Neues Konzept, alte Bedenken

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel von Peter Riesbeck erschienen in der Berliner Zeitung am 31. Oktober 2014

BRÜSSEL. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat schon den alten Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, als "guten Freund" bezeichnet. Nun heißt der neue Ramsauer Alexander Dobrindt, CSU. Aber die gute Freundschaft unter Konservativen ist geblieben. Logiert hat man gemeinsam im noblen Hotel Elmau über Garmisch-Partenkirchen. Und zum Abschied gab es nochmal eine Nettigkeit aus Brüssel. "Auf gutem Weg" sei Dobrindt mit seiner Maut, ließ Kallas wissen.

Das ist alles schön. Hat aber ein entscheidendes Problem. Kallas scheidet am Freitag um Mitternacht aus dem Amt. Seine Nachfolgerin Violeta Bulc aus Slowenien hat für Aufsehen gesorgt, weil sie eine Schamanen-Universität besuchte. Aber auch, weil sie in den Anhörungen vor dem Europaparlament gut auftrat. Auch zur Maut hatte Bulc was zu sagen. Sie habe nichts gegen eine Maut, sie bevorzuge grundsätzlich aber kein Vignettenmodell, sondern eine entfernungsabhängige Abgabe - aus ökologischen Gründen. Aber eine Maut dürfe EU-Ausländer nicht diskriminieren.

Und da liegt das Problem für Dobrindt. Er hat sein Konzept zwar abgespeckt. Aber ein Versprechen bleibt: Der deutsche Autofahrer werde nicht zusätzlich belastet, hatte seine Partei im Wahlkampf versprochen. Und das lässt die EU aufhorchen. Diskriminierungsverbot. "Die Einführung der Maut - selbst nur auf Autobahnen - mit gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer für Deutsche ist eine Diskriminierung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer der Berliner Zeitung. Cramer ist zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments. Er ist kein Gegner einer Maut. Aber angesichts der verringerten Einnahmen wegen des von Bundes- und Kreisstraßen befreiten Konzepts rät er Dobrindt: "Nach wie vor ist die Ausweitung der Lkw-Maut nach dem Schweizer Modell auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen die beste und finanzkräftigste Lösung."

Flandern reagiert

Im Ausland verfolgt man auch Dobrindts Mini-Maut argwöhnisch. Die Niederlande und Österreich prüfen Klagen. Andere wollen eine eigene Maut einführen. Die Region Flandern in Belgien zum Beispiel. Schon die Einführung der Lkw-Maut hatte dort zu einer Zunahme von Transitverkehr auf dem Weg in Europas Norden geführt. Nun will man reagieren. "Wir verfolgen gespannt, ob das deutsche System die Überprüfung durch die EU übersteht", so der flämische Christdemokrat Dirk De Kort.

Im Klartext bedeutet das: In Flandern soll 2016 eine Lkw-Maut, entfernungsabhängig, kommen. Für eine Pkw-Maut soll ein Pilotversuch abgewartet werden. Im Koalitionsvertrag für die Region Flandern heißt es aber unmissverständlich: "Für Personenkraftwagen können wir eine Vignettenlösung realisieren oder eine Berechnung nach gefahrenen Kilometern." Im Gegenzug sollen die Abgaben für belgische Autofahrer sinken. Dobrindt lässt grüßen.

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