Nein zu Prestige-Projekt "Stuttgart 21" und zu teuren Tunnels durch die Alpen

13. September 2006 zur Übersicht

Transeuropäisches Verkehrsnetz TEN-T: Ein-Jahres-Bilanz der Koordinatoren

Europäisches Geld muss zuerst dem grenzüberschreitenden Verkehrsfluss dienen, damit auch in Europa zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Es darf kein Notgroschen sein für nationale Prestige-Projekte.

Heute haben Verkehrskommissar Jacques Barrot und die Koordinatoren der EU-Kommission für die Transeuropäischen Netze (TEN-T) erste Jahresberichte über die sechs zentralen EU-Verkehrsprojekte vorgestellt. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Es ist nicht die feine englische Art, dass Kommissar Barrot über die Berichte der Koordinatoren zuerst die Presse und erst dann den Verkehrsausschuss des EP informiert. Völlig inakzeptabel ist aber die selektive Information an einige seiner europäischen Parteifreunde.

Unabhängig davon: Europäisches Geld muss zuerst dem grenzüberschreitenden Verkehrsfluss dienen, damit auch in Europa zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Es darf kein Notgroschen sein für nationale Prestige-Projekte, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht finanzieren können. Das muss die Botschaft der unabhängigen Koordinatoren sein. Gerade angesichts der auch durch Deutschland und Österreich von 20 auf 7,2 Milliarden Euro reduzierten Budgets für die TEN-T müssen Prioritäten gesetzt werden: auf grenzüberschreitende Abschnitte, Kosteneffizienz und Beseitigung von Engpässen.

Abschied nehmen sollten die Koordinatoren von teuren Projekten, die viel Geld verschlingen, ohne verkehrspolitische Effekte zu haben. Dazu drei Beispiele:

· Brenner-Basis-Tunnel: Ein viergleisiger Tunnel zwischen Österreich und Italien ist erst dann sinnvoll, wenn die Bahnverbindung zwischen Verona und Neapel ertüchtigt ist. Zwischen Verona und Bologna z.B. liegt nur ein Gleis, dort ist der wahre Engpass. EU-Koordinator Karel van Miert (TEN-T-Projekt Nr. 1) könnte viel Zeit und Geld sparen, wenn er diesen Zusammenhang akzeptierte.

· West-Ost-Eisenbahntunnel durch die Alpen zwischen Lyon und Turin: er macht erst dann Sinn, wenn die anderen Abschnitte zwischen Lyon und Budapest fertig sind. Bei diesem Projekt geht es kaum um Europa, sondern vielmehr um nationale Egoismen in Paris und Rom. Loyola de Palacio, Koordinatorin für die Eisenbahnachse Lyon-Triest-Ljubljana-Budapest-ukrainische Grenze (TEN-T Nr. 6), müsste dies klar benennen.

· "Stuttgart 21": die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde hat für den Verkehrsfluss auf der "Magistrale Paris-Bratislava" (TEN-T Nr. 17) nur eine marginale Bedeutung. Die Kosten (2,8 Mrd. €) sind aber exorbitant. Da weder Stuttgart, Baden-Württemberg noch Deutschland dieses Prestige-Projekt finanzieren können, hofft man in Stuttgart auf den großen Batzen der EU in Höhe von 10%. Der Koordinator Péter Balázs macht auch in seinem jetzt vorgelegten Bericht erfreulicherweise keine Hoffnung auf EU-Geld. Spätestens mit der Vorlage der konkreten Finanzierungsempfehlungen im Juli 2007 muss daraus ein klares Nein werden.