Newsletter April 2013

Inhalt

Europäische Verkehrspolitik

1) "Stop the clock": Emissionshandel für Luftverkehr wird ausgesetzt

2) Dienstzeiten von Piloten: EU-Agentur will Sicherheit auf's Spiel setzen

3) Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: Ein Musterbeispiel an sinnloser Gesetzgebung

4) Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden: Ein Millionengrab für Steuergelder

Grün voraus: CARma macht aus Autos Fahrräder

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) Transeuropäische Netze: Aktuelle Fehlentwicklungen verdeutlichen Korrekturbedarf

6) Positive Rückmeldung: Mein Berichtsentwurf zu Forschung und Innovation für nachhaltige Mobilität

7) Monstertrucks: Kallas macht Kehrtwende von Kehrtwende

8) CO2-Standards für PKWs: EU bremst Klimaschutz aus

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

10) Fortschritte beim Iron Curtain Trail

11) Mit dem Fahrrad unterwegs

Aus Berlin und Deutschland

12) BER: keine falschen Tatsachen beim Lärmschutz zementieren

13) WHO lobt Europäische Bürgerinitiative zu Tempo 30 in Städten

14) Berliner Mauerstreifzüge 2013 / East Side Gallery / „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

die vergangenen Wochen waren geprägt von der Finanzkrise auf Zypern. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die EU-Finanzminister und die zyprische Regierung auf ein Rettungspaket, das erstmalig auch eine Abgabe auf Einlagen ab 100 000 Euro umfasst. Zwischenzeitlich stand auch eine Heranziehung aller Kontoguthaben zur Debatte. Diese wurde durch das Parlament von Zypern und auch von den Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erfolgreich abgelehnt. Denn so richtig es ist, endlich die Profiteure des Finanzsystems an den Kosten der Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, so desaströs war die Kommunikationspolitik und Ausgestaltung der Maßnahmen im Detail. Es wurde erneut deutlich, dass das Finanzsystem der EU und ihrer Mitgliedstaaten dringend auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden muss! Eine starke EU-Bankenunion ist dazu der richtige Weg.

Auf dem gänzlich falschem Weg hingegen war EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in den vergangenen Monaten. Auf Druck der LKW-Lobby wollte er sich anmaßen, bestehendes Recht durch eine "Uminterpretation" in sein Gegenteil zu verkehren. Auf diesem Weg wollte er den extrem langen und schweren Monstertrucks auch im grenzüberschreitenden Verkehr den Weg bahnen, obwohl dies durch EU-Recht explizit untersagt ist. Nach heftigen Protesten aller Fraktionen im Verkehrsausschuss und durch Parlaments-Präsident Martin Schulz musste Kallas nun seine Geisterfahrt beenden: Er bezog die Frage der grenzüberschreitenden Fahrten in den am Montag vorgestellten Entwurf für die Revision der betreffenden Richtlinie 1996/53/EG ein. Damit wird zumindest das demokratische Gesetzgebungsverfahren eingehalten. Wir Grüne werden uns massiv gegen den Vorschlag aus Lobbyfedern stellen. Denn die Monstertrucks sind gefährlich, bürden der Gesellschaft Kosten für private Profite auf und drohen zu einer Verkehrsverlagerung von der Schien auf die Straße zu führen.

Wie relevant Entscheidungen auf europäischer Ebene für Deutschland sind, erfahre ich auch bei anderen Themen in meiner täglichen Arbeit. So bedeutet die Ablehnung einer Korrektur des europäischen Emissionshandels (EU ETS) durch eine hauchdünne Mehrheit im Europäischen Parlament auch für die deutsche Energiewende einen dramatischen Rückschlag. Die Kommission hatte vorgeschlagen, durch eine verschobene Herausgabe von Verschmutzungszertifikaten ("Backloading") das aktuelle Versagen des CO2-Marktes zu korrigieren. Nachdem die Preise durch die überhöhte Zuteilung von Gratis-Zertifikaten von 30 Euro (2006) auf nunmehr rund drei Euro gesunken sind, entfällt jeglicher finanzieller Anreiz, die CO2-Emissionen zu senken. Deshalb ist ein Gegensteuern dringen geboten. Die destruktive Haltung, insbesondere der deutschen Bundesregierung, bringt nun das gesamte Emissionshandelssystem in's Wanken. Die Kommission muss deshalb dringend eine strukturelle Reform auf den Weg bringen, wie unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms deutlich machte.
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Schließlich zeigt sich auch beim Pannen-Airport Berlin Brandenburg (BER) wie eng europäische und deutsche Politik zusammenhängen: In einer schriftlichen Frage habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, das bedenkenlose Durchwinken immer neuer Staatsbeihilfen für das Projekt zu begründen. In ihrer Antwort machte die Kommission deutlich, dass sie der Argumentation der deutschen Bundesregierung vertraut habe. Diese hatte behauptet, dass die Mehrkosten durch höhere Lärmschutzanforderungen "im Jahr 2009 nicht vorausgesehen werden konnten." Dabei waren die Lärmschutzerfordernisse schon 2006 im Planfeststellungsbeschluss eindeutig definiert; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Ansprüche in seinem Urteil lediglich bestätigt. Die Kommission darf sich nicht so in die Irre führen lassen, wenn sie einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sicherstellen will.

All diese Erfahrungen machen deutlich: europäische und deutsche Politik müssen Hand in Hand greifen, um Erfolg zu haben. So bin ich nicht nur über die sehr enge Zusammenarbeit mit der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutschen Bundestag sehr froh, sondern habe auch im Rahmen der Arbeit am Programm der Grünen für die Bundestagswahlen 2013 meine Erfahrungen einfließen lassen. So unterstützte ich die "Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr und Mobilität" bei der Ausarbeitung von Änderungsanträgen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen/Euch mitteilen, dass Sie/Ihr meine Arbeit nun auch auf Facebook verfolgen können/könnt!

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) "Stop the clock": Emissionshandel für Luftverkehr wird ausgesetzt

Der Luftverkehr hat sich zum mit Abstand größten Wachstumstreiber beim Emissionsausstoß im EU-Verkehrsbereich entwickelt. Seit 1990 haben seine Treibhausgasemissionen um 80% zugenommen. Angesichts dieser Zahlen sollte jedem klar sein, dass der Flugverkehr von den Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht ausgenommen werden darf. Aus diesem Grund bezog die EU Anfang 2012 nach langen Debatten die Airlines in das europäische Emissionshandels-System "EU ETS" ein. Dabei werden Emissionszertifikate für 85% der Emissionen kostenlos zugeteilt, für die restliche Menge müssen die Airlines Verschmutzungsrechte erwerben.

Doch obwohl dieser Emissionshandel eine effiziente Lösung ist, steht das gesamte System nun auf der Kippe. Neben der Luftfahrtlobby üben mehrere Länder – vor allem die USA, China, Indien und Russland – massiven Druck auf die EU aus. Obwohl sie stets marktbasierte Mechanismen wie "EU ETS" als einzig akzeptables Instrument bezeichnet hatten, wollten sie nach dessen tatsächlicher Einführung davon nichts mehr wissen. Sie drohten mit einem Handelskrieg; die USA untersagten ihren Airlines gar gesetzlich die Teilnahme. Nach monatelangem Tauziehen ist die EU nun eingeknickt – wenn auch nur vorläufig: Die Einbeziehung der Airlines wird für 2012 rückwirkend bis Herbst 2013 ausgesetzt. So soll angeblich der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) die Einigung auf ein weltweites System ermöglicht werden. Das Parlament nahm in dieser Woche den Vorschlag der Kommission an – gegen die Stimmen der Grünen. Wir halten das Einknicken nicht nur für einen gefährlichen Präzedenzfall für jegliche EU-Gesetzgebung, sondern sehen nach jahrzehntelangen (!) Debatten im Rahmen der ICAO nur minimale Chancen für eine weltweite Einigung.

Die Pressemitteilung dazu von meiner Kollegin Satu Hassi vom 16.04.2013

Meine Pressemitteilung dazu vom 13.11.2012

Mein Interview zu den Privilegien des Luftverkehrs mit dem Tagesspiegel am 13.01.2013

2) Dienstzeiten von Piloten: EU-Agentur will Sicherheit auf's Spiel setzen

Wer ein Flugzeug besteigt, geht davon aus, dass im Cockpit wache und dienstfähige Piloten sitzen. Schließlich tragen Menschen trotz aller modernen Technik noch immer die Hauptverantwortung im Flugbetrieb. Ähnlich wie bei anderen Verkehrsträgern hat die EU aus diesem Grund Mindestregeln für Dienst- und Ruhezeiten festgelegt. Doch wenn es nach der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geht, sollen diese Regeln bald gelockert werden. Die der Europäischen Kommission unterstellte Agentur mit Sitz in Köln arbeitet aktuell an einem Entwurf zur Revision der geltenden Gesetze. In einem sehr technischen Verfahren ("Komitologie-Verfahren") werden die Gesetzgeber in Parlament und Rat keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen können, sondern nur noch die Option eines Vetos haben.

Für den Verkehrsausschuss ist es deshalb wichtig, bereits vor Verabschiedung des Vorschlags durch die Kommission an der Überarbeitung beteiligt zu sein. Am 20. März 2013 stellte Matthew Baldwin, Direktor für Luftverkehr bei der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Experten der EASA den aktuellen Stand der Arbeiten dar. Es bestätigte sich der Eindruck, dass die EASA den Mitgliedsstaaten untersagen möchte, die Mindeststandards auf nationaler Ebene zu verschärfen. Zudem könnten unter Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Vorgaben für Nachtflüge so gelockert werden, dass Piloten teilweise noch nach 22-stündigem Wachsein ein Flugzeug landen sollen. Dabei gehen bereits jetzt rund ein Fünftel aller Unfälle im Flugverkehr auf Übermüdung des Bordpersonals zurück. Wir Grüne werden dieses Vorgehen nicht hinnehmen: Das Profitstreben der Airlines darf sich nicht auch noch in diesem Bereich durchsetzen – auf Kosten der Sicherheit aller und der Arbeitsbedingungen der Crews! Denn bereits heute bekommen die Airlines jedes Jahr vom EU-Steuerzahler 30 Milliarden Euro geschenkt, weil sie, im Gegensatz zur Bahn, von der Kerosinsteuer und auf internationalen Strecken auch von der Mehrwertssteuer befreit sind.

Die Debatte im Verkehrsausschuss mit der EASA und der Kommission

Der Bericht der Webseite "Flugdienstzeiten.de"

3) Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: Ein Musterbeispiel sinnloser Gesetzgebung

Bedauerlicherweise hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament einem weiteren Liberalisierungsschritt für bestimmte Servicebereiche an Flughäfen zugestimmt. Der zusammengestückelte Kompromiss ist ein Musterbeispiel sinnloser Gesetzgebung, weil er nur auf fünf europäischen Flughäfen Anwendung finden würde. Wir Grünen haben diese Gesetzgebungsvorschläge von Anfang an scharf kritisiert.

Es ist absurd, eine EU-Gesetzgebung für einige wenige Flughäfen zu schaffen. Zudem ist zu erwarten, dass die darin vorgesehenen Liberalisierungsschritte die Sozial- und Beschäftigungsstandards weiter untergraben werden. Die Airlines erhoffen sich weitere Einsparungen. Diese können jedoch fast ausschließlich bei den Personalkosten erreicht werden. Damit wird der Druck auf die Beschäftigten und die Personalfluktuation weiter steigen, was zu geringerer Sicherheit und qualitativ schlechteren Dienstleistungen an Flughäfen führt. Für diese speziellen Fälle eine EU-weite Gesetzgebung zu verabschieden, widerspricht eklatant den Prinzipien guter Gesetzgebung. Der Vorschlag wäre eigentlich ein Fall für den Schredder gewesen.

Meine Pressemitteilung vom 16.04.2013

Meine Pressemitteilung vom 06.11.2013

4) Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden: Ein Millionengrab für Steuergelder

Das Drama um den Regionalflughafen Kassel-Calden nimmt seinen Lauf. Erst stiegen die Kosten von 35 Mio. auf 271 Mio. Euro und dann musste direkt einer der ersten Flüge gleich gestrichen werden, da sich nur sechs Passagiere gefunden hatten. Das zeigt deutlich, dass Schwarz-Gelb lediglich ein weiteres Millionengrab für Steuergelder geschaufelt hat. Das ist jedoch keine Überraschung! Seit Beginn der Baupläne haben wir Grüne vor diesem Vabanquespiel gewarnt, dessen Risiko allein der Steuerzahler trägt. Deshalb ist es auch nur konsequent und zu begrüßen, dass der hessische grüne Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, dem Eröffnungszirkus und dem Jungfernflug fernblieb.

Die Europäische Kommission entzog sich bei diesem Katastrophenprojekt jeglicher Verantwortung. Auf meine Frage, ob die staatliche Förderung des unrentablen Regionalflughafens dem EU-Beihilferecht widerspreche, verneinte sie 2010 lapidar in einem Satz mit Verweis auf ihre Entscheidung vom 25.2.2009. Dabei ließ sie ihre eigenen Ziele zur europaweiten effizienten Verkehrsverlagerung gänzlich außer Acht. Zudem kann man das europäische Drehkreuz Frankfurt/Main mit einer Direktverbindung auf der Schiene in nur 1 Stunde 38 Minuten erreichen. Einen weiteren Flughafen braucht hier kein Mensch!

Meine Pressemitteilung vom 29.03.2013

Meine schriftliche Anfrage (mit Antwort) an die Europäische Kommission im August 2010

Ein Artikel von Christopher Ziedler, erschienen in der Stuttgarter Zeitung am 03.04.2013

- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments-

5) Transeuropäische Netze: Aktuelle Fehlentwicklungen verdeutlichen Korrekturbedarf

Das Zusammenwachsen Europas zu befördern, ist erklärtes Ziel des Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben bisher nur kleine Fortschritte erreicht wurden. Dies liegt vor allem an Mitnahmeeffekten, denn die nationalen Entscheidungsträger nutzten EU-Gelder vor allem zur Finanzierung ihrer jeweiligen Prestigeprojekte und ignorierten die Lückenschlüsse zwischen den Mitgliedstaaten. So ist das europäische Eisenbahnnetz noch immer ein Flickenteppich, dessen Lücken ausgerechnet an den Grenzen klaffen. Handlungsbedarf gibt es deshalb zur Genüge in den laufenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die zukünftigen Leitlinien für die TEN-T sowie die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility".

In technischen Fragen konnten bereits einige Fortschritte erzielt werden. Doch für das Kernproblem des mangelnden europäischen Mehrwerts ist bislang keine Antwort absehbar. Dabei verdeutlichen ganz aktuelle Beispiel erneut den Korrekturbedarf: So bestätigte mir die Europäische Kommission, wie im letzten Newsletter berichtet, dass die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, die sich an das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" anschließt, noch steiler als die Bestandsstrecke über die Geislinger Steige werden soll. Für mehr als drei Milliarden Euro – Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet sogar bereits mit weiteren Steigerungen – soll also eine Verbindung errichtet werden, die für den normalen Schienengüterverkehr nicht nutzbar ist. Die Kommission hält dazu fest: "Generell sind stärkere Steigungen, insbesondere für Güterzüge, nachteilig, da die Kostenwirksamkeit und somit die Wettbewerbsfähigkeit sehr von einer hohen Transportkapazität pro Zug bezogen auf eine bestimmte Zugkraft und Leistung abhängen." Im Klartext: Wir können es uns nicht länger leisten, knappe europäische Gelder für nationale Irrwege zu Gunsten der Bauindustrie zu finanzieren. Diese Einsicht muss sich endlich auch im Trilog durchsetzen!

Meine Pressemitteilung dazu vom 8.3.2013

Meine Frage an die Europäische Kommission und deren Antwort vom 5.3.2013

Ein Artikel dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.3.2013

Ein Artikel dazu in der Deutschen Verkehrszeitung vom 5.4.2013

Ein Artikel dazu in der Badischen Zeitung vom 9.3.2013

6) Positive Rückmeldung: Mein Berichtsentwurf zu Forschung und Innovation für nachhaltige Mobilität

Sehr positive Rückmeldungen erhielt ich auf meinen Entwurf eines nicht-legislativen Initiativberichts über Forschung und Innovation für eine nachhaltige Mobilität in der EU. Im Namen des Verkehrsausschusses setze ich mich dabei mit den Prioritäten auseinander, die die Europäische Kommission bei zukünftigen Forschungsprogrammen setzen sollte, um den Verkehrssektor auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Im Vorfeld hatte ich mich bereits mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen abgestimmt und deren Anregungen in den Text einfließen lassen.

Bei der Debatte über meinen Entwurf im Verkehrsausschuss am 25 März 2013 brachten die anderen Fraktionen deshalb auch ihre Unterstützung zum Ausdruck. Im Mittelpunkt meines Berichts steht die Notwendigkeit der Verbindung von Lösungen, die einerseits auf technische Verbesserungen, andererseits auf Verhaltensänderungen abzielen. Bemerkenswert war, dass das Thema Verkehrslärm von allen Fraktionen als eine der zentralen Herausforderungen bezeichnet wurde. Vor kurzem standen wir Grüne mit dieser Position im Ausschuss noch alleine da! Nach der Debatte über meinen Berichtsentwurf haben Kollegen aller Fraktionen ihre Änderungsanträge eingereicht. Diese werde ich in den kommenden Wochen soweit wie möglich im Rahmen von Vorschlägen für gemeinsame Kompromissanträge aufzunehmen versuchen. Noch vor der Sommerpause soll die Abstimmung im Ausschuss folgen.

Mitschnitt der Ausschusssitzung vom 25.03.2013

Mein Berichtsentwurf

Die Mitteilung der Kommission

7) Monstertrucks: Kallas macht Kehrtwende von Kehrtwende

Auf Drängen aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sich nun doch entschieden, die Frage der Gigaliner in die Revision der Richtlinie 96/53/EG aufzunehmen. Dies ist notwendig geworden, weil er im rechtswidrigen Alleingang die Richtlinie im vergangenen Jahr - ohne jegliche Beteiligung von Parlament und Rat - im Widerspruch zu allen vorherigen Aussagen der Kommission uminterpretiert hatte und dieses Vorgehen als maßgebliche Rechtsauslegung ansah.

Auch wenn nun das rechtsstaatliche Gesetzgebungsverfahren der Union befolgt wird, ist es dennoch völlig inakzeptabel, dass keinerlei Folgenabschätzung für die angestrebte Liberalisierung von grenzüberschreitendem Gigaliner-Verkehr erstellt wurde. Die überlangen Trucks sind nicht nur klimaschädlich und extrem gefährlich, sondern wegen nötiger Umbauten der Infrastruktur kommen sie den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Nach einer Studie würde es darüber hinaus zu einer Verlagerung von bis zu 35% des sogenannten Einzelwagenverkehrs von der Schiene auf die Straße kommen - was den verkehrspolitischen Zielen der Kommission zuwiderläuft. Es ist ein klassischer Fall von der Privatisierung der Gewinne, während die Umbau-, Unfall und Umweltkosten sozialisiert würden.

Meine Pressemitteilung dazu vom 12.04.2013

Mein Interview mit der dpa vom 15.04.2013

Mein englischsprachiger Beitrag dazu in Public Service Europe vom 16.04.2013

8) CO2-Standards für PKWs: EU bremst Klimaschutz aus

Im Sommer 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Revision der Verordnung 443/2009 zu CO2-Grenzwerten von PKWs vorgelegt, über den der Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) am 24. April 2013 abstimmen wird. Leider ist dieser Vorschlag vollkommen unambitioniert, da er lediglich einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 95 g/km für Neuwagen in der EU ab 2020 vorsieht. Laut VCD wären jedoch CO2-Grenzwerte von 80 g/km ab 2020 sowie von 60 g/km ab 2025 ökologisch und ökonomisch notwendig sowie technisch bereits heute machbar. Wir Grüne sind der Meinung, dass man hier sogar noch ehrgeiziger sein müsste. Strengere Grenzwert-Vorgaben würden den Verbrauch von teurem Sprit begrenzen, bezahlbare Mobilität sichern und gleichzeitig den technologischen Fortschritt und damit verbundene Beschäftigungschancen in Europa stärken.

Zudem gilt, dass wir unsere Klimaziele nur einhalten können, wenn wir eine weitere Zunahme der Emissionen verhindern. Dazu muss auch der Verkehr einen deutlichen Beitrag leisten. Bislang ist der Verkehrssektor von verbindlichen CO2-Minderungszielen ausgenommen, obwohl er in Europa für 30 Prozent (!) des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Ohne eine Veränderung unserer Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können!

Eine Zusammenfassung des Kommissions-Vorschlags vom VCD

Eine weitere Zusammenfassung vom NABU

Kommissions-Vorschlag zur Revision der Verordnung 443/2009 vom 11.07.2012

9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2013/03 vom 21. März 2013

Newsletter Nummer 2013/04 vom 25. und 26. März 2013

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

10) Fortschritte beim Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Die Umsetzung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang (ICT) schreitet gut voran. Bis Mitte Mai soll die Ausschilderung in Nordböhmen im Podyji-Nationalpark abgeschlossen sein.

Auch weiter südlich, auf dem momentan im Rahmen des Progamms "South East Europe Transnational Cooperation" von der Kommission geförderten Abschnitt von Ungarn bis ans Schwarze Meer kann von Fortschritten berichtet werden. Momentan befinden wir uns in enger Abstimmung mit den serbischen Behörden zur Ausschilderung auf deren Territorium.

In Ungarn wurde der Europa-Radweg Eiserner Vorhang am 13.3.2013 im Rahmen eines Tourismusforums vorgestellt. Auch in Bulgarien arbeitet unsere Partnerorganisation daran, das Projekt bekannter zu machen.

Ausschilderung in Nordböhmen

Tourismusforum in Ungarn

Neues aus Bulgarien

11) Mit dem Fahrrad unterwegs

Grenzüberschreitender Radverkehr muss nicht nur touristisch sein. Im Rahmen einer Konferenz im Lörracher Rathaus hatte ich am 12.4.2013 den Iron Curtain Trail vorgestellt. Am 13.4. hat der Grüne Kreisverband Lörrach mich zu einer Radtour im Dreiländereck eingeladen, um die speziellen Bedürfnisse der Radpendler im Dreiländereck zu erfahren.

Um die Radfahrer als Zielgruppe wird es auch beim '3. Nationalen Radverkehrskongress' am 13. und 14. Mai in Münster gehen. Dort werde ich zum Thema 'Radverkehrspolitik aus europäischer Sicht - das Beispiel der EuroVelo-Route 13' referieren und mit Raimund Jennert vom ADFC und Horst Becker aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zu 'Chancen und Herausforderungen des Radtourismus' diskutieren.

Artikel "Radpendler im Dreiländereck"

3. Nationaler Radverkehrskongress

Vorstellung in Lörach

Präsentation im Dreiländereck

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

12) BER: keine falschen Tatsachen beim Lärmschutz zementieren

Die Erhöhung der Staatsbeihilfen für den BER, welche die Europäische Kommission auf Antrag Deutschlands genehmigt hat, erstaunt mich. Die Kommission hat sich auf die Angaben der Bundesregierung sowie der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg verlassen. Die Kosten seien durch unerwartete Mehrkosten für den Lärmschutz im Umfeld des BER gestiegen, behaupten die Träger des Flughafens. Dies gehe auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück. Dabei hat das Gericht lediglich geurteilt, dass die Lärmschutzmaßnahmen entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses gelten. Insofern ist die Argumentation widersinnig.

Derweil lässt die die rot-schwarze Regierung von Berlin die AnwohnerInnen beim Schutz vor dem Fluglärm allein. Als die Flugrouten und der Lärmschutz am BER festgelegt wurden, hatten sowohl Verfahren als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung erhebliche Defizite. Diese gibt es auch an anderen Flughäfen in Deutschland. Einige Länder wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg wollen diese durch Änderungen im Luftverkehrsgesetz abbauen und haben entsprechende Initiativen im Bundesrat ergriffen. Die rot-schwarze Koalition Berlins hat sich nach jetzigem Stand daran nicht beteiligt. Währenddessen hat der neue Chef der Berlin-Brandenburger Flughäfen, Hartmut Mehdorn, in Sachen Tegel Geister gerufen, die der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughäfen, Matthias Platzeck, nun schwer wieder los wird. Ich bleibe dabei, dass mit der Eröffnung des BER - wann immer die sein mag - der Flughafen Tegel geschlossen werden muss, wie es auch gesetzlich beschlossen wurde. Die Bundesregierung sowie die Regierungen von Berlin und Brandenburg müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der BER rasch und sicher fertig gebaut wird.

Meine Fragen zur „Genehmigung der Kapitalzuführung für Flughafen Berlin-Brandenburg“ an die Europäische Kommission vom 07.02.2013

Antwort der Europäischen Kommission auf meine Fragen vom 10.04.2013

Ein Artikel dazu in den Potsdamer Neuen Nachrichten vom 04.03.2013

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 11.04.2013

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Lärmschutzauflagen des Flughafen BER

13) WHO lobt Europäische Bürgerinitiative zu Tempo 30 in Städten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen hat die Europäische Bürgerinitiative zu Tempo 30 in Städten gelobt: „Diese großartige Initiative ist uns wohl bekannt“, schreibt die Organisation. Die WHO hat Ihren Statusbericht für 2013 zur Lage der globalen Straßenverkehrssicherheit am 14. März 2013 veröffentlicht. Die globalen Zahlen sind erschreckend: 1,24 Millionen Tote im Straßenverkehr weltweit und das jährlich! Woanders würden Staaten solche Zahlen kaum hinnehmen, wenn sie Leben retten könnten.

Die WHO empfiehlt deswegen ausdrücklich Tempolimits. Sie will damit besonders Menschen schützen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. 27 Prozent aller Verkehrstoten sind FußgängerInnen oder RadfahrerInnen: „Es gibt viele Beweise dafür, dass man in Bereichen mit hohem Fußgängeranteil besser eine Absenkung der Tempolimits auf 30 km/h fördern sollte. Das erfordert allerdings, dass den lokalen Behörden gestattet wird, die nationalen Tempolimits selber abzusenken.“ Ich unterstütze daher die Europäische Bürgerinitiative zu Tempo 30 km/h in den Städten weiterhin und bitte Sie, diese mit zu unterzeichnen. Das geht in nur wenigen Minuten ganz einfach online.

Webseite der Europäische Bürgerinitiative zu Tempo 30 km/h in den Städten

Allgemeine Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative

„Global status report on road safety 2013“ der WHO (PDF 16,3 MB)

14) Berliner Mauerstreifzüge 2013 / East Side Gallery /
„Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“

Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 rücken näher. Endlich ist der Frühling auch in Berlin angekommen. Umso mehr freue ich mich auch in diesem Jahr mit Ihnen den Berliner Mauer-Radweg in acht Etappen auf neuen alten Wegen zu entdecken und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Gern können Sie auch Freunde oder die Familie mitbringen - die Tour ist für alle geeignet. Zugleich setze ich mich mit einem Änderungsantrag zum grünen Bundestagswahlprogramm dafür ein, dass das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin mit Mauerresten im Regierungsviertel endlich unter Denkmalschutz gestellt wird.

An der berühmten "East Side Gallery" ist derweil der Denkmalschutz akut gefährdet. Der Investor hat sein vorliegendes Baurecht wahrgenommen und Teile der "East Side Gallery" versetzen lassen. Die hier erhaltene Hinterlandmauer ist eines der wenigen zusammenhängenden Mauerstücke und wurde 1991 von KünstlerInnen bemalt. Ich bin enttäuscht, dass der Investor und der Berliner Senat hier nicht mehr Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, um dieses über Berlin hinaus bekannte Kulturgut zu sichern. Lässt das den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit etwa kalt?

Mein Änderungsantrag zum „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ für das grüne Bundestagswahlprogramm 2013

Pressemitteilung von Antje Kapek, MdA, vom 27.03.2013

Sammlung zum Thema East Side Gallery der Frakiton Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013

Faltblatt Berliner Mauerstreifzüge 2013

- AKTUELLE TERMINE -

18.04.2013

Vortrag zum Thema "Tempo 30 – mehr Sicherheit in Europas Städten" beim Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen

Zeit: ab 20.00

Ort: Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen

Webseite der Grünen in Bremen

21.04.2013

Programm-Tipp "Rund ums Rad" im Deutschland Funk über die VeloBerlin mit einem Interview mit mir

Zeit: 17.30

Die Website des Deutschlandfunks

28.04.2013

Grußwort auf dem Japanischen Kirschblütenfests Hanami 2013 entlang des Berliner Mauerwegs in Teltow / Lichterfelde

Zeit: 13:00- 18:00 (Mein Grußworte halte ich um 15:30)

Ort: Auf dem Berliner Mauerweg von Seehof bis Sigridshorst

Programm des Japanischen Kirschblütenfests

11.05.2013

Vorstellung der grenzüberschreitenden Kampagnen im Rahmen des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang beim Rat der Europäischen Grünen Partei in Madrid

Zeit: 11:00- 12:00

Ort: Madrid, Spanien

Programm des Rats der Europäischen Grünen Partei

Die Webseite der Europäischen Grünen Partei

14.05.2013

Vortrag zur Radverkehrspolitik aus europäischer Sicht - das Beispiel der EuroVelo-Route 13 auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Münster

Zeit: 09:00- 10:45

Ort: Messe und Congress Centrum Halle Münsterland; Albersloher Weg 32; 48155 Münster

Webseite des Nationalen Radverkehrskongress 2013

14.05.2013

Vortrag auf dem Symposium der Industrie und Handelskammer Berlin - Brandenburg zum Thema Handlungsbedarf für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen

Zeit: 14:30- 19:00

Ort: IHK Berlin; Fasanenstraße 85, 10623 Berlin

Wir bitten um vorherige Anmeldung bei: christian.ostendorf@berlin.ihk.de

16.05.2013

Teilnahme an der Podiumsveranstaltung des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. zum Thema Zukunft der Mobilität in Deutschland: Herausforderungen und Chancen im Straßen-, Bahn- und Flugverkehr

Zeit: 19:00- 22:00

Ort: Atrium der Deutschen Kreditbank AG; Taubenstraße 7-9, 10117 Berlin

Anmeldung und Programm