Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik in der EU - Berichte aus dem Plenum, dem Verkehrssauschuss und viele weitere Themen
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
nachdem in New York und San Francisco das Interesse am Berliner Mauer-Radweg überragend war, hoffe ich, dass auch in Berlin wieder viele Menschen bei den Mauerstreifzügen mitradeln, die wir dieses Jahr zum 5. Mal anbieten. Los geht's am Sonnabend, 21. Mai, 14 Uhr, vom Potsdamer Platz (historische Ampel) zum S-Bahnhof Schöneweide. Lassen Sie sich / Lasst Euch von mir einladen, Berlin auf neuen alten Wegen zu erkunden, Natur zu erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Die weiteren Termine und Routen sind auf meiner homepage zu finden (http://www.michael-cramer.de/mauer/67404.html).
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer
Das Parlament hat sich deutlicher als der Rat gegen Sozialdumping auf den Straßen, für Verkehrssicherheit und für einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße stark gemacht. Trotzdem sehen wir das Ergebnis der Abstimmung über die Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Kraftverkehr (die sogenannten Markov-Berichte) im Europäischen Parlament mit gemischten Gefühlen. Zwar wurden striktere Limits für die Arbeitszeit angenommen - maximal 56 Stunden pro Woche und 90 Stunden für zwei Wochen - doch leider bei weitem nicht alle Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer wieder aufgenommen, die die Verkehrsminister abgeschmettert hatten. Mehr dazu ...
www.michael-cramer.de/europa/68881.html
Kurzstreckenseeverkehr
Der Navarro-Bericht zu Kurzstreckenseeverkehr wurde mit großer Mehrheit im Parlament angenommen. Hierbei auch die Änderungsanträge der Grünen,
- zum Aufbau eines Normierungssystems für intermodale Ladeeinheiten, die eine Verwendung zwischen allen Verkehrsarten, insbesondere zwischen dem Seeverkehr, den Binnenwasserstraßen und dem Schienenverkehr ermöglicht,
- zur Verbesserung der Sozialnormen für die Beschäftigten,
- zu strengeren Rechtsvorschriften hinsichtlich gasförmiger Emissionen und Wasserverschmutzung.
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PR/544/544503/544503de.pdf
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/AM/557/557533/557533de.pdf
Öko-Design-Richtlinie:
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Rahmenrichtlinie zur umweltgerechten Gestaltung von Energie-Verbrauchsgütern angenommen. Diese Richtlinie wird einen zusammenhängenden Rahmen definieren, unter dem die EU-Kommission Mindeststandards für die Umweltqualität von Haushaltsgeräten, Bürogeräten, Konsumelektronik aber auch für industrielle Verarbeitungsmaschinen festlegen muss. Das Europäische Klimaschutzprogramm (ECCP) hat die Millionen an Elektro- und Bürogeräten als eines der größten und billigsten Potenziale zur Erfüllung der Kyotoziele identifiziert.
www.greens-efa.org/en/
Aus dem Verkehrsausschuss
Europäische Bahnpolitik im Interesse der Fahrgäste
Der Verkehrsausschuss hat den Bericht zum dritten Eisenbahnpaket beschlossen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für den europäischen Lok-Führerschein gestimmt und somit den Fahrerwechsel an der Grenze zwischen den Mitgliedsstaaten überflüssig gemacht.
Auch die Fahrgastrechte wurden gestärkt. Der verabschiedete umfassende Katalog ermöglicht u. a. einklagbare Entschädigungen im Falle von Verspätungen im Eisenbahn-Personenverkehr aller EU-Mitgliedsstaaten.
Als dritte Maßnahme wurde die Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze beschlossen - für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr ab 2008 und für den restlichen Personenfernverkehr ab 2012.
Die Entschädigungsregelungen im Frachtverkehr als vierte Maßnahme wurden nicht verabschiedet. Nicht nur die Grünen, auch die Mehrheit im Ausschuss, waren der Ansicht, dass die Entwicklung des Güterverkehrs, für den ab 2007 alle Netze innerhalb der EU geöffnet sind, abgewartet werden sollte, bevor staatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
www.michael-cramer.de/europa/69309.html
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Für den Verkehrsausschuss habe ich eine Stellungnahme für den federführenden Regionalausschuss zu den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds vorgelegt. Sie schlägt die Einbeziehung von Verkehrsprojekten mit den Schwerpunkten Verkehrsverlagerung auf die Schiene und grenzüberschreitende Bahnprojekte zur Ost-West-Anbindung innerhalb der EU in die Verordnung vor und wurde im mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen.
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/558/558433/558433de.pdf
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/AM/561/561619/561619de.pdf
und sonst in der EU
Entschluss zur EU-Maut setzt falsche Signale
Positiv an dem Verkehrsministerratsbeschluss vom 21. April zur Wegekostenrichtlinie ist nur die Tatsache, dass überhaupt eine Entscheidung gefällt wurde und das Parlament dadurch wieder mitreden kann. Unabhängig davon wurden die falschen Signale gesetzt: Eine Obergrenze für Mauten auf den TENs in der gesamten EU festzulegen, ist nicht die richtige Maßnahme, wenn man eine nachhaltige Verkehrspolitik will. Stattdessen sprechen wir uns für eine Untergrenze aus, über die die Mitgliedsstaaten hinausgehen können. Völlig inakzeptabel ist, dass die Mitgliedsstaaten Vielfahrern nun Mautrabatte von bis zu 13 Prozent gewähren können - eine kontraproduktive Begünstigung der Großunternehmen im Transportgewerbe, die auch innerhalb der Wirtschaft für Nachdenklichkeit sorgen sollte. Die Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs - also etwa Unfallfolgekosten, Umweltschäden etc - wird bei der EU-Maut ebenfalls ignoriert.
www.michael-cramer.de/europa/69460.html
Transeuropäischen Netze (TEN) - Finanzielle Vorausschau 2007-2013
Am 11. April ist unsere fraktionsübergreifende Initiative - gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Außenminister und Solidarnosc-Aktivisten Bronislaw Geremek (MdEP, ALDE), dem polnischen Sozialdemokraten Boguslaw Liberadzki (MdEP), dem niederländischen Parlamentsmitglied Erik Meijer (GUE/NGL) und dem Österreicher Paul Rübig (MdEP, EVP) - gestartet: Die "Schriftliche Erklärung" fordert die vorrangige Realisierung von Bahnverbindungen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten. Bei der Finanzierung der Transeuropäischen Netze (TEN-T) müssen die "Verkehrsprojekte Europäischer Einheit" Priorität erhalten, die zum Zusammenwachsen von Ost- und West-Europa beitragen. Sonst sind die Pläne für die TEN-T nur ein Wunschkatalog nationaler Egoismen.
www.michael-cramer.de/europa/68719.html
Für Freitag, 29. April, laden Ali Schmidt (MdB, Verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) und ich zu den "Schienenprojekten Europäischer Einheit" in Berlin zum Pressegespräch ein.
www.michael-cramer.de/verkehr/70110.html
Bahn-Lücke zwischen Deutschland und Polen muss geschlossen werden
Am 28. April 1945, heute vor 60 Jahren, wurde die Eisenbahnbrücke bei Karnin (Insel Usedom) von der deutschen Wehrmacht gesprengt. Seitdem ist der Bahnverkehr an der vorpommerschen Küste unterbrochen - die Lücke führt zu mehr als doppelt so langen Fahrzeiten im Vergleich zur Vorkriegszeit.
www.michael-cramer.de/europa/69976.html
Foto-Ausstellung "Der Eiserne Vorhang - vom Todesstreifen zum Lebensraum"
Am 1. Mai jährt sich die historische Erweiterung der EU auf 25 Staaten zum ersten Mal. Mit der Erweiterung um 10 Staaten - darunter acht ehemals sozialistische mittel- und osteuropäische Länder - hat Europa endgültig die Teilung des Kalten Krieges überwunden. Um den ersten Jahrestag dieses historischen Ereignisses zu feiern, hatte ich eine Ausstellung in Brüssel organisiert, die am 26. April mit großem Erfolg gemeinsam mit dem ehemaligen lettischen Kultur- und Außenminister MdEP Rihards Piks und mehr als 250 Besuchern im Europäischen Parlament eröffnet wurde.
www.michael-cramer.de/europa/69986.html
Steigende Ölpreise bedrohen Wachstum und Beschäftigung
Kurz vor der Ministerkonferenz der Internationalen Energie Agentur (IEA) zur Ölpreiskrise am 2.-3. Mai in Paris haben die Grünen im Europäischen Parlament heute ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit vom Öl vorgestellt. Wir forderten die EU Kommission auf, schnell zu handeln. Wichtige Maßnahmen sind u. a. die Effizienzsteigerung im Bereich Verkehr, die Förderung von Biokraftstoffen sowie die Einführung der Straßenmaut. Es wird Zeit, die Erfolgsgeschichte der Schweizer LKW-Maut und der Londoner City-Maut auf die EU-Ebene zu übertragen. Die Einführung der Lkw-Maut in der Schweiz hat beispielsweise das Verhältnis für Mineralöltransporte von zuvor 70:30 auf der Straße auf 30:70 zugunsten der Schiene umgekehrt. Die City-Maut in London hat die Autonutzung um 20 Prozent reduziert.
www.michael-cramer.de/verkehr/70108.html
Grüne begrüßen Tempolimit-Vorschlag von EU-Kommissar Piebalgs
Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat sich in einem Interview für ein europaweites Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Er unterstützt damit einen Vorschlag der Internationalen Energieagentur, die damit auf explodierende Ölpreise reagiert.
www.michael-cramer.de/europa/68393.html
Verstöße gegen die EU-Feinstaubrichtlinie sind fahrlässig
Als Folge der Luftverschmutzung durch Feinstäube sterben laut jüngsten Studien in der EU jährlich 310.000 Menschen, etwa 65.000 Menschen allein in Deutschland. Anstatt die Verantwortung von sich zu weisen, sollten Bund, Länder und Kommunen zusammen arbeiten, um die EU-Grenzwerte einzuhalten. Es ist sträflich, wie viel Zeit seit Beschluss der Richtlinie 1999 bereits vergeudet wurde.
www.michael-cramer.de/europa/67875.html
Grüne wollen fahrradfreundliche Hochgeschwindigkeitszüge
Die Deutsche Bahn will die 59 Züge der ersten ICE-Generation nach 15 Betriebsjahren bis 2008 komplett erneuern und dabei vor allem das Innenleben der Züge modernisieren. Die Bahn ist gut beraten, den Umbau der ICEs für die Vorbereitung auf den europäischen Wettbewerb zu nutzen. Derzeit laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum Dritten Eisenbahnpaket, das den Fernverkehr für die Konkurrenz aus anderen Ländern öffnen wird. Dann könnte die Forderung, in den Zügen auch die Fahrrad-Mitnahme zu ermöglichen (wie sie etwa der Deutsche Bundestag beschlossen hat), ein wichtiges Vergabe-Kriterium sein.
www.michael-cramer.de/europa/68927.html
Aus dem Parlament