Newsletter April 2015

13. Mai 2015 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Vorwort

Europäische Verkehrspolitik

1) Juncker-Fonds: Luftnummer um jeden Preis?

2) Germanwings-Unglück: Kein blinder Aktionismus!

3) PKW-Maut: Antieuropäische Geisterfahrt im Bundestag

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

4) Eisenbahnpaket: weitere Fortschritte beim technischen Pfeiler

5) Nachhaltige städtische Mobilität ganz praktisch

6) Intermodal unterwegs: Europa muss auch hier zusammenwachsen

7) TTIP im Verkehrsausschuss: Eine verpasste Chance

8) Tourismus-Anhörung

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)

10) Zwischen Schwarzen Meer und Ostsee

Grün Voraus: Grün ankert es sich günstiger

Aus Berlin

11) Neues Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn

12) Mauerstreifzüge starten

Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

es weht das "grüne Band" des Frühlings und auf diesem bin ich quer durch Europa nun wieder vermehrt unterwegs. Vor einigen Wochen habe ich mit Partnern aus der Türkei die Verlängerung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang nach Istanbul diskutiert, in wenigen Tagen geht es nach Riga, um dort das Projekts weiter voranzutreiben.

Bei aller Freude über dieses Grenzen überwindende Projekt beschäftigen mich dieser Tage aber vor allem die Dramen, die sich in Europa und darüber hinaus abspielen.

Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nimmt Ausmaße an, die mit Worten nur noch schwer zu beschreiben sind. Auch bei der Erdbebenkatastrophe in Nepal fehlen mir die Worte.

An Sofortmaßnahmen sind bisher Mittel beschlossen worden, die in keinem Verhältnis zu anderen Ausgaben stehen. Gerade zur Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen schließe ich mich daher der Position meines Kollegen Michel Reimon an: Keine Absegnung des EU-Haushalts durch das Europäische Parlament, solange nicht deutliche Änderungen in der Flüchtlingspolitik vorgenommen werden.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Juncker-Fonds: Luftnummer um jeden Preis?

Nun wird es ernst: Rat und Parlament haben begonnen, über den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Investitionsfonds („EFSI“) zu verhandeln. Das während Junckers Wahlkamf versprochene Paket soll private Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro anstoßen, indem die EU private Geldgeber gegen Ausfallrisiken absichert. Doch nicht nur Finanzfachleute halten dieses Vorhaben für eine Luftnummer, auch im Parlament regt sich Widerstand. So hat der Verkehrsausschuss durchgesetzt, dass das Parlament das Absaugen von mehreren Milliarden aus der hart erkämpften „Connecting Europe Facility“ (CEF) ablehnt. Und bei der Projektauswahl sollen die Transeuropäischen Netze Vorfahrt erhalten.

Unter extremem Zeitdruck soll bis Juni nun eine Einigung erreicht werden – so wollen es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz. Wie viele Abgeordnete aller Fraktionen, halte ich das für unverantwortlich. Hinzu kommt: Der Investitionsfonds droht „europäisch blind“ zu werden, denn eine klare Bindung an die EU2020-Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien wird es wohl nicht geben. Und auch Projekte für das Zusammenwachsen Europas sollen gegenüber rein finanzwirtschaftlichen Kriterien hinten anstehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Wahlkampf-Gag von Juncker am Ende als Luftnummer herausstellt – und das Parlament sie platzen lässt.

Der Plan der EU-Kommission

Mein Kommentar im Newsletter des Deutschen Verkehrsforums

2) Germanwings-Unglück: Kein blinder Aktionismus!

Die Nachricht vom schrecklichen Flugzeugabsturz der Germanwings-Maschine Ende März hat natürlich auch im Europäischen Parlament für große Trauer und Entsetzen gesorgt. Nachdem die Ermittlungen von einem willentlich herbeigeführten Crash durch den Co-Piloten ausgehen, müssen wir uns fragen, wie wir eine solche Katastrophen in Zukunft verhindern können.

Es gilt, die Ursachen genau zu analysieren und gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu ergreifen. Unter keinen Umständen sollten wir uns nun aber zu Kurzschlussreaktionen und blindem Aktionismus verleiten lassen. Dazu gehören für mich sowohl Ideen für ein Berufsverbot für Depressive, wie auch die erneute Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung in diesem Zusammenhang. Die eingerichtete Task-Force zur Untersuchung des Absturzes ist jetzt aus meiner Sicht der richtige Schritt.

Mein Interview mit der Deutschen Welle

Mein Interview im ZDF

3) PKW-Maut: Antieuropäische Geisterfahrt im Bundestag

Am 27. März 2015 hat die Große Koalition im Deutsche Bundestag die höchst umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die Einführung einer PKW-Vignette, die Ausländer diskriminiert, empfinde ich nach wie vor als riesige Blamage für Deutschland. Das Mautsystem ist unsozial und unökologisch, da es nicht zwischen Viel- und Gelegenheitsfahrern unterscheidet.

Angesichts des großen Verwaltungsaufwands bleibt ferner unklar, ob die Maut überhaupt die erwünschten Mehreinnahmen generieren wird. Anlässlich dieser groben politischen Fehlentscheidung gab ich mehrere Interviews in deutschen Medien.

Mein Interview mit Deutschlandradio Kultur

Mein Statement bei Bayern 2

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

4) Eisenbahnpaket: weitere Fortschritte beim technischen Pfeiler

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt der europäische Eisenbahnsektor die laufenden Trilog-Verhandlungen zum technischen Pfeiler des 4. Eisenbahnpakets. Bereits im Februar hatten sich Rat und Parlament darauf geeinigt, dass künftig im grenzüberschreitenden Verkehr stets die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für Zulassungen und Sicherheitszertifizierungen zuständig sein soll. Für rein nationale Verkehre sollen die Unternehmen zwischen der Bearbeitung durch die nationale Behörde und durch die ERA wählen können. Dabei laufen jedoch alle Verfahren in einem gemeinsamen IT-System zusammen, so dass unterschiedliche Auslegungen oder gar Widersprüche verhindert werden.

Dieser Durchbruch in den Verhandlungen hat die Arbeit an den anderen strittigen Punkten spürbar erleichtert. In nahezu allen Fragen bei der Richtlinie zur Interoperabilität konnte eine vorläufige Einigung erreicht werden, lediglich die Ausgestaltung des europäischen Fahrzeugregisters verlangt in meinen Augen noch Anstrengungen. Auch die Vorschläge aus meinem Bericht zur Eisenbahnsicherheit wurden konstruktiv diskutiert. Aktuell wird an den genauen Anforderungen an eine moderne Sicherheitskultur noch gearbeitet, bei der der menschliche Faktor und das Lernen aus Fehlern im Mittelpunkt stehen sollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die noch offenen Punkte des technischen Pfeilers bald schließen können – zugleich erwarten wir jedoch auch eine Positionierung des Rates zum politischen Pfeiler

Der Vorschlag der EU-Kommission zum 4. Eisenbahnpaket

Einladung zu meinem Vortrag an der TU Berlin über die Auswirkungen des Pakets

5) Nachhaltige städtische Mobilität ganz praktisch

Noch vor der Sommerpause steht der Bericht meiner Kollegin Karima Delli zur „nachhaltigen städtischen Mobilität“ ("sustainable urban mobility") im Verkehrsausschuss zur Abstimmung an. Um uns eingehender mit der Materie zu beschäftigen, haben wir uns im Anschluss an die Straßburg-Woche im März nachahmenswerte Beispiele in Karlsruhe (Kombilösung Tram-Train), Basel (grenzüberschreitender Nahverkehr) und Zürich (sanfte Stadtmobilität) angeschaut sowie den Verantwortlichen vor Ort debattiert, wie diese als Muster auf andere Städte in Europa zu übertragen sind.

Hintergrunddokumente zum Bericht von Karima Delli

6) Intermodal unterwegs: Europa muss auch hier zusammen wachsen

Wer in Europa über zwei oder mehr Grenzen hinweg reisen und dabei auf das Fliegen verzichten möchte, wird nicht nur Schwierigkeiten haben, den passenden Fahrplan für seine Reise zu finden, sondern kann auch nicht einfach eben Tickets buchen. Die Fahrpläne sind immer noch nicht international miteinander verknüpft und keine Webseite bietet einen Überblick und Ticketverkauf für alle vorhandenen möglichen Verkehrsmittel und -wege.

Das soll sich nun ändern. Derzeit arbeiten wir im Verkehrsausschuss an einem Initiativbericht zum sogenannten intermodalen Ticketing, mit dem wir dazu auffordern wollen, diese Lücke endlich zu schließen. In den kommenden Jahren sollen Verkehrsunternehmen dazu angehalten werden, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, um das Reisen und den Fahrkartenkauf über Ländergrenzen hinweg zu erleichtern. Im digitalen Zeitalter dürfte das längst machbar sein. Gleichzeitig dürfen jedoch auch die Passagierrechte, die Barrierefreiheit und auch der Datenschutz nicht zu kurz kommen.

Berichtsentwurf zur Umsetzung multimodaler integrierter Fahr- und Flugscheinsysteme in der EU

7) TTIP im Verkehrsausschuss: Eine verpasste Chance

Eines der wichtigsten Themen im EU-Parlament ist derzeit das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz "TTIP" genannt. Derzeit wird im Handelsausschuss eine Parlamentsposition erarbeitet. Der Verkehrsausschuss sollte dazu eine Stellungnahme verfassen. Der Berichterstatter Wim van de Camp (Niederlande, EPP) stellte im März einen Entwurf vor, der insbesondere die Aufhebung des Ungleichgewichts beim Marktzugang im Luft- und Seeverkehr auf Basis des Reziprozitätsprinzips forderte. Zudem wandte er sich gegen das Absenken der jeweiligen Sozial- und Umweltstandards.

Wir Grüne reichten darüber hinaus noch weitere Änderungsanträge ein, so zum Beispiel eines gegen die Einführung paralleler Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS). Obwohl alle, auch dieser Änderungsantrag, vom Ausschuss mit einer Mehrheit angenommen wurden, kam es zu einer überraschenden Wendung: Bei der Schlussabstimmung brachte vor allem die christ-demokratische Fraktion den gesamten Text zu Fall, da sie die Kritik an parallen Gerichtsbarkeiten nicht mittragen wollte. Das ist nicht nur ärgerlich aus politischer Sicht, sondern auch eine verpasste Chance, um der Verkehrspolitik eine stärkere Stimme bei den Verhandlungen zu geben.

Der Entwurf der Stellungnahme des Verkehrsausschusses

Die Änderungsanträge zur Stellungnahme

8) Tourismus-Anhörung

Ein weiteres wichtiges Thema für den Ausschuss ist der Tourismus. Zur Frage „How to keep Europe at number one? European tourism’s challenges and responses” fand am 14. April 2015 eine öffentliche Anhörung mit Teilnehmern aus den unterschiedlichsten Branchen statt.

Zur Aufzeichung der Anhörung

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter vom 13. und 14. April 2015

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

10) Zwischen Schwarzem Meer und Ostsee

Edirne, Riga und Brüssel: Dies sind nur vier Stationen, die ich rund um den Europa-Radweg Eiserner Vorhang in den letzten Wochen angesteuert habe und in den kommenden Wochen ansteuern werde. Im Rahmen einer Delegationsreise des Verkehrsausschusses nach Istanbul und Ankara habe ich die Chance wahrgenommen, schon etwas früher in die Türkei zu reisen um mich mit dem regionalen Fahrradverband EDOSK und lokalen beziehungsweisen regionalen Verantwortungsträgern in und um Edirne zu besprechen und Chancen für eine Weiterentwicklung und Ausschilderung des ICTs entlang des Schwarzen Meeres bis nach Istanbul auszuloten.

Kommende Woche geht es nach Riga. Dort findet die Abschlusskonferenz des aktuellen Förderprojektes für den nördlichen Abschnittes des ICTs statt und wir werden mit allerlei Prominenz die neu ausgeschilderte Route des ITC sowie eine neu gebaute Brücke nur für Fußgänger und Radler in Richtung Estland abradeln. Und am 12. Mai 2015 um 19 Uhr stellt Joachim Franz auf meine Einladung hin seine EExpedition in der Brüsseler Landesvertretung Niedersachsen vor.

Pressespiegel Edirne

Einladung Pressekonferenz Riga

Einladung zur Vorstellung der EExpedition

Anmeldung zur Vorstellung Eexpedition

Grün Voraus: Grün ankert es sich günstiger

Nachdem es die Häfen von Rotterdam, Antwerpen und Bremen vorgemacht haben, erhalten umweltfreundliche Schiffe ab diesem Jahr auch in Hamburg Preisrabatte. Maßgeblich sind hierbei die so genannten ESI-Werte der einlaufenden Frachter, die in einem komplexen Verfahren ermittelt werden (Ein Beispiel zur Berechnung finden Sie hier). Auch im Schiffsverkehr zeichnet sich somit ein langsamer Erkenntnisprozess ab. Auch wenn die Entwicklung an sich begrüßenswert ist, gibt es aber noch immer zu viele Schlupflöcher in den Verordnungen, die wirklich sauberer Luft im Hamburger Hafen bislang entgegenstehen.

Angesichts der immensen Emissionen von Kohlendioxid, Schwefeldioxid, Stickoxiden, Rußpartikeln und anderen Schadstoffen ist dieses Umdenken dringend erforderlich. So stoßen die Schweröl verbrennenden Dieselmotoren der Frachterflotten weltweit mehr als eine Milliarde Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid aus. Für bessere Luft in den Hafenstädten sorgen vermehrt auch Landstromleitungen, sodass die Motoren zur Stromerzeugung wenigstens im Hafen selbst nicht mehr laufen müssen. Beispielsweise richtete das Kreuzfahrtterminal in Hamburg-Altona im letzten Jahr eine Stromverbindung ans Festland für die Vergnügungsschiffe ein. Im Fährhafen von Lübeck-Travemünde besteht eine solche schon seit 2008. Wenn dann noch der Strommix an Festland die richtige Mischung hat, ist das ein guter Anfang!

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

11) Neues Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn AG hat vor Kurzem ihr neues Fernverkehrskonzept vorgestellt und will in Zukunft wieder in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern Fernverkehrszüge halten lassen. Gerade als Berliner habe ich jedoch gelernt, dass ein Vorhaben erst nach dessen vollständiger Umsetzung bewertet werden kann.

Metropolen und Regionen besser zu vernetzen, hört sich gut an. Dem müssen nun Taten folgen! Eine kritische Bewertung hat das Bündnis „Bahn für Alle“ unternommen.

Zum Beispiel die Nutzung des Bahnhofs Zoo als Fernverkehrshalt wäre ein konkreter Schritt, weil er hervorragend mit dem Nahverkehr vernetzt ist und für 65 % der Berliner Fahrgäste die Fahrzeit verkürzen würde.

Fernverkehrskonzept

Bewertung Bündnis „Bahn für Alle“

12) Mauerstreifzüge starten

Auch dieses Jahr begibt sich die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter meiner Leitung wieder auf die Mauerstreifzüge. Die diesjährigen Touren stehen insbesondere im Zeichen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs, das sich zum 70. Mal jährt. Nach dem Kriegsende wurden Berlin, Deutschland und Europa durch den Eisernen Vorhang gespalten, bevor er nach dem Mauerfall 1989 wieder verschwand. Wer mehr dazu und Weiteres aus Geschichte, Politik, Natur und Kultur erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, mit uns am Berliner Mauer-Radweg entlang zu radeln.

In acht Etappen können Sie mit dem Fahrrad entlang der ehemaligen Grenze alte Wege neu erkunden. Die Mauerstreifzüge beginnen jeweils um 14 Uhr und finden bei jedem Wetter statt. Sie sind zwischen 20 und 30 Kilometer lang und werden nach Möglichkeit durch eine kleine Rast in einem Biergarten unterbrochen.

Der erste Streifzug findet an folgendem Termin statt:

Samstag, 30. Mai 2015, Startzeit 14:00 Uhr

Potsdamer Platz (historische Ampel) - S-Bahnhof Adlershof

Mehr Informationen, die weiteren Termine und Treffpunkte erfahren Sie hier.

Termine

06.05.2015
Eröffnungsrede bei der Veranstaltung “How to end the fuel testing scam?”

Zeit: 10:30 - 20:00 Uhr

Ort: Thon Hotel EU (Room Germany), Rue de la Loi 75, 1000 Brüssel

11.05.2015
Vortrag: Die Auswirkungen des 4. Eisenbahnpaketes auf Deutschland

Zeit: 18:00 - 20:00 Uhr

Ort: Hörsaal H 1028/1.Etage des Hauptgebäudes der TU, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin

12.05.2015
Moderation der Vorstellung der Iron Curtain Trail EExpedition

Zeit: 19:00 - 21:00 Uhr