Newsletter April 2012

- INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) Verkehrssicherheit: Keine Altersdiskriminierung bei Gesundheits-Checks für Autofahrer

2) Fluglärm: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt Maßstäbe für Lärmschutz in Europa

3) Fluggastrechte: Europäisches Parlament fordert besseren Schutz der Passagiere

4) Monstertrucks: Verkehrsausschuss stoppt illegale Pläne der Kommission für grenzüberschreitende Fahrten

5) Polen darf im Schienenverkehr nicht abgekoppelt werden

6) ERTMS: Deutschland mit destruktiver Haltung isoliert

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

7) Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets: Einigung mit Rat rückt näher

8) EU-Flughafenpaket: Druck auf Kommission wächst
 
9) Nachhaltige Regional- und Kohäsionspolitik: Grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf meiner Stellungnahme

10) Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T): Konflikte mit Rat sind vorprogrammiert

11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)
 
Aus Berlin

12) Gelder für Radwegesanierung in Berlin gesichert

13) Flugrouten und Nachtflugverbot des Berlin-Brandenburger Flughafens

14) Tempo 30: Auch für Berlin die richtige Wahl

15) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

vor den Osterfeiertagen ist es dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gelungen, die illegalen Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur Genehmigung grenzüberschreitender Fahrten von Monstertrucks zu stoppen. Kallas hatte zuvor angekündigt, den Mitgliedstaaten künftig auch grenzüberschreitende Fahrten der Lang-LKW zu erlauben - und dies, obwohl die Kommission in der Vergangenheit selbst wiederholt dargelegt hatte, dass die gültige Richtlinie dies zweifelsfrei verbiete. Bei einer Debatte im Verkehrausschuss am 27. März 2012 räumte Kallas ein, dass die Umgehung des Parlaments ein Fehler gewesen sei und er nun "erneut nachdenke". Wie lange dieses Nachdenken dauert, wissen wir nicht. Wir Grüne werden aber sehr genau verfolgen, wie sich der Kommissar nun verhält!

Verhindern konnten wir leider nicht, dass das Europäische Parlament diese Woche dem inakzeptablen Fluggastdatenabkommen mit den USA zugestimmt hat. In einer Aktion vor dem Plenarsaal machten wir noch einmal darauf aufmerksam, dass das Abkommen die Regeln des Datenschutzes fundamental verletzt.

Beim Schutz vor Fluglärm zeichnen sich Fortschritte ab: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wurden Maßstäbe für ganz Europa gesetzt. Ausnahmegenehmigungen während der Zeit des Nachtflugverbotes dürfen nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Interessen erteilt werden. Der Schutz vor Lärm in der Nacht und damit die Gesundheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt. Nun muss aus dieser Erfahrung auf EU-Ebene gelernt werden: Im aktuell debattierten Flughafenpaket brauchen wir statt der von der Kommission vorgeschlagenen Aufweichung des Lärmschutzes vielmehr eine Stärkung durch EU-weite Mindeststandards!

Zu kurz kommen beim Flugverkehr jedoch oftmals nicht nur die Anwohner, sondern auch die Passagiere. Deshalb macht sich das Europäische Parlament für eine konsequentere Umsetzung der Rechte von Flugpassagieren stark. Bisher werden die Passagierrechte in der Praxis nur unzureichend umgesetzt. Auch Deutschland ist hier kein Vorbild. Das Parlament fordert deshalb, dass Verstöße geahndet, die Passagiere entschädigt und Barrierefreiheit sichergestellt werden soll. Zudem soll durch die Angabe des CO2-Ausstoßes jeder Reise Transparenz hergestellt werden.

In Berlin bleiben die S-Bahn sowie die Routen und das Nachtflugverbot des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg BER ein Dauerthema. Bei der S-Bahn drohen die Bemühungen des Senats um eine Ausschreibung und den Aufbau eines eigenen Fuhrparkes zu spät zu kommen. Beim BER will sich der Senat nach wie vor nicht für die Flugrouten einsetzen, die die geringste Belastung für die Betroffenen bedeuten. Bürgernähe sieht anders aus.

Schließlich möchte ich zu den in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal stattfindenden "Mauerstreifzügen" einladen: Am Samstag, dem 26.05.2012, starten wir um 14:00 Uhr am Potsdamer Platz . Sie sind herzlich dazu eingeladen, an dieser und den folgenden sieben Etappen teilzunehmen.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
 

1) Verkehrssicherheit: Keine Altersdiskriminierung bei Gesundheits-Checks für Autofahrer
 

In Deutschland müssen Führerscheine künftig alle 15 Jahre mit einem aktuellen Foto des Inhabers versehen werden. Dabei könnten obligatorisch auch die Seh- und Reaktionsfähigkeit in allen Altersklassen geprüft werden. Denn nur wenn die Fahrtauglichkeit der AutofahrerInnen sichergestellt ist, kann die Verkehrssicherheit garantiert werden.

Das darf aber nicht auf die einfache Formel hinaus laufen, ältere AutofahrerInnen seien per se ein größeres Risiko im Straßenverkehr und müssten besonders geprüft werden. Dies hatte die „Bild“ fälschlicherweise mit Bezug auf meine Aussagen gegenüber "Radio Eins" berichtet. Den Statistiken zufolge sind es sogar eher die jüngeren Fahrzeugführer, die häufig in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden.

Meine Pressemitteilung vom 13.04.2012

Artikel „Infarkt am Steuer“ in „Bild“ vom 22.02.2012

2) Fluglärm: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt Maßstäbe für Lärmschutz in Europa

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot ist ein Zeichen an alle Betroffenen: Der Schutz der AnwohnerInnen von Flughäfen vor Lärm steht nicht unter den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Die Europäische Kommission sollte diese Entscheidung bei den Verhandlungen zum sogenannten Flughafenpaket, in dem auch Betriebsbeschränkungen an Flughäfen zum Zwecke des Lärmschutzes behandelt werden, ernst nehmen. Die Kommission darf hier die Möglichkeiten nicht einschränken oder sich selbst das Recht der letzten Entscheidung geben. Sie sollte sich stattdessen für EU-Mindeststandards beim Lärmschutz einsetzen. Das würde verhindern, dass die Airlines die Flughäfen gegeneinander ausspielen.

Der Luftverkehr bezieht seine Profite auch aus der finanziellen staatlichen Unterstützung. Die Fluggesellschaften zahlen generell keine Steuern auf den Flugtreibstoff (Kerosin) und sind auf internationalen Flügen von der Mehrwertsteuer befreit – umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn müssen dagegen beides bezahlen. Diese Subventionen summieren sich laut Europäischer Umweltagentur jedes Jahr auf 30 Milliarden Euro. Ein Abbau dieser ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile würde den Flugverkehr dem fairen Wettbewerb aussetzen. Dann würde nicht nur der Flugverkehr zurückgehen, sondern auch die klimaschädlichen Emissionen und der Fluglärm.

Meine Pressemitteilung vom 04.04.2012
 
Meine Aussagen dazu im "Bericht aus Brüssel" im WDR-Fernsehen vom 14.03.2012

Artikel "Noch mehr Krach um den Krach" im "Tagesspiegel" vom 07.04.2012
 
Artikel "Industrie fürchtet um Wirtschaftsstandort durch Fluglärm-Urteil" im "Dow Jones Newswires" vom 05.04.2012
 
Artikel "Gericht urteilt über Fluglärm: Geschäftsinteressen kontra Gesundheit" in der "Stuttgarter Zeitung" vom 04.04. 2012

3) Fluggastrechte: Europäisches Parlament fordert besseren Schutz der Passagiere

Das Europäische Parlament hat am 29. März mit großer Mehrheit den Initiativ-Bericht meines grünen Kollegen Keith Taylor zu Passagierrechten im Flugverkehr angenommen. Im dem Bericht wird insbesondere eine Überarbeitung der Regeln für Hilfeleistungen und Erstattungen im Falle von Stornierungen oder Verspätungen angemahnt. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Gesamtpreis von Beginn der Buchung an für die Kunden erkennbar sein muss.

Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Bericht den Bedürfnissen von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität. Für die Weitergabe von Passagierdaten fordert der Ausschuss volle Transparenz für die Betroffenen. Aus grüner Sicht ist schließlich auch die Forderung nach der Angabe der CO-Emissionen und des Energieverbrauchs eines Fluges auf dem Ticket ein wichtiger Fortschritt.

Einen Rückschlag mussten die Rechte der Flugpassagiere jedoch diese Woche an anderer Stelle hinnehmen: Das Europäische Parlament Parlament hat dem extrem umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Damit wird ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat gegangen, wie mein Kollege Jan Philipp Albrecht deutlich macht (siehe Pressemitteilung unten).

Meine Pressemitteilung vom 29.03.2012

Zusammenfassung des Berichts von Keith Taylor (auf Englisch)

Pressemitteilung von Jan Philipp Albrecht zum Fluggastdatenabkommen mit den USA

4) Monstertrucks: Verkehrsausschuss stoppt illegale Pläne der Kommission für grenzüberschreitende Fahrten

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich noch nicht abschließend zu seinen Plänen bezüglich grenzüberschreitender Fahrten von Gigalinern geäußert. Nachdem aus Parlament, Rat und Zivilgesellschaft massiver Widerstand gegen eine illegale Umdeutung geltenden Rechts kam, versprach Kallas vor dem Verkehrsausschuss, er werde 'erneut nachdenken'. Weitere Schritte werde er zukünftig mit dem Ausschuss absprechen, da sein Alleingang ein 'Fehler' gewesen sei.

Kallas muss sich nun auf seine ursprüngliche Position besinnen. Wiederholt hatte er in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass grenzüberschreitende Fahrten geltendes EU-Recht verletzten und bei Nicht-Einhaltung ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das seit dieser Woche öffentlich verfügbar ist, kommt zu demselben Schluss (siehe Link unten). Wir werden genau beobachten, wie Kallas sich entscheidet. Bleibt er bei seinen illegalen Plänen, muss er mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

Meine Pressemitteilung vom 20.04.2012

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags

Artikel „Streit um überlange Lastwagen“ in der FAZ vom 29.03.2012

Artikel „Gigaliner - Kallas will Kehrtwende überdenken“ im „Dow Jones Newswires“ von 26.03.2012

5) Polen darf im Schienenverkehr nicht abgekoppelt werden

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ernüchternd. Vor über 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang und Polen ist seit acht Jahren Mitglied der Europäischen Union, doch die Schienenverbindungen sind schlechter als vor der Grenzöffnung. Nicht nur im Vorfeld der am 8.6.2012 beginnenden die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine werden viele tausend Fans nicht mit der Bahn nach Polen fahren können, weil die Kapazitäten nicht existieren.

Um die Möglichkeiten der Schienenverbindungen besser ausschöpfen zu können, muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern hier aktiver vorgehen. Streckenteile, die immer noch nicht elektrifiziert sind, gilt es auf den neuen Stand zu bringen. Die umweltfreundliche Bahn muss beim grenzüberschreitenden Verkehr endlich die ihr zustehende Rolle spielen. Insbesondere die Abschnitte zwischen Berlin und Szczecin (wo auf 30 km die Elektrifizierung fehlt) sowie zwischen Berlin und Breslau (wo auf 50 km nicht elektrifiziert wurde) müssen Vorrang haben.

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung vom 10. 04.2012

Artikel „Schleichen statt fliegen“in der „Frankfurter Rundschau“ vom 25.2.2012

6) ERTMS: Deutschland mit destruktiver Haltung isoliert

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, das europäische Zugleit- und Steuerungssystem ERTMS insbesondere auf den wichtigsten Korridoren der Transeuropäischen Netze (TEN-T) einzuführen. Deutschland hinkt bei der Umsetzung hinterher. Die Europäische Kommission übt deshalb Druck auf Deutschland aus, damit die von der Bundesregierung unterschriebenen Verträge eingehalten werden.

Es drohen empfindliche Geldstrafen. Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Wege zu finden, die technischen Probleme zu lösen. Die andere Mitgliedstaaten machen es vor und richten auf ihren Eisenbahnstrecken bereits das ERTMS ein oder haben es eingerichtet. Das wurde auf einer europäischen Konferenz zu ERTMS am 16./17. April in Kopenhagen erneut deutlich. So werden z.B. Dänemark und die Schweiz ihr gesamtes Netz auf ERTMS umrüsten - und das zu deutlich niedrigeren Kosten als prognostiziert.

Meine Rede auf der Konferenz in Kopenhagen am 16.04.2012

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung vom 26. 03.2012

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.04.2012

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

7) Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets: Einigung mit Rat rückt näher
 
Eine Einigung über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakes, den so genannten "Recast", rückt mit dem Beginn des formalen Trilogs zwischen Rat, Parlament und Kommission am kommenden Montag näher. Bei informellen Treffen in den letzten Monaten wurden bereits Übereinstimmungen und Meinungsverschiedenheiten identifiziert, nun müssen die noch offenen Konfliktpunkte gelöst werden. Einigung zeichnet sich bei der Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden sowie deren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ab. Auch hinsichtlich eines fairen Zugangs zu den Eisenbahnnetzen und Serviceeinrichtungen liegen die Standpunkte der beiden Institutionen nicht sehr weit auseinander.
 
Jedoch steckt der Teufel oftmals im Detail: Auch wenn die Mitgliedstaaten wichtigen Präzisierungen und Weiterentwicklungen der bestehenden Regeln grundsätzlich zustimmen, wehren sie sich an vielen Stellen gegen deren effektive Durchsetzung in der Praxis. So wird noch über strenge und eindeutige Bearbeitungsfristen für die nationalen Regulierer gestritten. Auch die Zeiträume für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind noch umstritten. Spanien beispielweise fordert eine 60-monatige (!) Umsetzungsfrist für die Etablierung einer unabhängigen Regulierungsstelle. Diese Forderungen zeigen: Die Mitgliedstaaten wissen genau, dass eine effektive Regulierung die wichtigste Voraussetzung für fairen Wettbewerb auf den Netzen ist. Wir fühlen uns deshalb in der Entscheidung bestätigt, den Schwerpunkt beim Recast auf die Regulierung zu legen und die Frage der Trennung von Netz und Betrieb erst im 4. Eisenbahnpaket zu behandeln. Am 31. Mai wird im Verkehrsausschuss die Abstimmung über die Verhandlungsergebnisse mit dem Rat in stattfinden, im Juli soll in Straßburg die Annahme der Parlamentsposition im Plenum folgen.

Meine Pressemitteilung vom 13.12.2011

Der Vorschlag der Kommission
 

8) EU-Flughafenpaket: Druck auf Kommission wächst
 
"Bessere Flughäfen" verspricht der Titel des im Dezember 2011 von der Kommission vorgelegten Flughafen-Pakets. In der Realität könnten die Vorschläge jedoch zu lauteren und schlechteren Flughäfen führen. Besser stellen würden sich allein die Airlines, deren Kostenreduzierung die Kommission zum zentralen Faktor aller Entscheidungen erheben will. Gegen diesen bürgerfeindlichen Ansatz formiert sich zunehmend Widerstand. Nicht nur an den Flughäfen und bei deren Anwohnern, sondern auch im Verkehrsministerrat und im Europäischen Parlament. Aktuell diskutieren die Europaabgeordneten, ob die Pläne der Kommission nur entschärft oder als Ganzes abgelehnt werden sollten.
 
Besonders starken Widerstand ruft der Vorschlag der Kommission hervor, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen zentral von Brüssel aus mit Hinweis auf negative Auswirkungen auf die Kapazität auszusetzen. Auch eine weitere Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten, wie zum Beispiel der Gepäckabwicklung oder den Tankdiensten, stößt auf starken Widerspruch. Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen und die Qualität dieser Dienste weit von einem akzeptablen Niveau entfernt. Der Versuch, per weiterer Liberalisierung Druck auf die Preise auszuüben, geht genau in die falsche Richtung. Bei der nun beginnenden Arbeit am Flughafen-Paket werden wir Grüne uns für eine Ablehnung der einseitigen Kommissions-Pläne stark machen.

Meine Teilnahme an der Sendung "Zur Diskussion" am 04.04.2012 im Deutschlandfunk

Die Vorschläge der Kommission zum Flughafen-Paket

9) Nachhaltige Regional- und Kohäsionspolitik: Grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf meiner Stellungnahme
 
Bereits im letzten Newsletter hatte ich über meine Arbeit als Berichterstatter für die Stellungnahme des Verkehrsausschuss zur Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik berichtet. Mein Ziel, Nachhaltigkeitskriterien und den europäischen Mehrwert in den Mittelpunkt zu rücken, hat bei einer ersten Aussprache im Ausschuss große Unterstützung erfahren. Denn um die selbst gesteckten Klimaschutz- und Effizienzziele zu erreichen, kann die EU nicht länger unnachhaltige Strukturen in Europa fördern. Eine Neuausrichtung der beiden wichtigsten Quellen für die EU-Finanzierung im Verkehrsbereich - des Kohäsions- und des Regionalfonds mit einem Volumen von insgesamt rund 250 Mrd. Euro - ist deshalb überfällig.
 
Bei ersten Treffen mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen wurde deutlich, dass ein bloßes "weiter so" keine Mehrheit im Parlament finden wird. Die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die EU muss an klare Bedingungen gekoppelt werden, damit bloße Mitnahmeeffekte für nationale und  nicht nachhaltige Vorhaben vermieden werden. In Zeiten knapper öffentlicher Budgets muss außerdem die Minimierung zukünftiger externer Kosten ein Kernanliegen aller Investitionsentscheidungen sein. Die genaue Formulierung dieser Prinzipien werde ich in den kommenden Wochen mit den Schattenberichterstattern diskutieren. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 31. Mai 2012 angesetzt.

Der Entwurf meiner Stellungnahme zum Europäischen Regionalfonds (EFRE)

Der Entwurf meiner Stellungnahme zum Kohäsionsfonds

Der Entwurf meiner Stellungnahme zu den allgemeinen Bestimmungen

10) Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T): Konflikte mit Rat sind vorprogrammiert
 
Um Europa zusammenwachsen zu lassen, müssen wir echte Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) statt des bestehenden Flickenteppichs, der große Lücken ausgerechnet an den nationalen Grenzen aufweist, schaffen. Diesem Ziel hat sich nicht nur das Europäische Parlament verschrieben, auch der Verkehrsministerrat hat sich wiederholt für verstärkte Anstrengungen in diese Richtung ausgesprochen. Doch die Versprechen der Minister scheinen vor allem Lippenbekenntnisse zu sein, wie die beim letzten Ratstreffen angenommene Position zu den TEN-T zeigt. So wollen die Regierungen nicht nur alle verbindlichen Fristen streichen, sondern auch Anforderungen an die Interoperabilität und den Umweltschutz kippen.
 
Verwundert habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Rat der Einbeziehung nahezu aller Binnenwasserstraßen in das Kernnetz der TEN-T zugestimmt hat. Unberücksichtigt blieb dabei, dass der Anteil der Binnenschifffahrt in den letzten 20 Jahren von 18% auf 12% gesunken ist. Besonders der geplante Ausbau der Elbe,  die einer der letzten naturbelassenen Flüsse in der EU ist, würde nicht nur ökologische sondern auch ökologische Schäden verursachen. Denn der Tourismus an der Elbe würde - ebenso wie an der Donau - stark beeinträchtigt. Das habe ich auch bei der Elbe-Konferenz der Grünen am 16. April in Magedburg zum Ausdruck gebracht.

Zudem will der Rat, dass die Ausrüstung des Kernnetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS nicht mehr verpflichtend ist. Meine Forderung hingegen lautet: Wo europäisches Geld fließt, müssen auch europäische Standards eingehalten und ein Beitrag zu Überwindung der nationalen Zersplitterung geleistet werden. Auch die Fixierung der Verkehrsminister auf extrem kostspielige, langwierige und ineffiziente Großprojekte wie den Brenner-Basistunnel, die feste Querung über den Fehmarn-Belt und der Tunnel zwischen Lyon und Turin droht die Realisierung der europäischen Netze zu gefährden, da Mittel auf Dauer blockiert werden und damit nicht für kleinere und effizientere Projekte zur Verfügung stehen. Im Parlament droht somit in vielen Punkten starker Widerstand, wie bei der ersten Aussprache im Ausschuss bereits deutlich wurde. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass realisierbare, nachhaltige und grenzüberschreitende Projekte Vorfahrt bekommen.

Ergebnisse der Elbe-Konferenz in Magdeburg am 16.04.2012

11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2012/4 vom 26. und 27. März 2012

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

12) Gelder für Radwegesanierung in Berlin gesichert
 

Auf Antrag der Grünen hat der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Absenkung der Mittel für die Berliner Radwege zurückgenommen. Da die Senatsverwaltung einen erheblichen Sanierungsbedarf sieht, konnte der rot-schwarze Senat in den Haushaltsberatungen keinen fachlichen Grund darlegen, weshalb die Mittel gesenkt werden sollen. Zwei Millionen Euro sind für die Radwegesanierung vorgesehen.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 29.03.2012

13) Flugrouten und Nachtflugverbot des Berlin-Brandenburger Flughafens

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich für den ausreichenden Schutz der AnwohnerInnen des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens BER einzusetzen: Das Schallschutzprogramm mit dem im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzniveau muss konsequent umgesetzt, lärmoptimierte Flugrouten müssen geflogen und ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingeführt werden. Ein solches Nachtflugverbot bedeutet nicht den wirtschaftlichen Ruin der Flughäfen. In Frankfurt haben sich die Fluggesellschaften mit der durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigten Nachtflugregelung (s.o.) arrangiert. Es schützt die Menschen vor dem krankmachenden Lärm, dessen Folgekosten erheblich sind.

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 04.04.2012

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 23.03.2012
 

14) Tempo 30: Auch für Berlin die richtige Wahl
 
Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler schloss in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 7. April eine Ausweitung von Tempo 30 im Berliner Stadtverkehr aus. Damit stellte er sich gegen eine Maßnahme, die die Verkehrssicherheit stark verbessern würde. Dabei hatte das Europäische Parlament erst im letzten Jahr im Bericht zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 mit Unterstützung auch der Abgeordneten von CDU und FDP empfohlen, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu erklären und den Städten die Ausweisung von Ausnahmen zu überlassen.
 
Die Aussagen von Staatssekretär Gaebler am 07.04.2012 im Tagesspiegel

Meine Reaktion im Tagesspiegel vom 07.04.2012

Der Bericht zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 des Europäischen Parlaments

15) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Die Berliner Mauerstreifzüge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin finden unter meiner Leitung in diesem Jahr zum zwölften Mal statt. In acht Etappen - im Abstand von jeweils zwei Wochen - können Sie Berlin auf alten und neuen Weg im wahrsten Sinn des Wortes „erfahren“. Die erste Etappe startet Samstag, 26.05.2012, um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich begleiten würden.

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2012
 

- AKTUELLE TERMINE -

20.04.2012

Veranstaltung der GRÜNEN "EU und Fluglärm" in Frankfurt am Main

Zeit: 15.30 - 18.00 Uhr

Lärmschutz statt Profite: Das EU-Flughafenpaket muss den Schutz der Anwohner des Frankfurter Flughafens stärken und darf ihn nicht untergraben

Ort:
Frankfurt am Main - Ka Eins (Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt am Main, www.ka-eins.de)
Anmeldung und Information
 

25.04.2012

Teilnahme am Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema europäische Verkehrspolitik

Zeit: 14.00 - 16.00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag
 

25.04.2012

Zeit: 12.00 Uhr

Pflanzung Ginkgo biloba "Europa-Baum der Jahrtausende" mit Ben Wagin

Michael Cramer planzt gemeinsam mit Ben Wagin (u.a. Aktionskünstler, Baumpate, Umweltaktivist, etc.) den "Europa-Baum der Jahrtausende" (Ginkgo biloba)

Ort: Anhalter Park, Berlin
 

14.05.2012

Zeit: 18.00 Uhr

Eisenbahnwesen-Seminar: Vortrag von Ing. HTL Fredy Fischer (Bundesamt für Umwelt, Schweiz) zum Thema "Lärmbegrenzung der Eisenbahnen in der Schweiz"

Ort: Hauptgebäude der TU Berlin, Raum H1012, Straße des 17. Juni 135, Berlin-Charlottenburg
Zusätzliche Information: Ohne Anmeldung auch für externe Gäste. Informationen