Neuer EU-Finanzrahmen: Mittel für Infrastruktur fast halbiert

11. Februar 2013 zur Übersicht

Ein Artikel erschienen in Dow Jones Newswires am 11.02.2013

Betreiber von Infrastrukturen für Energie, Verkehr und Telekommunikation werden von der EU wesentlich weniger Fördermittel erhalten als ursprünglich erhofft. Die Mittel für den Infrastrukturausbau zwischen 2014 und 2020 sollen über 40 Prozent geringer ausfallen als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Noch nicht einmal 30 Milliarden Euro veranschlagten die Staats- und Regierungschef im jetzt beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die sogenannte Europa-verbinden-Fazilität (Connecting Europe).

Insgesamt 29,299 Milliarden Euro sind nun für sieben Jahre vorgesehen. Der Großteil davon fließt mit fast 23,2 Milliarden Euro in den Verkehr. Energieinfrastrukturprojekte sollen etwas über 5,1 Milliarde Euro erhalten und Telekom-Projekte noch 1 Milliarde Euro. Mit dem Geld sollen neue Finanzierungsinstrumente wie Anleihen, Darlehen, Bürgschaften oder Fördermittel bereit gestellt werden, um den wichtigen aber schleppenden Ausbau der Infrastruktur voran zu treiben. Ein EU-Pilotprojekt mit Infrastrukturanleihen läuft bereits.

Die EU-Kommission hatte Ende 2011 noch 50 Milliarden Euro für "Connecting Europe" vorgeschlagen. Schließlich sollen die Netze zur Vollendung des EU-Binnenmarktes beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern. Insgesamt geht die Kommission von 1,5 Billionen Euro an notwendigen Investitionen in die Energie-, Verkehrs- und Telekomnetze aus. Allein in die Energienetze müssten bis 2020 rund 200 Milliarden Euro investiert werden. Projekte zum Ausbau der Energieinfrastruktur sollten daher nach dem Willen der Kommission mit 9,1 Milliarden aus dem EU-Haushalt unterstützt werden. Für Verkehr waren ursprünglich 31,7 Milliarden und für die digitalen Netze 9,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Es solle "die Hauptverantwortung der Marktakteure für die Planung von Energie-Infrastrukturen und digitalen Infrastrukturen und die entsprechenden Investitionen gewahrt" bleiben, heißt es nun aber in den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel.

"Das ist zumindest ein Türöffner, um die europäische Energieinfrastruktur in den nächsten Jahren zu verbinden", erklärte Energiekommissar Günther Oettinger. Über innovative Finanzierungsprodukte müsse so viel wie möglich aus dem Geld herausgeholt werden. "Wenn wir uns entscheiden müssen, dann bedeutet das zum Beispiel, das wir nicht alle Anbindungen von Off- und Onshore-Windparks an die großen Städte finanzieren können", so der Kommissar.

Die Kommissarin für Digitales Neelie Kroes zeigte sich enttäuscht und kündigte an, dass nun keine Mittel für den Breitbandausbau bereitgestellt werden können. "Es ist klar, dass wir Breitband mit nur 1 Milliarde Euro nicht unterstützen können, diese Förderung wird nun ausschließlich für digitale Dienste sein", sagte Kroes. Die Mitgliedstaaten müssten nun ihre Regulierung ändern und die Vorschläge der Kommissarin zum Breitbandausbau unterstützen. Mit der derzeitigen Marktstruktur könnten die Breitbandziele für 2020 nicht erreicht werden.

So hatte eine Studie Anfang 2012 ergeben, dass der Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt und es aufgrund zu weniger EU-Normen weiterhin schwierig für Telekomunternehmen sei, ihre Dienste in allen EU-Staaten anzubieten. Auch würde die nationale Frequenzpolitik mangelhaft koordiniert, so dass das ultraschnelle Breitband für Mobilfunk nicht überall zeitgleich eingeführt werden könne. Weiterhin kritisierten die Studienautoren, EU-Regierungen bevorzugten immer noch ihre alten Monopolisten, insbesondere bei der Frequenzzuweisung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer forderte mit Blick auf die enorme Kürzung der Mittel für die Verkehrsnetze, eine intelligentere Ausgabe der Mittel und Streichung einiger Großprojekte. Sonst würde der "Flickenteppich" weiter zementiert. So kofinanziere die EU etwa das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. "Hier wird Geld auf unabsehbare Zeit vergraben, anstatt die Verbindungen in Baden-Württemberg und zu den Nachbarländern über die Gäubahn nach Zürich oder die Südbahn nach Bregenz für einen Bruchteil der Kosten endlich auszubauen", erklärte Cramer.

Welche Projekte zukünftig in den Genuss der EU-Förderung kommen werden, steht noch nicht endgültig fest. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Projekte als prioritär eingestuft werden und eine Förderung erhalten können. Auch muss das EU-Parlament dem nun von den Mitgliedstaaten beschlossenen Finanzrahmen noch zustimmen, hat aber bereits eine Ablehnung angekündigt, da der Höchstbetrag von fast 960 Milliarden Euro nicht vollständig durch tatsächliche Zahlungen gedeckt ist.