Nein zu Straßengebühren, ja zu Studiengebühren

21. Dezember 2005 zur Übersicht

Ausweichverkehr infolge LKW-Maut

Zur heutigen Abstimmung des Bundersrats, nach der die LKW-Maut weiterhin nur auf Autobahnen und ab einer bestimmten Gewichtsklasse erhoben, Ausweichstrecken jedoch ausgeschildert werden sollen, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP:

"Die heutige Bundesratsabstimmung, zur Eindämmung der Maut-Ausweichverkehre ein neues Verkehrszeichen einzuführen, ist ein weihnachtlicher Aprilscherz. Anstatt die Maut nach dem erfolgreichen Schweizer Vorbild auf alle LKW ab 3,5 t und auf alle Straßen auszuweiten, fällt CDU und SPD nur ein flächendeckender Schilderwald ein. So wird weder der Einsatz kleiner LKW noch die Verlagerung von der Autobahn auf Bundesstraßen verhindert.

Wo diese Parteien ihre Prioritäten setzen, zeigt sich an der Diskussion bzw. Einführung von Studiengebühren, die - im Gegensatz zur LKW-Maut - keinesfalls tabu sind. Als ob die Wettbewerbsfähigkeit mit der Vermeidung von Straßengebühren verbessert würde. Intelligenz statt Beton - das ist die Parole, die unser Land voranbringt.

Auch die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene wird so nicht erfolgen. Im ungleichen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene haben die Bahnen keine Chance, weil sie die Schienenmaut in Form von Trassenpreisen für alle Züge und auf allen Gleisen entrichten müssen. Zudem bezahlen sie im Gegensatz zum Luftverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Der Flugverkehr ist davon befreit.

Die neue Euro-Vignetten-Richtlinie gestattet es ausdrücklich, die LKW-Maut auf allen Straßen für alle LKW zu erheben. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Spielraum zu nutzen. Das ist allemal besser, als einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen oder durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Konjunktur abzuwürgen."