Themen der letzten Tage und Wochen waren diesmal der Öffentliche Nahverkehr, die Spiegelnachrüstung bei LKW, der Dauerbrenner Klimawandel und in meinem Wahlkreis die (Fast-) Fertigstellung des Berliner Mauerwegs. Und wer sich vom Ergebnis selbst überzeugen will, ist auch dieses Jahr wieder herzlich eingeladen, an den Mauerstreifzügen teilzunehmen - der Start ist am 26.Mai.Mit europagrünen GrüßenMichael Cramer
Aus dem Parlament
1.) EU-Regelung für Bruchteil des Marktes: Wettbewerb im Nahverkehr
Der zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament ausgehandelte und im EP im Mai verabschiedete Kompromiss zur "Ausschreibung öffentlicher Verkehrsdienste" (1191/69) ist eine tiefe Verbeugung der EU-Institutionen vor den nationalen Besonderheiten, die darauf hinausläuft, dass die "verkrusteten Strukturen" nicht wesentlich verändert werden. Wegen der großzügigen Ausnahmeregelungen und der langen Übergangsfristen hatte die Grüne/EFA-Fraktion im Verkehrsausschuss gegen diese Verordnung votiert. Im EP wurde über das Gesamtpaket nicht mehr abgestimmt. Mehr...
Positionspapier
meine Rede im Europäischen Parlament
Legislative Entschließung über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
2) Zusätzliche LKW-Spiegel verkleinern den "Toten Winkel"
Bis spätestens zum 30. März 2009 müssen alle LKW in der EU mit einem zusätzlichen Spiegel nachgerüstet werden, der den "toten Winkel" von 17 Grad auf 4 Grad verkleinert. Durch diesen Beschluss des Parlaments können in Europa pro Jahr 400 Menschenleben gerettet werden. Mehr?
Meine Rede im Europäischen Parlament
Legislative Entschließung über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln
3) EU-Parlament setzt Ausschuss zum Klimawandel ein
Das EP wird einen Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel einsetzen, in dem ich mich für die Grünen für die ausreichende Berücksichtung des Themas Verkehr einsetzen werde. Der Ausschuss soll u.a. Vorschläge für die künftige EU-Politik zum Klimawandel ausarbeiten, die aktuelle Lage analysieren und bewerten, sowie geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen vorlegen, einschließlich der Bewertung der finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen und der Kosten, die bei Untätigkeit entstehen würden. Mehr?
Beschluss zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel
4) EU-Seesicherheitspolitik verbessert 25.04.2007
Das Europaparlament hat Ende April das "Dritte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Seesicherheit" verabschiedet (fünf von sieben Berichten, die anderen beiden wurden bereits im März verabschiedet, s. Newsletter 15). Die in diesem Paket vorgeschlagenen Richtlinien können zu einer strikteren und umfassenderen EU Gesetzgebung für mehr Sicherheit bzw. weniger Verschmutzung der Meere beitragen. Mehr?
Legislative Entschließungen über
Kontrolle durch den Hafenstaat (Neufassung)
Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen
Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr
Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung)
5) Strenge Regeln für Waffen und "Sky Marshals" an Bord von Flugzeugen
In Zweiter Lesung hat das EP über die Verordnung für die "Sicherheit in der Zivilluftfahrt" abgestimmt, die u. a. die Fragen Zugangskontrolle, verbotene Gegenstände in Sicherheitsbereichen und an Bord oder die Durchsuchung von Fluggästen und Handgepäck regelt. Das EP spricht sich für strenge Regeln für Waffen und "Sky Marshals" an Bord von Flugzeugen aus. Durchführungsmaßnahmen, wie etwa das Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord, sollen nach sechs Monaten auslaufen.
Legislative Entschließung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
6) Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum
Das EP hat dem Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zugestimmt. Dieser umfasst alle EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie die Übergangsverwaltung der UNO im Kosovo. Das Übereinkommen sieht im Wesentlichen die allmähliche Ausweitung des EU-Rechts im Bereich des Luftverkehrs auf die Partnerländer vor.
In einer ebenfalls angenommenen Resolution, eingereicht von meiner grünen österreichischen Kollegin Eva Lichtenberger, stellt das EP fest, dass das Übereinkommen derzeit geltende und künftige Rechtsvorschriften der EU über Emissionen sowie sonstige Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs abdecken sollte.
Entschließung über den Abschluss des multilateralen Übereinkommens zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
7) Parlament und Rat einigen sich auf Hochwasserschutzrichtlinie
Hochwasserschutz ist keine nationale Angelegenheit, denn 80% der europäischen Flüsse fließen durch mehrere EU-Staaten. Eine neue EU-Richtlinie soll deshalb die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser verbessern und den legislativen Rahmen schaffen, um effizienten Schutz zu gewährleisten. Ministerrat und Vertreter des EP hatten sich im Vorfeld der Zweiten Lesung auf einen Kompromisstext geeinigt, der im April mit großer Mehrheit vom Plenum angenommen wurde.
Bewertung und Management von Hochwasserrisiken
8) Haushaltsentlastung 2005 - Verkehr
Rede im Rahmen der Entlastung für die Haushalte 2005 zum Verkehrshaushalt der Kommission sowie den beiden Agenturen EASA und EMSA
Aus dem Verkehrsausschuss
9) Rückschritt auf der ganzen Linie: Weißbuch Verkehr
Anfang Mai hat der Verkehrsausschuss den Bericht zu der von der Kommission vorgelegten Halbzeitbilanz zum Weißbuch Verkehr angenommen. Die Mehrheit des Ausschusses hat mit dieser Abstimmung in der EU-Verkehrspolitik den Rückwärtsgang eingelegt und Rückschritte in vielen Bereichen unterstützt. Anstatt die bisherige Verkehrspolitik auf den Prüfstand zu stellen, favorisiert die Berichterstatterin ein "Weiter so". Das ist keine Strategie gegen den Klimawandel, so können die Kyoto-Ziele nicht erreicht werden.
Mehr?
Barsi-Pataky-Bericht
Änderungsanträge
10) Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
Trotz der ursprünglich eingebrachten 150 Änderungsanträge wurde der Berichtsentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Die wichtigsten Änderungsanträge betreffen das Leasing, die Preistransparenz und soziale Aspekte.
Damit es im Fall von Leasing nicht zu Sozialdumping und abweichender Anwendung von vorgeschriebenen Regeln kommt, .wurde der Bericht um eine entsprechende Vorschrift ergänzt.
Degutis-Bericht
Änderungsanträge
11) Annahme des Berichts zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Blokland - Bericht
Änderungsanträge
alle angenommenen Berichte demnächst in den abgestimmten Versionen hier
12) Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Dieser Richtlinienvorschlag der Kommission ist eine Maßnahme, die auf das von ihr im Jahr 2003 verkündete europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit folgt. Im Bereich der Infrastruktur, dem dritten Pfeiler eines integrierten Sicherheitskonzepts für den Straßenverkehr, gibt es bisher keine einheitlichen europäischen Regeln. Ziel der Richtlinie ist deshalb, die Infrastruktursicherheit in allen Phasen der Planung, des Entwurfs und des Betriebs von Straßen als ein eigenständiges Ziel neben Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz zu etablieren.
Markov-Bericht
13) Bericht über das 1. Eisenbahnpaket
Meine AusschusskollegInnen brachten Änderungsanträge ein, die z.T. die Streichung ganzer Erwägungen zum Ziel hatten, v.a. über den intermodalen Wettbewerb und die Trassenpreise bei der Bahn sowie über die Trennung von Netz und Betrieb. Aktuell arbeite ich mit den "Schattenberichterstattern" der anderen Fraktionen Kompromissvorschläge für die strittigen Punkte aus, um so möglichst viele "grüne" Punkte meines Berichts durch zu bekommen. Die Abstimmung im Verkehrsausschuss ist für Juni vorgesehen, im Plenum im Juli.
Cramer-Bericht
14) Grünbuch Meerespolitik
Mit der Vorlage "Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision der Ozeane und Meere" durch die Europäische Kommission wird in vielerlei Hinsicht politisches Neuland betreten. Dies spiegelt sich allein in die Tatsache wieder, dass es im Europäischen Parlament eine halbjährige kontroverse Debatte darüber gab, welcher Ausschuss federführend zuständig sein sollte. Ein Blick auf die zersplitterten administrativen und politischen Zuständigkeiten für maritime Politik in den Mitgliedstaaten zeigt, wie schwer ein integrierter Ansatz in der Praxis durchzusetzen sein wird.
Piecyk-Bericht
15) Folgende Berichte und Stellungnahmen wurden außerdem beraten:
• Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Liberadzki-Bericht
• Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität
Ayala Sender-Bericht
• Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen
Sommer-Stellungnahme
• Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa
Jensen-Bericht
• Vorstellung und Diskussion der Studie "Verkehr und Umwelt" der Europäische Umweltagentur (EEA)
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer www.europarl.europa.eu/comparl/tran/newsletter/20070410_en.pdf
[30] und www.europarl.europa.eu/comparl/tran/newsletter/20070507_en.pdf
[31] zu finden.
...und sonst in der EU und Deutschland
16) Weltklimabericht: Notwendigkeit und Chance
Die Anfang Mai erfolgte Veröffentlichung des dritten Teils des vierten IPCC-Berichtes belegt, dass dem dramatischen Klimawandel nur durch schnelles, ehrgeiziges Handeln begegnet werden kann. Zugleich benennt er die wichtigsten Handlungsfelder, in denen schnelles Umdenken und Umschalten notwendig sind.
Die Grünen/EFA, 04.05.2007
17) Kosten und Nutzen des Forschungsprojekts CONPASS
Das mit Mitteln der Europäischen Kommission geförderte Forschungsprojekt CONPASS hat sich mit der Analyse und der Verbesserung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs in städtischen Räumen befasst - mit dem Hauptaugenmerk auf dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Meine Fragen und die Antworten der Kommission zu Kosten und Nutzen des Forschungsprojekts CONPASS hier.
18) Europas Autohersteller legen den Rückwärtsgang ein
Der Autoverkehr verursacht etwa 15% aller Emissionen in der EU, wobei der Automobilsektor einer der wenigen ist, in dem der Emissionsausstoß noch zunimmt. Aber anstatt Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß zu produzieren, die diesem Phänomen entgegenwirken würden, versuchen die europäischen Autohersteller die vorgeschlagenen und dringend benötigten Vorschriften zu verhindern - erschienen in der European Voice am 26. April 2007.
19) Grüner Bericht prangert klimaschädlichen Wanderzirkus des EU-Parlaments an
Eine neue unabhängige Studie, die im April im Europäischen Parlament von den Grünen vorgestellt wurde, beziffert erstmals die Klimaauswirkungen, die durch den Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg entstehen. Dieser Bericht ist auch interessant für den deutschen Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin. Mehr...
20) "Be-Grünung" des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA haben ein Maßnahmenpapier vorgestellt, in dem Möglichkeiten zur Verbesserung der Energie- und Umweltbilanz des Europäischen Parlaments aufgezeigt werden, z.B. bei der Energieeffizienz des Gebäudes, der Energiebedarfsdeckung durch Erneuerbare Energien und beim Fuhrpark.
Die Grünen/EFA, 25.04.2007
21) Grünes Positionspapier zum Binnenmarkt für Postdienste
Die Öffnung des Binnenmarktes für den Postdienst verfolgt das Ziel, einen qualitativ hochwertigen universellen Postdienst zu garantieren. Die Öffnung des Marktes ist nicht der eigentliche Zweck, aber unter Umständen eine Möglichkeit, einen hochwertigen Postdienst zu erreichen.
Die Grünen/EFA, 24.04.2007
22) Iron Curtain Trail - Unterstützung der deutschen Verkehrsminister
Die deutschen Verkehrsminister wollen an Straßen entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze an die Teilung zwischen Ost und West erinnern und damit die Initiative des Europäischen Parlamentes zur Schaffung eines "Iron Curtain Trail" unterstützen. Mehr?
...und in meinem Berliner Wahlkreis
23) Berliner Mauerweg
Radtour in die Geschichte
Neue Strecken für Radfahrer - Auf den Spuren der Mauer und Richtung Osten zur Oder. Der Mauerradweg ist so gut wie fertig. - Beitrag im Tagesspiegel am
14.05.2007.
An der Mauer entlang
160 Kilometer langer Radweg folgt einstiger Grenze - Artikel erschienen im Neuen Deutschland vom
12.05.2007.
Geschichtsstunde im Kreisverkehr
Fünf Jahre nach Beginn der Arbeiten ist der Berliner Mauerweg fertig. Zu Fuß oder mit dem Rad kann man ab sofort die einstige Enklave Westberlins umrunden. - Beitrag in der tageszeitung am 12.05.2007.
Mauertour per Fahrrad oder Computer
Die Ex-Mauerstadt West-Berlin kann man jetzt auf zwei Arten umrunden: in echt, mit dem Fahrrad, auf dem "Berliner Mauerweg". Oder virtuell im Internet. - Beitrag aus der Berliner Zeitung vom 12.05.2007.
Bahngleise blockieren Mauerradweg
Kein Geld für die Unterführung bei Mahlow. Ein zwei Kilometer langer Umweg bleibt. - Beitrag im Tagesspiegel vom 10.05.2007.
24) Willkommen in der Dutschke-Straße: Gericht bestätigt Umbenennung der Kochstraße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegeben. Eine Klage von Anrainern, darunter vom Axel-Springer-Verlag, gegen die Umbenennung wurde am 9. Mai 2007 abgelehnt. Nach der Entscheidung des Gerichts sollten nun endlich die neuen Straßenschilder angebracht werden, die an den 1979 verstorbenen Studentenführer Rudi Dutschke erinnern. Mehr?
Michael Cramer MdEP
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Eike Zaumseil