Newsletter April 2016

15. April 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER April 2016

Vorwort
1) 4. Eisenbahnpaket: Der technische Pfeiler steht endlich vor der Annahme
2) Neue Regeln für Zulassung von Autos: Grüne stellen TRAN-Berichterstatter
3) Parlament stimmt Sammelsystem für Fluggastdaten zu
4) Binnenschifffahrt: Hart erkämpfte Einigung auf EU-weite Standards
5) Sozialdumping in der EU: Stellungnahme im Verkehrsausschuss
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Lastenräder & ICT-App
8) GRÜN VORAUS: "Cargobike-Sharing" - mehr als eine Nische
9) Länderratsbeschluss „Grüne Mobilität für eine lebenswerte Zukunft“
10) Berliner Mauerstreifzüge 2016: Radtour auf dem Mauerweg mit Maria Vassilakou aus Wien
- TERMINE -

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

der Dienstag vor Ostern begann mit einem Schock: Bei den grausamen Terroranschlägen im Flughafen Brüssel-Zaventem und in der U-Bahnstation Maalbeek im Europa-Viertel von Brüssel wurden viele Menschen getötet und eine noch größere Zahl schwer verletzt. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, deren Familien und Freunden.

Die Attentate zeigen einmal mehr, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Geheimdienste in der EU ausgebaut werden muss. Terrorismus lässt sich in einer globalisierten Welt nicht allein national bekämpfen. Das Fatale an den Geschehnissen ist, dass die Attentäter überwiegend polizeibekannt waren. Hier ist auch Prävention gefordert, um zu verhindern, dass Menschen derartige Anschläge überhaupt planen.

Auch das Europäische Parlament steht noch immer unter dem Eindruck der Ereignisse, teils auch aus persönlicher Betroffenheit. Das hat auch Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit gehabt, über die ich im Folgenden berichte.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) 4. Eisenbahnpaket: Der technische Pfeiler steht endlich vor der Annahme

Bereits im letzten Sommer konnten Rat und Parlament eine Einigung erreichen beim so genannten „technischen Pfeiler“ des 4. Eisenbahnpakets. Formal angenommen und damit zum Gesetz geworden ist dieser Text jedoch noch immer nicht, obwohl Europas Bahnen dringend EU-weit gültige Zulassungsverfahren benötigen. Denn nur so kann die Beschaffung neuer Züge schneller und günstiger und damit das Angebot auf der umweltfreundlichen Schiene verbessert werden.

Die ausgehandelten Regeln bedeuten in dieser Hinsicht einen Durchbruch, denn in Zukunft sollen Anträge für mehr als einen Mitgliedstaat stets von der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) federführend bearbeitet werden; im innerstaatlichen Verkehr können die Antragsteller zwischen der nationalen Behörde und der ERA wählen. Was lange währt, wird nun hoffentlich endlich gut: Für den 28. April steht die Abstimmung über den technischen Pfeiler auf der Tagesordnung des Parlaments.

Mein Artikel zum 4. Eisenbahnpaket im „Innotrans Report 2016“

2) Neue Regeln für Zulassung von Autos: Grüne stellen TRAN-Berichterstatter

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des VW-Skandals ist allen Experten bekannt, dass bei der Zulassung von Autos in der EU massiv getrickst und getäuscht wird. Oft haben die offiziell erreichten Werte bei Verbrauch und Abgasen mit der Realität auf der Straße kaum etwas zu tun. Dafür sind nicht nur die enthüllten Manipulationen der Hersteller verantwortlich, sondern auch das lasche Zulassungssystem in Europa. So können die Automobilkonzerne bisher selbst wählen, an welche nationale Zulassungsstelle sie sich für eine EU-weite Genehmigung wenden. Da diese Zulassungsstellen sich zu einem großen Teil aus den Gebührenzahlungen der Hersteller finanzieren, besteht ein fataler Interessenskonflikt, der zu einem Wettbewerb um die laschesten Kontrollen führt.

Wir Grüne begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Typengenehmigungssystem. Es ist richtig, dass die finanzielle Abhängigkeit der Prüfer von den Unternehmen beendet und eine gegenseitige Kontrolle unter den Behörden eingerichtet werden muss. Auch die Idee stichprobenartiger Tests bei verkauften Fahrzeugen ist überfällig. Und dass die Kommission bei Missständen den Zulassungsstellen Strafen auferlegen oder die Erlaubnis entziehen kann, ist nur folgerichtig. Die Grünen werden bei den anstehenden Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen: Sie stellen im Verkehrsausschuss den Berichterstatter, der die Stellungnahme für den federführenden Binnenmarktausschuss entwerfen wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Zulassungssystem

3) Parlament stimmt Sammelsystem für Fluggastdaten zu

Eine Mehrheit des Plenums hat der Einrichtung eines Sammelsystems für Fluggastdaten zugestimmt. Es sieht eine anlasslose Speicherung aller Passagierdaten (passenger-name-records = PNR) vor. Es werden Daten wie Namen der Fluggäste, Kreditkartennummer und Essenswünsche gespeichert. Und dies, obwohl im Jahr 2014 der Europäische Gerichtshof dem Europäischen Parlament darin Recht gegeben hat, dass diese anlasslose Speicherung grundrechtswidrig ist.

Das Vorhaben ist zudem ineffizient und teuer. Unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge sind viele kritische Stimmen jedoch für den Moment verstummt. Diese Massenüberwachung wird in meinen Augen allerdings nicht zu mehr Schutz vor Terror führen. Die Richtlinie führt nur zu zusätzlichen Datenmassen, die nicht ausgewertet werden können und zu Missbrauch einladen. Bei den aktuellen Anschlägen lagen den Sicherheitsbehörden Informationen zu den Terroristen vor. Sie wurden jedoch nicht richtig genutzt. Nach Schätzungen der Kommission soll die Umsetzung der Richtlinie 500 Mio. Euro verschlingen. Dieses Geld fehlt den Sicherheitsbehörden an anderer Stelle für eine effektivere Arbeit.

Die Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht

Ein Artikel dazu von Netzpolitik.org

Ein Artikel der Tagesschau

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -

4) Binnenschifffahrt: Hart erkämpfte Einigung auf EU-weite Standards

Binnenschiffer sind in der EU bisher mit zwei verschiedenen Regelwerken konfrontiert: Zum einen müssen Schiffe die Anforderungen des EU-Rechts erfüllen, zum anderen gelten auf Europas wichtigster Wasserstraße – dem Rhein – besondere Vorschriften der „Zentralkommission für die Rheinschifffahrt“. Dieses Nebeneinander hat sich als problematisch erwiesen, denn die Regeln sind nicht in jedem Fall deckungsgleich oder miteinander vereinbar. Als die EU-Kommission 2013 vorschlug, alle Standards für Binnenschiffe zusammenzuführen, stieß dies auf allgemeine Zustimmung. Schließlich kann so die Rechtssicherheit erhöht und der Arbeitsaufwand spürbar gesenkt werden.

Trotz dieser Einigkeit in der Sache gestalteten sich die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament jedoch schwierig. Das lag vor allem daran, dass die EU-Kommission die künftige Festlegung gesetzlicher Anforderungen gänzlich auf die technischen Gremien der Rheinschifffahrts-Kommission übertragen wollte und somit die im Lissabon-Vertrag vereinbarten Kontrollrechte des Parlaments ("delegierte Rechtsakte") auszuhebeln versuchte. Dem konnte das Parlament nicht zustimmen. Nach hartnäckigen Verhandlungen gelang es dem EP-Verhandlungsteam unter Leitung des Berichterstatters Ivo Belet (EVP, Belgien), einen Kompromiss zu erreichen. So werden die Befugnisse zur Übernahme neuer Standards nur an die Kommission delegiert und können bei Problemen vom EP jederzeit widerrufen werden. Die harte Arbeit des Berichterstatters und der anderen Beteiligten zahlte sich somit aus.

Die Pressemitteilung des niederländischen Ratsvorsitzes (nur auf Englisch)

5) Sozialdumping in der EU: Stellungnahme im Verkehrsausschuss

Am 7. April wurde im TRAN-Ausschuss über die Stellungnahme des schwedischen Sozialdemokraten Jens Nilsson zum Thema Sozialdumping in der Europäischen Union abgestimmt. Die Stellungnahme rückt vor allem die unfairen Praktiken, die derzeit im Verkehrsektor herrschen, in den Fokus. Dabei geht sie nicht nur auf unlauteren Wettbewerb und atypische Beschäftigung im Binnenmarkt ein, sondern auch auf die immer weiter ausufernde Praxis der Briefkastenfirmen. Der Ausschuss folgte weitestgehend den Empfehlungen des Berichterstatters. Das ist vor allem insofern erfreulich, als Sozialdumping im Transportbereich damit nicht weiter ignoriert wird.

Wir Grüne fordern seit Jahren, dass die europäische Politik in diesem Bereich endlich aktiv wird. Denn es ist unübersehbar, dass sich besonders im Straßen-, Luft- und Seeverkehr inakzeptable Praktiken ausbreiten. Schwarze Schafe unter den Unternehmen versuchen, die hart erkämpften Sozial- und Arbeitsrechte der Angestellten zu unterlaufen. Sie nutzen nicht nur Schlupflöcher und Grauzonen im europäischen Binnenmarkt aus, sondern begehen teils auch bewussten Rechtsbruch. In einem Spiegel-Artikel wurde diese Praxis als "moderne Sklaverei" bezeichnet. Jetzt ist der federführende Ausschuss für Soziales und Beschäftigung gefragt, unsere Stellungnahme in den kommenden Wochen in seinen Bericht einzuarbeiten. Es wäre schön, wenn das Europäische Parlament dann bei der Endabstimmung im Plenum ein klares Zeichen an die Kommission sendet, sich dieser Probleme endlich ernsthaft anzunehmen.

Die Stellungnahme “Sozialdumping in der EU” von Jens Nilsson (bisher nur auf Englisch)

Mein Meinungsbeitrag im Tagesspiegel vom 27.03.2016

Das komplette Dossier, inklusive des Berichts im federführenden Ausschuss EMPL

Die Website der Europäischen Bürgerinitiative für faire Arbeitsbedingungen im Transportsektor

Mein Statement bei Eurotransport

6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter vom 14. und 15. März 2016

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

- RUND UMS RAD & DEN "EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG" -

7) Lastenräder & ICT-App

Der Frühling ist da und auch jene von uns, die nicht jedem Wetter trotzen, stauben nun ihre Räder ab. Ich werde dies im übertragenen Sinne auf dem Internationalen Cargo Bike Festival am 16.4.2016 im niederländischen Nijmegen tun, wo ich die Eröffnungsrede halten werde.

Auch mit dem Iron Curtain Trail geht es voran. Im tschechischen Znojmo trafen sich die Projektpartner Mitte März, um über die Einbettung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang in eine App für Smartphones zu beraten. Auch dieses Projekt wird wieder von der Europäischen Kommission gefördert und soll die Geschichte des Eisernen Vorhangs multimedial erFAHRbar machen.

Internationales Cargo Bike Festival

Lead Partner ICT-App

Beispiele für Apps

8) GRÜN VORAUS: "Cargobike-Sharing" - mehr als eine Nische

Gehören normale "Bikesharing-Angebote" mittlerweile vielerorts fest zum Stadtbild, ist "Cargobike-Sharing" noch die Ausnahme. Die Zahl solcher Angebote steigt allerdings auch in Deutschland stetig, quer durch das ganze Land. Zusätzlich sind die Angebote oftmals kostenlos. Sie basieren u.a. auf Crowdfunding oder sind werbefinanziert.

Das Teilen von Lastenrädern ist insbesondere für jene Menschen eine gute Möglichkeit, die Cargobikes einfach einmal im Alltag ausprobieren möchten und die Investitionen in ein eigenes Cargobike zunächst noch scheuen. Dabei steht fest: Diese Räder sind aufgrund nichtvorhandener Treibstoffkosten, geringer Versicherungskosten und niedriger Wartungskosten unschlagbar günstig. Vielleicht sind die kostenlosen Angebote der Einstieg dazu, dass wir bald Verhältnisse wie in Kopenhagen haben, wo 26% der Familien mit zwei Kindern ein Cargo Bike besitzen!

Auflistung von Vorteilen

Zeitungsartikel über Crowdfunding

Beispiele aus Kopenhagen

Kostenlose Angebote:

- Freiburg

- München

- Hamburg

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

9) Länderratsbeschluss „Grüne Mobilität für eine lebenswerte Zukunft“

Am Samstag, dem 9. April 2016, tagte der Grüne Länderrat in Berlin. Neben der Auswertung der Landtagswahlergebnisse und insbesondere des grünen Wahlerfolges in Baden-Württemberg wurde u.a. der Antrag „Grüne Mobilität für eine lebenswerte Zukunft“ mit einigen Änderungen angenommen. Wir Grüne wollen Mobilität intelligent vernetzen: Bahnen und Busse (Öffentlichen Personennahverkehr), Fahrrad und Car-Sharing sollen nahtlos und mithilfe digitaler Informationen kombiniert werden können. Die Bahnen in Deutschland sollen in einem integrierten Takt fahren. Unser Ziel ist, dass Menschen auch ohne Auto mobil sein können.

Antrag „Grüne Mobilität für eine lebenswerte Zukunft“ mit Änderungsanträgen

Beschluss „Grüne Mobilität für eine lebenswerte Zukunft“

10) Berliner Mauerstreifzüge 2016: Radtour auf dem Mauerweg mit Maria Vassilakou aus Wien

In zweieinhalb Monaten startet der erste Berliner Mauerstreifzug des Jahres 2016. Am 28. Mai 2016 geht es ab 14 Uhr vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Adlershof. Dann sind Sie alle eingeladen, den Mauerweg mit dem Fahrrad zu entdecken und Berlin und sein Umland auf alten neuen Wegen zu erfahren. Im Rahmen der Berliner Fahrradschau besuchte die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Maria Vassilakou, Berlin. Sie ist in Wien u.a. für das Ressort Verkehr verantwortlich. Ihren Aufenthalt in Berlin nutze sie, um gemeinsam mit mir auch den Berliner Mauer-Radweg zu erkunden (siehe auf Twitter). Die Grüne Regierungspolitik hat in Wien bereits einiges bewirkt: Im Bereich der Förderung des Fahrradverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehr ist Wien weiter als Berlin.

Maria Vassilakou auf der Webseite der Wiener Grünen

Das Ressort Verkehr & Stadtentwicklung der Wiener Landesregierung

Informationen zum Berliner Mauer- Radweg

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2016

Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2016